Belttunnel-Prozess in der Zielgeraden: Kläger wie Beklagte sind mit dem Verlauf zufrieden

Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (Mitte) mit Claus Baunkjaer (links) von Femern A/S und seinem dänischen Amtskollegen Mikkel Sune Smith

Kläger und Beklagte haben sich heute nach Ende der mündlichen Verhandlung über den Bau des Fehmarnbelttunnels zuversichtlich geäußert. «Wir werden das Projekt wahrscheinlich nicht komplett verhindern, können aber in vielen Punkten für einen besseren Umweltschutz sorgen», sagte Malte Siegert vom klagenden Naturschutzbund Nabu der Deutschen Presse-Agentur. Auch das auf deutscher Seite für die Planung des Tunnels zuständige Verkehrsministerium zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. «Ich sehe nach wie vor keine großen Hürden für das Projekt», sagte Staatssekretär Thilo Rohlfs.

Das Gericht will seine Entscheidung am 3. November verkünden. Die Richter hatten seit dem 22. September fünf Tage lang über die Klagen des Nabu, des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrerer Fährunternehmen (Az.: BVerwG 9 A 7.19 u.a.) verhandelt. Die Kläger zweifeln die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel an und fürchten gravierende Umweltauswirkungen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Leipzig habe der Nabu seit 2005 viel erreicht, sagte Siegert. Er verwies auf die 2011 verhinderte Brückenlösung. Sie wäre nach Ansicht der Projektgegner für den Vogelzug und den Schiffsverkehr im Fehmarnbelt gefährlich. Stattdessen ist nun ein etwa 18 Kilometer langer Absenktunnel geplant.
Zu kurz kommt bei den aktuellen Plänen nach Ansicht der Umweltschützer der Schutz der Schweinswale. Ihnen könnte bei möglichen Sprengungen von Weltkriegsmunition während des Baus aber der Einsatz der Blasenschleier-Technik helfen. «Noch schwerer wiegt die drohende Zerstörung wertvoller Riffe im Trassenbereich», sagte Siegert. Im Zuge des jahrelangen Verfahrens habe der Nabu bereits dafür gesorgt, dass substanzielle Verbesserungen am Projekt vorgenommen wurden. «Das Urteil wird weitere Korrekturen für das Vorhaben für mehr Ökologie beinhalten.»

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Rohlfs sagte, sein vorsichtiger Optimismus habe sich im Verlauf der Verhandlung verstärkt. Gegner hätten die Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages mit Dänemark angezweifelt, auf den Einbau von Lüftungsfiltern im Tunnel gedrängt sowie auf die Gefahren für Schweinswale und Riffe hingewiesen. Auch die grundsätzliche Notwendigkeit des Projekts sei in Frage gestellt worden. An einigen Stellen seien möglicherweise Nachbesserungen notwendig, sagte Rohlfs.

Auch der Schutz der Schweinswale stellt aus Sicht des Verkehrsministeriums keine größere Hürde dar. Der Einsatz von Blasenschleier-Technik zum Schutz der Tiere vor den Auswirkungen von Sprengen sei von der dänischen Projektgesellschaft bereits zugesagt, sagte Rohlfs. Spannend bleibe die Frage, wie das Gericht den Umgang mit Riffen im Fehmarnbelt umgehe. Denkbar sei, dass die Richter weiteren Handlungsbedarf bei den Riffen erkennen.

Der deutsch-dänische Tunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Dänemark wird ihn auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro planen, bauen und betreiben. Für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung des Tunnels auf deutscher Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro) muss die Bundesrepublik aufkommen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor. Auch hier sind Klagen wahrscheinlich. Mehrere Gemeinden drängen auf einen besseren Lärmschutz. In Dänemark besteht seit 2015 Baurecht.

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