Buchholz nach Länder-Konferenz: „Bei der Nothilfe droht mehr Not als Lösung“

Bundesminister Altmaier und Landesminister Buchholz vor zweieinhalb Jahren bei einem Treffen in Kiel

Das vom Bund geschnürte 10-Milliarden-Paket der so genannten „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Lockdown-Monat November bleibt aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz unzureichend, ungerecht und unpraktikabel.

Zusammen mit seinen Länder-Kollegen hatte Buchholz am Abend in einer zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz nochmals eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, vor allem den engen Kreis der Antragsberechtigten zu erweitern. „Andernfalls schafft das November-Nothilfepaket für tausende von Betrieben mehr Not als Lösung – vor allem für Firmen, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass der Bund vor zwei Wochen nach dem Bund-Länder-Beschluss zum Herunterfahren der Gastronomie noch deutlich mehr Unterstützung versprochen hatte. „Davon war heute keine Rede mehr“, so Buchholz.

Buchholz sagte nach der Konferenz weiter (Audio starten)

Nach dem Plan des Bundes sollen die von den Schließungen betroffenen Unternehmen wie Hotels, aber auch Selbständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen 75 Prozent ihres November-Umsatzes aus 2019 pauschal erstattet bekommen. Indirekt betroffene Betriebe wie etwa Einzelhändler in Tourismusorten oder auch Zulieferer wie Wäschereien oder andere Service-Anbieter bekommen nur dann eine 75-Prozent-Entschädigung, wenn sie nachweislich mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes über die von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.

„Damit droht vielen Firmen in den kommenden Monaten die Insolvenz, zumal es bislang noch nicht einmal für die Fortsetzung der Überbrückungshilfen von September bis November ein funktionierendes Verfahren gibt“, sagt Buchholz. Auch seien rechtliche Fragen der Nothilfe-Programme noch ungeklärt. Buchholz: „Das Mindeste, was wir erwarten, ist die Bereitstellung eines geordneten Verfahrens bei der Antragsbearbeitung, damit die Hilfen tatsächlich noch in diesem Jahr fließen“, so der Minister.

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