Bei einem runden Tisch mit Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz haben Vertreter des schleswig-holsteinischen Bankenverbandes sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine großzügige Prüfung von Liquiditätshilfen bei verspäteten Auszahlungen von Corona-Bundeshilfen zugesichert. „Vor allem haben die Vertreter der Branche dabei einmal mehr deutlich gemacht, dass sie schon aus eigenem Interesse kein Unternehmen, das vor der Krise noch gesund war, durch verspätet überwiesene Hilfen in eine Schieflage geraten lassen würden – das ist ein ermutigendes Signal an uns und unseren Mittelstand“, sagte der Ministerpräsident heute in Kiel nach der Konferenzschaltung mit den Branchenvertretern. Auch Wirtschaftsminister Buchholz zeigte sich erleichtert.

Hintergrund ist, dass die zugesagten November- und Dezemberhilfen an Betriebe, die vom gegenwärtigen Teil-Lockdown unmittelbar betroffen sind, erst Anfang Januar ausgezahlt werden können. Obwohl diese Firmen 75 Prozent ihres Vorjahres-Umsatzes im November und Dezember erstattet bekommen sollen, werden aufgrund von technischen Verzögerungen aktuell nur einmalige Abschlagzahlungen bis zu 10.000 Euro geleistet. „Der Bund hat uns gestern zugesichert, dass die vollständigen Auszahlungen ab Mitte Januar fließen sollen“, sagte Günther.

Buchholz sagte nach dem Treffen weiter – Audio starten

Nach den Worten von Buchholz sind über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Schleswig-Holstein in den vergangenen Tagen knapp 2.200 Anträge auf Novemberhilfen mit einem Gesamtvolumen von rund 43,5 Millionen Euro eingegangen. Für über die Hälfte davon seien bereits Abschlagzahlungen in unterschiedlicher Höhe gewährt worden. Bei den für Soloselbständige zugelassenen Direkt-Anträgen auf einen Einmal-Zuschuss von 5.000 Euro wurden bereits 745 von 865 Anträgen positiv beschieden und ausgezahlt.

„Bei den Betrieben haben wir ein durchschnittliches Antragsvolumen von 20.000 Euro, so dass für viele die maximal 10.000 Euro Abschlag zweifellos eine tragfähige Brücke sind – aber einem Betrieb, der im vergangenen November noch einen Umsatz von einer Million Euro hatte, helfen 10.000 Euro bei einem Anspruch von 750.000 Euro nicht weiter – darum sind wir äußerst dankbar, dass die Banken hier die wohlwollende Prüfung erweiterter Kreditlinien zugesagt haben“, so der Minister.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Reinhard Boll, forderte in dem Gespräch von der Bundesregierung eine schnelle Klärung der offenen Fragen und Fristen ein: „Vor allem brauchen auch die Hausbanken Klarheit darüber, ob die vom Bund zugesagten Hilfen am Ende auch unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten von der EU-Kommission genehmigt und ausgezahlt werden können“. Zudem waren sich alle Teilnehmer der Konferenz einig, dass es für Betriebe, die bereits vor der Corona-Krise in massiven Schwierigkeiten steckten, auch mit einer Liquiditätsbrücke schwierig werden könnte.  

Das Land Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der Investitionsbank und unter Beteiligung der Geschäftsbanken einen starken Corona-Schutzschirm gespannt. Insgesamt sind im Jahr 2020 über 1 Milliarde Euro Corona-Hilfen an schleswig-holsteinische Unternehmen geflossen. Diese Mittel haben dazu beigetragen, dass der Corona-bedingte Wirtschaftseinbruch in Schleswig-Holstein geringer als im Bundesdurchschnitt ausgefallen ist.