Buchholz nach Wirtschaftsminister-Konferenz: Bund muss Corona-Hilfen weiter verschlanken

Angesichts der heute veröffentlichen Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz (FDP) den Bund auf, die Corona-Förderprogramme weiter zu verschlanken. «Wenn bei der kommenden dritten Phase der Überbrückungshilfen tatsächlich 30 Prozent der Anträge im Vorwege stichprobenartig geprüft werden sollen, wird dies weitere Verzögerungen und weiteren Unmut auslösen«, sagt Buchholz. Weitaus sinnvoller sei es, maximal 10 Prozent vorab zu prüfen und dies nach Höhe des Antragsvolumens zu staffeln. «Immerhin werden alle Anträge über fachkundige Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingereicht und am Ende gibt es eine Abschluss-Prüfung – damit steht das Risiko von Fehlzahlungen in keine Verhältnis zu den drohenden Verzögerungen«, so Buchholz.

Er sagte nach der Wirtschaftsministerkonferenz weiter – Audio starten

Nach den bislang seit März letzten Jahres bereits gewährten zahlreichen Hilfen des Bundes an Unternehmen, die vom Lockdown in ihrer Existenz bedroht sind, bereitet der Bund derzeit die so genannte „Überbrückungshilfe III“ vor, die Betriebe für den Zeitraum von November 2020 bis Juni diesen Jahres beantragen können. Vorgesehen sind Zuschüsse pro Unternehmen von bis zu 1,5 Millionen Euro monatlich sowie einmalige Neustarthilfen für Soloselbständige von 7.500 Euro.  

«Als Länder-Wirtschaftsminister fordern wir Bundesfinanzminister Scholz und seinen Kollegen Altmaier zudem auf, so rasch wie möglich verbindliche Termine für den Start der Überbrückungshilfe III zu nennen», sagte Buchholz. «Die über 120.000 kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen Perspektiven und Planungssicherheit.» Das gelte auch für das schrittweise Öffnen und Anfahren der Wirtschaft – insbesondere des Einzelhandels. Bis heute sei es nicht ausreichend gelungen, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen, heißt es in einem der Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz. Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung zu verbessern. Ein Indikator für abgestufte Öffnungen müsse neben der 7-Tage-Inzidenz auch Faktoren wie Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser oder die Anzahl der durchgeführten Tests und Fortschritte bei der Immunisierung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßen die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm. Mit Hilfe eines Wahlrechts zwischen den möglichen Beihilferegimen könnten die Unternehmen Handlungsspielräume bei der November- und Dezemberhilfe flexibel nutzen.

Für Einzelunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten fordern die Fachminister die Aufnahme eines Unternehmerlohns in den Fixkostenkatalog der Überbrückungshilfe III. «Ein großer Fortschritt ist, dass Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen können», sagt Buchholz. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen bittet er den Bundeswirtschaftsminister, dies auch den Herstellern und dem Großhandel zu ermöglichen, die Abschreibungsregelungen zu vereinfachen und für alle betroffenen Unternehmen dieses Sektors zu öffnen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz appellierte weiter an den Bund, zu prüfen, ob eine Abtretung von Forderungen der Unternehmen aus zu erwartenden Überbrückungs- oder November-/Dezemberhilfen an Kreditinstitute ermöglicht werden kann. «Das kann die Kreditwürdigkeit der betreffenden Unternehmen verbessern». Zudem sollten öffentliche Betriebe, insbesondere aus dem Bereich der Kommunen und der Kammern auch bei der Überbrückungshilfe III zum Kreis der antragsberechtigten Unternehmen gehören.

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