Land verdoppelte 2020 Investitionen in Häfen, Promenaden und andere öffentliche Projekte

Corona zum Trotz: Durch eine Verdoppelung der Bund-Länder-Fördermittel aus der so genannten „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ hat Schleswig-Holstein im Jahr 2020 massiv in öffentliche Anlagen wie Häfen, Strandpromenaden oder andere touristische Einrichtungen investiert. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute mitteilte, seien im letzten Jahr 91,5 Millionen Euro in Gemeinschaftsaufgabe gesteckt worden – davon rund 45 Millionen Euro aus Landesmitteln. „Über 82 Prozent dieser Gelder haben wir in die öffentliche Infrastruktur stecken können wie den Ausbau des Lübecker Skandikais, die Landstromanlage im Kieler Hafen oder die Promenaden von St. Peter-Ording und Wassersleben in Harrislee“, sagte Buchholz. Einige Projekte befinden sich noch im Bau. 

Die Jamaika-Koalition habe damit ihr selbst gestecktes Ziel erfüllt, die so genannten GRW-Mittel nicht primär zur Förderung einzelner Betriebe einzusetzen. „Denn dabei besteht immer die Gefahr von Mitnahme-Effekten oder Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Buchholz. Die von SPD, Grünen und SSW gebildete Vorgänger-Regierung habe zuletzt im Jahr 2016 noch 56 Prozent der GRW-Mittel in die einzelbetriebliche Förderung gesteckt. Über die „Gemeinschaftsaufgabe“ unterstützen Bund und Länder seit über 40 Jahren je zur Hälfte besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen, um dort „dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagte Buchholz dazu in dieser Woche:

Wie Buchholz weiter sagte, hätten andere Bundesländer im vergangenen Jahr nicht alle GRW-Mittel abgerufen, während Schleswig-Holstein einige Projekte bereits fertig in der Schublade gehabt hätte. „Insofern hat das Pandemie-Jahr in dieser Hinsicht auch mal etwas Positives“, so der Minister.

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