Montag öffnet fast überall der Einzelhandel – Günther und Buchholz im Vorwärtsgang

Als Bundesland mit den aktuell niedrigsten Corona-Infektionszahlen macht Schleswig-Holstein seinen Einzelhandel wieder auf. In Geschäften bis 800 Quadratmeter werde dabei eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther heute nach der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz im Landtag an. Oberhalb dieser Größe gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. «Wir werden diesen Öffnungsschritt zum 8. März machen», sagte Günther. «Wir halten das für verantwortbar.»

Außerdem macht die Regierung der Gastronomie Hoffnung. Er setze zusammen mit Tourismusminister Bernd Buchholz auf eine Perspektive dafür nach den Gesprächen von Bund und Ländern am 22. März, sagte Günther. «Wenn wir nicht über 100 gehen, werden wir in Schleswig-Holstein Außengastronomie ermöglichen», sagte er mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Außengastronomie soll in dem Fall ab dem 22. März öffnen können.

Mit Blick auf die Öffnung des Einzelhandels sagte Buchholz – Audio starten…

Kaum ein Bereich sei so sicher und gut organisiert wie die Gastronomie, sagte Günther. Kritisch äußerte sich der Regierungschef über die dazu in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vorabend besprochene Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests für Buchungen in der Außengastronomie. Dafür werde die Landesregierung eine «praktikablere, aber sichere Möglichkeit finden». Die Regierung werde bei Öffnungsschritten generell draußen immer mehr ermöglichen als drinnen. «Ja, außen ist es sicherer als drinnen», sagte Günther.

Auf diese Schritte verständigte sich heute die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Am Sonnabend will die Regierung die neue Corona-Verordnung beschließen. Die geplanten Öffnungsschritte dürften nicht bedeuten, dass die Menschen sich wieder in Sicherheit wähnten, mahnte Günther. Alle müssten weiter achtsam sein in der Pandemie. Er habe hohes Vertrauen in diejenigen, die Montag wieder loslegen. «Dieser Öffnungsschritt heißt nicht: Es kann jetzt alles locker sein.»

Ab Montag dürfen im Norden zudem Fahr- und Flugschulen ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen und nach Friseuren nun auch Tattoo-, Sonnen-, Kosmetik- und Massagestudios öffnen. Wenn bei der Behandlung nicht dauerhaft eine medizinische Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller negativer Covid-19-Test der Kunden nötig. Ebenfalls öffnen können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.

Erleichterungen gibt es auch im Sport: Sportgruppen mit bis zu 20 Kindern können in Vereinen ab Montag wieder draußen trainieren. Gruppen mit bis zu 10 Personen können bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz unter 50 Sport im Außenbereich treiben, ohne dass ein Verein dahinter steht. In Musikschulen wird wieder Einzelunterricht möglich und die Gemeinschaftsräume von Pflegeheimen sollen 14 Tage nach erfolgter Zweitimpfung der gesamten Einrichtung wieder für Gruppenangebote nutzbar sein.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, «die Lage bleibt insgesamt schwierig». Es sei Konsens, dass es Entlastungen für verschiedene Lebensbereiche gebe. Die Menschen bräuchten dringend Perspektiven. «Ich würde das Ergebnis als Licht und Schatten zusammenfassen.» Es gibt für viele Menschen mehr Hoffnung, für andere aber auch weitere Frustmomente.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) bewertete die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen deutlich zurückhaltender als die Jamaika-Koalition. Maßvolle Lockerungen seien vertretbar, sagte Stegner. Der Perspektivplan komme «ziemlich spät, ist reichlich kompliziert, in Teilen auch widersprüchlich und lässt auch viele Fragen offen». Die SPD werde weiter Verantwortung übernehmen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Das könne aber «keine Einbahnstraße» sein.

Stegner forderte eine Abstimmung insbesondere mit Hamburg. «Ob Tourismus oder Einzelhandel, Gaststätten oder Hotels, wir kriegen Riesenprobleme besonders in der Metropolregion, wenn bei wichtigen Fragen des täglichen Lebens auf der einen Seite der Straße etwas anderes gilt als auf der anderen», sagte er. Große Bauchschmerzen habe seine Fraktion bei den Ankündigungen zum Tourismus. «Ja, daran hängen viele Arbeitsplätze und Existenzen in Schleswig-Holstein.» Die Menschen verdienten aber eine ehrliche Einschätzung.

Grundsätzlich verständigten sich Bund und Länder am Mittwochabend darauf, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland bis zum 28. März zu verlängern. Zudem einigten sie sich auf einen Stufenplan für Lockerungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen. Von Montag an sind Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Dabei werden auch getrennt wohnende Paare als ein Hausstand betrachtet – dafür hatte sich Günther eingesetzt. Derzeit darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen; Begegnungen von zwei Paaren sind also noch untersagt.

Schleswig-Holstein stand am Mittwochabend bei 47,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zudem lagen weiterhin 10 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten unter der 50-er Inzidenz.

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