Buchholz zieht Bilanz: 51.000 Betriebe im Norden erhielten 2021 fast 1,4 Milliarden Corona-Hilfen

Auch das zweite Pandemie-Jahr in Folge verlangt den Haushältern von Bund und Ländern eine gewaltige Kraftanstrengung ab. Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurden allein in Schleswig-Holstein in den letzten zwölf Monaten rund 1,35 Milliarden Euro aus mittlerweile neun verschiedenen Bundes-Hilfsprogrammen an rund 51.000 Antragssteller im Norden ausgezahlt. «Hinzu kamen vom Land bereit gestellte Darlehen und Beteiligungen von 25 Millionen Euro, wobei sich insbesondere die Beteiligungen als wirksamer Hebel erweisen, Betrieben durch die Krise zu helfen», sagte Buchholz.

Im Schulterschluss gegen die Pandemiefolgen für die schleswig-holsteinische Wirtschaft: Finanzministerin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Buchholz

«An den Zahlen ist erkennbar, dass unsere fünf Landesprogramme vor allem letztes Jahr bestehende oder drohende Liquiditätslücken geschlossen haben», sagte Buchholz. Durch den zunehmenden Abfluss der Bundesmittel – bei denen es sich fast ausschließlich um reine Zuschüsse handelt – sei die Nachfrage nach den Landesprogrammen in diesem Jahr dementsprechend deutlich zurückgegangen.   

Insgesamt wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro an fast 110.000 Antragssteller in Schleswig-Holstein ausgezahlt. «Hiervon entfielen allein 405 Millionen Euro auf die beiden ersten Soforthilfe-Programme für Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten und Betriebe mit 10 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern», so Buchholz. Aus den Landesprogrammen seien inzwischen Darlehen und Beteiligungen von rund 215 Millionen Euro an knapp 1.500 Unternehmen ausgezahlt worden.

Zu den Landeshilfen und der Moratoriums-Anregung von Bundesminister Habeck sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Mit Blick auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der angesichts der weiterhin angespannten Pandemie-Lage bei den Ländern ein «Rückforderungs-Moratorium» anregt, sagte Buchholz: „Ein begrüßenswerter Ansatz, allerdings agieren wir längst so. Wir stellen bei zu viel gewährten Zuschüssen momentan lediglich die Rückzahlungsverpflichtung fest, vereinbaren aber langfristige Zahlungsziele von teils sechs bis zwölf Monaten.» Um diesen Modus beizubehalten sei vor allem wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Frist für die Schlussberichte der Länder und damit die Rückforderungen bis Mitte 2023 verlängere. „Nur so können wir sicherstellen, dass die notleidenden Betriebe im kommenden Jahr über ausreichend Liquidität verfügen», so Buchholz. 

Der Minister erinnerte daran, dass die Landesregierung zwischenzeitlich entschieden habe, dass die gesamten Landesprogramme analog zur Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert werden. «Hiermit leistet die Landesregierung auch weiterhin ihren Beitrag, um besondere Härten für die heimischen Unternehmen abzumildern.» Insgesamt stehen in den Landesprogrammen noch Mittel in Höhe von knapp 60 Millionen Euro zur Verfügung.  Beantragt werden können die Gelder wie bisher über die drei Landes-Förderinstitute IB.SH, MBG und Bürgschaftsbank.

Hintergrund Landesprogramme:

  • Als erste Maßnahme zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schleswig-holsteinischen Unternehmen legte die Landesregierung im März 2020 den Mittelstandssicherungsfonds für die besonders stark von der Pandemie betroffenen Branchen Hotels und Gastronomiebetriebe mit einem Volumen von 300 Millionen Euro eingerichtet.
  • Im Sommer 2020 wurde durch Umschichtung des Mittelstandssicherungsfonds ein Härtefallfonds für Darlehen sowie ein Härtefallfonds für Beteiligungen eingerichtet. Beide Fonds stehen grundsätzlich allen von der Pandemie  betroffenen Unternehmen offen.
  • Zudem wurde gemeinsam mit dem Bund das Sonder-Beteiligungsprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
  • Im September 2020 folgte noch das Sonder-Darlehensprogramm für gemeinnützige Organisationen mit einem aktuellen Darlehensvolumen von 15 Millionen Euro.

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