Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in dem jüngsten Milliarden-Auftrag der israelischen Marine an ThyssenKrupp in Kiel über den Bau von drei U-Booten gewaltigen Rückenwind für den Schiffbau-Standort: «Das ist vor allem für die Beschäftigten eine großartige Nachricht, trägt aber zugleich zur Stabilisierung der Branche bei, die sich ja aktuell nicht überall in ruhigen Fahrwassern befindet», so der Minister.

Bei dem heute besiegelten Auftrag geht es um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar», der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium heute mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten.

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Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erfreut über den Zuschlag an TKMS: „Die erfolgte Einigung ist eine sehr gute Nachricht für das Kieler Unternehmen und den gesamten Werftenstandort mit den zahlreichen Zulieferbetrieben im Hintergrund. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass das Unternehmen mit dem eingeschlagenen Weg im Bereich des Uboot-Baus richtig liegt und als weltweiter Innovations- und Technologieführer hohe Anerkennung dafür bekommt. Davon werden in insgesamt unruhigen Pandemiezeiten auch die Beschäftigen der gesamten Schiffbaubranche profitieren, in dem ihre Arbeitsplätze eine klare Perspektive für die Zukunft erhalten.“

In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.

Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende 2020 mangels «hinreichendem Tatverdacht» im Inland eingestellt.

Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen Israel und Deutschland. In der Vergangenheit wurde das Geschäft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland hatte demnach mit bis zu 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 geplant.

Laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung «Haaretz» soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen. Die Beteiligten einigten sich laut der offiziellen Mitteilung zudem auf eine strategische Industrie-Kooperation über mehr als 850 Millionen Euro. Das Geld soll in israelische Unternehmen, unter anderem im Verteidigungssektor, investiert werden.

Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen dann nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.