Spitzentreffen mit Ministerpräsident Günther zu den Folgen des Kriegs für SH

Mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften haben Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute mögliche Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für Schleswig-Holstein erörtert.

Minister Buchholz und UV-Präsident Murmann

Zu den zentralen Punkten des Gedankenaustauschs gehörten vor allem die Auswirkungen der gegen Russland beschlossenen Sanktionen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie ökonomische und soziale Folgen der massiv steigenden Energiepreise. Einig war die Runde nach Angaben des Regierungssprechers  hinsichtlich der Unausweichlichkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Laura Pooth (DGB) und Ministerpräsident Günther

Nach Einschätzung  von UV-Nord-Präsident Philip Murmann und Minister Buchholz sei Schleswig-Holstein ökonomisch von dem Krieg derzeit noch nicht sehr stark betroffen, auch wenn knapp 300 Betriebe enge Beziehungen zu Russland unterhielten. Die Auswirkungen auf die süddeutsche Automobilbranche hingegen seien erheblich. So beziehen die meisten Produzenten vor allem Kabel und Kabelstränge aus der Ukraine. Durch den Verlust ukrainischer Fahrer gerieten zudem polnische Spediteure in erhebliche Schwierigkeiten. Als Haupt-Risikofaktoren machten Buchholz und Murmann neben den Energiepreisen vor allem mögliche Cyberattacken und überlastete Transportwege aus. Auch die Maritime Wirtschaft gerate zunehmend unter Druck.  

Einhellig begrüßt wurde in der Runde die Ankündigung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro zu steigern. Hiervon werde die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein erheblich profitieren.

«Wir haben eine starke wehrtechnische Industrie mit qualifizierten Arbeitsplätzen, die dafür einen hervorragenden Beitrag leisten kann», sagte Buchholz.

Für die Leistungsfähigkeit der Wehrtechniksei es wichtig, die Fähigkeiten der Unternehmen in die Programme der Bundesregierung einzubringen. Es passe auch nicht in die Zeit, Investitionen in Wehr- und Rüstungstechnik als nicht nachhaltig zu kritisieren. Buchholz sagte weiter – Audio starten…

Im Norden dominiert der Marineschiffbau. So werden in Kiel U-Boote und Korvetten gebaut, aber auch wichtige Zulieferprodukte kommen von hier. Zum Arbeitskreis Wehrtechnik im Land gehören nach Angaben seines Vorsitzenden Dieter Hanel 30 Unternehmen mit 7300 Beschäftigten, 16 davon aus dem Marineschiffbau. Im Land werden auch gepanzerte Fahrzeuge gebaut und Entwicklungsleistungen für solche erledigt. Die Produkte gehen sowohl an die Bundeswehr als auch in den Export in zahlreiche Länder. Das jährliche Umsatzvolumen der Branche im Land liegt Hanel zufolge zwischen einer und zwei Milliarden Euro. Die jeweilige Summe hängt auch davon ab, wann ein Großauftrag abgerechnet wird, zum Beispiel über ein U-Boot.

Günther bekräftigte unterdessen noch einmal die Entschlossenheit der Landesregierung, den Bau eines LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas in Brunsbüttel mit Hochdruck voranzutreiben. «LNG ist eine Alternative zu russischem Gas, und perspektivisch soll dieses Terminal auch für die Aufnahme von grünem Wasserstoff geeignet sein», erklärte er. Der Bund müsse das Planungs- und Genehmigungsrecht zügig beschleunigen.

Ministerin Heinold

«Angesichts des Klimawandels und der sicherheitspolitischen Relevanz muss es bei der Energiewende jetzt in Rekordtempo vorangehen», äußerte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). «Wir brauchen einen Pakt für energiepolitische Unabhängigkeit.» Dafür müssten Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen.

«Wir dürfen keine Zeit verlieren, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren», erklärte UV Nord-Präsident Murmann. Industrie und Wirtschaft seien auf eine wettbewerbsfähige und zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Ungehemmt steigende Energiepreise würden den dringend benötigen Aufschwung nach der Pandemie abwürgen.

IHK-Chef Hansen

Die direkten Belastungen der EU-Sanktionen gegen Russland seien für die meisten Unternehmen im Land beherrschbar, sagte IHK-Vizepräsident Knud Hansen. Gleichwohl sei die Betroffenheit in Einzelfällen hoch, etwa wegen ausstehender Zahlungseingänge oder logistischer Hindernisse für Warentransporte. So fehlten plötzlich Zehntausende ukrainische Lastwagenfahrer in Diensten polnischer Spediteure auch für Fahrten in Westeuropa. Die Ausschläge an den Rohstoff-, Energie- und Getreidebörsen träfen alle Gewerbetreibenden und Verbraucher. Zu befürchten sei auch, dass das Russlandgeschäft hiesiger Unternehmen vorübergehend zum Erliegen komme.

«Um die Rohstoffabhängigkeit zu minimieren, steht die schnelle Umsetzung der Energiewende ganz oben auf der Tagesordnung», sagte die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth. Energie-, Heiz- und Mobilitätskosten müssten auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleiben. Es drohten Mehrkosten von monatlich 100 Euro pro Familie. Zusätzliche Belastungen müsse die Politik abfedern. So würde ein vorübergehender Gaspreisdeckel entlastend wirken.

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