Land stellt juristische Weichen für rasantere Planung von Import-Terminals

Bei der Realisierung des geplanten Terminals für Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas/LNG) in Brunsbüttel drückt Schleswig-Holstein aufs Tempo: Um die notwendigen Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schlägt die Landesregierung verschiedene Beschleunigungsinstrumente vor, die nun vom Landtag beraten werden können.

Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Schleswig-Holstein. Bei den geplanten Maßnahmen geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Zudem sollen Erforderlichkeit und Bedarf für LNG-Terminals gesetzlich festgelegt werden. Dadurch werden die Entscheidungen der Fachbehörden deutlich vereinfacht und die Rechtssicherheit erhöht. Durch die Neuregelung kann mit dem Bau des Hafens auch dann schon begonnen werden, wenn noch Anfechtungsklagen vor Gericht entschieden werden müssen. Entsprechende Änderungen des Landeswassergesetzes sind bereits für die Landtagssitzung im April vorgesehen.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz: „Der Ukraine-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren. Vor allem die Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bietet erhebliches Beschleunigungspotenzial für den Vorhabenträger. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen bringen wir jetzt auf den Weg.“

Zuletzt hatte sich Buchholz beim Kieler Hafentag im März für eine Planungsbeschleunigung ausgesprochen – hier ein Auszug aus der Podiumsdiskussion:

Ministerpräsident Daniel Günther: „Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben. Unser Ziel bleibt es, eine Klimaneutralität in Schleswig-Holstein zum frühestmöglichen Zeitpunkt herzustellen und Energiesouveränität sicherzustellen. Im Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung benötigen wir verstärkt Flüssigerdgas, um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten.“ Er sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die Ankündigung dankbar, dass auch der Bund die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen will. Schleswig-Holstein werde hier dem Bund Vorschläge unterbreiten, sei es für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine führt nichts an einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung aller unserer Wirtschafts- und Lebensbereiche vorbei. Nur so können wir gleichzeitig Klimaschutzziele und Energiesouveränität erreichen. Durch den russischen Angriffskrieg braucht es allerdings auch umgehend Alternativen zum Bezug noch nötiger fossiler Energieträger, um einen schnellen Boykott Russlands umzusetzen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass nun so schnell wie möglich ein LNG-Terminal in Brunsbüttel errichtet wird. Ich freue mich, dass der Bund dieses wichtige Vorhaben in Schleswig-Holstein unterstützt.“

Günther, Albrecht und Buchholz begrüßen zugleich die Pläne der Bundesregierung, die deutsche Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) zu sichern, etwa am Standort Brunsbüttel. Dieser bietet sehr gute Bedingungen dafür, dass an einer solchen „Floating Storage and Regasification Unit“ (FSRU) auch große LNG-Tanker anlanden können. Ein weiterer Pluspunkt sind die dort bereits vorhandenen Infrastrukturen und die Erfahrungen im Umschlag mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel würde zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen. Notwendige Genehmigungsverfahren für eine zügige Realisierung wird die Landesregierung nach Kräften unterstützen. Die Genehmigungsbehörden im Land sind in Projekten mit Gefahrstoffen sehr erfahren. Eine rasche Entscheidung der Bundesregierung für eine FSRU in Brunsbüttel könnte die Versorgungssicherheit in Deutschland maßgeblich stärken.

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