Bundestag und Bundesrat haben diese Woche beschlossen, den Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, zu beschleunigen und damit auch für entsprechende Pläne in Brunsbüttel eine wichtige Weiche gestellt.

Während für schwimmende LNG-Terminals die bisher vorgeschriebene  Umweltverträglichkeitsprüfung zunächst ausgesetzt werden kann, bleibt sie für feste Anlagen vorerst Pflicht. In Brunsbüttel sollen beide Arten von Anlagen entstehen. Für die an Land geplanten Terminals sei die Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, „um deren Rechtssicherheit zu stärken“, hatten die Grünen am Donnerstag im Energieausschuss des Bundestags erklärt. Ähnlich argumentierte die SPD: Das Beibehalten der Umweltverträglichkeitsprüfung sei wichtig, „um die Akzeptanz solcher Anlagen bei den Anliegern zu stärken“. Auch die FDP plädierte daher dafür.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte dazu am Freitag im Bundesrat – Video starten…

Alle Redner am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat erinnerten daran, dass die beschlossenen Schritte reichen würden, um den Bau der Terminals zu beschleunigen und schneller unabhängig von russischen Gas zu werden. So legt die Berliner Ampel-Koalition nun gesetzlich fest, dass die Anlagen von „überragendem öffentlichen Interesse“ und „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ seien. Damit werde es leichter, die Terminals zu genehmigen – und schwerer, sie durch Klagen zu verhindern. Zudem wird der Rechtsweg bei Klagen – genau wie bei der A 20 oder der Rader Hochbrücke – auf nur eine Instanz beschränkt, das Bundesverwaltungsgericht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Bundesrat noch mal die Dringlichkeit des Beschleunigungsgesetzes deutlich gemacht. Wenn es bereits bis Ende des Jahres zwei schwimmende LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gebe, habe Deutschland bei einem Stopp russischer Gaslieferungen „eine robuste Chance“, durch den Winter zu kommen. „Haben wir die Terminals nicht, steht Deutschland vor einer ökonomischen Krise, wie es sie lange nicht erlebt hat“, warnte Habeck.