Frischer Wind für die von Bundes-Digitalminister Volker Wissing für Sommer angekündigte Gigabitstrategie: Bund und Länder sind sich einig, dass sich die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus maximal entfalten sollen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze erfolge derzeit „mit sehr hoher Intensität“, hieß es am Freitag in der Länderkammer, die mit großer Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein annahm. Zielgerichtete staatliche Fördermaßnahmen blieben mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen aber weiterhin unverzichtbar.

Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ist besonders wichtig, dass die Telekommunikationsunternehmen zeitlich verbindliche Ausbau-Zusagen machen müssen. Der Bund soll künftig Potenzialanalysen beauftragen, die dabei helfen werden, Regionen mit guten Chancen auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau von solchen mit Förderbedarf zu unterscheiden. Es brauche dann keine Fördersperren, keine Deckelung der jährlichen Fördersummen und auch sonst keine harten Begrenzungen – etwa durch Quotierung der Markterkundungsverfahren. Nach einem Jahr, also Ende 2023, sollen die Förderung und die Fortschritte im Ausbau evaluiert werden. 

Buchholz sagte dazu am Freitag im Bundesrat weiter – Video starten

Wichtig ist laut Buchholz auch die Zusage des Bundes, durch das Förderprogramm weiterhin Projekte „mit einem Regelfördersatz von mindestens 50 Prozent zu unterstützen“. Zuvor hatte Baden-Württemberg gewarnt, dass der „skandalöse“ Umbau der staatlichen Finanzhilfen für Glasfasernetze den Ausbau nicht etwa beschleunigen, sondern zum Erliegen bringen könnte.

Bis 2030 will Wissing alle Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgen. Derzeit sind es bundesweit erst 18 Prozent – in Schleswig-Holstein hingegen bereits 58 Prozent. Bis 2025 sollen es im Bund zumindest dreimal so viele sein. Förderprojekte sind dabei insbesondere in ländlichen Regionen erforderlich. Zusätzlich haben die Netzbetreiber angekündigt,  bis 2030 rund 50 Milliarden Euro zu investieren. Sie warnen allerdings davor, die ohnehin knappen Baukapazitäten für langwierige Förderprojekte zu binden und so den Breitbandausbau zu bremsen.

Es geht um acht Millionen Haushalte, die nach einer Analyse des Bundesdigitalministeriums mit Fördermitteln ans Glasfasernetz angeschlossen werden könnten. Einen Teil dieser Haushalte werden private Unternehmen anschließen können. Bund und Länder werden das in der Neuaufstellung des Förderregimes berücksichtigen, für die verbleibenden Regionen mit dem zukünftigen Förderregime aber bei Bedarf auch mehr als die von Minister Wissing bisher auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördersumme bereitstellen, hieß es.