Madsen appelliert bei Glasfaser-Forum an den Bund: „Klassenprimus nicht abstrafen und abhängen“

Schleswig-Holstein hält beim Glasfaser-Ausbau seine bundesweite Spitzenposition: „Mit aktuell fast zwei Drittel anschlussfähiger Hausadressen erreichen wir das in unserer Breitbandstrategie festgelegte Ziel für dieses Jahr. Das verdanken wir unseren Förderprojekten und auch der zunehmend eigenwirtschaftlichen Realisierung von Glasfaserausbauprojekten“, sagte Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen heute (1. Dezember) vor 150 Gästen des 14. Glasfaserforums in Neumünster. „Ein toller Erfolg, den wir trotz der plötzlich ausbleibenden Bundesförderung im 4. Quartal dieses Jahres erreicht haben“, so der Minister.

Madsen mit BKZ.SH-Chef Lüneberg

Nach den aktuellen Daten des von den kommunalen Landesverbänden getragenen Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZSH) können inzwischen in Schleswig-Holstein 62 Prozent aller Hausadressen mit Glasfaser bis in die Gebäude und Wohnungen[1] versorgt werden. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei rund 26 Prozent. BKZSH-Geschäftsführer Johannes Lüneberg freute sich über die Zwischenzielerreichung und auch die hohe Take-up-Rate: „Von den heute mit Glasfaser erreichbaren Haushalten haben gut 72 Prozent bereits einen Anschluss gebucht. Die Nachfrage ist also hoch und wir freuen uns über 45 Prozent angeschlossener Haushalte in Schleswig-Holstein.“

Wie der Minister weiter erläuterte, habe sich Schleswig-Holstein als erstes Bundesland ein klares Infrastrukturziel gesetzt: den weitgehend flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis 2025. „Wir setzen damit auf die einzig zukunftssichere Infrastruktur“, so Madsen. „Und wir haben mit der Weiße-Flecken-Förderung die breite Basis geschaffen, um den Glasfaserausbau im Land weit voran zu bringen. Die anstehenden Graue-Flecken-Fördergebiete schaffen einen weiteren Lückenschluss, der eng verzahnt mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau von grauen und schwarzen Flecken erfolgen wird.“

Weiße Flecken gelten als besonders unterversorgt, weil kein Anbieter eine Internetversorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s anbieten kann. Bei den Grauen Flecken handelt es sich um Gebiete, in denen nur ein Internetzugang mit mindestens 100 Mbit/s im Download verfügbar ist, aber kein Gigabit-Anschluss. Für beide ist eine Förderung des Gigabitausbaus mit öffentlichen Mitteln möglich. In schwarzen Flecken gibt es sogar mehr als einen Breitbandanbieter – ein Ausbau mit Glasfaser kann in solchen Regionen nicht öffentlich gefördert werden.

Hier ein Mitschnitt des heutigen Pressegesprächs

Die flankierenden Landesmittel stünden laut Madsen in ausreichender Höhe zur Verfügung, es mangele aktuell jedoch an Bundesmitteln und an einer Perspektive für die Förderpraxis durch den Bund. Der unerwartete Antragsstopp im Oktober 2022 habe die Verantwortlichen in Kommunen und Zweckverbänden aufhorchen lassen. Madsen: „Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Bundesförderung ab 2023 wieder in einem geregelten Verfahren und verlässlich auch nach Schleswig-Holstein fließt.“ Überlegungen des Bundes, Fördermittel zu priorisieren und überwiegend in „weiße Flecken“ zu steuern, erteilte er eine klare Absage. „Es kann nicht sein, dass wir – die als erstes gestartet sind und absoluter Vorreiter im Glasfaserausbau sind – nun für unseren Mut und die guten Entscheidungen der Vergangenheit bestraft werden.“

Deutlich stärker als in der Vergangenheit setzt das Land inzwischen aber auch auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen, wo dieser auch ohne Förderung rentabel ist. Insbesondere in Städten wie etwa Kiel habe sich laut Madsen inzwischen ein Wettbewerb um die Kunden entwickelt, der zu erheblichen Investitionen in die Glasfaserinfrastruktur führe. „Mit der Förderung sind wir weitestgehend durch – die Vorbereitungen für die letzten Anträge der Graue-Flecken-Förderung sind gestartet.“ Nun gelte es, das Potenzial des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu fördern – bestenfalls im Verbund mit Insellagen, die im Rahmen der Förderung nicht mit erschlossen wurden.

Mit Blick auf die aktuell noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Haushalte, die sich überwiegend in Städten befinden, sagte Madsen: „Wir sehen zunehmend Aktivitäten der privatwirtschaftlich agierenden Telekommunikationsunternehmen, die eigenwirtschaftlich und wettbewerblich in den Städten aktiv werden. Dieses Engagement der Privatwirtschaft begrüßen wir ausdrücklich! Wir begleiten den Ausbau eng und setzen darauf, dass die knappen Ausbauressourcen klug gesteuert werden und Überbau von Bestandsinfrastrukturen vermieden wird. Denn Überbau bindet knappe Planungs- und Baukapazitäten in Gemeinden, die schon mit Glasfaser erschlossen sind, während andernorts die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen noch auf einen Glasfaseranschluss warten. Das ist für die Landespolitik ein schwer erträglicher Missstand.“


[1] Fiber to the Building/FTTB bzw. Fiber to the Home/FTTH

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