Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt hat die Landesregierung heute erste Schritte für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. «Zukünftig dürfen auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kostenfrei nutzen, wenn sie eine Dienstwaffe bei sich tragen», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen im Landtag. «Das kann dafür sorgen, dass sich die Menschen im ÖPNV noch wohler fühlen.»

Madsen will auch über mehr Videoüberwachung beraten. «Schon jetzt sind viele Züge mit Videoüberwachung ausgestattet.» Es sei aber nicht möglich, in jedem Zug zu jeder Tag- und Nachtzeit Zugbegleiter oder Sicherheitspersonal mitfahren lassen zu können. Die Regierung wolle auch den Einsatz von Bodycams prüfen.

Dazu Madsen in einem Interview mit NDR 2 aktuell – Audio starten, Pfeil klicken…

Der Landtag forderte die Regierung auf, eine Konferenz für mehr Sicherheit im Nahverkehr zu organisieren. SPD und FDP unterstützen die Pläne. Bereits zwei Stunden nach der Landtagsdebatte fand unter Leitung der Staatssekretäre Magdalena Finke (SH-Innenministerium) und Tobias von der Heide (SH-Verkehrsministerium) ein erstes Treffen mit Verkehrsunternehmen statt.

„Es geht uns gemeinsam darum, dass der ÖPNV insgesamt zu einem Ort werden kann, an dem sich alle sicher fühlen und wo sie sich gerne aufhalten“, sagte von der Heide nach dem Auftakt-Treffen. Laut von der Heide und seiner Kollegin Finke seien sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums einig, dass ein Bündel von Maßnahmen nötig sei, um den Nahverkehr so aufzustellen, dass sich die Menschen in Bahnen und Bussen sowie an Bahnhöfen und Stationen sicher fühlen.

Für den Bereich Sicherheit wurden die folgenden möglichen Schritte besprochen:

•           zusätzliche Ausstattung von Zügen mit Technik zur Videoaufzeichnung dort, wo das heute noch nicht der Fall ist

•           zusätzliches Sicherheits- und später Servicepersonal

•           Prüfung eines Pilotprojekts mit Bodycams für das Personal im Zug

•           Prüfung eines möglichen „stillen Alarms“ in Zügen

•           verbesserte Beleuchtung, vor allem auch im Stationsumfeld

•           Prüfung von Waffenverbotszonen

•           Freifahrt für Polizistinnen und Polizisten in Zivil

Für die einzelnen Projekte liegen bereits grobe Konzeptideen und erste Kostenschätzungen vor. „Innerhalb der Landesregierung wollen wir in den kommenden Wochen Vorschläge für die Umsetzung machen“, so von der Heide. Es sei gut, dass alle Beteiligten diesen Weg engagiert mitgehen wollen.

Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke sagte nach dem Treffen: „Nach der schrecklichen Messerattacke von Brokstedt wollen wir als Landesregierung die objektive und subjektive Sicherheit in Zügen, an Bahnhöfen und Bahnhofsvorplätzen steigern. Dazu haben wir erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Künftig wird auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil eine Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden, wenn sie sich vor Fahrtantritt beim Zugbegleitpersonal zu erkennen geben, während der Fahrt als Polizei erkennbar sind und ihre Dienstwaffe dabeihaben. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ausgebaut werden. Diese Maßnahme würde sowohl abschreckenden Charakter entfalten, als auch zu verbesserten Ermittlungen bei begangenen Straftaten beitragen. Wir prüfen auch die Einrichtung von Waffenverbotszonen, denn Waffen haben in Zügen und rund um die Bahnhöfe einfach nichts zu suchen. Diese Maßnahmen sollen final im Rahmen eines Sicherheitsgipfels mit den Verkehrsunternehmen vereinbart werden. Das heutige Gespräch ist ein guter Auftakt.“

Im Landtag sagte Verkehrsminister Madsen:

Der Palästinenser Ibrahim A. soll in einem Zug von Kiel nach Hamburg am 25. Januar Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen getötet haben. Fünf Menschen wurden verletzt.