
Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte, ein Realisierungsfahrplan zur Dekarbonisierung der vorhandenen Industriekraftwerke in Schleswig-Holstein und die Forcierung der ökologischen Transformation der maritimen Wirtschaft: Das sind einige Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung gestellt hat. Die entsprechenden Anträge von CDU und Grünen fanden weitgehend auch die Unterstützung der Opposition.
Über Schleswig-Holsteins Chancen beim Umbau der Industrielandschaft in Zeiten hoher Energiepreise besteht weitgehender Konsens im Landtag. Deutliche Unterschiede unter den Fraktionen sind heute aber bei der Frage zu Tage getreten, wie ein ökologischer Umbau der Industrie gelingen und Ansiedlungen großer Unternehmen im Land ermöglicht werden können. «Konzerne kommen nicht, weil es hier eine schicke Agentur gibt, sondern nur dann, wenn es günstige Energie und genug Fläche gibt», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.
Hier die Landtagsrede von Madsen:
Eine solche Ansiedlungsagentur, die sich um Großprojekte wie die Pläne des schwedischen Northvolt-Konzerns für eine Batteriefabrik in Heide kümmert, schwebt dagegen der SPD vor. «Wir brauchen eine neue, dauerhafte Agentur mit spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Großprojekte wie den Umbau von Brunsbüttel oder eben Ansiedlungsprojekte begleiten», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller.
Madsen betonte, eine Ansiedlung von Northvolt liege nicht nur an der Frage, «ob die eine Straße rechtzeitig asphaltiert ist». Die Regierung habe die Potenziale der Westküste nicht erst durch die schwedischen Pläne entdeckt. Natürlich wolle Schleswig-Holstein von der grünen Transformation profitieren. Das Land könne sich aber nicht in einen Nahkampf mit China und den USA begeben. «Das wäre David gegen einen oder zwei Goliaths. Das geht nicht gut aus.» Blind Subventionen in das System zu pumpen sei schlicht nicht zielführend.