Auf Drängen Schleswig-Holsteins haben die Länder-Verkehrsminister heute in Aachen den Bund aufgefordert, das Personal für die Verwaltung von Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal deutlich aufzustocken. Gleichzeitig forderte die Verkehrsministerkonferenz mehr Transparenz durch getrennte Auflistung der Finanzmittel für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen.

«Wir erleben gerade, dass der Bund seine Investitionsmittel für dieses Jahr um 30 Prozent senkt und gleichzeitig die Restrukturierung der Wasserstraßen-Verwaltung immer noch an vielen Stellen hakt», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen vor dem einstimmigen Beschluss. Das bedrohe nicht nur die aktuellen Großbaustellen am Nord-Ostsee-Kanal, sondern gefährde bundesweit auch viele andere wichtige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. «Daran ändern auch die Beteuerungen der Bundesregierung nichts, dass 2023 ein Ausnahmejahr bleibe», so Madsen.   

Wie der Minister weiter sagte, sei die mehrjährige Restrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwischenzeitlich zwar formal abgeschlossen, werde «bei Weitem aber noch nicht überall gelebt». Für die anstehenden Aufgaben im Bereich Ersatz-, Aus- und Neubau gebe es derzeit schlicht zu wenige Leute – vor allem zu wenig Ingenieure, so Madsen. Vor diesem Hintergrund sehe er insbesondere mit Sorge, ob die jüngsten Böschungs-Abrutschungen am Nord-Ostsee-Kanal in angemessener Zeit behoben werden können.

Mit Blick auf eine getrennte Mittelausweisung sagte Madsen: «In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Wasserstraßen, die jede ihre eigenen Schwierigkeiten mit sich bringt. Gerade die finanziellen Bedarfe lassen sich nicht gleichmäßig verteilen. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erfahren, welcher Wasserstraße welche Mittel zugewiesen werden.»