
Wegen des bevorstehenden Großstreiks ab Montag soll es in Deutschland Ausnahmen vom Lkw-Sonntags-Fahrverbot geben. Mehrere Bundesländer – darunter Schleswig-Holstein – folgten der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kündigten an, Lkws nicht zu kontrollieren. Wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing für eine Lockerung des sonntäglichen Fahrverbots ausgesprochen. Er appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten.
Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, bat er die Länder, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen. Faktisch sprach er sich somit für eine einmalige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen durch die Länder aus. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte: «Wir unterstützen das gern, weil es die Versorgungs-Logistik entspannt.» Bereits am Freitag hatte der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) gewarnt, dass es sonst zu Engpässen bei der Versorgung kommen könne.
Neben Schleswig-Holstein dulden auch Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz den Lkw-Verkehr am morgigen Sonntag und kündigten an, nicht zu kontrollieren. «Es geht darum, dass die mittelständischen Betriebe nach drei Jahren gefühlter Dauer-Krise durch die Streiks nicht noch weiter unter Druck geraten», sagte Madsen. Polizei und Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein seien entsprechend informiert.