Zweitägiges Arbeitstreffen samt auswärtiger Kabinettssitzung in Brüssel: Während Ministerpräsident Daniel Günther gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf, sprachen Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Staatssekretärin Julia Carstens mit der Vize-Kabinettschefin von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Christiane Canenbley.

«Auch hier drehte sich natürlich alles um das gewaltige US-Subventionsprogramm IRA und die europäische Antwort darauf», sagte Carstens. Madsen habe dabei einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig die geplante Ansiedlung einer Batteriefabrik durch den schwedischen Energiekonzern Northvolt in Heide sei. «Wir haben dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unserer Westküste geschildert», so Carstens.

Zuvor hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber Ministerpräsident Günther deutlich gemacht, dass die Europäische Union die Beihilferegelung modernisieren und den Rahmen auch ausweiten möchte. «Außerdem sollen grüne Technologien mehr gefördert werden – was wir natürlich sehr begrüßen», sagte Günther.  Gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold habe er den Wunsch deutlich gemacht, die Beihilferegelungen noch stärker auf die Produktion von Batterien, Windkraftanlagen und Wasserstoff zu konzentrieren. Im Norden sei die Hoffnung groß, dass der Green Deal Industrial Plan der EU gelinge. Günther: «Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite, um den Subventionen der USA etwas entgegensetzen zu können. Einiges ist dazu schon in Bewegung und ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch Weiteres erreichen konnten.»

Der schwedische Konzern Northvolt hat Heide (Kreis Dithmarschen) als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt. Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt dort bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar.

An die EU-Wettbewerbsbehörde adressierte Wirtschaftsminister Madsen über Kabinetts-Vizechefin Canenbley noch ein weiteres Thema: Die Finanzierungsprobleme kleinerer Unternehmen bei wehrtechnischen Aufträgen.  Hintergrund: Mit ihren über 7.000 hochwertigen Arbeitsplätzen spielt die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein eine enorm wichtige Rolle. Oft scheitern Finanzierungen aber nach Angaben der Branche an den strikten EU-Nachhaltigkeitskriterien.

Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide nutzte die Brüssel-Reise unter anderem für Gespräche zum Thema Transport-Logistik und Klimaneutralität: «Eine wirklich durchschlagende Lösung dazu ist zwar noch nicht in Sicht – eber ein erster Schritt wird die Schaffung eines Wasserstoff-Korridors zwischen Schweden und Schleswig-Holstein sein.»