Der Kompromiss der Berliner Ampel-Koalition zur Infrastruktur-Beschleunigung ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen für die Straßenbau-Projekte im Norden enttäuschend. Auch wenn zu honorieren sei, dass sich die Regierung endlich geeinigt und hinsichtlich ihrer Klimaschutzziele zumindest eine Richtung vorgegeben habe, sei die Auswirkung für den Weiterbau der A 20 katastrophal, sagte Günther.

Im Gespräch mit Journalisten erklärte der Ministerpräsident weiter – Video starten…

Auch Verkehrsminister Madsen sagte: „Abgesehen davon, dass nicht einmal der Nord-Ostsee-Kanal und auch keine andere Wasserstraße auf der Liste beschleunigter Projekte auftaucht, bremst das Ergebnis vor allem den Weiterbau der A 20 massiv aus.“ Entgegen aller vollmundigen Bekundungen und Bekenntnisse von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu dem Projekt habe die Bundesregierung der Küstenautobahn am Ende doch kein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert.

Madsen bezeichnete die Entscheidungen als „Schlag ins Gesicht für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Westküste“, ebenso für tausende Menschen, „die seit zwei Jahrzehnten unter dem Dauer-Stau in Bad Segeberg leiden“. Auch für die Transformation zum grünen Industrieland sei dies ein Rückschlag. Madsen erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die A 20 noch im Februar bei einem Besuch in Brunsbüttel als „ganz wichtige Autobahn“ bezeichnet hatte, die „dringend gebraucht“ werde. Nun habe es der FDP in den Verhandlungen am nötigen politischen Gewicht gefehlt, die halbfertige Ost-West-Magistrale beschleunigt voranzutreiben.

Dass Wissing das bittere Ergebnis für Schleswig-Holstein mit Verweis auf „Beschleunigungen im Naturschutzrecht“ und „schnellere Raumverträglichkeitsprüfungen“ sowie „Vereinfachungen bei Verwaltungsgerichtsver­fahren“ nun zu kaschieren versuche, sei grotesk. „Das könnte im besten Fall nur noch geringe Wirkungen auf den niedersächsischen Teil der A 20 haben“, sagte Madsen. Zudem zeige das Koalitionsergebnis einmal mehr, dass die Bundesregierung beim Thema Straßen-Infrastruktur nur auf den Westen und Süden ausgerichtet sei.

„Wir werden mit der DEGES die Planungen und den Bau der Autobahn trotz dieser Bremsklötze weiter vorantreiben“, versprach Madsen. Er gehe zudem fest davon aus, dass der Bund weiterhin zu seinen Finanzierungs-Zusagen für die A 20 stehen werde.

Licht sieht Madsen in dem Beschluss hingegen beim Thema Schienenverkehr – auch wenn die Frage nach einer auskömmlichen Ausstattung der Länder mit den dafür nötigen so genannten Regionalisierungsmitteln des Bundes immer noch unbeantwortet sei. Profitieren dürften nach Einschätzung des Ministers aber die Schienen-Hochleistungs-Korridore wie etwa Hamburg-Lübeck oder Hamburg-Büchen. Zudem berge der Beschluss Potenzial für eine beschleunigte Elektrifizierung von Bahnen und Bussen und beim Thema Digitalisierung.