Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und der CDU-Bundestagsfraktionsvize und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul verlangen vom Bund deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des 100-Milliarden-Rüstungsprogramms: «Vor nunmehr fast 15 Monaten hat der Kanzler eine Großbestellung angekündigt, von der leider bis heute nichts Nennenswertes in den Auftragsbüchern unserer Unternehmen zu finden ist», sagte Madsen heute nach einem Treffen mit Wadephul und der CDU/CSU-Landesgruppe in Berlin. «Die Branche ist startklar und wartet auf Bestellungen», versicherte Wadephul.

Beide waren sich einig in der Einschätzung, dass die Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine vermutlich noch lange andauern werden und auch für die NATO eine Bedrohung seien. Wadephul: «Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Bundeswehr auf Jahre hin zu modernisieren und zu ertüchtigen. Und dafür braucht es eine leistungsstarke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie»

Sowohl Madsen als auch Wadephul bezeichneten Schleswig-Holstein mit seinen rund 30 Wehrtechnik-Betrieben und deren knapp 20.000 Beschäftigten als den zentralen Standort für Sicherheitstechnologien. «Und zwar weit über unsere Werften hinaus», sagte Madsen. Was die Industrie jetzt benötige, sei vor allem Planungssicherheit, um ihrerseits investieren zu können. Zudem sei es unerlässlich, dass rasch die Haushaltsplanungen für 2024 und die Finanzplanungen für die Jahre danach abgeschlossen würden. Madsen wird das Thema Wehrtechnik auch bei der noch im Mai anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz auf die Tagesordnung bringen.

Während Wadephul unter anderem eine Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland verlangt, fordert Madsen vor allem eine ausreichende Beteiligung der Bundesländer. Zudem waren sich beide einig, dass die Finanzierungssituation der Betriebe dringend verbessert werden müsse. «Vielen Firmen fällt es immer schwerer, Kredite zu bekommen. Auch hier muss die Zeitenwende ankommen», sagte Madsen Immerhin sei bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kieler Landtags jüngst «überaus deutlich geworden, dass unsere Wehrtechnik vor großen Finanzierungs-Herausforderungen steht.»