Angesichts massiver Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sieht Verkehrsminister Buchholz den Bund in der Pflicht, einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziell zu unterstützen. Hier müssten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die ganze Bundesregierung Farbe bekennen, sagte Buchholz heute nach einer Telefonschalt-Konferenz der 16 Ressortchefs.

Die Verkehrsminister forderten einstimmig vom Bund einen Rettungsschirm für den ÖPNV. Die Fahrgastzahlen seien um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allein in diesem Jahr sei mit Verlusten von mindestens fünf Milliarden Euro zu rechnen. Davon erleiden die Unternehmen im ÖPNV in Schleswig-Holstein Verluste in einer Größenordnung von 100 bis 140 Millionen Euro. «Das muss ausgeglichen werden, das ist schon aufgrund der Verkehrsverträge in Schleswig-Holstein erforderlich», sagte Buchholz.

Buchholz sagte nach der Konferenz weiter (Audio starten – «im Browser anhören»)

Durch Kurzarbeit und Homeoffice sei im Land die Zahl der Fahrgäste in Bus und Bahn durch die COVID-19 Pandemie um bis zu 90 Prozent gesunken. Mit der Lockerung der Beschränkungen würden die Fahrgäste jetzt allmählich zwar in den ÖPNV zurückkehren, doch das frühere Fahrgastaufkommen werde erst nach Monaten erwartet. Buchholz weiter: «Für den Rettungsschirm werden Bundesmittel gebraucht. Wenn die Ausgleichszahlungen aus den bisherigen Verkehrsetats kommen müssen, dann fällt die Verkehrswende aus!»

Der Beschluss der Verkehrsminister werde in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz getragen. «Wir wollen dass sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin mit der Frage auseinandersetzen.» Es sei schon schwierig, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der Frage eines Rettungsschirms für den ÖPNV losmaschiere und vom Bundesfinanzminister abgehalten werde – gleichzeitig aber Scholz es zulasse, das die Deutsche Bahn mit vielen Milliarden unterstützt werde und damit ein einzelnes Unternehmen.

«Diese Form der Wettbewerbsverzerrung ist inakzeptabel», sagte Buchholz.

Fünf Tage vor der Öffnung von Ferienwohnungen, Hotels und gastronomischen Betrieben in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung heute für die Gastro-Branche einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben. „Obwohl unsere neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter gelockerten Rahmenbedingungen absehbar noch bis zum Wochenende in Arbeit ist, erreichen uns viele Fragen nach genauen Vorgaben, die wir mit diesen Leitlinien hoffentlich umfassend beantworten können“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz. „Kern-Gebot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen“, so der Minister.

In der vierseitigen Handlungsempfehlung des Landes  geht es neben allgemeinen Anforderungen an die Hygienekonzepte in den Betrieben und Unterkünften vor allem um Einzelfragen wie Reservierungs-Regelungen oder etwa die Möglichkeit, Gäste-Tische auch mit geeigneten physischen Barrieren wie etwa Plexiglas-Scheiben voneinander zu trennen. „Zudem stellen wir noch einmal klar, dass alle gastronomischen Betriebe Hygiene-Konzepte erstellen müssen, die auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen sind.“, sagte Buchholz. Angelehnt ist der Leitfaden an DEHOGA-Empfehlungen und den Arbeitsschutz-Standards der Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Wirtschaftsminister Buchholz sagte zu dem Leitfaden (Audio starten – „im Browser anhören“)

Mit Blick auf das ab 18. Mai wegfallende touristische Einreiseverbot wird von der Landesregierung, den zuständigen Landräten und Tourismusverantwortlichen in den einzelnen Regionen derzeit ein weiterer Leitfaden für die Steuerung des Tagestourismus erarbeitet. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Regelungen für einen möglichen Gäste-Ansturm an Himmelfahrt und dem Pfingst-Wochenende.

Dazu sagte Buchholz heute im Wirtschaftsausschuss des Landtagsin Kiel

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„Die einzelnen Kreise müssen und werden hier mit unserer Unterstützung selbst regeln, wie die Gästeströme am besten zu steuern sind, um Menschenansammlungen zu vermeiden“, so Buchholz. Er könne nur an jeden Einzelnen appellieren: „Seien Sie uns willkommen – aber meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse solche Orte, an denen Gedrängel entstehen könnte. Ein paar Kilometer weiter finden Sie an unseren herrlichen Küsten oder in unserem abwechslungsreichen Binnenland garantiert einen Ort, an dem Sie mit ausreichendem Abstand zu anderen die Seele baumeln lassen können.“

Für angeschlagene Werften wie die Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) könnte es zum wichtigen Mosaikstein im Rettungsplan werden: Sollte die Bundesregierung von ihrer bisherigen Haltung abweichen, Schiffbau-Großbürgschaften nur mit insgesamt maximal 75 Millionen Euro pro Bundesland zu unterstützen, hätte auch die Kieler Landesregierung mehr Spielraum bei Werfthilfen. Nach einer Telefonkonferenz der fünf norddeutschen Wirtschaftsminister und -senatoren am heutigen Abend ist Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz vorsichtig optimistisch, dass es so kommen könnte.

Denn: Angesichts der Corona-Pandemie und den damit ausgelösten massiven Problemen zahlreicher Werften zeigte sich Bundes-Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum laut Buchholz recht offen gegenüber dem lang gehegten Ansinnen der Länder.

Buchholz sagte nach der Konferenz (Audio starten – im Browser anhören)

Bei der mehrstündigen Telefonkonferenz war sich Buchholz mit seinen Kollegen Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern), Bernd Althusmann (Niedersachsen), Michael Westhagemann (Hamburg) und Kristina Vogt (Bremen) einig, dass die Corona-Pandemie die Schiffbaubranche und ihre Zulieferer in einer ohnehin sehr schwierigen Phase getroffen hat. «Die Situation war bereits seit 2015 von einer weltweit schwachen Nachfrage und von eskalierenden Handelskonflikten geprägt», sagte Vogt. Globale Marktverzerrungen und Überkapazitäten sowie der seit 2014 einbrechende Ölpreis hätten die Lage für die mehr als bundesweit 100.000 Beschäftigten der Branche zusätzlich erschwert.

Deutsche Schiffbauwerften haben sich bislang trotz struktureller Herausforderungen erfolgreich auf Nischenmärkte wie Kreuzfahrtschiffbau, Passagierschiff- und Yachtbau spezialisieren können. Durch die COVID-19 Pandemie sind nun diese Nischenmärkte eingebrochen. Analysten rechnen mit einem Ausfall in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70 Prozent in 2021. Von diesen Entwicklungen sind rund 100.000 Beschäftigte im Norden betroffen.

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Minister und Senatoren nicht nur für mehr Engagement des Bundes bei Großbürgschaften ein, sondern fordern den Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland. Konkret gaben sie Staatssekretär Nußbaum als Wünsche mit auf den Weg:

1. Eine direkte Einflussnahme von Bund und Ländern auf die Wirtschaftskraft der Branche durch eine verbesserte und vorübergehend beschleunigte öffentliche Beschaffung. Die Entscheidungskriterien bei öffentlichen Vergaben sollen dabei breiter angelegt werden. So soll neben dem Preis auch das technische Konzept, Referenzen sowie Wertschöpfungsanteile stärker berücksichtigt werden.

2. Den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds auch auf den Schiffbausektor anzuwenden. So könnten die Werften und maritimen Zulieferer mit ihren zehntausenden Arbeitsplätzen als industrielle Kerne in der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten werden.

3. Sich für die Einrichtung eines möglichst europäischen Förderprogramms zur Flottenerneuerung einzusetzen. Ziel dabei sei, mehr privatwirt­schaftliche Schiffsbestellungen in Europa auszulösen, die unter gegenwärtigen Marktbedingungen nicht vorgenommen werden können, die aber zudem zum Erreichen der gesetzten Klima- und Umweltschutzziele beitragen.

Nach den Worten von Buchholz sei es gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von entscheidender Bedeutung, eine Lösung für das seit Jahren bestehende Finanzierungsproblem im Schiffbau finden. «Gerade aktuell finden viele Werften keine Bank, die bereit ist, sie zu begleiten. Hier muss die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und nachschärfen, um zu verhindern, dass Schiffbau in Deutschland aufgrund fehlender Finanzierungen zum Erliegen kommt. Dabei sind unter anderem die personelle Aufstockung der staatlichen Förderbank KfW-IPEX sowie die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gewichtige Stützen», so der Nord-Liberale.

Weiter sagte Buchholz (hier mit seinen Kollegen Althusmann und Westhagemann)

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Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann sagte nach der Schaltkonferenz: «Die Schiffbauindustrie ist für den Innovationsstandort Hamburg und für Norddeutschland von großer Bedeutung. Sie kann wichtige Beiträge leisten auch zu unseren Zielen, die Antriebs- und Energiesysteme zu dekarbonisieren und den Klimawandel zu bremsen. Unsere Unterstützung der Industrie auf dem Weg aus der Corona-Krise müssen wir deshalb vernünftig verknüpfen mit einer besonderen Fokussierung auf Technologien im Bereich Energieeffizienz und „grüne Antriebe“, etwa Wasserstoff und E-Fuels. Ich bin froh, dass wir uns in Norddeutschland bei diesen Themen so einig sind.»

Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte: «Der Überwasserschiffbau wurde durch den Bundestag zur nationalen Schlüsseltechnologien erklärt, hier sollten nationale Ausschreibungen grundsätzlich Vorrang haben. Insbesondere in der aktuellen Situation halte ich es für dringend geboten, dass wir die Wirtschaftskraft der Deutschen Schiffbauindustrie stärken, indem nationale Anbieter bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang bekommen. Dazu gehört auch, dass wir für gewissen Zeitraum Vergabeverfahren beschleunigen und Möglichkeiten der Lockerung im Europäischen Beihilfenrecht nutzen. Dabei sollten wir die besondere Situation der Schiffbauindustrie durch die Corona-Einschränkungen berücksichtigen.“

Die Küstenländer müssen nach Ansicht der Wirtschaft in der Corona-Krise zusammenstehen und den bedrohten Unternehmen helfen. Norddeutschland werde härter als der Rest der Republik getroffen und brauche ein eigenes angepasstes Konjunktur- und Aufbauprogramm, sagte heute Janina Marahrens-Hashagen, Vorsitzende der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, bei einer Online-Konferenz. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung werde in den fünf Nord-Ländern um etwa 20 Prozent höher ausfallen als im übrigen Bundesgebiet.

Das liege an der Struktur der norddeutschen Wirtschaft, die besonders viele hoch betroffene Branchen aufweise wie den Außenhandel, Häfen und Logistik, den Tourismus und den Schiffbau. Etliche der Branchen, zum Beispiel die Hotels, Gastronomie und die Kreuzfahrtschifffahrt, sind seit Wochen geschlossen und generieren keine Einnahmen. Zunächst gelte es, das Überleben der Unternehmen zu sichern. Dann müssten sie, auch mit Einsatz öffentlicher Mittel, über die Zeit gebracht werden, bis sie wieder einen eigenen Beitrag zur Wertschöpfung leisten könnten.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zur Forderung nach einem Konjunkturprogramm

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«Die Herausforderungen sind gewaltig, aber wir dürfen bei aller Problematik nicht die Zuversicht verlieren», sagte Marahrens-Hashagen. 92 Prozent der Betriebe in Norddeutschland seien nach einer Umfrage negativ durch die Folgen der Virusbekämpfung betroffen. Norddeutschland sei mit seinen Seehäfen die Drehscheibe des Außenhandels für ganz Deutschland, doch könnte der Welthandel nach den Prognosen der Welthandelsorganisation WTO um bis zu 30 Prozent zurückgehen. «Die Häfen sind voll funktionsfähig, aber es fehlt an Ladung», sagte sie. Nach der Corona-Krise würden sich die Lieferketten verändern und vermutlich stärker regional ausgerichtet werden.

Besonders betroffen sei der Norden auch von den Beschränkungen des Tourismus, der für mehr als 800 000 Arbeitsplätze steht. Sollte es bei den Hotels und Gaststätten an der Küste zu Insolvenzen kommen, wäre nicht mit schnellen Nachfolge-Lösungen zu rechnen, warnte Bernhard Brons, Präsident der IHK für Ostfriesland und Papenburg.

«Die Unternehmen, deren Betrieb untersagt ist, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit», sagte Marahrens-Hashagen. «Sie verdienen Solidarität.» Der Staat sollte die Fixkosten der Betriebe wie Mieten übernehmen, bis die Unternehmens sie wieder selbst erwirtschaften können.

Zudem setzen die Kammern in ihrem Papier auf Klimaschutz, Wasserstoffwirtschaft und Digitalisierung. Für Norddeutschland verschärfe die Corona-Krise den Transformationsdruck und die Notwendigkeit, Anpassungsprozesse zu beschleunigen und in die Zukunft zu investieren. Dabei müssten die norddeutschen Länder über ihre Grenzen hinaus aktiv werden. Es sei den Industrie- und Handelskammern klar, dass dazu erhebliche öffentliche Mittel in Asnpruch genommen werden müssten. In der IHK Nord sind zwölf Industrie- und Handelskammern aus den fünf Küstenländern in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Ende einer mehrjährigen Geduldsprobe für zigtausend Pendlerinnen und Pendler zwischen Kiel und Plön: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, gaben heute (8. Mai) das vierte sanierte Teilstück der Bundesstraße B 76 zwischen Schwentinental und Kiel wieder vollständig für den Verkehr frei. „Seit 2015 wurde die stark genutzte Einfahrtsschneise aus den Regionen Plön und Ostholstein in die Landeshauptstadt schrittweise erneuert. Und um den Verkehr trotz der umfassenden Sanierung aufrecht zu erhalten, waren vier Einzel-Bauabschnitte mit ausgeklügelten Verkehrslenkungen für die über acht Kilometer lange Strecke nötig“, sagte Buchholz. Die vom Bund in die Sanierung investierten 42 Millionen Euro seien gut angelegt.

Bis die letzten Schutzplanken angebracht sind – voraussichtlich am 20. Mai – wird das Tempolimit nach den Worten von Conradt noch auf 50 km/h begrenzt bleiben. Danach kann wieder mit Tempo 100 und im Bereich Elmschenhagen aus Lärmschutzgründen mit Tempo 70 gefahren werden. Die Kosten für den letzten Bauabschnitt belaufen sich auf rund 19 Millionen Euro.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter

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„Wir sind froh, dass wir Nutzern wie Anliegern dieser von täglich 46.000 Fahrzeugen befahrenen Strecke mit dem heutigen Tage wieder ein wenig Entlastung verschaffen“, sagte Buchholz. Allein die enorme Verkehrsmenge mache deutlich, welche Bedeutung die B 76 für die Wirtschaft und die logistische Versorgung des Großraums Kiel spiele. „Genauso wichtig ist die Strecke aber auch für unsere touristischen Gäste, die wir glücklicherweise bald schon wieder willkommen heißen können.“ Der Minister erinnerte daran, dass das Land während der Bauphase mit der wechselnden dreistreifigen Verkehrsführung Neuland betreten habe. „Auf die Weise konnten wir immerhin den morgendlichen Berufsverkehr in Richtung Kiel und den Feierabend-Verkehr aus Richtung Kiel deutlich entzerren.“

Nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt verlief die Gesamtsanierung der B 76 zur Aufrechterhaltung des Verkehrs in vier Bauabschnitten: In den ersten drei Abschnitten wurde die Bundesstraße zwischen Preetz und Schwentinental von 2015 bis 2017 auf einer Länge von gut sechs Kilometern von Grund auf erneuert. Der heute freigegebene letzte Bauabschnitt erstreckt sich auf einer Länge von gut 2,5 Kilometern von der Anschlussstelle ‘‘TÜV/Segeberger Landstraße‘‘ bis östlich der Anschlussstelle ‘‘Wiener Kreisel‘‘. Neben der Straßensanierung wurden parallel zahlreiche weitere Arbeiten vorgenommen, etwa die Erneuerung der Entwässerung und die Reparatur von acht Brückenbauwerken oder die Sanierung von Schutzeinrichtungen und Verkehrszeichenbrücken.

Conradt erinnerte daran, dass die Arbeitsabläufe seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März so angepasst wurden, dass Infektionsrisiken minimiert wurden: „Ich freue mich, dass wir diesen für so viele Pendler und Pendlerinnen wichtigen Abschnitt trotz Corona nun fertiggestellt haben.“ Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hätten auch hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen.

Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund zum 9. Mai verabredeten Lockerungen der Kontakt-Beschränkungen schaltet auch das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen können nahezu alle Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, unter anderem das touristische Einreiseverbot und das Inselbetretungsverbot.

Darauf verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die Spitzen der Jamaika-Fraktionen im Kieler Landtag mit der Landesregierung. Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte heute angesichts der Lockerungen an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: „Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände der Tourismus-Wirtschaft und ihrer Kunden. Damit hat es jeder Einzelne von uns ein Stück selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus, darüber dürfen die Erleichterungen nicht hinwegtäuschen, ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann.“

Um die Besuche von Gästen aus Nachbarländern und Tagestouristen steuern zu können, verständigten sich die Jamaika-Spitzen darauf, dass zur Vermeidung von Menschenansammlungen die Kreise für bestimmte Orte Beschränkungen des Tagestourismus anordnen können. „Das kann von Parkplatz-Sperrungen über digitale Ticketsysteme für Orte und Strandabschnitte bis zur Anordnung örtlicher Betretungsverbote für Tagestouristen reichen“, so Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die wichtigsten Lockerungen im Überblick – ab 18. Mai können: 

• Beherbergungsbetriebe wie Ferienwohnungen oder Hotels mit voller Kapazität wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung von Auflagen und im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungsregeln. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.
• Gastronomiebetriebe unter Auflagen hinsichtlich Reservierung und Abstand wieder öffnen
• Camping- und Wohnmobilstellplätze wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.
• Alle Freizeit-Angebote – etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen – können wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
• die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft.
• Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich.
• Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.
• Fitnessstudios können unter Auflagen wieder öffnen
• Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. können unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.

Wie Buchholz sagte, halte die Landesregierung mit den Regelungen die Waage zwischen Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im Tourismusland Schleswig-Holstein: „Zudem mussten wir im Blick behalten, ob die von uns vorgenommenen Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig waren.“

Aus diesem Grunde habe die Landesregierung bereits letzte Woche unter anderem Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in ihre Unterkünfte gelassen. Wie Buchholz weiter sagte, habe er großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitziehen, werden wir erneute Ausbrüche des Infektionsgeschehens verhindern und damit regionale Lock-downs vermeiden.“

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept anzufertigen, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen.

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste pro Gastraum zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt.

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Kontakttelefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Bäckereien sowie Einzelhandelsgeschäften.

Beim touristische Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein-und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten.

Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden könne. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen.

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.

Hier eine Livestream-Aufzeichnung des gesamten Pressegesprächs:

Begleitet von weiterhin moderaten Infektionszahlen dürfen ab heute in Schleswig-Holstein zahlreiche Einrichtungen wieder öffnen: Spielplätze, Museen und Friseurläden werden ebenso wieder zugänglich wie Zweitwohnungen für deren Besitzer. Auch Außenanlagen botanischer Parks und Sportboothäfen dürfen öffnen. Dauercamping und Gottesdienste werden ebenfalls wieder möglich. Für alle Maßnahmen gelten strikte Abstands- und Hygienevorgaben.

Unter strengen Vorkehrungen können Alten- und Pflegeheime einzelne Besucher für maximal zwei Stunden zulassen. Sogenannte kontaktarme Sportarten sind im Freien erlaubt – bei 1,5 Metern Abstand zwischen zwei Aktiven. Verleihe von Fahrrädern und Kanus dürfen öffnen.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz am Morgen auf «Phoenix» sagte, fasse die Landesregierung im nächsten Schritt die Öffnung der Ferienwohnungen ins Auge, als einen möglichen Termin nannte der Minister den 18. Mai, wenn dies die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens zulasse.

Hier das gesamte Interview mit dem Minister rund um das Thema «Corona» und die Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Zahl der in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Epidemie gemeldeten Infektionen mit dem Virus stieg auf 2733. Das waren bis Sonnabend zehn Fälle mehr als nach der Meldung von Freitag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um einen auf 113 Verstorbene. 65 Menschen sind in klinischer Behandlung, 2200 Corona-Infizierte sind genesen. Veranstaltungen sind zunächst bis zum 17. Mai untersagt.

In Schleswig-Holstein können die Geschäfte vom nächsten Sonnabend (9. Mai) an wieder unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche öffnen. «Angesichts der positiven Entwicklung der Neuinfektionen durch das Coronavirus sei eine solche Lockerung verantwortbar, sagte Ministerpräsident Daniel Günther gestern in Kiel. Zuvor war in Mecklenburg-Vorpommern gefallen, wo bereits gestern landesweit sämtliche Geschäfte ohne eine 800-Quadratmeter-Verkaufsflächenbegrenzung öffnen konnten. Auflagen wie eine maximale Kundenzahl und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werde es aber weiterhin geben, betonten sowohl Günther als auch seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte sich bereits vor zwei Wochen dafür ausgesprochen, die vom Bund in einer Ministerpräsidenten-Konferenz durchgesetzte Flächenbeschränkung wieder aufzuheben. Sie hatte zu zahlreichen Protesten und Klagen von Einzelhändlern und zu teils kuriosen Verkaufssituationen geführt. So durften etwa Verkäufer in Elektronik-Märkten auf Wunsch von Kunden keine Artikel nach vorn holen und verkaufen, die außerhalb der abgegrenzten 800 Quadratmeter lagen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Dr. Bernd Buchholz · Keine 800-Quadratmeter-Grenze mehr

Bis zum kommenden Sonnabend gilt allerdings noch weiterhin die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Größere Einzelhandelsgeschäfte müssen ihre Verkaufsfläche durch Absperrungen entsprechend verkleinern. Für Buchläden, Lebensmittelhandel, Auto- und Fahrradgeschäfte galt und gilt die Größengrenze nicht.

Wie Buchholz mitteilte, läuft die für zwei Wochen geltende Sondererlaubnis nur Sonntagsöffnung mit dem heutigen verkaufsoffenen Sonntag aus. Auch die Bäderverordnung für Schleswig-Holstein, die sonst in nahezu allen Urlaubsorten von März bis Oktober die Sonntagsöffnung ermöglicht, bleibt weiterhin ausgesetzt. Die entsprechend angepasste Verordnung wurde gestern Abend veröffentlicht und ist zunächst auf den Zeitraum bis zum 18. Mai befristet. Eine Aktivierung der Bäderregelung könne erst im Zusammenhang mit Erleichterungen für den Tourismus diskutiert werden, sagten Günther und Buchholz.

Buchholz erinnerte angesichts der Ladenöffnung am heutigen Sonntag nochmals daran, dass dieses Angebot „kein Aufruf zum Familienshopping“ sei, sondern allein dazu diene, den wegen des Mai-Feiertags gestern vielfach zu beobachtenden Andrang in den Geschäften zu entzerren.

Zur neuen Regelung (§ 6 der Verordnung) geht es hier