Bei der Suche nach Überbrückungs- und Dauerlösungen für die Fährverbindung zwischen Brodersby und Kosel an der Schlei hat der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) heute erstmals einen möglichen Fahrplan skizziert.

Wie LKN-Direktorin Birgit Matelski nach einem Treffen mit Kommunalpolitikern und Tourismusverantwortlichen sagte, werde mit Hilfe von Minister Claus Ruhe Madsen derzeit versucht, die bisherige Fähre „Missunde II“ bereits ab April wieder als Zwischenlösung einzusetzen. Die Verhandlungen mit dem neuen dänischen Eigner dazu laufen. «Uns geht es nun vor allem darum, schnell zu helfen», sagte auch Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide, der zu dem Austausch ins Ministerium eingeladen hatte. Er betonte, dass es neben dem Tourismus vor allem für die Menschen vor Ort um eine Lösung gehe. Momentan müsste zwischen Brodersby und Kosel mit dem Auto ein Umweg von 30 Kilometern in Kauf genommen werden.

Hier ein Fazit einiger Beteiligter nach dem heutigen Treffen im Ministerium

Für eine Inspektion und Überarbeitung des 20 Jahre alten Schiffs ist laut LKN bereits ein Slot bei der Eberhardt-Werft in Arnis reserviert. Die Fähre müsse vor allem einer Bodendickenmessung unterzogen werden, um die Ausnahme-Genehmigung für das längst erloschene Fährzeugnis noch einmal zu verlängern. «Wir werden alles dafür tun, dass sie ab Mitte April wieder läuft», versprach Matelski. Parallel werde man sich darauf konzentrieren, die technischen Anlaufschwierigkeiten der neue E-Fähre „Missunde III“ abzustellen. Der Neubau lässt sich bei stärkerem Wind nur schwer an die Anleger manövrieren.

«Wir sind aber guter Dinge, dass wir die Missunde III in einen sicheren Betrieb bekommen werden», so die LKN-Chefin. Für den Wechsel der Fähren seien dann noch einmal Baumaßnahmen an den Anlegern notwendig. Unter anderem sollen trichterförmig Dalben als Leitwerke gesetzt werden, um der neuen Fähre bei Wind und Strömung das Anfahren an die Anlegerampen zu vereinfachen.

Die neue „Missunde III“ fährt mit Batterie- und Solarunterstützung. Die rund 3,3 Millionen Euro teure Fähre ist leiser, emissionsfrei und deutlich größer als ihre 2003 in Dienst gestellte Vorgängerin. Erstmals können damit auch Reisebusse und landwirtschaftliche Fahrzeuge über die Schlei setzen. Der Vorgänger „Missunde II“ hatte jährlich bis zu 120.000 Fahrzeuge und 50. 000 Fahrräder befördert.

Auch wenn die Minister, Senatorinnen und Senatoren der fünf norddeutschen Küstenländer den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett im Kern begrüßt haben, gibt es auch Kritik und enttäuschte Erwartungen.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen machte deutlich: «Durch die Strategie unterstreicht die Bundesregierung zweifellos, wie wichtig unsere Seehäfen nicht nur für den Gütertransport und damit für Wachstum und Wohlstand sind, sondern auch für das Gelingen der Energiewende oder die Sicherheit in Europa. Allerdings erwarte ich dann auch, dass diese wichtigen nationalen Aufgaben für die Länder mit Geld unterlegt werden. Die zu stemmenden Herausforderungen – etwa die marode Infrastruktur – benötigen eine Verzehnfachung der Mittel, die der Bund bis heute an die Länder überweist, also mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr», sagte Madsen.

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Und der Vorsitzende des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) und Brunsbütteler Hafenmanager Frank Schnabel sagte: «Wir begrüßen eine nationale Hafenstrategie, jedoch fehlt es hier an konkreten finanziellen Zusagen. Als wichtige Innovationstreiber gestalten die Häfen Schleswig-Holsteins die maritime Energiewende. Die Kosten für den notwendigen Infrastrukturausbau und die erforderlichen Technologien können wir, beziehungsweise die Länder, nicht allein stemmen. Wir fordern vom Bund, die notwendigen Investitionen zur Transformation der Häfen sicherzustellen. Damit wir international wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir schnelle, verlässliche und zukunftsgewandte Entscheidungen von der Bundesregierung. Denn: Ohne Häfen keine Energiewende und dafür brauchen wir mehr Geld vom Bund.»

In einer gemeinsamen Erklärung erkennen die norddeutschen Chefinnen und Chefs der Verkehrs- und Hafenressorts aber an: «Immerhin liegt nun erstmals für Deutschland eine Hafenstrategie vor. Denn die Häfen in Europas größter Volkswirtschaft liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist allerdings nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.»

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger Prozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit zahlreichen Vorschlägen eingebracht hatten. „Den Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der Strategie konstruktiv fortführen“, sagte Madsen. Dabei stünden die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den Außenhandel zu erhalten und auszubauen. „Die Küstenländer allein sind aber nicht in der Lage, die Investitionen angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel und Sicherheit eigenständig zu lösen“, so Madsen.

In der Strategie werden den Häfen Aufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit und der Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft zugewiesen. Laut Madsen gehe es außerdem um die Pflicht von Bund und Ländern, auch gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Fachkräften und Arbeitssicherheit in der Branche zu gewährleisten.

Vor knapp vier Monaten ging es an den Start, und der scheint geglückt zu sein: Um viele Fachkräfte aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein zu locken, setzt die Landesregierung auf das „Welcome Center Schleswig-Holstein“.

Wer das Welcome Center mitten in der Kieler Innenstadt betritt, blickt durch die große Fensterfront auf den Anleger der Fähre nach Schweden. Das passt zur internationalen Ausrichtung des Centers, denn die neue Einrichtung soll die zentrale Anlaufstelle in Schleswig-Holstein für Arbeitskräfte aus aller Welt sein. Zielgruppe sind den Angaben nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU und Drittstaaten sowie internationale Studierende. Sie sollen bei der Jobsuche hierzulande unterstützt werden.

Seit Mitte Dezember 2023 arbeitet die Leiterin Alexandra Hüßler mit ihrem Team in den neuen, modern gestalteten Räumen. «In den ersten drei Monaten haben sich 120 internationale Talente bei uns beraten lassen», sagt sie. Es ginge darum, wie die Bewerberinnen und Bewerber nach Deutschland kommen können, und um Fragen zu Anerkennungsverfahren. Von den Beratenen kämen etwa 100 aus dem Ausland. Aber auch Menschen, die sich bereits im Land befänden, hätten sich gemeldet. «Viele haben schon einen Bezug zu Schleswig-Holstein, etwa, weil bereits ihre Familien hier leben», sagt Hüßler.

«Wir sind sehr zufrieden mit dem Start», sagt Hinrich Habeck, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), unter deren Dach das Welcome Center arbeitet. Kernpartner sind die Bundesagentur für Arbeit und das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge. «Es war uns sehr wichtig, einen physischen Raum zu haben, wo sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller drei Partner begegnen.»

Noch ist das Welcome Center im Aufbau. Zurzeit arbeiten hier sieben Kräfte der WTSH, bis 2025 sollen es 14 sein. Zunächst komme es darauf an, die Einrichtung bekannter zu machen – über Werbung vor allem auf Social Media, aber auch über Veranstaltungen. Habeck: «Wir werben auch mit der Einzigartigkeit Schleswig-Holsteins. Wo andere Urlaub machen, arbeiten wir.»

180 000 Fachkräfte fehlten bis zum Jahr 2035 in Schleswig-Holstein, hatte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zur Eröffnung erklärt.

Zur Reaktion der Unternehmen auf das Welcome Center erklärt Hüßler: «Wir bekommen viele Mails und Anrufe: Alle sind glücklich, dass wir jetzt am Start sind.» Jetzt bauen sie und ihr Team ein Partnernetzwerk mit Unternehmen auf und ermitteln deren Bedarf, auch bei kleineren Firmen. Handwerksbetriebe wie Fleischer oder Bäcker suchen Kräfte, auch Schweißer, Pflegekräfte, Servicekräfte in Hotels und Gaststätten und Ingenieure würden benötigt. Auch mit größeren Firmen stehe das Welcome Center in Kontakt, beispielsweise der Batteriefirma Northvolt, der Konditorei Junge und dem Bundesverband der Privaten Pflegeanbieter. Der Kontakt zu den Hochschulen sei ebenfalls wichtig.

Eine Hürde sei die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland. «Das ist ein komplexes Problem», sagt Hüßler. Der Personalmangel in Ausländerämtern verzögere außerdem die Verfahren und damit den Einstellungsprozess. «Für Unternehmen ist es oft schwer nachvollziehbar, wenn sie nur noch auf ein Blatt Papier warten.» Eine weitere Hürde sei die Sprache: Deutschkenntnisse auf dem Level B1 reichten etwa für IHK-Prüfungen nicht immer aus.

Die IHK Schleswig-Holstein begrüßt die neue Anlaufstelle. «Aus Gesprächen mit unseren Unternehmen wissen wir, dass eine nachhaltige Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte immens wichtig ist», sagt Sprecherin Julia Romanowski. Die enge Vernetzung der Institutionen könne die Verfahren beschleunigen.

«Das Welcome Center muss sich zu der Ansprechstelle für Unternehmen rund um internationale Fach- und Arbeitskräfte entwickeln», sagt Sebastian Schulze, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes UV Nord. Bisher fühlten sich die Unternehmen häufig im Dschungel der Zuständigkeiten verloren.

Für Habeck von der WTSH ist klar: Ohne ausländische Kräfte habe man keine Chance. «Unser Appell an alle Unternehmen in Schleswig-Holstein: Das Welcome Center ist extra für sie geschaffen worden, kommen sie und nutzen es.»

Auf vielen Straßen in den Kreisen Plön, Segeberg, Rendsburg-Eckernförde sowie rund um die Landeshauptstadt Kiel ist in den nächsten Monaten Geduld gefragt. 44,5 Kilometer Straßen, knapp 24 Kilometer reine Radwege und sieben Brücken werden dort in diesem Jahr saniert. Darüber informierte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute mit den beiden LBV.SH-Geschäftsbereichsleitungen Christoph Köster und Britta Lüth in der Straßenmeisterei Stolpe. „Wir investieren hier 33,8 Millionen Euro. Es ist noch gar nicht lange her, da war das die Summe für das gesamte Landesstraßennetz im echten Norden. Das sorgt für einen ordentlichen Sanierungsschub“, erläuterte Madsen. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass landesweit in diesem Jahr allein rund 80 Millionen Euro in den Erhalt des Landesstraßennetzes sowie neun Millionen Euro in separate Radwege investiert werden.

In dem Sanierungspaket seien insgesamt elf Landesstraßen-Projekte enthalten sowie sieben Brückensanierungen, so der Minister. Dazu kämen fünf Bundes- und neun Kreisstraßen, für die der LBV.SH in weiten Teilen ebenfalls zuständig ist.

Zu den wichtigen Straßenbau-Vorhaben 2024 in der Region zählt Madsen die grundlegende Fahrbahnerneuerung der B 206 in Bad Segeberg: „Das Projekt steht seit Jahren ganz oben auf der Wunschliste der Menschen in Segeberg, der norddeutschen Logistikwirtschaft und tausenden Karl-May-Fans. Die hohen Verkehrsmengen haben der Straße stark zugesetzt und bis die A 20 endlich fertig ist, wird sich daran auch nichts ändern. Die Sanierung ist deshalb dringend erforderlich.“ Weitere wichtige Sanierungen seien an der K 53 zwischen Sophienhof und Schellhorn sowie an der B 202 in Fockbek geplant. Madsen sagte dazu weiter. ..

„Ich hoffe, dass wir das zur Verfügung stehende Geld weiterhin auf die Straße bekommen“, sagte Erhaltungschef Köster. Er erinnerte damit an den großen Fachkräftebedarf und warb: „Der LBV.SH hat viel zu bieten und sucht Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker sowie Verwaltungsfachleute. Aber auch Quer- und Wiedereinsteiger, Auszubildende oder Interessierte für ein Duales Studium sind herzlich willkommen.“

Hier ein Stream-Mitschnitt des heutigen Pressegesprächs:

Mit Blick auf die zahlreichen Baustellen im Land baten Minister Madsen und LBV.SH-Neubauchefin Britta Lüth die Menschen in den Regionen, aber auch Pendlerinnen und Pendler um Geduld und Fairplay. „Unsere Mitarbeitenden arbeiten bei Wind und Wetter. Und dies ausdrücklich für uns alle. Bitte nehmen Sie also größte Rücksicht auf unsere mobilen Teams auf den Baustellen“, so Madsen.

Um die Schlei-Fährverbindung zwischen Kosel und Brodersby rasch in Schwung zu bekommen, arbeitet der „Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein“ (LKN.SH) jetzt eng mit dem Verkehrsministerium an Übergangs- und Dauerlösungen.

Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide machte heute in Brodersby am Rande eines Aktionstages zugunsten der „Missunde III“-Betreiber klar, dass das Land derzeit an mehreren Optionen arbeite. So habe Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen bereits vor Tagen mit dem neuen dänischen Eigner der ausgemusterten Fähre „Missunde II“ vereinbart, das Schiff vorerst in Maasholm liegen zu lassen, um es gegebenenfalls monatsweise zu chartern. Aktuell werde deshalb geprüft, unter welchen Voraussetzungen von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine befristete Verlängerung der so genannten Fahrzeugtauglichkeitsbescheinigung erteilt werden könnte.

«Damit hätte man zumindest eine Übergangslösung für den Sommer, aber klar ist auch, dass dafür vorab ein Werftaufenthalt nötig ist», sagte von der Heide. Auch eine separate Zwischenlösung für Radfahrer und Fußgänger werde geprüft.

Weiter sagte er im Gespräch mit Journalisten – Audio starten:

Parallel werde die Frage erörtert, inwiefern die neue E-Fähre „Missunde III“ durch kleinere Umbauten am Schiff selbst und an den Anlegern dauerhaft einsatzbereit gemacht werden könnte. Nach über 20 Testfahrten mit dem Neubau hatte sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die Fähre bei Windstärken oberhalb von drei Beaufort bei geringer Fahrt verdriftet und nicht sicher an die Anlegerampen kommt. Vor allem das Führungsseil der „Missunde III“ sinke dann nicht schnell und tief genug ab, um unmittelbar querende Boote auf der Schlei nicht zu gefährden. Zuletzt hatten am Freitag Ingenieure des Konstruktionsbüros aus Rheinland-Pfalz mit dem LKN erörtert, wie das Problem behoben werden könnte. Neben Änderungen an der Seilführung geht es dabei auch um das Einrammen zusätzlicher Dalben als Leitwerke an den Anlegern. Das Solardach der „Missunde III“ löst hingegen entgegen erster Einschätzung von Experten kein Stabilitätsproblem bei Wind aus.

Wie schon der LKN in den vergangenen Tagen mehrfach betont hatte, machte auch von der Heide noch einmal deutlich: «Leider handelt es sich bei der neuen Fähre um eine Einzelanfertigung und Tests mit einer so genannten Wagenseilfähre können nur an ihrem direkten Einsatzort vorgenommen werden.»

Die 2021 vom Land bestellte neue Fähre kostete 3,3 Millionen Euro und ist durch ihren Antrieb mit Batterie- und Solarunterstützung leiser und emissionsfrei. Wegen der immer größeren Fahrzeuge und der wachsenden Verkehrsmengen – pro Jahr wurden mit der „Missunde II“ zuletzt rund 120.000 Pkw über die Schlei transportiert – war die „Missunde III“ auch deutlich größer in Auftrag gegeben worden als ihre Vorgängerin. So passen anstatt sechs nun bis zu zehn Pkw zeitgleich auf das Schiff – auch schwere Fahrzeuge wie Reisebusse, Trecker oder Lkw können so über die Schlei setzen. Wie von der Heide im Gespräch mit dem Fähr-Betreiber und den Bürgermeistern von Kosel und Brodersby weiter sagte, werde dem Pächter in der Zeit des Stillstands der Fähre seitens des Landes die Pacht erlassen.

Am kommenden Mittwoch treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von LKN.SH und Verkehrsministerium mit den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen der Schlei-Region zu einem ersten Austausch über die augenblickliche Situation und die mittelfristigen Perspektiven.

Schnellere Aufträge, mehr Verlässlichkeit: Die Landesregierung macht sich für mehr Aufträge an die norddeutsche Rüstungsindustrie stark. Auch bei Auslandsvergabe müsse die Industrie beteiligt werden.

Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein haben nach Anhebung des deutschen Verteidigungsetats bislang kaum neue Aufträge bekommen. «Es gibt Schritte in die richtige Richtung, aber von einem echten Paradigmenwechsel kann bisher nicht die Rede sein», sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute nach einem Wehrtechnikgipfel der Landesregierung mit Vertretern der Industrie. Durch die Anhebung des Verteidigungsetats und das Sondervermögen der Bundeswehr müsse mehr Planbarkeit für die Betriebe entstehen.

Die Erwartungen der schleswig-holsteinischen Industrie an Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen der Bundeswehr seien bisher nicht erfüllt worden. Dabei gebe es erhebliche Bedarfe der deutschen Marine, den schleswig-holsteinischen Werften und Zulieferer decken könnten, sagte Günther. «Der Bund muss hierfür ausreichende, langfristig im Bundeshaushalt hinterlegte Finanzmittel sowie genügend personelle Kapazitäten bereitstellen.»

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs:

«Selbst wenn größere Aufträge an Firmen gehen, die nicht in Europa liegen, entbindet das die Bundesregierung nicht von der Pflicht zu sagen: Dann müssen aber auch bestimmte Komponenten von deutschen wehrtechnischen Unternehmen geliefert werden», sagte Günther. Die Rüstungsindustrie im Norden habe sich stark an der veränderten sicherheitspolitischen Lage ausgerichtet. «Sie steht unverändert bereit, ihren substanziellen Anteil für deren Umsetzung zu leisten.» Der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), kurzfristige Investitionen in die Sicherheit des Landes und der Partnerländer zu tätigen, müssten zeitnah Taten folgen.

Im Norden sind seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine bereits zahlreiche neue Jobs in der Rüstungsindustrie entstanden. Derzeit beschäftige die Branche 8500 Menschen, sagte Dieter Hanel, Mitglied des Vorstands des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein. Bei Firmen, die landgestützte Militärtechnik produzieren, habe der Stellenanstieg seit Kriegsbeginn etwa 22 Prozent betragen. Im Marineschiffbau gebe es ein Plus von 10 Prozent.

Bislang sei von dem Sondervermögen in Schleswig-Holstein kaum etwas angekommen, sagte Hanel. Lediglich zwei, drei Unternehmen hätten in einer Umfrage von ersten Auftragseingängen berichtet. Er kritisierte, dass bereits seit langem feststehende Projekte einfach in den Bereich des Sondervermögens gesteckt worden seien. Größtes Problem für die 30 Unternehmen im Land seien zu restriktive Exporthürden, sagte Hanel. «Hier erwarten wir Änderungen.» Probleme bereite weiterhin die Finanzierung kapitalintensiver Rüstungsprojekte.

Unterstützung erhielt Hanel in diesem Punkt von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Die Unternehmen brauchten bei den Auftragseingängen Kontinuität. Sie müssten zudem leichter exportieren können. «Denn sie können nicht nur die Bundeswehr beliefern.» Zudem sei die Industrie aufgrund der großen Kosten einzelner Projekte nicht in der Lage zur Vorproduktion. «Ein U-Boot kostet rund eine Milliarde Euro. Das legt man sich nicht ins Regal.»

Der Bezirksleiter IG Metall Küste, Daniel Friedrich, betonte, es werde begrüßt, dass die Landesregierung die Branche und ihre Beschäftigten stärker in den Fokus rücke. Im Marineschiffbau sei das Ziel, maritime Substanz im Land zu sichern. «Letztendlich geht es weiterhin darum, dass wir zu einem friedlichen Miteinander in Europa zurückkommen.»

Regierungschef Günther kündigte die Unterstützung der Landesregierung beispielsweise auch bei Genehmigungen von Tests an. «Unsere nationale Verteidigung hat oberste Priorität.» Es müsse sichergestellt werden, wenn notwendig auch Erprobungen vorzunehmen, sagte er auf Nachfrage zu Tests von Waffensystemen.

Während Bundeswirtschaftsminister Habeck das europaweit erste Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge mit energieintensiven Großunternehmen eröffnet hat, arbeitet auch Schleswig-Holstein an einer grünen Industriewende. Bei einem Gipfeltreffen von Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften war Konsens: Die Industrie im Norden ist nicht nur willkommen – sondern bietet auch mit die besten Arbeitsplätze.

In dem so genannten Industrie-Trilog verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute in Kiel auf ein 14-Punkte-Papier. Darin formuliert die Trilog-Runde vor allem Bedingungen für eine verlässliche, klimaneutrale und zugleich bezahlbare Energieversorgung.

Massive Kritik übt das Gremium insbesondere an den regionalen Unterschieden beim Ausbau Erneuerbarer Energien und dem unzureichenden Ausbau der Netze. „Das führt zu problematischen Marktergebnissen, weil die Regionen mit einem starken Ausbau von Erneuerbaren Energien die höchsten Lasten tragen statt entlastet zu werden“, hieß es.

Trilog-Gastgeber und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen appellierte an die Spitzen der energieintensiven Unternehmen im Land, sich an der Klimaschutz-Auktion des Bundeswirtschaftsministeriums zu beteiligen. Das Prinzip des Vier-Milliarden-Förderprogramms: Wenn Betriebe ihre Produktion umstellen, etwa von Öl auf Wasserstoff, müssen sie investieren. Da die klimafreundlichere Produktion häufig aber erst einmal teurer ist, gleicht der Staat die Kostendifferenz zur Produktion mit fossilen Energieträgern aus. Wird die klimafreundlichere Produktion mit der Zeit günstiger, zahlen die Unternehmen die Differenz an den Staat zurück. Die Klimaschutzsubventionen sollen an Firmen aus energieintensiven Branchen wie Chemie, Zement, Papier oder Gips fließen.

Hier die Abschluss-Statements der Trilog-Teilnehmerinnen und -teilnehmer

Mit Blick auf Schleswig-Holstein erinnerte Madsen an das Klimaschutzprogramm der Landesregierung: Hierin sei vorgesehen, dass die großen Verursacher von Treibhausgasen Maßnahmen zur Dekarbonisierung ergreifen. Im Vergleich zum Bund seien die Umweltbelastungen durch Betriebe im Norden allerdings ohnehin deutlich geringer. Während der Industriesektor bundesweit 20,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitrage, liege die Quote in Schleswig-Holstein lediglich bei 14,3 Prozent. „Das dürfte in etwa auch dem Verhältnis der Industrie-Emissionen entsprechen“, so Madsen.

Nach den Worten von Dr. Julia Körner von der IHK Schleswig-Holstein ist eine Benachteiligung von Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien unbedingt zu verhindern. “Ziel muss es sein, für alle Energieträger und Sektoren gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit alle Unternehmen in Schleswig-Holstein gleichermaßen von der Energiewende profitieren können. Essenziell ist, den Beschleunigungspakt von Bund und Ländern schnell umzusetzen, um die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Industrieunternehmen zu erleichtern”, so Körner weiter.

UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich machte deutlich, „dass wir kein Erkenntnis- sondern bislang ein Umsetzungsproblem haben“. Es brauche Dampf im Kessel, damit die Genehmigungsverfahren endlich messbar beschleunigt werden. „Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist ein gutes Signal, er muss aber auch mit Leben gefüllt werden. Die Musik der Energiewende spielt im Norden, es kann unser Jahrzehnt der Chancen werden. Dafür müssen wir auch den Überschussstrom intelligenter nutzen, etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff oder zur Wärmeerzeugung. Nur mit guten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen kann die Transformation der Industrie gelingen und dann wird die Northvolt-Ansiedlung den Anfang und nicht das Ende des Weges zum klimaneutralen Industrieland markieren.“

„Schleswig-Holstein hat im Verbund der norddeutschen Länder die einmalige Chance, zu einer weltweit sichtbaren Modellregion für klimaneutrale Produktion zu werden“, so Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord.

„Wir können zeigen, wie eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit Guter Arbeit und der Sicherung von Wertschöpfungsketten und Beschäftigung einhergeht. Dazu braucht es wichtige Entscheidungen in Brüssel und Berlin und das fordern wir hier gemeinsam ein. Wir brauchen mehr Investitionen in die Energieinfrastruktur und endlich nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierungsinstrumente. Hier sind alle demokratischen Parteien in Berlin gefordert, auch durch eine Reform der Schuldenbremse. Das Thema ist zu bedeutend für parteipolitischen Hickhack. Wir brauchen aber auch eine Landesregierung, die ihre Hausaufgaben macht. Die Energiewende muss geplant, genehmigt und gebaut werden. Eine systematische Stärkung der Planungs- und Genehmigungsbehörden auf allen Ebenen für zügige Entscheidungen ist unerlässlich. Es ist gut, dass wir das im Trilog so offen besprechen können und wünschen uns eine engagierte Fortsetzung der Gespräche.“

Unter dem Leitmotiv „Mission Energiewende“ fand heute in Lübeck-Travemünde der 10. Hafentag des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) statt. Gastgeber Frank Schnabel begrüßte dazu am Priwall rund 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft – unter anderem nahezu sämtliche Hafenchefinnen und –chefs norddeutscher Häfen. Schnabel machte deutlich, dass Schleswig-Holstein mit knapp 53 Millionen Tonnen Güterumschlag trotz einer kleinen Delle von Minus 2,2 Prozent im letzten Jahr nach wie vor der drittgrößte Seehafenstandort Deutschlands ist.

«Als Motor der maritimen Wirtschaft tragen die Häfen auf vielfältige Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und ganz Deutschlands bei. Sie generieren Wertschöpfung und Beschäftigung in verschiedenen Wirtschaftszweigen und sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Als Produktions- und Logistikstandorte übernehmen die Häfen ebenso einen Großteil der Rohstoff- und Energieversorgung für die deutsche Wirtschaft und stellen den Zugang zu den Märkten in Übersee sicher», sagte Schnabel.  Und: «Wir wollen die bedeutende Funktion der schleswig-holsteinischen Häfen als sogenannte multimodal angebundene Energie-Hubs gemeinsam weiter stärken und die Chancen wahrnehmen, die uns die Energiewende bietet.»

Madsen sagte in seinem Grußwort unter anderem – Video starten:

Nach den Worten von Madsen und Schnabel bieten die norddeutschen Hafenstandorte  ideale Voraussetzungen für den Import klimaneutraler Energieträger. Ein Beispiel sei LNG, das als wichtige Brückentechnologie gelte. Lob von GvSH-Chef Schnabel gab es für den Vorstoß der Bundesregierung zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 – kurz CCS („Carbon Capture and Storage“). Der Umschlag und Transport von verflüssigtem Kohlenstoffdioxid aus unterschiedlichen Industriezweigen stelle für Hafenbetriebe ein neues innovatives Handlungsfeld dar. Als sogenannte Hubs für den CO_2-Export ermöglichen sie den sicheren Seetransport zu den Lagerstätten.

Damit die Energiewende gelingt, sind laut Schnabel umfangreiche Investitionen in die Hafeninfrastruktur und den Ausbau der Hinterlandanbindungen an Straße, Schiene und Wasser dringend erforderlich. Madsen: «Eine gut ausgebaute und zuverlässige Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur spielt eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und sichert dessen Wettbewerbsfähigkeit.»

Die Vielzahl der neuen Energieprojekte sind für die Hafenbetreiber Chance und Heraus-forderung zugleich, sagte Schnabel. So würden Planungs- und Genehmigungsprozesse im Sinne des neuen „Deutschland-Tempos“ zwar merklich beschleunigt, ihre Komplexität und die damit einhergehenden Anforderungen an Hafenbetreiber und Behörden bleibe dennoch weitestgehend erhalten und müsse flexibel und kreativ gelöst werden.

Knapp fünf Monate nach der schweren Ostsee-Sturmflut hat die Landesregierung zwei weitere Richtlinien zur finanziellen Hilfe bei der Reparatur von Schäden erlassen. Für den Wiederaufbau von kommunaler Infrastruktur wie Häfen, Stränden oder Promenaden stellen Land, kommunale Landesverbände und Kommunen 140 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Sanierung von privaten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen weitere 20 Millionen Euro bereit. Bereits im Februar hatte zudem das Umweltministerium eine mit 46 Millionen Euro hinterlegte Förderrichtlinie zur Reparatur von Küstenschutzanlagen veröffentlicht. „Die Landesregierung hatte den Betroffenen rasche Hilfe zugesagt – die liefern wir nun“, sagten heute . März) Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen in Kiel.

Für Schäden an kommunaler Infrastruktur können Anträge bis zum 30. Oktober gestellt werden, die Maßnahmen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2030 abgeschlossen sein. Die Förderquote liege laut Madsen in der Regel bei 75 Prozent. Mit der Abwicklung soll die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) beauftragt werden. Die Richtlinie wird in wenigen Tagen unter www.ib-sh.de zu finden sein. Antragsvordrucke und weitere Informationen seien aktuell noch in der Abstimmung und werden voraussichtlich im April zur Verfügung stehen. Den Kommunen war unmittelbar nach der Sturmflut gestattet worden, mit den Arbeiten schon vor Erlass der Förderrichtlinie zu beginnen. Madsen: „Es war uns sehr wichtig, dass die betroffenen Kommunen sofort loslegen können und nicht mit Reparaturen oder Sandaufspülungen warten müssen. Jetzt steht auch Ostern vor der Tür – und damit die erste Tourismus-Welle des Jahres. Ziel ist es, unsere Gäste mit attraktiven Promenaden und Stränden zu empfangen.“

Konkret deckt die vom Wirtschaftsministerium erlassene Richtlinie neben Promenaden und Stränden auch Schäden an Dünen sowie die Instandsetzung von Ufersicherungen und Mauern ab. Förderfähig zudem der Wiederaufbau der Infrastruktur der kommunalen gewerblichen Häfen, öffentlich zugänglicher Bereiche der kommunalen Sportboothäfen und der Wiederaufbau der sonstigen Schiffs- und Bootsanleger im kommunalen Eigentum. Tourismus-Staatssekretärin Julia Carstens sagte im Gespräch mit Journalisten dazu weiter – Audio starten, Pfeil klicken

Darüber umfasse die Richtlinie auch die Schadensbeseitigung an anderer kommunaler Infrastruktur, etwa an Gebäuden, Straßen und Gehwegen. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Kreise, Ämter, Kommunalunternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände sowie Gesellschaften, an denen die genannten Antragsberechtigten mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind.

Über die vom Innenministerium erlassene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge für Wiederaufbaumaßnahmen“ stehen20 Millionen Euro für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge bereit. Antragsberechtigt sind ausschließlich nichtkommunale Träger von Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege, von kulturellen Einrichtungen wie Theater und Museen, Jugendfreizeitstätten, Ersatzschulen und Schulen der dänischen Minderheit sowie von anerkannten Wasserrettungseinheiten.

„Wir lassen die betroffenen Einrichtungen nicht im Regen stehen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die Förderquote beträgt 50 Prozent, die sich Land und Kommunen jeweils zur Hälfte teilen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller übernehmen einen Eigenanteil von 50 Prozent. „Ich freue mich sehr, dass das Land und die Kommunen dabei zusammenstehen, und danke der kommunalen Familie noch einmal ausdrücklich dafür“, sagte Sütterlin-Waack weiter.

Förderfähig seien die Beseitigung von Schäden an der Infrastruktur, der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur sowie Maßnahmen, die damit in Zusammenhang stehen und mit denen Einrichtungen künftig besser gegen Sturmfluten gewappnet sind. Die Maßnahmen durften unmittelbar nach der Sturmflut begonnen werden. Die Schäden müssen mehr als 5.000 Euro im Einzelfall betragen. Die Antragsfrist endet am 30. April 2024. Die Gelder müssen bis zum 15. Dezember dieses Jahres abgerufen werden. Die Richtlinie und das Antragsformular werden in wenigen Tagen unter www.ib-sh.de zu finden sein.