Da kann ein norddeutscher Verkehrsminister glatt neidisch werden: Rasant, komfortabel und pünktlich – das sind die Attribute des „Shinkansen“, des weltbekannten Hochgeschwindigkeitszugs (320 km/h), mit dem unsere SH-Delegation gestern zwischen Kobe und Tokyo unterwegs war. «Was Technik, Sicherheit Komfort, Sauberkeit und Service geht, wohl der tatsächlich beste Hochgeschwindigkeitszug der Welt», sagte Claus Ruhe Madsen beeindruckt. Weiter sagte er zu dem Mega-Zug – Audio starten, Pfeil klicken.

Doch nicht nur der Verkehrssektor der japanischen Partnerregion Hyogo bietet aus Sicht von Madsen zahlreiche Anknüpfungspunkte zu Schleswig-Holstein. Das gelte für den Bereich der Medizin- und Gesundheitswirtschaft ebenso wie für den maritimen Sektor oder Sicherheitsfragen: So traf die Delegation auch auf den fließend Deutsch sprechenden Staatsminister für wirtschaftliche Sicherheit, Kiuchi Minoru. «Diese Begegnung mit einem Holstein-Fan in Japan war ein weiterer Beleg dafür, dass persönliche Kontakte durch nichts zu ersetzen sind», schwärmte Madsen.   

Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Infrastrukturbereichen und KI in der Wirtschaft im Zusammenspiel zwischen der regionalen, nationalen und internationalen Eben besprochen.

Zu seinem weiteren Programm der Reise und dem Aufenthalt in Tokio sagte der Minister weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Am morgigen Sonnabend wird die aus 50 Personen bestehende Delegation in Schleswig-Holstein zurückerwartet

Als Mitglied unseres Clusters „Life Science Nord“ ist „Sysmex Corporation“ bereits ein langjähriger Partner des echten Nordens. Für die Japan-Delegation um Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen also Grund genug, einmal beim Mutterkonzern des international tätigen Herstellers von Analysegeräten für die Labordiagnostik in Kobe vorbeizuschauen. «Das 9.000 Frau und Mann starke Unternehmen unterstützt seine Kunden bei der Forschung oder in der Krebstherapie.und wir sind Stolz, Sysmex Europe GmbH seit 1995 in Norderstedt zu haben», schwärmt Madsen.

Und Ministerpräsident Daniel Günther sagte: „Sysmex ist ein herausragendes Beispiel für die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regionen.“ Schleswig-Holstein sei in Deutschland eine der führenden Regionen in der Gesundheitswirtschaft mit einem Wertschöpfungsanteil von 15 Prozent. „Unternehmen wie Sysmex tragen entscheidend zum Erfolg dieses Sektors bei.“

Im Anschluss stand ein Besuch der Foundation for Biomedical Research and Innovation auf dem Programm. „Mit der Foundation verbindet uns seit 2016 eine langjährige und vertrauensvolle Partnerschaft. Diese Kooperation ist ein hervorragendes Beispiel für die Bedeutung internationaler Netzwerke in der biomedizinischen Forschung und Entwicklung“, so Günther. Die Zusammenarbeit zwischen den Life Science Clustern schaffe großartige Synergien und bringe wichtige Innovationen hervor.

Zu seinem Programm an den vergangenen beiden Tagen sagte Madsen – Audio starten, Pfeil klicken…

Ein weiterer Programmpunkt der Delegation war der Besuch des Forschungsinstitutes RIKEN, ein globaler Akteur im Bereich der Supercomputing-Technologien. Gerade in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Big Data und Hochleistungsrechnen gebe es zahlreiche Chancen für gemeinsame Projekte, die Hyogo und Schleswig-Holstein weiter zusammenbringen könnten, sagt Madsen.

Die von der Delegation besuchte Forschungseinrichtung RIKEN wurde bereits 1917 gegründet und seit 22 Jahren befindet sich ein Campus der Einrichtung in Kobe. Das zugehörige Center of Computational Science beteiligte sich an der Entwicklung des leistungsstärksten Supercomputers der Welt (großes Foto oben). «Die Vision des Unternehmens ist, durch die Integration von Simulation, Big Data-Analyse und KI wissenschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu lösen und eine revolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft zu fördern», so Madsen.

Bei der Fahrt durch den Hafen von Kobe traf debattierte die SH-Delegation mit ihren Gastgeberinnen und Gastgebern vor allem die Wasserstoffnutzung. Der Hafen plant bis 2030 klimaneutral zu werden, seit vier Jahren verfügt er über das erste Importterminal für verflüssigten Wasserstoff.

Am morgigen Donnerstag reist die Delegation weiter nach Tokio, wo unter anderem ein Besuch der medizinischen Universität und der Messe Medical Japan auf dem Programm stehen. Am Freitag treffen sich der Ministerpräsident, Madsen, Digitalisierungsminister Dirk Schrödter sowie Landtagspräsidentin Kristina Herbst, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Lasse Petersdotter und der Fraktionsvorsitzende der FDP Christopher Vogt in Begleitung der designierten Botschafterin in Japan Petra Sigmund zu politischen Gesprächen mit Mitgliedern der japanischen Regierung, so dem Staatsminister für wirtschaftliche Sicherheit Kiuchi oder dem für digitale Transformation zuständigen Minister Taira. Die Mitglieder der Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nehmen an einer Startup-Veranstaltung der Außenhandelskammer teil und besuchen am Nachmittag das Unternehmens NTT Docomo.

Zweiter Tag der Delegationsreise der Landesregierung in die Partner-Präfektur Hyogo südwestlich von Tokio. Heute ging es unter anderem um die Maritime Wirtschaft. Wirtschaftsminister Madsen gab einen Empfang. Und für Ministerpräsident Günther gab es eine Auszeichnung.

«Wir haben heute gemeinsam beschlossen, dass wir über unsere seit 1997 bestehende Freundschaftserklärung hinaus zu einer engeren Zusammenarbeit kommen wollen und damit die Beziehung zwischen Schleswig-Holstein und Hyogo noch vielfältiger gestalten», betonte Ministerpräsident Daniel Günther. Von Gouverneur Yohei Hattori erhielt er einen Award für seine Verdienste um die Freundschaft und Beziehungen nach Kobe.

Beim gemeinsamen Abend präsentierte Madsen die Standortstärken Schleswig-Holsteins im Bereich der Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Besonders die Kooperation zwischen der Fachhochschule Kiel und der University of Hyogo sei ein wichtiger Treibstoff für die Fernbeziehung. Zu dem Abend-Empfang sagte Madsen – Audio starten…

Beim Besuch des Unternehmens „Furuno Electrik Co. Ltd“ hatte die SH-Delegation zuvor die herausragende Lage Schleswig-Holsteins als eines der führenden maritimen Zentren in Deutschland hervorgehoben und auf die unerlässliche internationale Zusammenarbeit für die Optimierung verwiesen. Furuno Electrik mit Sitz in Nishinomiya (Hyogo) ist weltweit als Hersteller innovativer Elektronik in Bereichen wie der Schiffsnavigation und –kommunikation, Fischerei und Meeresforschung, Luftfahrt und Medizintechnik bekannt und hat Niederlassungen und Partner in über 80 Ländern. Darunter seit 2005 auch in Rellingen (Deutschland).

Das Unternehmen entwickelt fortschrittliche maritime Navigations- und Kommunikationssysteme (kommerzielle Funkgeräte, LORAN (Long Range Navigation) -Empfänger, Radargeräte, Sonarsysteme) die weltweit im Einsatz sind. Zudem arbeitet Fururo an innovativen Lösungen für das Gesundheitswesen mit Ultraschallsystemen und Geräten für medizinische Diagnosen. Aktuell arbeitet das Unternehmen daran die Effizienz und Sicherheit der maritimen Industrie zu steigern. Zudem engagiert sich Fururo an Umweltinitiativen und Nachhaltigkeitsprogrammen.

Zur Bilanz des heutigen Tages sagte Madsen weiter – Audio starten…

Der Regierungschef war am Sonnabend mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Japan gereist. In Kobe und in Tokio sind noch bis Freitag neben politischen Gesprächen auch Besuche in Unternehmen und Universitäten geplant. Begleitet werden Günther und Madsen von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Landtagspräsidentin Kristina Herbst sowie Landtagsfraktionschefs Lasse Petersdotter (Grüne) und Christopher Vogt (FDP).

Bis einschließlich Mittwoch trifft sich die internationale Immobilienbranche in München. Schleswig-Holstein ist bei der EXPO REAL natürlich auch in diesem Jahr mit einem Gemeinschaftsstand dabei. Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens machte sich davon heute ein Bild.

Unter dem Motto „Energy is Future. Make it brilliant – with us.” präsentieren insgesamt 21 Partnerinnen und Partner Schleswig-Holstein als Vorreiter der Energiewende und als attraktive Wirtschaftsregion. «Auf seinem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland bietet der echte Norden exzellente Standortbedingungen für innovative Unternehmen und umweltfreundliche Industrien», sagt Carstens. Die hohe Verfügbarkeit grüner Energie sei ein starkes Alleinstellungsmerkmal Schleswig-Holsteins und ein enormer Standortvorteil. Da Nachhaltigkeit bei vielen Ansiedlungen eine wichtige Rolle spiele, sei der echte Norden eine hochattraktive Zielregion – unter anderem dank der Kombination von zukunftsfähiger Energieinfrastruktur mit aktiven Netzwerken, einer dynamischen Forschungslandschaft und vielfältigen Fördermöglichkeiten. Sie betonte auch die Notwendigkeit einer engen Kooperation mit Hamburg.

Eine langjährige Partnerin am Gemeinschaftsstand ist die KielRegion GmbH. Die herausragenden Standortfaktoren der Wirtschaftsregion in und um Kiel sowie in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön wurden am Nachmittag bei der Gesprächsrunde „KielRegion in der 1. Liga.“ diskutiert.

Auch das interkommunale Netzwerk NORDGATE ist vertreten. Unter dieser Marke bieten sechs Kommunen entlang der A7 nicht nur moderne Gewerbeflächen in bester Lage, sondern treiben auch die Energiewende im echten Norden voran.

Auch die Region Hansebelt ist wieder dabei. Der Hansebelt bildet die Brücke zwischen Norddeutschland, Dänemark und Südschweden. Auf deutscher Seite sind die Kreise Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg zusammen mit der Hansestadt Lübeck eine starke Gebietskulisse und direkt im Zentrum der Zukunftsachse des europäischen Nord-Süd-Korridors. Mit der Hansestadt Lübeck im Herzen ist der Hansebelt nicht nur das natürliche Tor zu den Wachstumsmärkten im Ostseeraum, sondern bietet als Teil der Metropolregion Hamburg auch optimalen Zugang zu den Weltmärkten. Auf der Expo Real wird die Feste Fehmarnbeltquerung und die Gewerbeflächen in der Region eine große spielen.

Die Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH berät und unterstützt interessierte Unternehmen individuell bei der der Suche nach gewerblich nutzbaren Flächen und Objekten. Über die optimalen Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen aller Branchen im Kreis Rendsburg-Eckernförde informiert die WFG Infrastruktur GmbH. Als starkes Netzwerk aus Wirtschaftsfördergesellschaften, Forschung, Verbänden und Kommunen schafft die Energieküste – Projektgesellschaft Norderelbe mbH an der schleswig-holsteinischen Nordsee die Voraussetzungen für Energiesysteme der Zukunft.

Weitere Partnerinnen und Partner am Gemeinschaftsstand:

• BIG-BAU Projekt- und Stadtentwicklung

• Entwicklungsgesellschaft Ostholstein mbH EGOH

• HanseBelt e. V.

• Kieler Volksbank eG

• Kieler Volksbank Immobilien GmbH

• KiWi – Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH

• Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg

• KWL GmbH

• laren consulting real estate GmbH

• Sparkasse zu Lübeck AG

• TietjeGroup

• Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH

• Wirtschaftsförderung LÜBECK GmbH

• Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH

Es geht um Wirtschaftskontakte, Erneuerbare Energien, Medizintechnik oder Künstliche Intelligenz (KI): Ministerpräsident Daniel Günther, Digitalisierungsminister Dirk Schroedter und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sind seit gestern zusammen mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in Japan. Sie wollen die seit 30 Jahren bestehende Partnerschaft zur 9.000 Kilometer entfernten Region Hyogo, südwestlich von Tokio, pflegen und ausbauen.

«Wir haben viele Themen, an denen Japan genauso wie Deutschland arbeitet und wo wir voneinander lernen können. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist Japan sehr weit – da freue ich mich auf eine Lernkurve», sagte Günther dem NDR beim Start der Reise. Für Wirtschaftsminister Madsen zudem besonders interessant: Der Besuch von Furuno Electric und Sysmex Corporation, zwei japanischen Unternehmen, die bereits einen Sitz in Schleswig-Holstein haben.

Ebenfalls auf dem Programm: ein Besuch des Hafens von Kobe, der bereits seit 2020 Erfahrungen mit einem Importterminal für verflüssigten Wasserstoff sammelt. «Erfahrungen, die wir in Schleswig-Holsteiner ja vielleicht auch für unser LNG-Terminal in Brunsbüttel nutzen können», sagt Madsen.

Im kommenden Jahr findet auch die EXPO in Osaka statt. Die Bundesrepublik Deutschland wird von Mitte April bis Mitte Oktober mit einem Pavillon zum Thema „Designing Future Society for Our Lives“ vertreten sein.

Nach den Worten von Madsen ist die Präfektur Hyogo – genau wie Schleswig-Holstein – eine Küstenregion mit starker maritimer Wirtschaft. «Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir deshalb nicht nur fortsetzen, sondern noch weiter ausbauen», so Madsen. Beide Länder seien geprägt von Technologie und Forschung: «Daher setzen wir auf internationale Zusammenarbeit und auf wirtschaftlichen Handel sowie auf wissenschaftlichen Austausch», betont auch Günther. In Kobe wollen Vertreterinnen und Vertreter beider Regionen eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit unterzeichnen.

Mitorganisator der Reise ist die Wirtschafts- und Technologieförderung Schleswig-Holstein (WTSH). «Wir freuen uns, dass wir mit dieser Delegationsreise nach Hyogo und Tokio eine lange Tradition des Austausches zwischen Schleswig-Holstein und Japan fortsetzen», sagte WTSH-Geschäftsführer Hinrich Habeck. Denn nirgendwo gehe es besser, die wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Beziehungen zu intensivieren, einen Einblick in vielversprechende Märkte zu erhalten und Kontakte zu potenziellen Geschäftspartnern zu knüpfen, als direkt vor Ort.

Nahezu täglich staut sich der Verkehr vor dem Rendsburger Kanaltunnel. Bereits 280 Mal wurde dort dieses Jahr die Höhenkontrolle ausgelöst. Das Land will nun mit einem Fünf-Punkte-Plan Abhilfe schaffen.

Die Zahl der Staus vor dem Rendsburger Kanaltunnel, der täglich von rund 35.000 Fahrzeugen genutzt wird, soll verringert werden. Das Land plant dazu vorgezogene Höhenkontrollen für die Fahrzeuge sowie Blitzer, eine verbesserte Telematik und möglicherweise auch noch bauliche Veränderungen an der Innenausstattung der Tunnelröhren. Das Hauptproblem sind neben den massiv gestiegenen Umleitungsverkehren durch den Neubau der Rader Brücke im Zuge der A-7 vor allem Fehlalarme: In über 90 Prozent aller Fälle werden Lastwagen als zu hoch gemeldet, obwohl sie es nicht sind.

«Fakt ist, die Lage ist eine erhebliche Belastung für die Region», sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute bei einem Treffen mit Wirtschaft und Verwaltung im Rendsburger Conventgarten. «Der Tunnel ist für Rendsburg und seine Umlandgemeinden eine Hauptschlagader, es ist zwingend notwendig, sie offenzuhalten. Das ist für zigtausende Berufspendlerinnen und -pendler ebenso elementar wie für die Wirtschaft, die seit 63 Jahren auf die Querung angewiesen ist», so Günther. Die beim heutigen Treffen erörterten Lösungsmöglichkeiten würden in einem Folgegespräch mit dem Verkehrsministerium evaluiert und mögliche weitere Maßnahmen besprochen.

Verkehrsminister Madsen und LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach stellten fünf Einzelschritte zur Optimierung der Situation vor:

Schnellere Stau-Auflösung durch verbesserte Telematik

Während bislang eine ausgelöste Höhenkontrolle stets dazu führte, dass bis zum Eintreffen der Polizei sowohl der Verkehr auf der B 77 als auch auf der B 202 stillstand, soll dies ab sofort schneller gehen. Dafür wurde die elektronische Steuerung der Schranken bereits vergangene Woche umgestellt. Das Personal in der Leitzentrale kann dann viel schneller – Zielmarke sind drei Minuten – diejenige Fahrbahn wieder frei geben, für die der betroffene Lkw gar kein Hindernis darstellt.

In einer zweiten Optimierungsstufe soll Anfang 2025 erreicht werden, dass die Ampeln an der nicht betroffenen Zufahrt oder Bundesstraße gar nicht erst auf Rot gehen. Dafür wurden mittlerweile Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingelassen.

Radarkontrollen und Verkehrsversuch mit 60 km/h

Um Höhenkontrollen-Auslösungen durch zu schnelle Lkw zu unterbinden, soll demnächst wieder sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen B-77-Zufahrt vom Kreis Rendsburg-Eckernförde geblitzt werden. Eines der Geräte war wegen des Schulbeginns vorübergehend an anderer Stelle eingesetzt, kontrolliert seit letzter Woche aber wieder die am häufigsten betroffene Nord-Zufahrt.

Seit dem 18. September wird in einem dreimonatigen Versuch des Kreises zudem die Höchstgeschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmer in den Tunnel-Zufahrten von bislang 70 auf 60 km/h reduziert. An den neuralgischen Zufahrten wird darüber hinaus sowohl auf die zulässige Fahrzeughöhe von 4 Metern als auch auf die Höhenkontrolle (auch in Englisch) hingewiesen. Zusätzlich wurden Schilder aufgestellt, die auf die Radarkontrolle hinweisen.

Verkehrsinformationssystem

An vier markanten Punkten weit vor den Tunneleinfahrten sollen Lkw- und Autofahrer ab kommendem Sommer mittels einer LED-Tafel eine mehrsprachige direkte Information über den Sperrstatus des Tunnels erhalten, etwa die Dauer bis zur Tunnelfreigabe, sowie andere ergänzende Informationen.

Gutachten zur Optimierung des Verkehrsraums

Seit einer Woche liegen die Daten der Vermessung des Tunnels im Auftrag des UV Mittelholstein in Abstimmung mit dem LBV.SH vor. Damit soll ein Ingenieurbüro Wege aufzeigen, die durch die Generalsanierung des Tunnels eingeschränkte Durchfahrtshöhe von 4,25 Metern doch noch zu optimieren. So soll unter anderem geprüft werden, ob Licht-, Mess- oder Sensortechnik im Bauwerk versetzt oder verändert werden kann.

Pilotprojekt Vorhöhenkontrolle

Nachdem ein früherer Pilotversuch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Anzahl der ausgelösten Alarme nachweisen konnte, soll ein weiterer Anlauf genommen werden. Im Gegensatz zu bereits getesteten Verfahren während der Sanierungsarbeiten soll ein Kontrollsystem inklusive der Verwendung des amtlichen Kennzeichens des Fahrzeuges eingesetzt werden. Derzeit wird ein derartiges System mit der Datenschutzbeauftragten des Landes und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sowie der Verkehrsbehörde des Kreises und der Stadt Rendsburg vorbereitet.

Hier ein Mitschnitt des gestreamten Pressegesprächs im Hotel Conventgarten:

Die Länder sollen künftig mehr für die Nutzung der Bahntrassen zahlen. Schleswig-Holstein fürchtet Mehrkosten von 35 Millionen Euro. Über einen Koalitionsvorstoß ist der Landtag aber uneinig.

Durch die geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen befürchtet der Landtag negative Auswirkungen für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein. «Die Trassenpreiserhöhung ist katastrophal für die Verkehrswende in Deutschland», sagte der CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian im Parlament. Es drohe der Ausfall von Verbindungen und ein Kollaps. Im Norden investiere die Bahn mit dem Geld zu wenig in das Bahnnetz. «Wir renovieren und sanieren quasi bei unseren Nachbarn.»

Nach Angaben von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zahlt das Land bereits jetzt 150 Millionen Euro pro Jahr an Trassenentgelten. Es drohe 2026 eine Erhöhung um weitere 35 Millionen Euro, sagte er. «Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen.»

Madsen sprach von einem «superschlauen Haushalts-Kniff» des Bundes, die Länder, den Fern- und den Güterverkehr letztlich für die Sanierung des Schienennetzes zahlen zu lassen. Er begrüßte die geplanten Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe grundsätzlich: «Denn wir haben das schlechteste Schienennetz aller Länder mit vielen Ausfällen und Verspätungen wegen maroder Gleise.»

Weiter sagte der Minister im Landtag – Video starten:

Der Bund umgehe trotz Rekordinvestitionen die Schuldenbremse, sagte Madsen. «Blöd ist nur, wenn der Patient Eisenbahn diese Operation nicht überlebt.» Der ohnehin teure Güterverkehr auf der Schiene werde noch unattraktiver, der Fernverkehr noch teurer, und das Land bekomme noch mehr Probleme, den Nahverkehr zu finanzieren.

Kritik insbesondere von SPD und FDP gab es am vom Schwarz-Grün geplanten Vorstoß, Bahntrassen zu übernehmen wie die Verbindung Kiel-Lübeck, auf der nur Regionalzüge rollen. «In der Theorie ist das eine total schöne Idee», sagte der SPD-Politiker Niclas Dürbrook. Doch in der Praxis fehle ihm die Fantasie, wie das funktioniere. Es sei eine Milchmädchenrechnung. «Das würde einen kräftigen Landeszuschuss bedeuten.»

«Wer soll das bezahlen?», fragte Madsens Vorgänger Bernd Buchholz (FDP). Im Gegensatz zum Land erhöhe der Bund seine Gesamtausgaben für Infrastruktur auf 35 Milliarden Euro, allein 18 Milliarden für das Schienennetz. Im Norden wisse er dagegen nur von Kürzungen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nelly Waldeck kritisierte, ein Drittel der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr gehe über Trassenentgelte zurück an den Bund. Sie regte einen Kauf regionaler Bahnstrecken auf Kredit durch eine Landesanstalt an. Die Abzahlung könne durch die Einnahme von Trassenentgelten erfolgen.

Eher zurückhaltend äußerte sich Minister Madsen zum Vorstoß: «Die grundsätzliche Idee ist gut, aber natürlich stellen sich Fragen nach der Finanzierung und nach dem Betrieb der Strecken.» Die Regierung werde diese Option aber prüfen. Über den Vorstoß wollen die Abgeordneten nun im Ausschuss beraten.

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum landbasierten LNG-Terminal in Brunsbüttel: Das Land hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für das Großprojekt erlassen und an die „German LNG Terminal GmbH“ übergeben.

„Die eingereichten Unterlagen dienen der Feststellung der Zulässigkeit des geplanten Terminals am Standort Brunsbüttel“, erläuterte der Chef des zuständigen Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV), Martin Hamm. Aktuell laufen die Erörterungen. Zudem habe auch das Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein die Genehmigung für einen vorzeitigen Baubeginn nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt.

Bereits im Februar waren vom APV erste vorbereitende Arbeiten genehmigt worden, darunter die Baustelleneinrichtung und Einzäunung für die Bauphase sowie Erdarbeiten zur Konsolidierung und Entwässerung der Landflächen sowie die Herstellung von Baustraßen und Zuwegungen.

Das absehbar rund eine Milliarde Euro teure Terminal an Land wird parallel zu dem bereits für den Erdgasumschlag genutzten schwimmenden Terminal geplant und soll später auch für Wasserstoff genutzt werden. Wird das Bauvorhaben wie geplant realisiert, sollen dort rund fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr angelandet werden. Das feste, landseitige Terminal soll in Brunsbüttel Anfang 2027 die Arbeit aufnehmen und das deutlich kleinere, schwimmende LNG-Terminal „Hoegh Gannet“ ablösen.

Obwohl Schleswig-Holstein unter den Flächenländern das längste Radwegenetz hat, verlaufen längst nicht entlang von allen größeren Straßen im Norden Radwege. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen will das ändern und weitere Bauprojekte voranbringen.

Das Land will in den nächsten Jahren mehrere Lücken im schleswig-holsteinischen Radwegesystem schließen. «Die Ziele sind und bleiben ambitioniert, da wir mit mehreren Institutionen auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten müssen und die finanziellen Mittel knapp sind», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liefen Vorbereitungen für die Bauprojekte.

Für die kommenden Jahre sind zunächst bis zu sechs Strecken geplant. Dazu gehören Radwege bei Kasseedorf (Kreis Ostholstein), Sollerup (Schleswig-Flensburg), Ziethen (Herzogtum Lauenburg), Fredesdorf/Todesfelde (Segeberg), Bosau (Ostholstein) und Lasbek (Stormarn). Es geht in allen Fällen um Radwege an Landstraßen. Baubeginn für die Projekte ist aber frühestens im kommenden Jahr. Laut Madsen sind die Mittel zur Finanzierung landeseigener Bauvorhaben und Sanierungen von 3,84 Millionen Euro im Jahr 2020 auf aktuell 27,73 Millionen Euro gestiegen. Für Landes-Förderprogramme stehen im laufenden Jahr knapp 7,7 Millionen Euro bereit (2020: 2,11 Millionen). Hinzu kommen mittlerweile 6,24 Millionen Euro an Bundeshilfen (2020: knapp 825.000 Euro).

Madsen: «Je Einwohner gibt das Land im laufenden Jahr insgesamt statistisch knapp 13 Euro für den Radverkehr aus.»  Zum Vergleich: 2020 seien es hingegen nicht einmal 3 Euro gewesen. Nach Angaben des CDU-Politikers ist ein gut ausgebautes und vernetztes Radwegesystem nicht nur für die Mobilitätswende im Norden von elementarer Bedeutung, sondern auch für die Klimaschutzziele des Landes. Im Rahmen der Radstrategie 2030 will Schwarz-Grün das Alltags- und das touristische Radnetz bei Investitionen gleichberechtigt behandeln.

Bei einer Analyse des bestehenden Radnetzes waren insgesamt rund 400 Lücken an Landstraßen festgestellt worden. In 57 Fällen hält das Land aufgrund der Verkehrsstärke und der Nähe zu einer Schule das Anlegen eines neuen Radwegs grundsätzlich für sinnvoll. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr hält davon wiederum 21 für realisierbar. Die 21 Gemeinden schrieben die Behörden an mit dem Ziel, die Lückenschlüsse zu planen. Die Kommunen müssen dabei ein Viertel der Kosten tragen. Zehn von ihnen bekundeten Interesse an einem solchen Radweg. Radschnellwege Ein durchgehendes Radschnellwegenetz hält die Landesregierung im relativ dünn besiedelten Flächenland für wirtschaftlich nicht darstellbar.

Allein die Kosten für fünf Routen im Radschnellnetz der Metropolregion Hamburg belaufen sich nach Angaben des Ministeriums laut einer Machbarkeitsstudie von 2021 auf rund 222 Millionen Euro – nur auf Landesgebiet. Zudem erfüllten nur wenige die strengen Förderbedingungen des Bundes. Zur Diskussion stehen Radwegtrassen im Bereich Segeberg (Bad Bramstedt-Hamburg), im Kreis Pinneberg (Elmshorn-Hamburg), im Kreis Herzogtum Lauenburg (Geesthacht-Hamburg), im Bereich Stormarn (Ahrensburg-Hamburg) und im Bereich Lübeck (Bad Schwartau – Lübeck). Geplant ist derzeit eine schrittweise Realisierung dieser Schnellwege.