Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat entsetzt auf die Ankündigung der Berliner Ampel-Koalition reagiert, die bisherigen Zuschüsse für die Deutsche Bahn in Eigenkapital umzuwandeln, um sie so der Schuldenbremse zu entziehen. «Das kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich, die bundesweit Millionen Pendlerinnen und Pendler, aber auch die Wirtschaft hart treffen wird», sagte Madsen im ZDF-Morgenmagazin.

Durch die geplanten Erhöhungen der so genannten Trassenpreise – eine Art Maut für das DB-Schienennetz – werde es zu massiven Kostensteigerungen und zum Wegfall von Zugverbindungen kommen. So könne keine Verkehrswende gelingen, so würde sogar in Frage gestellt, was wir bis heute mühsam erreicht haben, sagte Madsen dem ZDF und dem «Flensburger Tageblatt“.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nach dem Grundgesetz eindeutig Aufgabe des Bundes sei. Die Ampelkoalition versuche aber, ihr momentanes Haushaltsproblem durch einen Griff in die Trickkiste zu lösen. Anstelle der bisherigen Praxis, dass Investitionen der DB ins Schienennetz durch Zuschüsse des Bundes finanziert werden, wolle man ihr nun Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro überlassen. Damit umgehe man zwar die Schuldenbremse. Doch müsse die zuständige Bahn-Netztochter „DB InfraGO“ dann eine Verzinsung erwirtschaften. Und um das zu schaffen, wolle sie die Trassenpreise im Nahverkehr  für die Schiene, ab Anfang 2026 um gleich 23,5 Prozent erhöhen. Auch für den Güter- und Fernverkehr sollen die Trassenentgelte steigen. Madsen: «Was wir gerade sehen, ist das Gegenteil der Gemeinwohlorientierung, die uns mit der Gründung der DB InfraGO versprochen wurde.»

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Madsen – Video starten…

Leidtragende wären vor allem die auf den Trassen fahrenden Bahnunternehmen und die Länder, die den Nahverkehr zum großen Teil bezahlen. «Eine Erhöhung der Trassenpreise in dieser Größenordnung kann kein Bundesland stemmen», sagt Madsen. Durch die Erhöhung der Entgelte für den Güterverkehr würden absehbar zudem viele Unternehmen gezwungen, ihre Lieferungen wieder von der Schiene auf die Straße zu bringen. Auch dies sei das Gegenteil von Mobilitätswende.

Die geplante Eigenkapitalerhöhung der „DB InfraGO“ führe zu zusätzlichen Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro – beginnend in 2026. Allein für Schleswig-Holstein würde das Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro bedeuten. «Woher sollen wir das Geld nehmen, zumal der Bund ja kaum in der Lage sein wird, uns mehr Mittel für den Schienenverkehr – so genannte Regionalisierungsmittel – zu geben», fragt Madsen.

Er erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein haben nach dem Netzzustandsbericht der „DB InfraGO“ bereits das marodeste Schienennetz in Deutschland habe. Leider könne er als Verkehrsminister angesichts dieser Schlecht-Leistung die Trassenentgelte nicht kürzen. «Auch hier besteht dringender Reformbedarf. Als Mieter einer Wohnung zahle ich schließlich auch nicht den vollen Preis, wenn seit Monaten die Klospülung nicht funktioniert und es an allen Ecken reinregnet», so der Minister.

Ihn besorge die aktuelle Entwicklung massiv. Denn sie zeige glasklar, dass die Schiene in der Bundesregierung keine Lobby habe und die Ziele der Verkehrswende nicht ernst genommen würden. Als weiteres Beispiel nannte Madsen das Deutschlandticket. «Das ist der größte Erfolg der letzten Monate für den Verkehr. Damit es das nach der Wahl weiter gibt, muss der Bund noch vor der Wahl die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass er für das Ticket auch weiterhin seinen Anteil von 1,5 Milliarden Euro zahlt.»

Dritter Tag der SH-Themen-Radtour von Minister Madsen. Und – zur Freude des Tourismusministers – kein Regen! Dafür ging’s in Heide und Wacken buchstäblich teuflisch zu.

In Heide nämlich ist der Weg durch die «Hölle mit Kopfsteinpflaster versehen – und in Wacken prangt seit heute der gehörnte stählerne Bullenschädel über dem Festivalgelände. Der Countdown läuft…

Doch der Reihe nach: In seiner Funktion als Verkehrsminister überbrachte Madsen Heides Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat heute Mittag zunächst einen Förderbescheid. Denn die Fahrradachse zwischen Heide-Süd und der Innenstadt nimmt immer mehr Form an. Mit der Umwandlung der Kopfsteinpflasterstraße „Hölle“ zur Fahrradstraße wird jetzt die nächste Lücke der 2020 begonnenen Anbindung geschlossen. Dafür erhält die Stadt Finanzhilfen in Höhe von 225.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. «Wir wollen mehr Menschen überzeugen, das Auto stehen zu lassen und mit dem Rad zu fahren. Das schaffen wir nur mit sicheren und attraktiven Radwegen. Die Stadt Heide geht den richtigen Weg mit der Ausweisung einer neuen Fahrradstraße. Die Finanzhilfen sind hier gut angelegt», sagte Madsen.

Auch Bürgermeister Schmidt-Gutzat freute sich: «Mehr Sicherheit, mehr Komfort. Mit dem Umbau der Hölle machen wir den nächsten wichtigen Schritt zu mehr Fahrradfreundlichkeit, so wie wir es uns in unserem Radverkehrskonzept selbst auf die Fahne geschrieben haben. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger darin zu bestärken, sich so oft wie möglich auf den Sattel zu schwingen – und damit gemeinsam etwas für den Klima- und Umweltschutz sowie für die Lebensqualität in Heide zu tun.»

Die neue Fahrradstraße soll vor allem die Anbindung an den Marktplatz verbessern. In Zukunft dürfen dort nur noch Anwohnende mit dem Auto fahren, der übrige PKW-Verkehr wird umgeleitet. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 300.000 Euro.

Deutlich kostspieliger geht es auch in diesem Jahr wieder beim legendären Heavy-Metal-Festival „Wacken Open Air“ zu. Madsen traf nicht nur Festivalgründer Hübner, sondern stellte auch das mittlerweile schon legendäre Hinweisschild an der Zufahrt zum Festival-Gelände nahe der A 23 auf. Das diesjährige Motto: „85.000 Fans – das reinste Wackenmeer“.

Madsen erinnerte daran, welche Bedeutung das Festival nicht nur als Umsatzbringer und Wertschöpfungsfaktor für die Steinburger Region habe, sondern auch für den Tourismus im echten Norden: «Spätestens seit zehn Jahren macht das Wacken-Open-Air nicht nur Wacken, sondern auch Schleswig-Holstein weltweit bekannt – und zwar nicht nur bei den Heavy Metall-Fans», so der Minister.

In seinem Heimatland Dänemark ist die Rad-Route als „Haervejen“ bekannt und führt von der deutsch-dänischen Grenze bis nach Frederikshavn. Heute aber erkundete Tourismus- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen per Rad den schleswig-holsteinischen Teil des historischen Ochsenwegs, des ältesten Radfernwegs des Landes.

Der Ochsenweg führt auf rund 240 Kilometern von Harrislee bis nach Wedel und ist Teil des deutschen und europäischen Radfernwegenetzes.

«In dieser Route schlummert riesiges touristisches Potential, das teilweise schon gut gehoben wurde, aber noch weitere Perspektiven bietet, wenn man das Projekt intelligent verzahnt», sagte Madsen heute bei einem Zwischenstopp seiner Radtour in Neumünster. Auch hier – mitten durch die Schwalestadt – geht der Ochsenweg als beliebter Radweg. Begleitet wurde Madsen heute teilweise von Olaf Prüß vom Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e.V., einem der Urheber des Ochsenwegs in seiner heutigen Form. Und der sagt: «Unser Ochsenwegprojekt setzt an den drei für Radfahrende zentralen Punkten an. Einerseits soll der Radweg so angenehm wie möglich zu befahren sein, andererseits erwarten Radfahrer am Weg spannende Erlebnisse und zu guter Letzt, Anbieter bei denen Radfahrer gern gesehen und gut aufgehoben sind.»

Madsen sagte dazu unter anderem – Video starten

Für Prüß heißt das vor allem: Erstens muss der Weg selbst sicher, der Belag gut für Radfahrer geeignet und die Beschilderung einwandfrei sein. Es würden deshalb neue Rast- und Schutzhütten errichtet und alte aufgewertet. «Kurzum, es braucht eine gute Radinfrastruktur. Hierfür wurde der Ochsenweg abgefahren und über 200 Mängel festgestellt», sagt Prüß. Für die 77 Anrainergemeinden wurden und werden Beratungen angeboten und Förderprogramme aufgezeigt.

Die Erfolge können sich sehen lassen: So konnten die Beschilderungsmängel nahezu komplett behoben werden. Bei 60 Prozent der schlechten Wegeabschnitte wurden die Mängel behoben oder konkrete Lösungsansätze vereinbart. Das gehe von ganz einfachen Maßnahmen bis hin zu aufwendigen Sanierungen, die dann aber sowohl für den Radfernweg als auch für das Alltagsradfahren von Schülern und Pendlern wichtig sind. Der Radweg auf dem Großflecken in Neumünster sei ein solches Beispiel.

Nach den Worten von Madsen hat sich Schleswig-Holstein mit seiner Radstrategie zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern und mehr Menschen für das Radfahren zu begeistern. Auch der Radtourismus solle weiterentwickelt und attraktiver werden. Das Projekt „Qualitätsradroute Ochsenweg“ sei dabei eine Schlüsselmaßnahme, die mit 200.000 Euro unterstützt werde.

Projektträger ist der Verein «Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus». Das Projekt war Anfang 2023 gestartet und wird bis Herbst 2025 umgesetzt. Madsen: «Ein guter Zeitpunkt also, um zur Halbzeit des Projektes eine Zwischenbilanz zu ziehen.» Die Rastplatzdichte werde insbesondere durch die Förderberatung der beteiligten AktivRegionen erhöht. Eine besondere Stärke des Ochsenweges seien dabei die 20 Bahnhöfe am Radfernweg. Sie sollen alle mit einer Beschilderung an den Ochsenweg angebunden werden. Dann könne die An- und Abreise auch gut klimaneutral erfolgen. Zudem werde die Radtour selbst ein spannendes Schleswig-Holstein-Erlebnis bieten. Die Radfahrer würden in die gemeinsame Geschichte Schleswig-Holsteins und Dänemarks, in die Geschichten der 77 Gemeinden und in die Veränderung der Landschaft und der Landwirtschaft Schleswig-Holstein eintauchen.

«Einfach und spannend wollen wir diese Geschichten am Weg erzählen», sagt Prüß, «und wir haben auch hierfür Partner entlang des Weges gefunden». Informationstafeln, Audiogeschichten und die Webseite mit ausführlichen Betriebsportraits – etwa von aktiven landwirtschaftlichen Betrieben – würden die die Säulen des Angebots darstellen. Alle drei Informationsmedien werden im Frühjahr 2025 fertiggestellt sein. Prüß: «Unter dem Motto „Ochsenweg landgemacht“ arbeiten wir mit Leistungsträgern, den Kommunen vor Ort, mit dem Ochsenweg e.V. und mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein zusammen.» Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein unterstützt den Erzählstrang «Landwirtschaft gestern, heute und morgen» finanziell.

Finanzielle Unterstützung gab es heute aber auch durch Madsen für die Stadt Kiel: Um den Campus-Radverkehr der Uni Kiel in Zukunft sicherer zu machen, wird zwischen Christian-Albrechts-Platz und Leibnizstraße ein neuer Radfahrstreifen eingerichtet. Die Stadt Kiel erhält für das Projekt Finanzhilfen in Höhe von knapp 440.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes.

«Wenn Radfahrende sich die Straße mit Autos teilen müssen, bedeutet das immer ein erhebliches Unfallrisiko. Ein sichtbar abgetrennter Radweg sorgt hier direkt für mehr Sicherheit. Kiel tut sehr viel für den Radverkehr und trägt damit zur so wichtigen Mobilitätswende bei. Das Geld ist hier gut angelegt», sagte Madsen bei der Übergabe des Bescheids an Stadträtin Alke Voß. Und die freute sich über die Förderung: «Gerade hier zwischen dem oberen und dem unteren Campus der Universität brauchen wir gute und vor allem sichere Wege für die vielen Radfahrenden. Dies ist ein besonders wichtiger Abschnitt der Veloroute 3, die die Uni mit der Kiellinie verbindet und darüber hinaus per Elektrofähre sogar mit der Fachhochschule und Geomar auf dem Ostufer der Kieler Förde.» Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf fast eine Million Euro.

Nach dem 48-Stunden-Hochsommer vom Wochenende ist Tourismusminister Claus Ruhe Madsen heute früh bei Wind und Regen zu seiner diesjährigen Sommer-Radtour aufgebrochen. Erste Station der viertägigen Route: Fehmarn.

Zwar peitschte der Ostseewind die meiste Zeit von vorn, doch Rückenwind erhielt der Minister durch die jüngsten Übernachtungszahlen. So sind im Mai landesweit deutlich mehr Touristinnen und Touristen für mindestens eine Nacht nach Schleswig-Holstein gereist als noch im Vorjahresmonat. In rund 3.220 Hotels und Pensionen sowie auf 270 Campingplätzen übernachteten 7,5 Prozent mehr Gäste im Bundesland als im Mai 2023.

Ähnlich stark stieg auch die Zahl der gebuchten Übernachtungen an. Sie kletterte um 6,5 Prozent auf fast 4,11 Millionen. Die meisten Touristen buchten sich dabei entlang der Nordsee- und Ostseeküsten ein. Im Vergleich der beiden Meere hat die Ostsee die Nase vorn. «Das ist gerade auf Fehmarn deutlich zu spüren», sagte Madsen. Aber auch die die Holsteinische Schweiz sei ein beliebtes Reiseziel.

Ein Dauerthema für die Tourismusbranche auf Fehmarn: Das Nadelöhr Fehmarnsundbrücke. Madsen nutzte eine Stipvisite auf dem 61 Jahre alten Bauwerk, um erneut an die Deutsche Bahn zu appellieren, die Sanierung mit Hochdruck voranzutreiben. «Projektleiterin Grit Scholz konnte mir glücklicherweise berichten, dass auf der Westseite der Brücke inzwischen 31 Seile getauscht sind – damit ist fast die Hälfte der 80 Seile geschafft», so Madsen.

Sie sei zuversichtlich, so Scholz, dass die Sperrung des Betriebswegs auf der Brücke spätestens zum 1. September wieder aufgehoben werden könne. «Das heißt, wenn das Wetter mitspielt, können Fußgänger und Radfahrer dann wieder den Gehweg benutzen.» Insgesamt soll der Seiltausch bis zum Sommer kommenden Jahres abgeschlossen sein. Bis dahin müsse zeitweise weiterhin mit Fahrbahnverengungen gerechnet werden, weil für einige Arbeiten noch Teilbereiche auf oder an der Straße als Baustellenfläche genutzt werden müssen. «Wichtig ist aber: Voraussichtlich ab Ende September können wir die Fahrbahnverschwenkung aufheben – und damit den größten Gefahrenschwerpunkt», sagte Scholz. Im kommenden Jahr beginnt die Sanierung der Betonpfeiler der Brücke.

Nach den Worten von Madsen sei ihm bei seiner Insel-Radtour auch die zunehmende Baustellen-Tätigkeitkeit in Zusammenhang mit der Entstehung des Belttunnels samt Straßen- und Schienenanbindung ins Auge gefallen: So finde aktuell unter anderem die Vorbereitung für das neue Gleisbett der Bahnstrecke statt. Die DB-Konzernbevollmächtigte Ute Plambeck hatte erst bei der jüngsten Fehmarnsund-Kommunalkonferenz Ende Juni erklärt: «Wir sind auf gutem Weg und unser Zeitplan steht: 2026 startet die Hochphase des Baus und wir bleiben optimistisch, dass das Eisenbahnbundesamt die Planfeststellungsunterlagen für den Sundtunnel im Frühsommer kommenden Jahres auslegen kann.» Nach derzeitiger Planung wollen die Dänen mit dem Fehmarnbelttunnel Ende 2029 fertig sein.

Mit Blick auf die großen Baustellen warb Madsen um Verständnis: «Uns allen ist bewusst, dass die Bauphase mit Belastungen verbunden sein wird – aber im Schulterschluss mit unserem Baustellen-Koordinator und anderen Verantwortlichen in der Region werden wir diese Auswirkungen so gering wie möglich halten», sagte er. Wichtig dabei sei, die Unwägbarkeiten und Risiken klar zu benennen – nur so könnten sie auch umschifft werden.

Hier ein paar Schlaglichter der heutigen Tour:

Begleitet wurde Madsen bei seiner Fehmarntour von Insel-Bürgermeister Jörg Weber und dessen Großenbroder Kollegen Peer Knöfler. Eines der Anliegen von Weber: der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das wurde beim Besuch des Umspannwerks des Windparks „Fehmarn Mitte“ deutlich.

Die Siemens Power Transmission and Distribution (PTD) hatte den Windpark vor17 Jahren an das 110-kV-Hochspannungsnetz auf dem Festland angebunden. Mittlerweile stößt er bei einer Leistung von knapp 60 Megawatt allerdings an seine Grenzen. Madsen versprach, das Thema mit dem zuständigen Energieminister Tobias Goldschmidt zu besprechen.

Die kommenden Monate wird beim ersehnten «Bildungsticket» jeder Kreis noch übergangsweise eigene Wege gehen. Doch klar ist: Nach den Sommerferien geht’s los. Und ab Januar 2025 können dann alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und privaten Schulen sowie Azubis in schulischer Ausbildung ohne Arbeitgeber landesweit einheitlich ermäßigt mit dem ÖPNV unterwegs sein.

Wie Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide, Sönke Schulz vom Landkreistag sowie Dennis Fiedel von der NAH.SH heute erläuterten, ist das „Deutschland-Schulticket“, wie es künftig heißt, damit das erste Ticket des so genannten Tarifentwicklungsplans Schleswig-Holstein (TEP). Es wird auch in den schleswig-holsteinischen Kreisen, die dem Hamburger Verkehrsverbund angehören, erhältlich sein.

«Das Deutschland-Schulticket ist ein rabattiertes Deutschlandticket. Es gelten die üblichen Konditionen des Deutschlandtickets, das heißt es ist als Abo erhältlich, nicht übertragbar und gilt im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland. Lediglich der Verkauf ist abweichend geregelt», sagt NAH.SH-Sprecher Fiedel. Das Ticket für die Nutzung ab Januar 2025 könne bereits ab Herbst 2024 vorbestellt werden. Alle Informationen hierzu gibt es im Herbst dann auf www.nah.sh. Für die Übergangslösungen erteilen die zuständigen Kreise Auskünfte.

Hier ein Mitschnitt des heutigen Pressegesprächs:

Berechtigt sind laut Fiedel alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen, an Förderzentren, anerkannten Ersatzschulen, dänischen Schulen, berufsbildenden Schulen in Vollzeit (ohne Arbeitgeber) sowie Schüler in einer rein schulischen Ausbildung. Bedingung: Die Schüler dürfen keinen Anspruch auf eine Schülerzeitkarte haben, deren Kosten ganz oder teilweise vom Schulwegkostenträger übernommen werden.

Nach den Worten von Staatssekretär von der Heide kommt der Zuschuss zum Deutschland-Schulticket vom Kreis bzw. der kreisfreien Stadt des jeweiligen Wohnortes. Die Höhe des Zuschusses – mindestens 20 Euro – legen Kreise und kreisfreie Städte selbst fest. Die Höhe könne daher variieren.

Zu den Einzelheiten des Deutschland-Schultickets sprach RSH-Reporter Andreas Otto heute in Kiel mit Dennis Fiedel von der NAH.SH – Audio starten, Pfeil klicken

„Ich freue mich, dass wir allen Schülerinnen und Schülern in Schleswig-Holstein dieses tolle Angebot machen können. Damit ermöglichen wir den jungen Fahrgästen das eigene Mobilitätsverhalten anzupassen und mit uns gemeinsam aktiv etwas für die Mobilitätswende zu tun“, sagte von der Heide. Das Land beteilige sich in diesem Jahr mit fünf Millionen Euro an der Finanzierung des Bildungsticket; ab 2025 beträgt der Finanzierungsanteil dann 10 Millionen Euro pro Jahr. Mit Blick auf die jüngsten Einsparmaßnahmen im ÖPNV erinnerte von der Heide daran, dass das Land den Kreisen dieses Jahr einmalig zusätzlich 27,4 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV zur Verfügung gestellt habe.

Landkreistags-Chef Sönke Schulz machte deutlich, dass die Mobilitätswende ohne den ÖPNV nicht gelingen werde. «Neben guten Angeboten, insbesondere auch in ländlichen Regionen, die von den Kreisen und Städten mit großem Engagement ausgebaut werden, sind auch ermäßigte Tarife ein Baustein für den Erfolg. Hier leisteten die kreisfreien Städte und Kreise gern ihren Beitrag, sind aber auch auf verlässliche Rahmenbedingungen von Bund und Ländern angewiesen», so Schulz.

Das Deutschlandticket in Kürze:

Das Deutschlandticket gilt seit dem 1. Mai 2023 rund um die Uhr in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs in der 2. Klasse – deutschlandweit bei allen teilnehmenden Verkehrsunternehmen. Es wird als persönliches, nicht übertragbares Abonnement angeboten. Es ist als Handy-Ticket in der NAH.SH-App verfügbar; wer kein Handy hat, kann es als Chipkarte nutzen. Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos mit.

Für Beschäftigte teilnehmender Unternehmen gibt es das Deutschlandticket auch als Jobticket. Damit sind Pendler*innen noch günstiger unterwegs, denn sie erhalten das Deutschlandticket dank Arbeitgeber-Zuschuss und NAH.SH-Rabatt bereits ab 16,55 Euro monatlich.

Gut 300.000 Schleswig-Holsteiner*innen haben ein Deutschlandticket-Abonnement abgeschlossen. Knapp drei Viertel der Abonnent*innen nutzen es als Handyticket, der Rest ist mit der Chipkarte unterwegs. 25 Prozent aller Nutzer*innen fahren mit dem Deutschland-Jobticket oder mit dem Upgrade des Semestertickets. Für 2024 haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, den Preis des Tickets stabil zu halten.

Das Deutschlandticket kann unkompliziert und bequem über die NAH.SH-App oder online auf www.nah.sh/deutschlandticket bestellt werden. Vertriebswege für das Deutschland-Schulticket sind leicht abweichend – mehr Infos zu m gegebenen Zeitpunkt.

Wirtschaftsfaktor und schmackhafter Tourismusmagnet: Die schleswig-holsteinischen Muschelzüchter sind heute in Hörnum auf Sylt mit Zuversicht in die neue Saison gestartet.

«Bereits bei den ersten Proben konnten wir bis zu 39 Prozent Fleischanteil bei unseren Sylter Muscheln feststellen – ein absoluter Spitzenwert», sagte der Vorsitzende der seit 30 Jahren bestehenden Erzeugerorganisation der Muschelfischer, Heinz Maurus.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen betonte angesichts der für dieses Jahr erwarteten Erntemenge von 15.000 Tonnen auch die wirtschaftliche Bedeutung der Branche. «Wir haben es hier mit einer gut austarierten Verbindung von Ökonomie und Ökologie im Nationalpark Wattenmeer zu tun.» Der Durchschnittsertrag der Muschelbänke vor Hörnum lag in den vergangenen Jahre bei etwa 12.000 Tonnen.

Zu seinem heutigen Besuch in Hörnum sagte Madsen – Video starten:

Ungeachtet der guten Aussichten für die diesjährige Saison kämpfen die Muschelzüchter nach eigenen Angaben mit erschwerten Rahmenbedingungen. So schränke die zunehmende Versandung von Muschelkulturbezirken Aufzucht und Ernte massiv ein oder mache sie unmöglich. Nach den Worten von Maurus und Hörnums Bürgermeister Udo Hanrieder erschwert der marode Hörnumer Hafen zunehmend die Arbeit der Muschelzüchter. Drei Kaianlagen seien bereits wegen Baufälligkeit gesperrt. Der Bund als Eigentürmer möchte den Hafen seit Jahren am liebsten an die Kommune abgeben, will aber maximal die Hälfte der Sanierungskosten von schätzungsweise 60 Millionen Euro übernehmen.

 «Solange wir keine Klarheit über die Sanierungskosten für den Hörnumer Hafen haben, lassen wir den Bund nicht aus der Pflicht», sagte Madsen bei der heutigen Saison-Eröffnung. Land und Kommune müssten darauf achten, dass der Bund der Gemeinde Hörnum nicht am Ende ein vergiftetes Geschenk übergebe. Das Land selbst habe weder ein strategisch-logistisches Interesse noch sei es finanziell in der Lage, einen weiteren defizitären Hafen zu übernehmen.

Aber der Bund, so Madsen weiter, sollte sich überlegen, ob er den Hafen am nördlichsten Punkt Deutschlands wirklich aus seiner Obhut lassen wolle. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage gewinne der Hörnumer Hafen an Bedeutung zum Schutz und für die Sicherheit Deutschlands. Dies sei eine nationale Aufgabe. Vielleicht müsse man das Konzept der Schutz- und Sicherheitshäfen aus den 90er Jahren wieder aufleben lassen.

Auch die Interessengemeinschaft Nordfriesischer Häfen sieht das so: Die derzeitige Sicherheitslage in Europa erfordere ebenso ein neues Bewerten von vorhandener Infrastruktur im maritimen Sektor. Zukünftig würden schiffbare Häfen mit Tidenunabhängigkeit für die Überwachung und Sicherung der kritischen Infrastruktur in der Nordsee eine wichtige Rolle spielen. Kurze Anfahrwege für die Zu- und Abführung von Personal und Material seien von großem Vorteil. Daher sollte die Wiederherstellung der funktionierenden Infrastruktur des Hafens durch den Bund erfolgen, so die Gemeinschaft.

Sorge bereitet den sieben Muschel- und Austernzuchtbetrieben im Wattenmeer nicht zuletzt auch die neue Riffkartierung aus 2022. Dadurch werde es laut Erzeugergemeinschaft zu einer weiteren Einschränkung des Wirtschaftsgebiets kommen. Denn die Muschelfischerei ist auf Riffen tabu. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Kompensationsregeln sind noch nicht abgeschlossen.

Frisches Bekenntnis zu einer 38 Jahre alten Fernbeziehung: Zusammen mit Digitalisierungsminister Dirk Schrödter und Wissenschaftsstaatssekretär Guido Wendt bereiste Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens in dieser Woche Schleswig-Holsteins chinesische Partnerregion Zhejiang sowie Shanghai. Es ging und geht vor allem um weitere Kooperationen.

Mit an Bord bei der einwöchigen Reise: Eine Delegation von 40 Vertreterinnen und Vertretern des echten Nordens aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

«Bei unserer Sitzung der gemeinsamen Förderkommission von Schleswig-Holstein und Zhejiang haben wir unsere Partnerschaft noch einmal erneuert und streben weitere Kooperationen unter anderem in den Bereichen Life Science oder der Künstlichen Intelligenz an», sagt Carstens. Die Kommission tage seit 1995 regelmäßig alle zwei Jahre und koordiniere die Zusammenarbeit der Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Umwelt.

Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass das „Schleswig-Holstein Business Center“ in Hangzhou – der Hauptstadt von Zhejiang – eines der größten und erfolgreichsten Länderbüros in China sei: «Es ist Sprungbrett für schleswig-holsteinische Unternehmen, die sich im chinesischen Markt engagieren möchten. Gleichzeitig ist das Büro auch Ansprechpartner für chinesische Firmen, die nach Schleswig-Holstein kommen möchten. China ist nun einmal der größte Handelspartner Deutschlands und die meisten Hochschulen kooperieren mit chinesischen Universitäten.»  Die Zhejiang Universität sei eine der drei Top Unis in China und gehöre der sogenannten C9-Liga an, also  den weltweit forschungsstärksten Universitäten.

Nach den Worten von Staatskanzlei-Chef Schrödter werde die Landesregierung sich weiterhin dafür einsetzen, die Zusammenarbeit mit der Partnerregion Zhejiang zu stärken: „Durch die Delegationsreise haben wir unsere guten Kontakte intensiviert und neue Kontakte knüpfen können. Das war nach der Corona-Pandemie ohne persönliche Kontakte in unsere Partnerregion für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation sehr wichtig.“

Laut Carstens lag das Handelsvolumen zwischen Schleswig-Holstein und China im vergangenen Jahr bei über fünf Milliarden Euro. «Das entspricht einer Steigerung des Handelsvolumens im Vergleich zum Jahr 2013 von rund 75 Prozent. Allein diese Entwicklung verdeutlicht die Bedeutung und das Potenzial dieser Beziehungen.» Schleswig-Holstein exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro ins Reich der Mitte – vor allem Maschinen, Autoteile, Lebensmittel und chemische Produkte. Umgekehrt importierten die Chinesen Produkte für über vier Milliarden Euro nach Schleswig-Holstein.

Am Sonntag kehrt die Delegation nach Schleswig-Holstein zurück.

Der Not-Einsatz der alten Schleifähre „Missunde II“ zwischen Brodersby-Goltoft (Angeln) und Kosel (Schwansen) ist vorerst abgesichert – zumindest rechtlich. Und auch die Planungen für eine bauliche Anpassung der neuen „Missunde III“ kommen voran.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide heute in Kiel sagte, habe der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) alles unternommen, um das Fährzeugnis für die 21 Jahre alte Fähre zu verlängern. Dies sei nun bis zum 9. Oktober 2028 gültig.

„Das ist für uns eine gute Nachricht. Allerdings garantiert uns das leider nicht, dass die „Missunde II“ angesichts ihres schlechten technischen Zustands so lange durchhält“, sagte von der Heide. Es verschaffe dem Land aber den notwendigen zeitlichen Puffer, Lösungen für den stabilen Einsatz des Nachfolge-Baus zu finden und umzusetzen. „Und den Menschen vor Ort verschafft es ebenfalls Planungssicherheit – auch das ist eine gute Nachricht.“

Weiter sagte von der Heide im Gespräch mit Journalisten – Audio starten…

Hintergrund: Nachdem sich im Januar herausgestellt hatte, dass die neue Schleifähre „Missunde III“ bei Windstärken oberhalb von drei bis vier Beaufort verdriftet und damit nicht sicher an die Anleger kommt, hatte das Land die bereits verkaufte „Missunde II“ zurückerworben und wieder übergangsweise zum Einsatz gebracht. Seither arbeitet der Konstrukteur der Seilfähre zusammen mit Experten des zuständigen LKN.SH und der internationalen Klassifizierungsgesellschaft DNV (Det Norske Veritas) fieberhaft an Lösungen.

„Und wir haben dem Landesbetrieb zudem den Maritimen Koordinator der Landesregierung, Andreas Burmester, beratend an die Seite gestellt“, sagte von der Heide. Mit seinem Netzwerk und seiner Erfahrung im Schiffbau – unter anderem im Vorstand der Kieler Werft TKMS – könne er eine wichtige zusätzliche Stütze sein.

Mit Blick auf Forderungen aus der Region, die alte Fähre wieder dauerhaft in Betrieb zu nehmen, stellte von der Heide klar: „Die ,Missunde II‘ war bereits vor fünf Jahren – als die Planungen für einen Ersatzbau angeschoben wurden – in einem technisch so schlechten Zustand, dass jederzeit längere Ausfälle drohten und noch immer drohen.“ Der Zustand der Fähre, deren Gesamt-Tragfähigkeit aus Sicherheitsgründen bereits von 22,5 auf 7,5 Tonnen reduziert werden musste, habe sich seitdem nicht grundlegend geändert. „Wir können als Verwaltung nur auf den Rat von Fachleuten hören – und die raten uns, die ,Missunde III‘ so rasch wie möglich in Betrieb zu nehmen“, sagte von der Heide.

Nach den Worten von LKN.SH-Direktorin Birgit Matelski werden nach den jüngsten Gesprächen mit den Fachleuten absehbar folgende Umbauten an der „Missunde III“ auf den Weg gebracht:

• Einbau zweier Querstrahlruder zur Optimierung der Manövrierfähigkeit
• Anpassung der Führungspositionen der Seile, wobei die seitliche Seilführung erhalten bleibt
• Errichtung von je zwei zusätzlichen Dalben auf jeder Uferseite mit je einem Schwimmponton als Leitwerk (zugleich Nacht-Anlegestelle in Brodersby)
• bauliche Anpassungen an den Keilen der Anlegerampen

Hier ein Teil-Mitschnitt des Pressegesprächs:

Laut Matelski könnten die Maßnahmen – vorbehaltlich notwendiger Genehmigungen – bis zum Sommer kommenden Jahres realisiert werden. „Mit Blick auf die Tourismussaison in der Schlei streben wir jedoch an, den Tausch der Fähren, der mit einer mehrwöchigen Betriebsunterbrechung einhergehen wird, zum Jahreswechsel 2025/26 vorzunehmen“, so die LKN.SH-Chefin. Die genauen Kosten werden in den kommenden Wochen ermittelt.

Laut Staatssekretär von der Heide hat das Land unterdessen einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei das Mandat erteilt, Ansprüche des Landes aufgrund von möglichen Fehlern bei der Konstruktion der Fähre zu prüfen und den LKN.SH zu vertreten.