Wie können Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Ein Beratungsprojekt soll helfen. Staatssekretär von der Heide sieht Erfolge.
Staatssekretär von der Heide im Gespräch mit Teilnehmern
Das schleswig-holsteinische Beratungsnetzwerk «Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete» hat in zwei Jahren mehrere Hundert Flüchtlinge bei der Aufnahme von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen unterstützt. Schleswig-Holsteins Arbeitsstaatssekretär Tobias von der Heide berichtete jüngst nach einem Betriebsbesuch in Flensburg von 1.500 Fällen, in denen das Netzwerk helfen konnte. 325 von ihnen hätten eine Arbeit oder eine Ausbildung aufgenommen. Mehr als 600 hätten Praktika, Sprachkurse, eine Qualifizierung oder ein Studium begonnen.
Und das berichten die Verantwortlichen selbst:
«Das ist eine sehr positive Bilanz und zeigt, dass es die richtige Entscheidung war, das Förderangebot im Landesprogramm Arbeit zu verankern», sagte der CDU-Politiker von der Heide. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer kämen aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien. Der Anteil von Frauen liege bei rund 50 Prozent. Um konkrete Erfolge und Hindernisse zu erfahren, besuchte der Staatssekretär die Stadtwerke in Flensburg sowie das Gastrounternehmen «Leahs Gerichte» in Schleswig. Beide haben Flüchtlinge eingestellt.
Nach von der Heides Angaben waren im März 24.300 Flüchtlinge aus den acht Hauptasylherkunftsländern in Schleswig-Holstein in Arbeit. 20.500 von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im März 2016 seien es knapp 2.500 Frauen und Männer gewesen. Knapp 8300 Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern waren im März als Arbeitslose erfasst. Zudem hätten rund 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eine Beschäftigung aufgenommen. «Dadurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, den steigenden Arbeitskräftebedarf zu decken.»
Das Projekt wird nach Angaben des Ministeriums mit rund 3,7 Millionen Euro gefördert, davon rund 1,5 Millionen von der EU. Es läuft seit Januar 2022 und dauert bis zum 31. Dezember 2024.
Hohe Zinsen und Zurückhaltung bei potenziellen Kapitalgebern sorgen bei Start-Ups und kleinen Unternehmen zunehmend für Probleme. Ihnen fehlt das Kapital für die Umsetzung von innovativen Geschäftsideen. Jetzt schafft das Land gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG) Abhilfe.
Seit wenigen Tagen können Unternehmen Eigenkapital über den neu aufgelegten Fonds „InnoGrowth SH“ erhalten. Das gab Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens jetzt bekannt. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht gerade jungen, aufstrebenden und kleinen Unternehmen zu schaffen. Sie brauchen Kapital, um ihre Ideen zu verwirklichen. Hierbei wollen wir sie unterstützen. Denn gerade jetzt gilt es, zu investieren und wichtige Innovationen für die Zukunft auf den Markt zu bringen“, sagte Carstens.
Insgesamt stünden 15 Millionen Euro zur Verfügung, so die Staatssekretärin weiter. Der „InnoGrowth SH“ ergänze den kürzlich ins Leben gerufenen Innovationsfonds SH und sei ein Baustein des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien des Bundes. „Der Bund stellt daher 70 Prozent des Gesamtvolumens zur Verfügung“, erläuterte Carstens. Die restlichen jeweils 4,5 Millionen Euro kämen zu gleichen Teilen vom Land und der MBG. Interessierte Unternehmen könnten stilles oder offenes Beteiligungskapital ab 50.000 Euro bis maximal 1,3 Millionen Euro erhalten. Der Fonds hat eine Laufzeit bis zum 31. Juli 2026.
Holger Zervas, Geschäftsführer der MBG: „Innovationen sind das Herzstück unseres wettbewerbsfähigen Wirtschaftssystems. Mit diesem neuen Fonds stärken wir die Innovationskraft der Unternehmen hier in Schleswig-Holstein und begleiten diese mit unseren Eigenkapitalprodukten auf dem Weg zu mehr und nachhaltigem Wachstum.“
Im Fokus der Förderung stehen Start-ups, die insbesondere ökologische, digitale oder soziale Innovationen verfolgen, sowie mittelständische Unternehmen auf Innovations- und Wachstumskurs. Anfragen sind direkt an die MBG zu richten.
Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Das soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister noch viele Jahre so bleiben. Nur: Ohne einen adäquaten Anteil des Bundes wird es nicht gehen. Das machte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute nach der Verkehrsministerkonferenz in Münster deutlich.
Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben – die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch von «Hausaufgaben» des Bundes ab. Das machte neben Madsen auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz deutlich.
Stehen zum Deutschland-Ticket: SH-Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide und NAH.SH-Chef Arne Beck
Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Der Bund zahlt bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbart: Geld, das 2023 nicht gebraucht wurde, kann auf 2024 übertragen werden. Es ist Geld übrig, weil das Ticket erst im Mai startete – die Rede ist von 700 Millionen Euro. Auf der Grundlage dieser Zusage beschlossen die Verkehrsminister im Januar, dass der Ticketpreis in diesem Jahr stabil bleibt.
Die Kritik von Madsen und den anderen Länder-Ressortschefinnen und -chefs: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel – also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg – bisher nicht geliefert. Das müsse aber zwingend geschehen – auch über 2025 hinaus. Und auch das sogenannte Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden – sonst gebe es ein größeres Finanzierungsproblem. Eine Sprecherin von Bundesminister Volker Wissing (FDP) versprach, das Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Wissing selbst war bei der Konferenz nicht anwesend. Er schickte zwei Staatssekretäre.
Madsen sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ist möglich – aber nicht ausgemacht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie Preissteigerungen wie fürs Personal. Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) machte klar, dass weniger Geld von 2024 auf 2025 zu übertragen sein werde. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, in den kommenden Wochen werde man eine gute Zahlenbasis haben, ob der Preis zu halten sei. «Wir sollten jetzt aufhören zu spekulieren, solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen.» Die Verkehrsminister wollen «rechtzeitig» in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem Papier heißt.
Das SH-Magazin des NDR berichtet am Abend so über die Konferenz:
Kein Verfallsdatum
Was passiert, wenn die 1,5 Milliarden des Bundes nicht mehr fließen? Entwickelt werden soll eine langfristige Finanzierung mit «Mechanismen zur transparenten Preisbildung», wie es im Papier heißt. Was das konkret bedeutet, ob also der Preis jedes Jahr nach bestimmten Kriterien steigt, ist offen. Das Ticket aber soll bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: «Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell D-Ticket.» Und Gastgeber Krischer sagte: «Wenn ich ein Ticket schaffe, dann hat das kein Verfallsdatum.» Solange es finanziert sei und von den Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die Kundinnen und Kunden bringen. «Das müssen wir in Einklang bringen.»
Geld für Straßen und Schienen
Um das Angebot auszubauen und auch Tarifstrukturen zu verbessern, ist seit langem ein «Ausbau- und Modernisierungspakt» für den ÖPNV geplant. Die Länder werden aber zunehmend unruhig, weil es nicht richtig weitergeht. Im Papier heißt es, sie erwarteten Vorschläge des Bundes. Eine zentrale Frage ist, wie eine bessere Infrastruktur bezahlt werden soll. VDV-Präsident Wortmann sprach von einer Unterfinanzierung der Branche. Die Länder wollen seit langem mehr Geld vom Bund. Der Bund aber steckt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sparzwängen. Krischer sprach von einem enormen Investitionsbedarf in die Schiene und die Straße. Die Länder begrüßten einen Vorschlag Wissings über einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden soll.
Wie der Fonds konkret aussehen soll und wann er kommen soll, ist offen. Krischer sagte, er könne sich vorstellen, dass in einen solchen Fonds Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Steuermittel fließen und dass er für private Investitionen zugänglich sei.
Erfreut über den S-5-Fortschritt (v.l.): Tobias von der Heide, AKN-Chef Meyer, AKN-Projektleiter Heiko Metzger und NAH.SH-Chef Arne Beck
Die AKN Eisenbahn GmbH hat einen entscheidenden Schritt auf dem Weg der Erweiterung und Elektrifizierung der S-Bahn-Linie S 5 gemacht. Der erste Oberleitungsmast wurde heute am Hörgensweg in Eidelstedt errichtet und ist der Auftakt für insgesamt 984 Maste, die entlang der Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen installiert werden.
Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär, Tobias von der Heide, zeigte sich überzeugt, dass der Ausbau für viele Pendlerinnen und Pendler deutliche Vorteile mit sich bringen werde: „Zukünftig wird der Umstieg in Hamburg Eidelstedt auf dem Weg in die Hamburger Innenstadt entfallen, was hoffentlich mehr Menschen begeistern wird, den eigenen Pkw stehen zu lassen und die S-Bahn zu nutzen“, sagte von der Heide. „Uns ist dabei natürlich bewusst, dass die aktuellen Bauarbeiten eine große Ein-schränkung für die Fahrgäste bedeuten, dennoch wird die S5 zukünftig viele Vorteile für die Region bringen“.
Weiter sagte von der Heide – Video starten:
Martin Bill, Staatsrat der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende: „Mit der S5 nach Kaltenkirchen verbessern wir die Mobilität für über 24.000 Menschen im Hamburger Westen und im Umland. Die direkte Verbindung ohne Umstieg von Kaltenkirchen in die Hamburger City ist leiser, klimafreundlicher und effizienter. In Schnelsen Süd schaffen wir eine neue Haltestelle, die mehr als 4.000 Hamburgerinnen und Hamburger an das Schnellbahnnetz anschließt. Das Setzen des ersten Oberleitungsmastes ist ein wichtiger Meilenstein für dieses Projekt. 983 weitere Masten folgen. So wird die Voraussetzung für eine länderübergreifende Verbindung und eine nachhaltige Mobilität der Zukunft geschaffen.“
Ein paar Erläuterungen zum Projekt und Impressionen vom Tag:
Arne Beck, Geschäftsführer des Nahverkehrsverbundes Schleswig-Holstein (NAH.SH), betonte bei dem Termin die Bedeutung des Projektes über die Landesgrenzen hinaus: „Die S5 ist wichtig für die Region, vor allem für die Verbindung der beiden Bundesländer. Sie ist aber auch wichtig für die Mobilitätswende insgesamt.“
„Auf diesen Moment haben wir lange hingearbeitet“, sagte der Geschäftsführer der AKN Eisenbahn GmbH, Matthias Meyer, „dieser Mast steht symbolisch für das gesamte Projekt S5, das zu einer nach-haltigeren Zukunft des Verkehrs in unserer Region beiträgt und die Menschen besser vernetzt.
Die aktuelle, zweite Bauphase dauert noch bis zum 1. September. Ziel ist, alle Oberleitungen auf einer Strecke von 12 Kilometern zwischen Eidelstedt und Burgwedel fertigzustellen. Bereits einen Tag später geht es ab Burgwedel in der Bauphase 3 nahtlos mit dem Bau der Oberleitungen im Norden weiter. Die nächsten Stationen sind Hasloh, Bönningstedt und Quickborn. In den nächsten Jahren wird kontinuierlich weitergebaut, zum Beispiel mit den Umbauten der Bahnsteige in Tanneneck, Ulzburg Süd und Henstedt-Ulzburg. Auch die Errichtung der Oberleitungen wird kontinuierlich in Richtung Norden fortgesetzt. Die vollständige Inbetriebnahme der S5-Strecke ist für Ende 2028 geplant.
Madsen mit Bundes-Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel am Rande der Konferenz
Das Regierungsziel ist ehrgeizig: Das Berliner Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP strebt an, bis 2030 ein Viertel aller Gütertransporte mit der Bahn abzuwickeln – aktuell sind es knapp 20 Prozent. Bereits 2017 wurde dafür der Masterplan Schienengüterverkehr auf den Weg gebracht. Die Kosten könnten sich laut Bahnchef Richard Lutz auf gut 80 Milliarden Euro belaufen. Ein Teil der Mittel sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, den das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember gekippt hatte.
Heute hat sich die Verkehrsministerkonferenz in Münster mit dem Thema befasst und den Bund aufgefordert, die finanzielle Förderung deutlich auszuweiten und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen bei der angestrebten Verlagerung von Transporten auf die Schiene angemessen zu berücksichtigen. «Insbesondere fordern wir die Wieder-Aufstockung der Mittel im Rahmen des Förderungsgesetzes für das Schienengüter-Fernverkehrsnetz», sagte Madsen.
Die Chefinnen und Chefs der Verkehrs-Ressorts aller Bundesländer
Die jüngste Kürzung der Trassenpreisförderung um rund 120 Millionen Euro und der Einschnitt bei der Anlagenförderung um 65 Millionen Euro seien Bremsklötze für die Entwicklung des Schienengüterverkehrs. Problematisch sei auch die auf einer Kürzungsliste der DB InfraGo erkennbare Streichung von mehreren Ausbauprojekten zur Engpassbeseitigung im Schienennetz. «Das schwächt alle übrigen guten Maßnahmen wie Förderungen für den Einzelwagenverkehr oder die Digitale automatische Kupplung», so Madsen. Dies habe er auch gegenüber Verkehrs-Staatssekretärin Susanne Henckel deutlich gemacht.
Madsen und seine Amtskolleginnen und Kollegen baten den Bund zudem, mehr Tempo beim Infrastruktur-Ausbau für den Schienengüterverkehr an den Tag zu legen. «Hierzu gehört vor allem auch die Elektrifizierung von Strecken», so Madsen. «Dieser Beschluss ist gut, weil er auch Signalcharakter für die Ansiedlung der schwedischen Batteriefabrik Northvolt bei Heide hat. Denn immerhin ist dies eine Weichenstellung, die uns hilft, den Ausbau der Güterstrecke zwischen Heide und Hamburg über die bislang alte Brücke Hochdonn zu beschleunige», so der Minister. Auch der Elektrifizierung der Marschbahn werde dies Rückenwind geben.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Forderung an den Bund, die Länder-Vertreter in den Runden Tisch „Schienengüterverkehr“ mit einzubeziehen. «Es geht darum, hier mit der Branche über die Gestaltung eines kurz-, mittel- und langfristigen Marktrahmens für den Schienengüterverkehr ins Gespräch zu kommen», erläuterte Madsen.
Zuletzt hatte es seitens der Industrie Zweifel an den Zielen der Bundesregierung beim Schienen-Güterverkehr gegeben. Vor allem Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hatte sich skeptisch gezeigt. Derzeit gebe es im deutschen Schienennetz «definitiv zu wenig Kapazität», hatte Russwurm geklagt. Die Infrastruktur sei überlastet und sanierungsbedürftig, Genehmigungen und der Bau bräuchten zu lange.
Partnerschaft besiegelt (v.l.): Martin Wischner, Vorstand der Havelländischen Eisenbahn AG, Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide und NAH.SH-Geschäftsführer Arne Beck haben die Verträge für die Zusatzloks auf der Marschbahn unterschrieben.
Zwei Zusatzloks sollen im Bahnverkehr zwischen Hamburg und Westerland (Sylt) auch künftig für mehr Betriebsstabilität sorgen. Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide, NAH.SH-Geschäftsführer Arne Beck und Martin Wischner, Vorstand der Havelländischen Eisenbahn AG, unterschrieben heute den Vertrag für die Bereitstellung der Loks und besiegelten damit eine Partnerschaft für neun Jahre.
„Der Verkehr auf der Marschbahn ist betrieblich herausfordernd. Es war uns deshalb wichtig, an Stellschrauben zu drehen, die eine spürbare Entlastung und daher mehr Betriebsstabilität bedeuten. Die zwei zusätzlichen Loks sind eine solche Stellschraube. Wir freuen uns, mit der Havelländischen Eisenbahn einen verlässlichen und erfahrenen Partner für die Bereitstellung gefunden zu haben“, sagte von der Heide.
Die Bereitstellung der Zusatzlokomotiven war eine Vorarbeit zur Neuvergabe der Verkehrsleistung auf der Marschbahn. Die NAH.SH hatte im vergangenen Jahr im Auftrag des Landes ein entsprechendes Vergabeverfahren durchgeführt. Die Havelländische Eisenbahn hatte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, den Zuschlag erhalten und wird damit Vermieterin von zwei Loks der Baureihe 246.
Der aktuelle Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG läuft noch bis Ende 2025. Aus der mittlerweile abgeschlossenen Vergabe für die Verkehrsleistung von Dezember 2025 bis Dezember 2034 ist DB Regio erneut als Siegerin hervorgegangen. Sie wird die zusätzlichen Loks mit Beginn des neuen Verkehrsvertrages mieten, an die Reisezugwagen koppeln und sie auf der Marschbahn einsetzen. Die Loks sollen vor dem vertragsgemäßen Einsatz im NAH.SH-Design umlackiert werden.
NAH.SH-Chef Beck betonte bei den Gesprächen einmal mehr, dass Land und NAH.SH sich über das gute Ergebnis der Ausschreibung freuten, aber mittelfristig auch für die Marschbahn einen klimafreundlicheren und nachhaltigen Verkehr anstreben: „Wir sind froh, dass sich unsere Übergangslösung für die Stabilisierung des Betriebs und die Steigerung der Qualität aus Fahrgastsicht bewährt hat. Die zusätzlichen Loks sind eine wichtige Überbrückungshilfe auf dem Weg zur Elektrifizierung der Strecke, damit wir mittelfristig elektrische Fahrzeuge einsetzen und den Bahnverkehr auf der Marschbahn endlich modernisieren können.“
Hintergrund
Die 15 für die Marschbahn beschafften viermotorigen Dieselloks der Baureihe 245.2 sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Probleme. Der intensive Betrieb auf der Strecke zwischen Hamburg-Altona und Westerland fordert Loks und Wagen außergewöhnlich stark. Die Länge der Strecke, die Betriebsleistung und die Fahrzeuglängen sind für den Nahverkehr eine Besonderheit – in den meisten europäischen Ländern werden derartige Streckenlängen als Fernverkehrsleistung erbracht. Ziel des Landes und der NAH.SH war es deshalb, mit zusätzlichen Lokomotiven mehr Entspannung ins System zu bringen und mehr Betriebsstabilität aus Fahrgastsicht zu erzeugen. Bereits im laufenden Verkehrsvertrag hat das Land in Kooperation mit der DB Regio zwei Hilfsloks im betrieblichen Einsatz. Diese seit 2020 laufende Maßnahme hat sich in der Praxis bewährt.
Die im Vertrag vorgesehenen Lokomotiven der Baureihe 246 gehören zur Traxx-Familie von Alstom (ehemals Bombardier) und sind im Einsatz erprobt, u.a. beim metronom. Schwesterloks sind zum Beispiel im Regionalexpressverkehr zwischen Hamburg und Cuxhaven unterwegs. Ersatzteile sind Serienprodukte, sodass von einer hohen Zuverlässigkeit der Lokomotiven auszugehen ist. Im Gegensatz zu den 15 bisher eingesetzten Marschbahn-Lokomotiven haben die Zusatzlokomotiven nur einen bahnerprobten Dieselmotor, der auch in anderen Lokomotivbaureihen eingesetzt wird und keinen so hohen Instandsetzungsaufwand erzeugt, wie die Motoren in den Marschbahnloks. Es ist deshalb zu erwarten, dass die angemieteten Diesellokomotiven betrieblich stabiler laufen. Bei den positiven Eigenschaften ähneln die Zusatzloks den Marschbahnloks und können deshalb gut von den Triebfahrzeugführer*innen bedient werden.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen fordert deutlich mehr Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr: «Mit jährlich rund 370 Millionen Euro müssten wir nicht über Kürzungen im Fahrplanangebot nachdenken», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell erhalte das nördlichste Bundesland trotz gestiegener Energiekosten weiterhin nur 320 Millionen Euro pro Jahr.
Weil der Bund bislang keine Bereitschaft zur Erhöhung der Mittel zeige, müsse das Land über die Streichung von Bus- und Zugverbindungen nachdenken. Noch stehe aber nicht fest, ob und welche Züge und Busse künftig wegfallen müssten. «Falls es dazu kommt, würde man das natürlich auf solchen Strecken und in solchen Zeitfenstern tun, wo möglichst wenig Fahrgäste betroffen sind», sagte Madsen.
Das Thema Regionalisierungsmittel wird Mittwoch und Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Münster auch eine Rolle spielen, wenn es um die Zukunft des Deutschland-Tickets geht. Insgesamt erhalten die Länder in diesem Jahr 9,7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon müssen sowohl die aktuellen Verkehrsleistungen als auch ein möglicher Ausbau finanziert werden. Die Länder fordern mindestens 40 Milliarden Euro mehr bis 2031 – also fünf Milliarden pro Jahr. Laut Grundgesetz (Artikel 106 a) ist der Bund für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zuständig. Die Länder fordern infolge des Deutschland-Tickets seit längerem aufsteigend 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über 2025 hinaus.
Mit Blick auf drohende Kürzungen im schleswig-holsteinischen ÖPNV-Angebot sagte Madsen, dass das Land ab dem kommenden Jahr maximal fünf Prozent der Verkehre wieder abbestellen könne. Denkbar sei auch die Verlängerung des Taktes von Zügen und Busverbindungen. Eine Streichung von zehn Prozent der Zugverbindungen – wie von Fahrgastverbänden befürchtet – werde es aber keinesfalls geben.
Madsen sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Aus Sicht von Madsen hat sich das Deutschlandticket zweifellos positiv im Markt etabliert und damit sei das Ziel, die Nutzungszahlen im Öffentlichen Verkehr zu verdoppeln, ein großes Stück näher gerückt. Nur könne der Bund nicht einerseits ein solches Instrument einführen, und dann die Länder damit im Regen stehen lassen. «Hier benötigen alle Beteiligten schnell Planungssicherheit über 2025 hinaus, indem die Bundesmittel über 2026 hinaus nicht nur verstetigt werden, sondern auch eine überjährige Verwendung ermöglicht wir», sagt Madsen. Und: «Der mit dem Deutschlandticket bereits erreichte und weiterhin angestrebte Nachfragezuwachs im öffentlichen Verkehr macht einen zeitnahen Ausbau des ÖPNV dringend erforderlich. Die Realität ist aktuell leider genau das Gegenteil.» Weiter sagte Madsen – Audio starten, Pfeil klicken…
Madsen erinnerte weiter daran, dass sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds (KTF) die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene massiv geändert hätten. Für Neu- und Ausbauprojekte der Bundesschienenwege stünden nun rund ein Viertel weniger an Mitteln im Bundeshaushalt 2024 zur Verfügung. Der Bund sollte sich daher frühzeitig im laufenden Bundeshaushaltsverfahren 2025 zur Stärkung der Schiene bekennen und die dafür dringend erforderlichen Haushaltsmittel einplanen um die Finanzierung des Bedarfsplans Schiene wieder auf sichere Füße zu stellen.
«Ich gebe nicht auf. Ich gebe weiter», lautete diese Woche das Motto des jährlichen IHK-Aktionstags „Fortsetzung folgt“ in Lübeckl. Bei der jährlichen Nachfolgeveranstaltung zeigten Expertinnen und -experten den 100 Interessierten, wie eine Unternehmens-Nachfolge oder Übernahme zur Erfolgsgeschichte werden kann.
Staatssekretärin Carstens beim IHK-Aktionstag „Fortsetzung folgt“
Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens erinnerte daran, dass bis 2026 stehen im Land jährlich 1.300 Unternehmensnachfolgen anstehen. «In unserem Land steigt die Zahl der Unternehmen, die sich auf eine Übergabe noch nicht vorbereitet haben. Sie liegt bei 60 Prozent», so Carstens. Darum habe sich das Land mit Kammern, Förderbanken, Vereinen und Verbänden zusammengeschlossen und die „Unternehmensnachfolge-Initiative Schleswig-Holstein“ gegründet. Die zeige vorhandene Beratungs- und Informationsangebote auf und starte in diesem Jahr eine Nachfolgekampagne mit dem Motto „Ich gebe nicht auf. Ich gebe weiter“. Ziel sei dabei auch, gerade Frauen zu motivieren, ein Unternehmen zu übernehmen. «Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und mehr Weitblick bei diesem Thema», sagte Carstens.
Die CDU-Politikerin verwies außerdem auf die Vorteile eines bestehenden Unternehmens, zu denen ein eingespieltes Team und ein bestehender Kundenstamm gehören. Gleichzeitig biete es auch die Möglichkeit, sich kreativ einzubringen. Carstens sieht die Unternehmensnachfolge als Chance und attraktive Alternative zur Neugründung. Sie rät Unternehmerinnen und Unternehmern, sich ab 55 Jahren mit dem Thema zu beschäftigen, und betonte die Wichtigkeit der Nachfolge für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Früh genug mit der Nachfolgeplanung anzufangen – dazu riet auch Nicole Kalonda, Partnerin bei der KERN Unternehmensnachfolge. Vertrauen zu haben und flexibel zu sein, seien im Nachfolgeprozess besonders wichtig. Der Expertin zufolge sei es außerdem von Vorteil, sich in der Nachfolgeplanung professionelle Unterstützung zu holen. „Learning by doing“ sei nach Tomas Grimm dabei keine Option. Der Experte für Existenzgründung und Unternehmensnachfolge sagte: «Die Übergabe eines Unternehmens an die nächste Generation ist ein sehr komplexer Prozess, der meist länger dauert als zunächst angenommen.» Es mache daher Sinn, erfahrene Spezialisten hinzuziehen, die bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger helfen und die Unternehmensübergabe mit Rat und Tat begleiten. Sobald eine Unternehmensnachfolge abgeschlossen ist, sei es wichtig, seinem Nachfolger eine Chance zu geben und ihn in Ruhe seine eigenen Erfahrungen machen zu lassen.
Lars Bochmann, Gründer der Bochmann Holding GmbH, stellte in einem Talk gemeinsam mit Carstens und Kalonda die Wichtigkeit einer ehrlichen und schnellen Kommunikation in der Unternehmensweitergabe heraus. Laut Susann Dreßler von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ist außer der frühzeitigen und sorgfältigen Planung der Unternehmensübergabe die Finanzierung ebenso ein wichtiger Erfolgsfaktor.
Die IB.SH sei Partnerin in der Unternehmensnachfolge-Initiative Schleswig-Holstein und unterstütze Unternehmensnachfolgen durch Beratung, Förderung und Finanzierung. «Unsere Förderlotsen beraten zum Beispiel bei den gemeinsamen monatlichen Beratungstagen mit der IHK zu Lübeck über passende öffentliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für Unternehmensübernahmen – und das neutral und unentgeltlich», ergänzte die langjährige Teamleiterin.
Wie sich der Wert des eigenen Unternehmens vom Kaufpreis abgrenzen lasse, erläuterten Lutz von Majewsky und Matthias Winkelmann von der HWB Unternehmerberatung GmbH. «Es gibt viele Einflussfaktoren auf den Unternehmenswert, sie zu kennen ist der Wichtigste», so Winkelmann. Der gewünschte Kaufpreis und der für den Verkauf entscheidende Preis könnten weit auseinander gehen.
Informationen zu den Beratungsangeboten der Unternehmensnachfolge-Initiative Schleswig-Holstein sind auf dem Nachfolgeportal www.der-echte-norden.info und Beratungsangebote der IHK zu Lübeck hier www.ihk.de/sh/nachfolge zu finden.
Präsentierten das Bauprogramm für Nordfriesland und Schleswig-Flensburg: Christoph Köster, Britta Lüth, Minister Madsen und Susan Müller
Riesiger Investitionsschub für die Straßen und Radwege im Norden des Landes: Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen jetzt in Idstedt bei der Vorstellung des diesjährigen Sanierungsprogramms für Nordfriesland und den Kreis Schleswig-Flensburg sagte, stehe im nördlichen Landesteil für 2024 die Sanierung von knapp 147 Kilometern Straßen, gut 24 Kilometern reinen Radwegen und neun Bauwerken auf dem Arbeitsplan. „Unser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr packt dazu insgesamt 32 Straßen und 27 Radwege an und wir investieren insgesamt 97 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Kreise in eine bessere Infrastruktur“, sagte Madsen. Er präsentierte das 41 Einzelvorhaben umfassende Bauprogramm (siehe Link unten) gemeinsam mit den LBV.SH-Geschäftsbereichsleitungen Susan Müller, Britta Lüth und Christoph Köster.
Mit Blick auf die hohe Investitionssumme sagte der Minister: „Bei allen Sparzwängen übertrifft unser Aufwand auch in diesem Jahr immer noch um ein Vielfaches die Summen, die noch vor 20 Jahren auf die Straßen gebracht wurden. Leider können wir die Investitionszurückhaltung vergangener Dekaden derzeit schmerzvoll an den vielen Schlaglöchern ablesen“, so Madsen. Daher sollten die alten Fehler, die der Landesbetrieb derzeit vor allem an den Landesstraßen mühselig aufarbeite, nicht wiederholt werden. Madsen: „Jeder Kilometer Straße, der heute nicht rasch saniert wird, kostet uns übermorgen das Doppelte.“
Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs:
Die Landesregierung investiert auch in diesem Jahr rund 80 Millionen Euro allein in Landesstraßen, sowie neun Millionen Euro in Radwege, die nicht routinemäßig parallel zu Landesstraßen mitsaniert werden. Zum Vergleich: Zu Beginn der 2000er Jahre wurden im Durchschnitt noch maximal 20 Millionen Euro jährlich in das Landesstraßennetz zwischen List und Lauenburg gesteckt.
Madsen warnte davor, im Hinblick auf die angestrebte Mobilitätswende Straßen- und Schienenverkehr gegeneinander auszuspielen: „Gerade in dünnbesiedelten Regionen wie den Norden des Landes brauchen wir beides. Wer hier lebt, ist auf intakte Straßen absolut angewiesen. Egal ob für den Schulbus, den Krankenwagen oder die Fahrt zur Arbeit. Man braucht einfach gute und sichere Straßen sowie Radwege“, so der Minister.
Einer der größten Brocken des Bauprogramms sei nach den Worten von Madsen auch in diesem Jahr der Ersatzneubau der Schleibrücke Lindaunis. Neben dem LBV.SH ist hier die Deutsche Bahn für Planung und Bauausführung zuständig. Andere wichtige Projekte in der nördlichen Region sind der weitere dreistreifige Ausbau der Bundesstraße B 5 an der Westküste bei Tönning und Husum sowie die B 199 in Flensburg zwischen Eckernförder Landstraße und Mozartstraße.
Laut LBV.SH-Erhaltungschef Köster sind in dem 97 Millionen Euro umfassenden Bauprogramm insgesamt 24 Landesstraßen-Projekte sowie neun Neubauten oder Instandsetzungen von Brücken enthalten. Der Rest entfalle auf vier Bundes- und 13 Kreisstraßen, für die der LBV.SH in weiten Teilen ebenfalls zuständig sei. Im Kreis Nordfriesland werden 60 Millionen Euro in insgesamt 98 Kilometer Straßen, 43 Kilometer Radwege und drei Brücken investiert. Auf den Kreis Schleswig-Flensburg entfallen bei einem Gesamtvolumen von 33,3 Millionen Euro 86 Kilometer Straßen, 50 Kilometer Radwege und fünf Brücken.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir das bereitgestellte Geld weiterhin auf die Straße bekommen werden“, sagte LBV.SH-Neubauchefin Britta Lüth. Und Betriebschefin Susan Müller ergänzte: „Der LBV.SH hat viel zu bieten, wir suchen für unsere Aufgaben dringend Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker, Verwaltungsfachleute, Quer- und Wiedereinsteiger sowie Auszubildende oder Interessierte für ein Duales Studium“.
Die einzelnen Baumaßnahmen und Projekte auch in dieser Übersichtskarte:
Grünes Licht des Landes für den Neubau der Ortsumgehung Geesthacht im Kreis Herzogtum Lauenburg: Das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) hat heute den über 600 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss an die Autobahn GmbH des Bundes (Niederlassung Nord) und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) übergeben.
So würde sich die Umgehungsstraße von Geesthacht künftig aus der Luft aussehen
„Damit sind wir bei diesem für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Entlastung der Innenstadt Geesthacht wichtigen Projekt einen riesigen Schritt weiter“, sagte Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide. Der Beschluss wurde durch APV-Chef Martin Hamm an die beiden Vorhabenträger überreicht. „Im Mai werden sämtliche Planunterlagen dann auch öffentlich ausgelegt“, sagte Hamm.
von der Heide
Wie von der Heide erläuterte, betrifft das Projekt den Neu- und Ausbau der Autobahn A 25 sowie den Neubau der Bundesstraße B 5 einschließlich zahlreicher Folgemaßnahmen, wie etwa zusätzliche Lärmschutzanlagen und Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Der Planfeststellungsbeschluss ist sofort vollziehbar. „Das heißt, dass vorbehaltlich von Rechtsmitteln unmittelbar mit den Arbeiten begonnen werden könnte“, erläuterte Hamm.
Carsten Butenschön, Direktor der Niederlassung Nord, sagte dazu: „Wir freuen uns sehr über den Planfeststellungsbeschluss und starten mit den Vorbereitungen für die vorauslaufenden Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen.
Vorrangiges Ziel des -Projekts, für das der vordringliche Bedarf festgestellt wurde, ist die Entlastung des innerstädtischen Bereichs von den Durchgangsverkehren. „Durch die Verringerung der Verkehrsbelastung wird es zu einer Minderung der Lärm- und Schadstoffimmissionen und damit einer Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität kommen“, sagte von der Heide. Die Ortsumgehung schaffe zudem eine leistungsfähige Regionalverbindung, die auch mit einer verbesserten Erreichbarkeit der B 404 verbunden sei. Davon würden neben Geesthacht auch die umliegenden Gemeinden profitieren.
APV-Chef Hamm übergibt den Planfeststellungsbeschluss an Inken Wilke von der Autobahn GmbH des Bundes
Mit der Maßnahme einhergehende, nicht vermeidbare Umweltbeeinträchtigungen werden laut von der Heide durch vielfältige Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen kompensiert. So habe das APV schon im Rahmen einer vorläufigen Anordnung Sorge dafür getragen, dass Maßnahmen für den Artenschutz effektiv umgesetzt werden können. Auch auf landwirtschaftliche Belange und auf das Eigentum wurde, soweit möglich, Rücksicht genommen. Es sei versucht worden, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden, so APV-Chef Hamm.
Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden voraussichtlich im Mai zur Einsichtnahme ausliegen und werden auch online unter https://planfeststellung.bob-sh.de/ abrufbar sein.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 