Buchholz in Debatte über Vergabe-Mindestlohn: Wir folgen Hamburg und Niedersachsen

Mit einem rhetorisch aufgeladenen Schlagabtausch haben Regierungsfraktionen und Opposition heute im Landtag über die politische Geschlossenheit der Jamaika-Koalition gestritten.Anlass für die von SPD und SSW beantragte Aktuelle Stunde waren Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Buchholz, der sich – analog zu den SPD-geführten Ländern Hamburg und Niedersachsen für die Abschaffung des so genannten Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen hatte – obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.

Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag, betonte Buchholz. Es sei vereinbart, das Tariftreue- und Vergabegesetz bürokratisch zu entrümpeln. Ziel sei es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von «viel Lärm um nichts».

Hier die Rede von Buchholz zum Nachhören und -schauen:

WiMi.SH heute: Buchholz besucht NordBau und Stadtwerke NMS

Wirtschaftsminister Buchholz besucht heute Vormittag die Neumünsteraner Fachmesse NordBau und führt dazu unter anderem Gespräche über künftige Lösungen, die Parkplatz-Situation rund um das Messegelände zu verbessern. Messechef Dirk Iwersen wird zudem die weiteren Ausbaupläne erläutern.

Mittags wird der Minister die Stadtwerke Neumünster besuchen – dabei geht es unter anderem um den Glasfaser-Ausbau in der Region.

Buchholz zieht Bilanz der Januar Sturmflut: Land kehrt 1,5 Millionen Euro an Gemeinden aus

Mit knapp eineinhalb Millionen Euro unterstützt das Land insgesamt zwölf Gemeinden an der Ostseeküste bei der Beseitigung der zum Jahresbeginn entstandenen Sturmflutschäden. Diese Abschlussbilanz zog heute Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz. Insgesamt waren 15 Anträge eingegangen und zwölf positiv beschieden worden. „In sehr guter Zusammenarbeit mit den Fachleuten aus dem Umweltministerium sowie aus dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz haben wir die Schäden bewertet und die Zuwendungsbescheide erstellt. Einige der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, andere werden kurzfristig umgesetzt“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass der Sonderfonds bereits von der Vorgängerregierung aufgelegt worden war.

Wie der Minister weiter sagte, mussten lediglich Anträge aus Laboe, Kiel und Lübeck abgelehnt werden, weil die Vorhaben nicht förderfähig waren oder die Bagatellgrenze von 20.000 Euro pro Gemeinde nicht erreicht wurde. Gemeldet wurden von den Gemeinden – die sich im Schnitt mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen – Schäden in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro (siehe Einzelauflistung unten).

Geld aus dem Sonderfonds erhielten die Gemeinden Behrensdorf, Heikendorf, Hohenfelde, Schönberg und Stein aus dem Kreis Plön, Fehmarn, Großenbrode, Heiligenhafen und Timmendorfer Strand aus dem Kreis Ostholstein, die Gemeinden Noer und Strande aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie das Amt Geltinger Bucht im Kreis Schleswig-Flensburg.

Der Sonderfonds Sturmflutschäden war aufgelegt worden, um die Gemeinden bei der Beseitigung der unmittelbaren Schäden der Sturmflut vom 4. und 5. Januar zu unterstützen. Förderfähig waren Schäden an der öffentlichen touristischen Infrastruktur wie Uferanlagen, Promenaden, Wege und Seebrücken sowie Ufersicherungen (Mauern, Strandwälle, Sanddünen) und Strandausräumungen an touristisch relevanten Abschnitten.

Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber und Tourismusdirektor Oliver Behncke freuten sich über die Förderung: „Da Fehmarn als Insel in der Ostsee ganz besonders der Witterung aus allen Windrichtungen ausgesetzt ist, bedeutet die Förderung, dass unsere Sorgen ernst genommen wurden und wir nun schnellstmöglich noch vor den Winterstürmen die geschädigten Küstenabschnitte und Strände vom Sturmtief Axel ausbessern können. Die insgesamt 76 Kilometer lange Küstenlinie mit Radwegen, Stränden und Häfen ist schließlich unser großes Kapital für Einwohner und Gäste.“

Schönbergs Bürgermeister Peter A. Kocinski ergänzte: „Die Strände in Schönberg laden nicht nur zum naturnahen Verweilen oder Urlaub ein, sie sind von wesentlicher touristischer Magnetwirkung und damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde Schönberg und darüber hinaus. Ein großer Teil der Arbeitsplätze hängen hier am Tourismus. Dank der Unterstützung des Landes ist es der finanzschwachen Gemeinde möglich einen großen Teil der Schäden der Sturmflut zu beseitigen.“

Der Überblick über die gewährten Zuschüsse im Einzelnen:

Buchholz: Milliarden-Korvetten-Auftrag gibt Industriestandort SH erheblichen Rückenwind

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht in der Entscheidung der Bundeswehr, fünf weitere Korvetten bis 2025 bei norddeutschen Werften in Auftrag zu geben, einen großen Schritt für den Industriestandort Schleswig-Holstein: «Die Tatsache, dass nun neben den Werften tkms und Lürssen auch die in Kiel und Rendsburg ansässige Werft German Naval Yards zum Zuge kommt, verschafft diesem wichtigen Industriezweig einen großen Puffer und sichert vor allem Arbeitsplätze», so Buchholz. Der Vertrag war am Vorabend unterzeichnet worden, teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit.

«Wir versetzen die Deutsche Marine in die Lage, ihre gestiegenen Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses mit Booten, die sich in zahlreichen Einsätzen bestens bewährt haben, zu erfüllen», ergänzte der Vizepräsident des BAAINBw, Armin Schmidt-Franke. Die nun  bestellten Schiffe sollen ab 2022 ausgeliefert werden. Insgesamt hat der Vertrag ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Die Marine benötigt die Schiffe wegen zahlreicher neuer Aufgaben, die mit der vorhandenen Flotte nicht mehr bewältigt werden können.

Der Auftrag war zunächst ohne öffentliche Ausschreibung an das Konsortium Arge K130 der Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems gegangen, die bereits fünf Korvetten gebaut haben. German Naval Yards Kiel hatte dagegen Einspruch erhoben und wurde daraufhin am Bau der fünf neuen Korvetten beteiligt. Das Kartellamt gab im Juli grünes Licht für die Beteiligung der Werft.

Korvetten sind kleiner und wendiger als Fregatten und vor allem für den Einsatz in sogenannten Randmeeren und Küstengewässern geeignet – also etwa in der Ostsee. Die Marine verfügt bereits über fünf  Korvetten des Typs K 130. Dieser Typ soll nun  nachbestellt werden.  German Naval Yards wird als Arbeitspakete unter anderem Stahlbauaufträge erhalten.

Rader Hochbrücke wird sechsspurig +++ Bund finanziert  +++ DEGES baut +++ Buchholz: guter Tag für SH

Der Ersatzbau für die marode Rader Hochbrücke im Zuge der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal wird nun doch sechsspurig. Nach mehreren Treffen mit dem Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär beim Bund, Enak Ferlemann, bekam Verkehrsminister Bernd Buchholz am Abend grünes Licht aus Berlin.  «Das ist eine tolle Nachricht für Schleswig-Holstein,» sagte Buchholz. Klar sei, dass der Zeitplan gehalten werde. Denn: Die jetzige Rader Brücke hält nur noch bis 2026 – bis dahin muss die erste von zwei geplanten Zwillingsbrücken in Rade bei Rendsburg stehen. Die Kosten wurden bislang auf rund 290 Millionen Euro geschätzt.

Buchholz sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto

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Damit habe er Erfolg mit seinem Vorstoß in Berlin für einen sechsspurigen Ausbau gehabt.

Wie Buchholz weiter sagte, habe er bei seinen Besuchen in Berlin versucht klarzumachen, wie wichtig die sechs Spuren seien, damit kein Nadelöhr entstehe. Bisher waren für die künftige Rader Hochbrücke vier Spuren plus Standstreifen vorgesehen.

«Das Bundesverkehrsministerium hat sich nach vielen Gesprächen umstimmen lassen», sagte auch der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU). Brackmann ist als Haushaltspolitiker für den Verkehrsetat zuständig. Das Land werde jetzt angewiesen, für die weiteren Planungen der Rader Hochbrücke einen sechsstreifigen Regelquerschnitt zugrundezulegen.

Nach Angaben von Buchholz und Brackmann hat vor allem das Argument durchgeschlagen, dass nicht nur starr auf die Verkehrszahlen, sondern auch auf die Qualität und die Sicherheit geachtet werden müsse. Eine vierspurige Brücke mit einem verbreiterten Standstreifen, den man im Bedarfsfall zu einer eigenen Spur umfunktioniert hätte, wäre dem nicht gerecht geworden.

Die Belastung der zu ersetzenden maroden Rader Brücke war zuletzt schon von täglich 42 500 Fahrzeugen im Jahr 2010 auf 54 200 im Jahr 2015 gestiegen. Damit wurde bereits die für 2030 prognostizierte Zahl erreicht.

Mit Veröffentlichung der Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2015 Anfang des Jahres 2017 war laut Buchholz deutlich geworden, dass die Diskussion um einen zukunftsfähigen Querschnitt erneut geführt werden musste. Mit dem in 2015 festgestellten Verkehrsaufkommen  auf dem Abschnitt der A7 zwischen der Anschlussstelle Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg in Höhe von rund 54.000 Fahrzeugen pro Tag wäre die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Verkehrsbelastung in Höhe von 54.000 Autos am Tag bereits erreicht gewesen.

In einem Verkehrsgutachten wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen die Prognoseberechnung für 2030 aktualisiert.  Die neue Berechnung hat eine Verkehrsbelastung von 61.900 Kfz/24 h für 2030 ergeben.  Diskutiert wurde dabei sehr intensiv mit dem Bund, welchen Einfluss die Kanaltunnelarbeiten Rendsburg  haben. Gemäß den geltenden Richtlinien für die Festlegung von Querschnitten befindet man sich mit dieser Verkehrsbelastung im Grenzbereich zwischen einem  4-streifigen Autobahnquerschnitt und einem 6-streifigen Querschnitt.

„Seitens meines Hauses und der Planungsgesellschaft DEGES , die seit Anfang 2015 mit der Planung eines Ersatzbauwerkes für die Rader Hochbrücke betraut ist, ist ein sechsstreifiger Querschnitt befürwortet worden, um eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Brücke garantieren zu könne“, so Buchholz.

Im Hinblick auf die Gestaltung des Genehmigungsverfahrens soll es kurzfristig einen Abstimmungstermin mit der zuständigen Planfeststellungsbehörde geben.

Bauhauptgewerbe in SH gut am Wind: Umsatz nähert sich der Milliardenmarke

Mit einem kräftigen Umsatzplus von acht Prozent auf 909 Millionen Euro hat das Bauhauptgewerbe in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2017 auf Wachstumskurs gelegen. In den größeren Betrieben des Bauhauptgewerbes stieg die Zahl der Beschäftigten laut Statistikamt Nord im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um ein Prozent auf 12 900.

Die Auftragseingänge stiegen den Angaben zufolge um sieben Prozent auf eine Milliarde Euro, wobei der stärkste Zuwachs (plus 24 Prozent) beim öffentlichen und Verkehrsbau verzeichnet wurde. Im gewerblichen und industriellen Bau nahm das Volumen der Aufträge um 21 Prozent zu auf 334 Millionen Euro. Dagegen schrumpften die Auftragseingänge im Wohnungsbau um 17 Prozent auf 306 Millionen Euro. Das Statistikamt Nord erfasste für die Auswertung 290 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigen.

Eltern und Kinder aufgepasst: Die dunkle Jahreszeit kommt – ADAC spendiert Sicherheitswesten

Deutschlands größte Schutzaktion für Schulanfänger geht ins siebente Jahr: 760.000 Sicherheitswesten verteilt die ADAC Stiftung zum Schulanfang in diesen Wochen kostenlos an annähernd 16.000 Schulen in Deutschland. Ziel ist es, den Schulweg für die Jüngsten noch sicherer zu machen. In Schleswig-Holstein erhalten in diesen Tagen 23.705 Kinder an 493 Schulen die bunten Westen. Der schleswig-holsteinische ADAC-Vorsitzende Ulrich Gerhard Hillebrand und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz  übergaben heute die ersten Westen für die Stiftung an der Schule am Heidenberger Teich in Kiel-Mettenhof.

Und das ist auch notwendig, denn die Unfallzahlen im echten Norden sind nach wie vor alarmierend: „Schleswig-Holstein hat auf 100.000 Verkehrsteilnehmer gerechnet den höchsten Anteil an verunfallten Kindern aller Bundesländer“, mahnte Hillebrand. Das sei zum Teil auch der Tatsache geschuldet, dass das Land touristisch gerade von einem Rekord zum nächsten eile und mit der Zahl der Touristen auch die Verkehre anstiegen. Und auch wenn im Jahr 2016 3,6 Prozent weniger Kinder verunglückt seien als im Vorjahr – ein Grund zur Entwarnung sei das keineswegs.

„Denn gleichzeitig ist die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Kindern um 6,9 Prozent gestiegen. 1.337 Kinder wurden dabei verletzt, zwei verloren ihr Leben“, so Hillebrand weiter. „Kinder verunglücken im Herbst deutlich häufiger als im Sommer.“ Darüber hinaus zeige ein Blick in die Statistik, dass die Unfallhäufigkeit morgens, am Mittag und noch einmal in den frühen Abendstunden zunimmt – genau die Zeiten, zu denen Kinder zur Schule gehen, nach Hause kommen oder vom Spielen heimlaufen.