Drei Monate nach der Sturmflut an Schleswig-Holsteins Küsten hat das Land sein Darlehens-Hilfsprogramm um eine Härtefall-Regelung erweitert. Wie Staatssekretärin Julia Carstens heute sagte, richte sich das neue Angebot – ebenso wie schon das Darlehensprogramm – an nicht öffentliche Unternehmen und Privatpersonen, denen bei der Flut im Oktober Schäden entstanden sind.

„Ich glaube, dass wir damit vielen Gewerbetreibenden und Privatpersonen ein Netz spannen, das zwar nicht alles umfasst und nicht umfassen kann, aber das Schlimmste abfedert“, so Carstens.

Voraussetzung für den Härtefall-Bonus ist ein genehmigter Darlehens-Antrag, der noch bis Ende Februar gestellt werden kann. Bislang liegen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) landesweit 50 Anträge vor, rund zwei Millionen Euro an Darlehen wurden bereits ausgezahlt. Insgesamt stellt die Landesregierung 20 Millionen Euro für Sturmflut-Hilfen bereit. Härtefall-Anträge können voraussichtlich noch vor Ostern über die Hausbank gestellt werden. Zur den genauen Härtefall-Kriterien geht es HIER

„Um vor allem denen zu helfen, die durch die Flutschäden in existenzielle Not geraten sind, haben wir Kriterien definiert, nach denen die Darlehen in Höhe von bis zu 50.000 Euro teilweise tilgungsfrei gestellt werden“, sagte Carstens. Ein Härtefall-Kriterium sei beispielsweise das Bestehen einer Elementarschadenversicherung oder der Nachweis, dass der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich war. „Darin kommt schließlich das Bemühen von Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich proaktiv gegen Naturereignisse absichern wollten“, so Carstens.

Weiter sagte Carstens – Audio starten

Mit Blick auf die seit November letzten Jahres laufende „Überbrückungshilfe Sturmflut“ erinnerte die Staatssekretärin daran, dass die beantragten Darlehen den Sachschaden nicht überschreiten dürfen, wobei Mindestbeträge von 5.000 Euro für Privatpersonen und 10.000 Euro für Gewerbetreibende und Unternehmen gelten. Der Festzinssatz für die auf fünf Jahre befristeten Darlehen – für die keine Sicherheiten gestellt werden müssen – liege bei einem Prozent und damit deutlich unter dem aktuellen Marktzins.

Ja, die Stimmung im norddeutschen Mittelstand könnte besser sein – Wirtschaftskraft und Landes-Haushaltslage ebenso: Seit der Corona-Pandemie wähnen sich viele Unternehmen im Dauerkrisenmodus. Hohe Energiepreise, eine Inflation um 6 Prozent, gedämpftes Konsumverhalten, Fachkräftemangel und Zinsen, die manchen Traum vom Eigenheim platzen lassen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sieht dennoch Grund für Zuversicht – und hat ein umfangreiches Arbeitspaket für 2024.

Noch liegen die Zahlen für das ablaufende Jahr nicht vor, aber: Mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung belegt Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2023 immerhin den 7. Platz im bundesweiten Länder-Ranking. «Deutschlandweit gab es im selben Zeitraum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent», sagt Madsen. Während auch in Schleswig-Holstein momentan besonders die energieintensiven Betriebe wie die Chemieindustrie oder zinsabhängige Branchen wie der Bau leiden, weisen die Wehrtechnik und der Maschinenbau hohe Wachstumsraten auf. «Und unser Arbeitsmarkt ist mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent nach wie vor äußerst robust.»

Zuversicht schöpft Madsen auch aus den jüngsten Wirtschaftsprognosen, die für Deutschland 2024 mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,7 bis 1,4 Prozent rechnen. Auch die Inflation soll sich merklich auf 2,6 bis 2,3 Prozent abflachen. «Ich hoffe, dass die abflauende Teuerungsrate zusammen mit den Tarif- und Lohnerhöhungen den Konsum ankurbeln und den Konjunkturmotor auf Drehzahl bringen werden», sagt Madsen. Auch sei er zuversichtlich, dass die Europäischen Zentralbank kommendes Jahr den Leitzins absenken und damit besonders der Baubranche wieder Schub verleihen werde.

Großes Verständnis hat der Ressortchef und ehemalige IHK-Präses für die Forderungen der IHK-Nord. Deren Chef Klaus-Jürgen Strupp hatte sich für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen, der nicht zuungunsten der norddeutschen Bundesländer verlaufen dürfe. Dort, wo Beiträge zur Energiewende durch umfassenden Ausbau der Erneuerbaren erfolgten, müsse es auch eine wirksame Entlastung der Netzkunden bei den Netzentgelten geben, sagt auch Madsen. Mit dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel leiste Schleswig-Holstein zudem auch gerade einen erheblichen Beitrag zur akuten Linderung der Energie-Engpässe.

Was Madsen seit Amtsantritt vor anderthalb Jahren besonders bewegt sind die überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel: «Ich bin deshalb erleichtert, dass wir Mitte Dezember unser Welcome-Center in Kiel eröffnen konnten, um im Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Behörden für unsere Unternehmen die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern», sagt Madsen. Im Februar werde er eine Initiative zum Bürokratieabbau in den Bundesrat einbringen, «die am Ende hoffentlich alte Zöpfe wie das längst aus der Zeit gefallene Erfordernis von Papier-Anträgen oder komplizierte Regelungen wie die ,Abfallbeauftragtenverordnung’ kappen wird». Das werde auf dem Weg des Bürokratieabbaus nur der erste Schritt sein, so Madsen.

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten sei aber neben der globalen Entwicklung vor allem ein verlässlicher Rahmen seitens der Bundesregierung. Madsen: «Was unser Mittelstand mit seinen über 120.000 Betrieben im echten Norden jetzt braucht, ist vor allem Planungssicherheit. Der Schleuderkurs des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Gegenteil davon.»

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landes sagte Madsen: «Es ist richtig, dass wir als Landesregierung in nicht einfachen Zeiten zusammenstehen, reagieren und auch gemeinsam Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. Das gehört zu seriöser Haushaltspolitik. Genauso gehört dazu, dass jedes Ressort seinen Beitrag leistet, das ist für mich selbstverständlich.» Es bleibe für das kommende Jahr jede Menge zu tun, um Schleswig-Holstein weiter nach vorn zu bringen.

Auszüge des Arbeitsprogramms für 2024:

Infrastruktur:

• Begleitung des A 20-Neubaus durch die DEGES, für den bei Bad Segeberg und im Kreis Steinburg 2024 zwei Planfeststellungsbeschlüsse erwartet werden.
• Begleitung Fehmarnsundtunnel-Neubau durch die DB AG, für den im vierten Quartal 2024 die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden sollen.
• Weiterer Ausbau der B 5 an der Westküste durch den LBV.SH (Ende 2024 voraussichtliche Fertigstellung des Knotenpunkts mit der L 137 bei Husum; Fertige Planänderung der Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt im zweiten Quartal 2024)
• Ortsumgehung Geesthacht – Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im ersten Quartal 2024
• Dreistreifiger Ausbau B 404 Bargteheide-Lütjensee – Verkehrsfreigabe voraussichtlich im Mai 2024
• Elbquerung Lauenburg/Hohnstorf mit Ortsumgehungen – Ende 2024 Festlegung auf die Vorzugsvariante.
• Vergabe Netz-West (Marschbahn) im Februar 2024
• Erstes Quartal 2024 Vergabe einer Studie für das Nahverkehrskonzept Lübecker Bucht (insbesondere Anbindung Timmendorfer Strand nach Fertigstellung des Belttunnels)
• Nahverkehrsprojekt SMILE24 nimmt in der Schleiregion im April 2024 Betrieb auf.
• Inbetriebnahme der vollelektrischen Schleifähre Missunde III im Januar 2024
• Förderung von Landstromanlagen Ostuferhafen Kiel, Lübecker Skandinavienkai, Inbetriebnahme voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
• Breitbandausbau in mehreren Regionen des Landes  – unter anderem: Amt Eidertal (Schierensee, Rodenbek, Rumohr, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee), Hüttener Berge, Süderbrarup, Gemeinde Stapel (BZV Mittlere Geest)
  
  Wirtschaft & Arbeit:
  
• Weiterer Aufbau des Welcome Centers
• Erarbeitung eines Klimaschutzfachkräfteprogramms
• Erarbeitung einer Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein
• Bundesratsinitiative Bürokratieabbau
• Umsetzung Tourismusstrategie
• Umsetzung Unternehmensnachfolgeinitiative
• Batterietechnologie: Förderung von Verbundvorhaben und Ansiedlung von Batterieunternehmen in Zusammenarbeit mit dem ISIT und dem IZET.
• Erarbeitung einer landesweiten Social Innovation und Social Entrepreneurship Strategie.
• Einführung einer Praktikumsprämie für das Handwerk.

Innovationen sind oft Marathonläufe: Zum dritten Mal fördert die Landesregierung die Kieler CAPTN-Initiative, ein an der Universität Kiel verankertes Netzwerk rund um das Thema autonomer Verkehr. CAPTN steht für Clean Autonomous Public Transport Network.

Wie Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens heute mitteilte, erhalten die Forscherinnen und Forscher bis Mitte 2026 nochmals rund 880.000 Euro: «Wir hoffen, dass diese anwendungsorientierte Forschung dazu beiträgt, eines Tages serienreife Fahrzeuge zu produzieren, die autonom und umweltschonend Menschen bewegen – zu Wasser, auf dem Land oder in der Luft», sagte Carstens. Mit dem 3,5 Millionen Euro teuren Forschungskatamaran «Wavelab», der auf der Kieler Förde regelmäßig zwischen Friedrichsort und Düsternbrook unterwegs ist, sei bereits ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Mit dem Projekt würden Grundlagen dafür geschaffen, dass Schiffe irgendwann völlig autonom ohne Personal fahren können, so Carstens. Mehr als die Hälfte des Fördergelds stammt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Auch die Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) ist mit 25 Prozent an den Gesamtkosten des Projekts beteiligt.

CAU-Präsidentin Prof. Simone Fulda bezeichnet CAPTN als «eines der herausragenden Innovationsprojekte» ihrer Hochschule. Zugleich sei es ein besonderes Leuchtturmprojekt für die inter- und transdisziplinäre Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Verwaltung. «Mit unserer Vision für eine autonome, saubere Mobilität wollen wir Impulse für eine nachhaltige Zukunft – in Kiel und Schleswig-Holstein – liefern», verspricht Fulda.

Nach den Worten von Dr. Wiebke Müller-Lupp, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Kieler Wissenschaftszentrums und eine der Initiatoren der CAPTN-Initiative, seien erste Schritte zur strategischen Entwicklung der Marke CAPTN bereits erfolgreich getan. «Die Initiative ist in den vergangenen Jahren gewachsen und hat sich breiter aufgestellt“, sagt Müller-Lupp. Neben der Universität seien auch Fachhochschule Kiel (FH) sowie die Muthesius Kunsthochschule stark an dem Projekt beteiligt.

Die jüngste Entscheidung von EU-Rat und EU-Parlament, den Seehafen Kiel und die Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe – Neumünster nicht in das transeuropäische Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) aufzunehmen, beruht aus Sicht von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) auf Fehleinschätzungen: «Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt. Und die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe hat keineswegs nur eine regionale Bedeutung, sondern ist für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant», sagte Madsen heute der Deutschen-Presse-Agentur. EU-Rat, Parlament und EU-Kommission hatten sich kurz vor Weihnachten nach einem Trilogverfahren zur Reform der TEN-V-Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden.

Híntergrund der Reform ist, dass die EU-Staaten zum TEN-V-Netz gehörende Straßen, Bahnstrecken, Flüsse und Kanäle sowie andere Verkehrsinfrastruktur bis 2050 auf gewisse Standards bringen. Im Kernnetz soll der Ausbau bereits 2030 geschafft sein. Der erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Kernnetz-Bahnstrecken bis 2030 elektrifiziert werden und dass Güterzüge dort mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Kilometern pro Stunde fahren. Für Passagierzüge gelten mindestens 160 Kilometer pro Stunde. Die Verfahren an EU-Binnengrenzen sollen zudem so weit vereinfacht werden, dass Güterzüge dort im Durchschnitt höchstens noch 25 Minuten warten. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens drei Viertel der Güterzüge im TEN-V mit maximal 30 Minuten Verspätung ans Ziel kommen.

Nach den Worten von Madsen hatte sich die Landesregierung bis zuletzt für die Aufnahme des Kieler Hafens sowie die Schienengüterstrecke Neumünster – Bad Oldesloe stark gemacht. Und obwohl sich das EU-Parlament mehrheitlich für diese Aufnahme ausgesprochen habe, sei der Vorstoß in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission gescheitert. «Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung unsere Bemühungen in Brüssel nicht mit der nötigen Vehemenz vertreten. Ich lade deshalb Bundesverkehrsminister Wissing gern einmal in den Kieler Seehafen ein, um sich selbst ein Bild vom dortigen Passagier- und Güterverkehr zu machen», sagt Madsen. Und weiter:

Aus seiner Sicht habe die EU nicht die spezifische Bedeutung von Seehafen und Güterstrecke erkannt, sondern rein formal argumentiert. So erreiche der Hafen Kiel zwar nicht den nötigen Schwellenwert von mehr als einem Prozent des gesamten jährlichen EU-Frachtvolumens für Massen- und Nicht-Massengüter. «Aber dass der Hafen gewissermaßen Eingangstor der TEN-Route ,Nord-Ostsee-Kanal’ ist und nebenbei eine Drehscheibe des Passagierschiffs-Aufkommens im Ostseeraum findet in den Überlegungen nicht statt», so Madsen.

Ähnlich widersprüchlich ist aus seiner Sicht die Argumentation bei der Strecke Bad Oldesloe – Neumünster. Hier sei die Kommission der Auffassung, dass deren Einbeziehung zu einer zu vermeidenden Verdichtung des Kernnetzes führen würde. Madsen: «Im Ergebnis wird nun aber genau das Gegenteil der Fall sein, da die schon überlasteten Strecken wie Hamburg-Elmshorn eine weitere Verdichtung erfahren und nun die Ausgleichsstrecke über Neumünster für den Güterverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen wird», sagt Madsen. Das sei für Schleswig-Holstein besonders bitter, da künftig auch Personenverkehr Richtung Hamburg verstärkt über diese Strecke abgewickelt werden könnte. Madsen: «Und somit hätte sie eindeutig auch hohe Relevanz für den Fernverkehr.» Dafür müsse die Verbindung jedoch zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, was nun – ohne EU-Mittel – auf den Bund und das Land zurückfalle.