Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte und mangelnder Fahrzeug-Verfügbarkeit im Netz Mitte erhöht das Land den finanziellen Druck auf die Deutsche Bahn: Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute nach einem Treffen mit DB-Regio-Chef Torsten Reh sagte, werde das Land ab Januar über die bisherigen vertraglichen Maluszahlungen hinaus monatlich 500.000 Euro aufgrund der schlechten Fahrzeugverfügbarkeit sowie 50.000 Euro aufgrund von Problemen bei der Sauberkeit der Fahrzeuge einbehalten.

„Diese Regelung gilt so lange, bis die DB Regio zuverlässig die vertraglich geforderte Platzkapazität für die Fahrgäste auf den Linien RE 7 und RE 70 im Einsatz hat und sich die Sauberkeit erkennbar verbessert hat“, sagte Madsen. Er erinnerte daran, dass bereits die vertraglichen Malusbeträge aufgrund der mangelnden Fahrzeugverfügbarkeit im Netz Mitte im vergangenen Jahr rund 1,5 Millionen Euro ausmachten. Für 2023 liege noch keine Zahl vor. Die Pünktlichkeit auf den Strecken Flensburg/Kiel-Hamburg (RE 7) sowie Kiel-Hamburg (RE 70) war im Oktober und November auf teilweise unter 40 Prozent gesunken.

Nach den Worten von DB-Regio-Chef Reh habe die Bahn bereits eine Qualitätsoffensive aufgesetzt. So werde DB Regio zusätzliche Doppelstockzüge zum Einsatz bringen, da von 16 zur Verfügung stehenden Triebwagen schon vier wegen Revisionen, Unfallschäden und des verkehrsvertraglich geforderten Auffrischungsprogramms längerfristig nicht verfügbar seien. „So wollen wir gewährleisten, dass wir unseren Fahrgästen eine vergleichbare Kapazität anbieten können.“ Weiter sei unter anderem eine Verbesserung beim Bus-Ersatzverkehr geplant wie etwa das Anzeigen von Abfahrzeiten an den Ersatzhaltestellen in Kiel und Lübeck, der verstärkte Einsatz von Service-Mitarbeitenden und eine verbesserte Wegeleitung und Kundenkommunikation.

„Zudem werden im kommenden Jahr in der Instandhaltung der Personalbestand stabil gehalten und Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter weiterqualifiziert, um die Instandhaltungszeiten zu verringern“, sagte Reh. Daneben sei zwischen Land und DB vereinbart, ab Januar in einem Qualitätslagezentrum für das Netz Mitte konzentriert mit allen Beteiligten Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit zu erarbeiten und nachzuhalten. Dazu werde eine Studie beauftragt, die insbesondere Möglichkeiten zur Verbesserung in der Schieneninfrastruktur identifizieren soll.

Laut Madsen solle das ab Januar zusätzlich einbehaltene Geld die DB motivieren, die Probleme schnell zu lösen: „Mir ist klar, dass viele der momentanen Bahnprobleme im Land an der Infrastruktur liegen. Was man jahrzehntelang vernachlässigt, funktioniert irgendwann nicht mehr und man muss sanieren“, so der Minister. „Aber das, was in der Verantwortung der DB Regio liegt, muss die DB Regio auch angehen.“ Er erinnerte daran, dass im Februar auch ein Treffen mit DB-Netz-Vorstand Philipp Nagl geplant sei.

Mit Blick auf die vielen Baumaßnahmen sagte der Minister weiter, dass er einerseits froh sei, dass inzwischen viel gebaut werde. Doch schränke das Bauen vorübergehend auch die Kapazität auf den Strecken ein. „Was extrem ärgerlich ist, sind kurzfristige Baumaßnahmen wegen akuter Schäden. Genauso ärgerlich sind aber auch Störungen an Signalen, Oberleitungen und Bahnübergängen – also alles das, was die Kapazität des Netzes zusätzlich einschränkt“, so Madsen.

NAH.SH-Chef Dr. Arne Beck machte deutlich, dass auch in den kommenden Jahren noch viel getan werden müsse: „Wir werden in den kommenden Jahren vor allem durch Bauarbeiten weiterhin viele Einschränkungen im Bahnverkehr haben. Umso wichtiger ist es, dass DB Regio sich jetzt neu und besser aufstellt. Jede Störungsquelle, die wir ausschließen können, hilft uns. Klar ist aber auch: Der Weg zu verlässlichem Bahnverkehr ist noch lange nicht zu Ende.“

In Nord- und Ostsee entsteht in den kommenden Jahrzehnten das größte Energiekraftwerk der Welt: Der Aufbau von über 130 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von 300 Gigawatt und einem ebenso gigantischen Investitionsvolumen von rund 300 Milliarden (!) Euro. Schleswig-Holstein will dabei sein – und kann dabei sein. Das wurde heute bei einem Besuch des Maritimen Koordinator des Bundes, Dieter Janecek, deutlich.

Unter den europäischen Werften gibt es bereits seit zwei Jahren ein Schaulaufen um die Gunst der Auftraggeber – die großen Übertragungsnetzbetreiber. Und auch der heutige Schleswig-Holstein-Besuch des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, Dieter Janecek, stand im Licht der Energiewende auf See.

Wirtschaftsminister Madsen hatte den Spitzenpolitiker aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Flensburg und Kiel eingeladen, um ihn mit führenden Köpfen der Maritimen Branche des Landes zusammen zu bringen.

Hier ein paar Impressionen der Tour:

Gemeinsam mit dem Maritimen Koordinator des Landes, Andreas Burmester, besuchten beide zunächst die Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG), danach die Kieler Werft German Naval Yards Kiel (GNYK) und den Anti-Korrosions-Spezialisten „HASYTEC-electronics“ in Kiel. «Aktuell haben wir noch keine Werft in Deutschland, die so genannte Konverterplattformen für Offshore bauen kann», sagte Janecek. Rostock sei zwar auf dem Weg dorthin, «aber wir wollen weitaus mehr Standorte befähigen, in dieses Zukunftsfeld einzusteigen». Mit der FSG und GNYK habe er zwei Unternehmen kennengelernt, die dies können und vor allem wollen, sagte der Grünen-Politiker. Janecek: «Momentan ist der Markt so groß – das unser Problem in den kommenden Jahrzehnten nicht die Konkurrenz unter den Werften ist, sondern die Frage: wie bekommen wir es hin, möglichst rasch Unternehmen für den Einstieg in diesen Markt fit zu machen.»

In den Konverterplattformen wird der Strom verschiedener Windräder auf See gebündelt und für den möglichst verlustfreien Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt. Nach Angaben von Janecek wird erwartet, dass von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 Plattformen benötigt werden, die jeweils zwischen zwei und drei Milliarden Euro kosten. Derzeit gibt es nur einen großen Produktionsstandort in Spanien

Janecek sagte nach seiner Rundreise – Video starten…

Madsen erinnerte unterdessen an eine im letzten Jahr vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) erarbeitete Studie, wonach neben FSG und GNYK auch die Lauenburger Hitzler-Werft das Potenzial für das Segment des Plattformen und Spezialschiffbaus besitze. «Außerdem sind beim Bau von Strukturen für den Plattformen-Unterbau oder von Geräten für Windpark-Infrastrukturen auch die kleineren Werften des Landes gut aufgestellt», so der Minister. Es sei das gemeinsame Ziel von Bund und Land, den rund 2100 maritimen Betrieben des Landes mit ihren 30.000 Beschäftigten einerseits Mut zum Einstieg in das Offshore-Geschäft zu machen und zugleich die bestehenden Arbeitsplätze zu sicher, so die beiden Politiker.

Madsen bilanzierte seinen Branchen-Tag so – Video starten…

Der Geschäftsführer von German Naval Yards, Rino Brugge, zeigte sich nach dem Treffen entsprechend selbstbewusst: «Der heutige Besuch markiert eine Fortsetzung der bereits im Februar begonnenen Gespräche mit politischen Vertretern hinsichtlich unseres Beitrags zum Erreichen der Ausbauziele im Bereich der Offshore-Windenergie.» German Naval Yards sehe sich dabei nicht nur als ein Zentrum der Maritimen Innovation, sondern auch als Motor für die regionale wie auch überregionale wirtschaftliche Entwicklung.

Er erwarte, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze am Standort Kiel von aktuell 400 Beschäftigten verdoppeln oder sogar verdreifachen werde. Zum Einstieg in die Serienproduktion brauche es daher nicht nur Partner, sondern auch mehr Fachkräfte.

Aus Sicht von Madsen und Janecek könne auch die Flensburger Werft FSG, die kurz vor Kiellegung zweier LNG-Bunkerschiffe im Auftrag des Bundes stehe, beim Thema Offshore ins Spiel kommen. «Es werden jede Menge Service-Schiffe gebraucht, dafür hat Flensburg die Expertise», so Madsen. Der Besuch der Politiker sei auch ein „klares Signal in Richtung Belegschaft“. Man wolle für bessere Rahmenbedingungen sorgen und Stabilität reinbringen. FSG-Eigner Lars Windhorst hatte seinen Besuch entgegen der ursprünglichen Planung kurzfristig absagen müssen.

Hier ein Mitschnitt des Presse-Gesprächs bei der FSG – Video starten.

In unter drei Stunden von Hamburg nach Kopenhagen – für diese Zukunftsvision hat die Deutsche Bahn auf Fehmarn den Grundstein gelegt. Doch bis es soweit ist, muss beim Bau des Ostseetunnels noch vieles geschehen.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke zum geplanten Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark hat eines der größten Infrastrukturprojekte Nordeuropas offiziell begonnen. Heute gaben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Susanne Henckel, der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Berthold Huber, und Philippe Chantraine von der Europäischen Union auf der Ostseeinsel Fehmarn den Startschuss zum Bau der Schienenstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck.

Als Teil der Festen Fehmarnbeltquerung soll die so genannten Hinterlandanbindung von 2029 an das Bahnnetz Schleswig-Holsteins an den im Bau befindlichen Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark anschließen. Für Autos wird es außerdem eine vierspurige Autobahn in einer separaten Tunnelröhre geben.

Was ist für die Bahnstrecke geplant?

Die rund 85 Kilometer lange Bahnstrecke soll Lübeck mit Puttgarden auf Fehmarn verbinden. Dort soll sie weiter in einen Tunnel führen, der die deutsche Ostseeinsel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll. Im Zuge der Hinterlandanbindung ist auch ein weiterer Tunnel für den Autoverkehr unter dem Fehmarnsund zwischen Fehmarn und dem Festland geplant.

Wie werden die Bauarbeiten ablaufen?

Von den 85 Kilometern werden 55 Kilometer nach Angaben der Deutschen Bahn komplett neu gebaut. Dafür müssen unter anderem 80 Brücken, sechs Haltepunkte und fünf Autobahnanschlüsse errichtet werden. Mehr als sechs Millionen Kubikmeter Erdreich sollen bewegt werden. Bereits im Vorfeld der Bauarbeiten gab es umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Pflanzen.

Wie wird der Tunnel gebaut?

Für den Tunnel unter der Ostsee werden insgesamt 89 an Land gefertigte Betonelemente im Meeresboden versenkt. Die Bauarbeiten für den rund 18 Kilometer langen Ostseetunnel haben auf dänischer Seite bereits begonnen. Der Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an Fehmarn und Lolland verbinden. Er soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen.

Was soll die Verbindung kosten?

Die Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein – also die Anbindung an das Straßen- und Schienennetz – soll mindestens 3,5 Milliarden Euro kosten. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro.

Der eigentliche Tunnel wird von Dänemark bezahlt. Dafür sind nach Angaben der Projektgesellschaft Femern A/S rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen noch die Kosten für einen neuen Tunnel zwischen Fehmarn und Schleswig-Holstein, der die 60 Jahre alte Fehmarnsundbrücke entlasten soll. Dafür gehe die Bahn nach ersten Schätzungen von Kosten von mehr als 700 Millionen Euro aus, sagte ein Bahnsprecher.

Gibt es auch Proteste gegen das Bauvorhaben?

Vor allem auf Fehmarn protestieren seit Jahren Gegner der festen Fehmarnbeltquerung gegen den Bau. Sie befürchten unter anderem ein Ausbleiben der Touristen, die auf der Tourismusinsel Fehmarn für viele die Haupteinnahmequelle sind. Zudem fürchten Natur- und Umweltschützer eine Verlagerung von Fischschwärmen durch die Querung. Außerdem werden die hohen Kosten des Gesamtprojektes kritisiert und der Nutzen bezweifelt.

Wie sieht es in Dänemark aus?

Dort gab es von Anfang an weniger Kritik an dem Bauvorhaben. Auf dänischer Seite seien die Arbeiten am Tunneleingang in vollem Gang und sollten 2024 abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin von Femern A/S. Seit Sommer bauten die Dänen bereits die ersten der jeweils 217 Meter lange Tunnelelemente, die aus jeweils neun Segmenten bestünden.

Das erste Tunnelelement soll nach Angaben von Femern A/S im kommenden Jahr in einem zwölf Meter tiefen und 100 Meter breiten Graben am Boden der Ostsee versenkt und anschließend mit einer Schutzschicht Kies bedeckt werden.

Was erhoffen sich das Land und die Wirtschaft von dem Projekt?

Das Land und die Wirtschaft setzten große Hoffnungen auf die Fehmarnbeltquerung. Sie werde die letzte große Lücke im grenzüberschreitenden Verkehrsnetz Nordeuropas schließen, heißt es auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums. «Dadurch entsteht eine Fehmarnbeltregion, die über Landesgrenzen hinweg starkes Wirtschaftspotenzial hat und neue Chancen für die deutsch-dänische Zusammenarbeit bietet», heißt es dort.

nordbahn übernimmt Strecken von DB Regio +++ anfangs mit Ersatzfahrplan +++ demnächst mehr Verbindungen ab Kiel Richtung Eckernförde und Rendsburg +++ neuer Haltepunkt in Lübeck-Moisling +++ Bauarbeiten sorgen weiter für Einschränkungen

Auch wenn es auf dem Schienennetz momentan gewaltig ruckelt und klemmt – ab dem 10. Dezember gilt ein neuer Fahrplan für Nahverkehrszüge. Nach den Worten von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen gibt es damit viele Änderungen und vor allem Verbesserungen im Schienennetz des Landes. Im Einzelnen:

Neuer Betreiber im Bahnnetz Nord: Die nordbahn übernimmt auf den Linien RB 64 Husum – Bad St. Peter-Ording, RE 72 / RB 73 Kiel – Eckernförde – Flensburg und RE 74 / RB 75 Kiel – Rendsburg – Husum den Betrieb von der DB Regio. Die nordbahn hatte sich bei der Ausschreibung der Akkunetze durchgesetzt und ist auch weiterhin u. a. auf den Linien RB 61 / RB 71 Hamburg – Elmshorn – Wrist/Itzehoe und RB 63 Neumünster – Heide – Büsum sowie RB 82 Neumünster – Bad Oldesloe unterwegs.

Neuer Haltepunkt, neue Verbindungen: In Lübeck-Moisling geht ein neuer Bahnhalt in Betrieb. Die Züge der RE-Linien 8 und RE 80 halten dort. Es entsteht für Moisling ein attraktiver Halbstundentakt nach Hamburg und Lübeck. Auf einigen Linien konnten die Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) und das Land Schleswig-Holstein Verbindungen optimieren oder neue schaffen.

Zwischen Neumünster und Bad Oldesloe wird der Zugbetrieb morgens und abends jeweils um ein bzw. zwei Stunden ausgedehnt. Der bestehende Halbstundentakt zwischen Kiel und Eckernförde wird in den Abendstunden bis 23 Uhr ausgeweitet. Auch zwischen Kiel und Rendsburg gibt es ab vsl. Mitte 2024 mehr Verbindungen. Ab Fahrplanwechsel gilt jedoch zunächst noch ein Ersatzkonzept zwischen Kiel und Rendsburg und Kiel und Eckernförde.

Akkuzüge sollen flächendeckend rollen: erixx Holstein und nordbahn ersetzen im neuen Fahrplanjahr weiter die bisherigen Dieseltriebzüge durch moderne Akkuzüge, die das Land Schleswig-Holstein bestellt hat. Der Prozess hat sich verzögert, weil die Infrastrukturarbeiten noch nicht abgeschlossen waren und es zwischenzeitlich, bedingt durch Corona-Krise und Ukraine-Krieg, Lieferprobleme bei den Fahrzeugteilen gab. Mit den Akkuzügen werden jährlich rund zehn Millionen Liter Diesel eingespart und etwa 26.000 Tonnen CO2. erixx Holstein setzt die Fahrzeuge bereits seit Oktober zwischen Kiel – Kiel-Oppendorf und Kiel – Lübeck – Lüneburg ein. Die nordbahn will Anfang 2024 im Los Ost-West starten. Bis Ende 2024 sollen alle 55 Fahrzeuge fahren.

Die Änderungen zum Fahrplanwechsel, sortiert nach Linien, im Detail, finden Sie hier:

Die Gemeinde Timmendorfer Strand und die Hansestadt Lübeck kämpfen um den Erhalt der Bäderbahn. Land und Bahn halten aber an ihrer Entscheidung fest, ab 2029 – nach Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels – keine Verkehre mehr auf der Strecke zu bestellen.

Die geplante Stilllegung der Strecke zwischen Lübeck und Neustadt im Kreis Ostholstein würde die Planung der Schienenanbindung zum Ostseetunnel erheblich verzögern, weil Teile des Planungsvorgangs wiederholt werden müssen, sagte heute der Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Sven Partheil-Böhnke. Das Land bekräftigte unterdessen den Plan, die Bäderbahn mit Fertigstellung des Ostseetunnels ab 2029 nicht mehr zu betreiben.

Die beiden Kommunen hatten den Hamburger Verwaltungsrechtler Ulrich Ramsauer mit der Prüfung der Entscheidung beauftragt, die das Land und die Deutsche Bahn im Herbst bekannt gegeben hatten. Danach soll die Bäderbahn – wie von der SPD-Landesregierung bereits 2014 nach einem umfangreichen Raumordungsverfahren beschlossen – spätestens mit der Eröffnung der neuen Schienenanbindung des Ostseetunnels stillgelegt werden.

Land und Bahn wollen allerdings in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium daran festhalten, dass die DB Netz die Bäderbahn nicht weiterbetreiben werde, sagte ein Bahnsprecher. Das Land werde den Schienenpersonennahverkehr künftig auf der Trasse der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und nicht auf der Bäderbahn bestellen.

Im Gespräch mit Journalisten sagte von der Heide – Video starten

«Die von der Gemeinde Timmendorfer Strand und der Stadt Lübeck vorgebrachten Argumente sind uns und der Deutschen Bahn gut bekannt, ändern aber an der Entscheidungslage nichts», sagte Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide. Dass neben dem Güterverkehr ab 2029 auch der Personenverkehr auf der neuen Schienentrasse entlang der A 1 abgewickelt werden solle, sei – mit ausdrücklicher Zustimmung von Lübeck und Timmendorfer Strand – bereits 2014 in einem breit angelegten Raumordnungsverfahren entschieden worden.

Hintergrund der neu entfachten Debatte ist vor allem das Interesse des Eisenbahnunternehmens RDC Deutschland, die Bäderbahn zu betreiben. Dazu sagte von der Heide: «Am Ende ist es unerheblich, ob und wann die Strecke stillgelegt wird. Entscheidend ist allein, dass das Land – wie 2014 beschlossen – keine Verkehre auf der Bäderbahn, sondern allein auf der neuen Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung bestellen wird. Natürlich verstehe ich den Wunsch des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand, möglichst beides zu haben – aber das birgt auch nach mehrmaliger Abwägung die riesige Gefahr, dass Deutschland nicht startklar ist, wenn die Dänen 2029 mit ihrem Tunnel auf Fehmarn ankommen.»  

Nach den Worten des Staatssekretärs würde ein Weiterbetrieb der Bäderbahn eine zeitraubende und damit für die Fertigstellung der Beltquerung gefährliche Anpassung der Planungen erfordern. «Die mit einem Weiterbetrieb der Bäderbahn verbundenen Auswirkungen auf die planfeststellungsrechtlich relevanten Belange wie Umwelt, Lärm oder die Inanspruchnahme von Flächen müssten neu gutachterlich untersucht und bewertet werden». Anschließend müssten die Planfeststellungsunterlagen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Aus diesem Grund bekräftige das Land einmal mehr den „Letter of Intent“ aus 2014 und halte daran fest, nach der Fertigstellung der Belttrasse auf der Bäderbahn keine Nahverkehre mehr zu bestellen. Aktuell sei zudem gerade in Abstimmung mit dem Kreis Ostholstein und den Gemeinden Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Ratekau eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte im Bereich der Bäderbahn in Arbeit.

Von der Heide verwies darüber hinaus auf die nötigen massiven baulichen Investitionen, die ein Erhalt der Bäderbahn nach sich ziehen würde. So müssten unter anderem die Bahnsteige am Bahnhof Timmendorfer Strand komplett erneuert werden, während der neu geplante Haltepunkt Scharbeutz an der Neubaustrecke entfallen würde. Zudem müsste der Bahnhof Haffkrug an der Neubaustrecke um ein Gleis erweitert und der heutige Haltepunkt Haffkrug an der Bestandsstrecke zurückgebaut werden.

Auch die Investitionen in die Strecke selbst seien erheblich: So sei eine neue Südspange zwischen Scharbeutz und Haffkrug ebenso nötig wie der Erhalt der Bahnübergänge sowie eine vollständige Elektrifizierung der eingleisigen Strecke. «Die Forderung der Gemeinden in der Lübecker Bucht war stets, dass die Güterverkehre nicht durch die Bäderorte rollen und durch Lärm und Erschütterung deren Attraktivität gefährden. Deshalb wurde vor genau zehn Jahren nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit eine Trasse gefunden, die insbesondere Timmendorfer Strand, Haffkrug und Scharbeutz umfährt. Und genau das lösen wir ein», sagte von der Heide.

Er erinnerte an die Vorteile der bestehenden Planung: So entstehe in Ratekau ein neuer Bahnhof, während sich der Bahnhof in Scharbeutz lediglich um 900 Meter und der Bahnhof in Haffkrug um 300 Meter verschiebe. Angesichts von Geschwindigkeiten von 200 km/h auf der Neubautrasse würden zudem die Orte für Gäste und als Wohnort noch attraktiver: «Im Nahverkehr wird man zwischen Burg auf Fehmarn und Lübeck nur 49 Minuten statt wie heute anderthalb Stunden brauchen und nach Oldenburg knapp 30 statt heute 60 Minuten», so von der Heide.

Auch wenn das Go der EU-Kommission noch aussteht: Das Land ist der Realisierung der Northvolt-Batteriefabrik trotz Haushaltssperre im Bund einen großen Schritt näher. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Mittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro freigeben.

Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. Ein entsprechender Förderbescheid sei dem Unternehmen vom Bundeswirtschaftsministerium nun übermittelt worden, teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute mit. «Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt», sagte er. «Und es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten.»

Habeck machte allerdings auch klar, dass dies nur ein erster Schritt, weil es noch viele andere ähnliche Projekte gebe, um deren Realisierung sich der Bund kümmern müsse. «Deshalb überwiegt im Moment noch die Sorge, auch wenn wir einen ersten wichtigen Erfolg erzielt haben», sagte Habeck.

Bei der Landesregierung löste der Förderbescheid Erleichterung aus. «Das sind tolle Nachrichten, Northvolt will Milliarden investieren und das ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein und ganz Deutschland», sagte Wirtschaftsminister Madsen und erklärte weiter – Audio starten.

Auch der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, begrüßt die Entscheidung: «Sie ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Schritt für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland als Teil der für unsere Industrie so wichtigen Wertschöpfungskette Mobilität, auch, wenn das finale Go der Europäischen Kommission und damit die beihilferechtlichen Genehmigung noch fehlt», sagte er und betonte, dass die Landesregierung bereits zuvor signalisiert hatte, zu den finanziellen Zusagen zu stehen. Der Landtag hatte im November beschlossen, bis zu 137 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit bereitzustellen, falls die Förderung noch 2023 fließen muss. Schrödter: «Sofern die EU den beihilferechtlichen Prüfprozess zeitnah beendet, ist der Weg einer Beschlussfassung der Gemeinden über die Bauleitplanung im Januar 2024 geebnet.» Dieser Zeitplan sei zwischen Amt und Gemeinden, Land, Bund und Northvolt besprochen.

Erleichterung auch bei Northvolt selbst: Ein Sprecher sagte, der vorliegende Bescheid schaffe unmittelbar Planungssicherheit und ermögliche Northvolt, «die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen vor Ort fortzusetzen». Das Bundeswirtschaftsministerium hatte nach eigenen Angaben angesichts der Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung beim Bundesfinanzministerium eine Freigabe der Mittel trotz aktueller Haushaltssperre beantragt. Diese sei genehmigt worden.

Der schwedische Konzern will in einer Fabrik bei Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.

Insgesamt geht es bei dem nun überreichten Bescheid nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und rund 136 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen.

Stelldichein der Tourismusbranche des Landes in Eckernförde: Rund 270 Fachleute aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutierten heute beim Tourismustag 2023 über die Herausforderungen der kommenden Jahre – von der Anwendung künstlicher Intelligenz über veränderte Ansprüche der Mitarbeitenden bis hin zum Wandel zu mehr Nachhaltigkeit. Nicht nur für Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen war klar: Angesichts der sich schnell ändernden Rahmenbedingungen muss sich auch Schleswig-Holstein als beliebte Urlaubsdestination weiterentwickeln, um zukunftsfähig zu bleiben.

«Wir haben uns mit der Tourismusstrategie 2030 zum Ziel gesetzt, den Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und qualitativ weiterzuentwickeln. Wir jagen keinen Übernachtungsrekorden nach, sondern stellen Themen wie Naturschutz, Tourismusakzeptanz und Mitarbeitendengewinnung in den Vordergrund. Das treiben wir gemeinsam mit unseren Partnern voran.

Der Tourismustag ist eine wichtige Veranstaltung, um in den direkten Austausch zu kommen. Die vielen Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise, die Inflation und jetzt die Sturmflut zeigen, dass die gute Zusammenarbeit aller Akteure ein Erfolgsrezept ist», sagte Madsen.

Auch Sedef Atasoy,Tourismus-Fachfrau der IHK Schleswig-Holstein erinnerte daran, dass die Branche trotz beeindruckender Zahlen vor vielen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, den hohen Energie- und Arbeitskosten oder komplexen Bürokratiepflichten stehe. Zusätzlich müssten die Betriebe sich zunehmend stärker mit Extremwetterereignissen auseinandersetzen, so Atasoy mit Blick auf die letzte Ostsee-Sturmflut. «Insbesondere unsere Betriebe stehen unter einem permanenten Innovations- und Qualitätsdruck», so Atasoy.

Hans-Jürgen Lütje, Vorsitzender des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, lieferte ein paar aktuelle Zahlen: «Erstmals konnte der durch den schleswig-holsteinischen Tourismus generierte Bruttoumsatz die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze um 36 Millionen Euro übertreffen.» Damit gehöre der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen Schleswig-Holsteins. Jedoch lasse sich die Aufwärtsentwicklung der letzten Jahre nicht automatisch in die Zukunft fortschreiben, denn die Preisentwicklungen und die sinkenden Reallöhne auf Konsumentenseite wirken einschränkend und müssten aufmerksam beobachtet werden. «Wichtige Schlüsselthemen sind die Qualitätsentwicklung und ein ausgewogenes Preis-Leistungs-Verhältnis, das Finden und Binden qualifizierter und motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Schaffung attraktiven und bezahlbaren Wohnraums für diese Mitarbeitenden», so Lütje. Wesentlicher Erfolgsfaktor dabei sei die konsequente und wirkungsstarke Umsetzung der Tourismusstrategie 2030, die im Mittelpunkt tourismuspolitischen Handelns stehen müsse.

Angesichts des von der Gewerkschaft Verdi für heute Nacht und Morgen angekündigten Warnstreiks beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) müssen sich alle Pendlerinnen und Pendler auf Einschränkungen beim Winterdienst einstellen. Der neue LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach und Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide machten am Abend allerdings auch deutlich, dass sämtliche 22 Straßenmeistereien bezirksübergreifend arbeiten werden, um sicherzustellen, dass die stark frequentierten Bundes- und Landesstraßen sowie Kreisstraßen geräumt und gestreut werden.

«Absehbar werden wir aber natürlich nicht alle Nebenstrecken in der gewohnten Zeit und Qualität räumen können», sagte Quirmbach. Der Ausfall der streikenden Kolleginnen und Kollegen werde aber so gut wie möglich durch Fremdfirmen kompensiert. Aufgrund der Witterung sei insbesondere in den Morgenstunden mit Glätte auf den Fahrbahnen zu rechnen. Alle Verkehrsteilnehmenden sollten daher in besonders hohem Maße achtsam, vorausschauend und rücksichtsvoll unterwegs sein.

Sowohl Quirmbach als auch Staatssekretär von der Heide bedauerten, dass es – wie schon bei den Arbeitskämpfen 2019 und 2021 – nicht gelungen sei, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen. «Das Streikrecht ist ein zu Recht geschütztes hohes Gut in Tarifkonflikten», sagte von der Heide. Angesichts der Wetterlage, bei der es auf nicht geräumten und nicht gestreuten Straßen zu schweren Unfällen mit Verletzten kommen könnte, stelle sich für ihn allerdings die Frage der Verhältnismäßigkeit. «Ich hoffe, dass die Gewerkschaft hier besonnen agiert“, so der Staatssekretär.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Bei der dritten Gesprächsrunde geht es ab dem 7. Dezember in Potsdam in den Verhandlungen für die bundesweit rund 1,1 Millionen Angestellten weiter.