Norddeutsche Energiewende setzt zum Endspurt an – Buchholz: Baustein des Klimaschutzes

NEW 4.0 Konsortialtreffen
Buchholz, Beba und Anselm Sprandel von der Hamburger Energiebehörde beim Konsortialtreffen heute in Hamburg.

Hamburg und Schleswig-Holstein sind mit ihren Projekten für eine gemeinsame Energiewende auf einem guten Weg, doch gibt es auch erhebliche Probleme. Das ist die Zwischenbilanz nach drei Jahren Laufzeit des Großprojekts Norddeutsche Energiewende NEW 4.0, die verschiedene Beteiligte heute in Hamburg zogen. «Die Energiewende ist machbar, aber sie wird nicht einfach», sagte Projektleiter Prof. Werner Beba von der Hochschule HAW in Hamburg. Es sei das Ziel, Entwicklungspfade für eine hundertprozentig sichere Energieversorgung auf regenerativer Basis bis 2035 zu finden. In Feldversuchen und Demonstrationsanlagen seien technische Lösungen erprobt worden, die dabei helfen könnten.

Buchholz und Beba sowie andere Referenten kritisierten vor allem unbefriedigende regulatorische Rahmenbedingungen, die einer wirtschaftlichen Energiewende entgegenstünden. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass auch auf regenerativ erzeugten Strom, der zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt wird, die EEG-Abgabe zu entrichten ist. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Berlin verwies dagegen auf die jüngsten Beschlüsse zur Klimapolitik, die gerade abschließend beraten werden. Die Regeln und CO2-Preise müssten für alle gelten.

Auch die beiden schleswig-holsteinischen Minister Bernd Buchholz (FDP/Wirtschaft) und Jan Philipp Albrecht (Grüne/Umwelt) verwiesen auf die Probleme durch den politisch gesetzten Rahmen. «Die Umwandlung von Strom in Speichermedien, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe müssen zur Energiewende gehören», sagte Buchholz. Wenn es gelänge, den Norden als Erzeugerland und die Millionenmetropole Hamburg als Verbraucherland zu einer regenerativ versorgten Region zusammenzuspannen, dann wäre das eine wichtige Nachricht für die ganze Welt. In Berlin seien jedoch noch einige Hausaufgaben zu erledigen. So fehle eine nationale Wasserstoffstrategie.

Nach den Worten von Buchholz müsse es in den kommenden Jahren das Bestreben aller sein, die Erkenntnisse aus NEW 4.0 sowie der bereits beschlossenen norddeutschen Wasserstoffstrategie so zu strukturieren und zu verzahnen, dass in den Bereichen Industrie, Wärme und Mobilität sicht- und erlebbare Schritte hin zu einer echten Energiewende erfolgt sind. «Dies ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern insbesondere aufgrund der hierin liegenden wirtschaftspolitischen Chancen für Nord- und Gesamtdeutschland dringend geboten», sagte Buchholz.

Neue Autobahn GmbH gründet erste Niederlassung – Staatssekretär Rohlfs: großer Effizienzgewinn

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Vertrag besiegelt: Der neue Niederlassungsleiter Klaus Franke (links) mit Geschäftsführerin Anne Rethmann, Hamburgs Staatsrat Andreas Rieckhof und Staatssekretär Rohlfs
Die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes nimmt in Hamburg und Schleswig-Holstein vorzeitig Gestalt an. Vertreter beider Länder und der Autobahn GmbH unterzeichneten heute eine Vereinbarung zur Gründung der Niederlassung Nord. Sie soll ab 1. Januar die großen Verkehrsprojekte im Norden vorantreiben. Dazu gehören der Ausbau der A20 westlich von Bad Segeberg, der Bau der A26 im Süden von Hamburg sowie die Erweiterung der A7 in der Hansestadt und die Elbbrücken der A1.

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs verspricht sich von der neuen Autobahngesellschaft vor allem deutliche Effizienzgewinne bei der künftigen Infrastrukturplanung. Er sagte im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – Pfeil klicken)

Im Laufe des nächsten Jahres soll die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) in der Autobahn GmbH aufgehen. Auch rund 100 Mitarbeiter der Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein wechseln in die neue Gesellschaft. Anfang 2021 sollen die Außenstellen Lüneburg und Stade (Niedersachsen) zur Niederlassung Nord hinzukommen. Dann übernimmt die Autobahn GmbH auch deutschlandweit die Verantwortung für die Autobahnen und Bundesfernstraßen. Um das 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen soll sich der Bund aus einer Hand kümmern – das soll Investitionen in marode Fahrbahnen beschleunigen und beim Ausbau überregionale Schwerpunkte absichern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig.

Land stockt Beteiligungsfonds für den Mittelstand nochmals um 10 Millionen Euro auf

IB.SH-Chef Westermann-Lammers (Mitte) mit Buchholz und Bürgschaftsbankchef Petersen

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Schleswig-Holstein gibt es auch künftig in ausreichendem Maße öffentliches Beteiligungskapital: Aufgrund der starken Nachfrage haben das Land, die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH den Beteiligungsfonds für KMU um zehn auf 54 Millionen Euro aufgestockt. „Die Geschichte des Fonds ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 2015 hat er kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein 176 vor allem stille, zum Teil aber auch offene Beteiligungen zugesagt. Die Palette der Beteiligungsnehmer reicht vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Hotelprojekt“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz.

In dem Fonds standen für den Zeitraum bis Ende 2021 bisher 44 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind bereits 36 Millionen Euro für Beteiligungen zugesagt worden. „Damit bis zur Auflage eines neuen Fonds in zwei Jahren die starke Nachfrage nach Beteiligungskapital befriedigt werden kann, wurde das Volumen jetzt aufgestockt“, erklärte der IB.SH-Vorstandsvorsitzende Erk Westermann-Lammers.

Das über den Fonds bereitgestellte Beteiligungskapital kann sowohl zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unternehmensgründung oder Unternehmenserweiterung als auch zur Nachfolgefinanzierung genutzt werden. „Durch die Beteiligung steigt das Eigenkapital der Unternehmen und verbessert so ihre Möglichkeiten zur Finanzierung am Kapitalmarkt“, sagte MBG-Geschäftsführer Holger Zervas. Die Unternehmen zahlen dafür ein jährliches Entgelt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre für eine stille und 7 Jahre für eine offene Beteiligung. Der Mindestbetrag für eine Beteiligung ist 50.000 Euro.

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Entschlossener Spurt nach 20 Jahren Wartezeit: Auf Fockbeks Ortskernumgehung rollt der Verkehr

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Buchholz und Fockbeks Bürgermeister Holger Diehr (rechts) geben die Verbindungsstraße frei – Links: Fockbeks Bürgervorsteher Henning Loose

Massive Entlastung für die Menschen in Fockbek: Nach gerade einmal zehn Monaten Bauzeit haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Fockbeks Bürgermeister Holger Diehr heute die Fockbeker Ortskernumgehung zwischen der B 203 und der B 202 für den Verkehr freigegeben.

Wie Buchholz bei dem Ortstermin sagte, habe die Gemeinde fast 20 Jahre auf diese Querverbindung warten müssen. Mal scheiterte das Projekt an mangelnder Entschlossenheit vor Ort, mal an der Finanzierung. Vor knapp zwei Jahren habe die örtliche Verwaltung das 4,6-Millionen-Projekt dann entschlossen angepackt. „Und wir als Land haben dieses Vorhaben als erstes Neubauprojekt im Rahmen unseres neuen Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes mit 2,6 Millionen Euro gern gefördert“, sagte Buchholz. Dabei sei die knapp 1,5 Kilometer lange Umgehung unter maximaler Berücksichtigung von ökologischen Interessen geplant und gebaut worden.

Nach den Worten von Bürgermeister Diehr seien in die Fahrbahn unter anderem Amphibienquerungen eingelassen und über 300 Bäume an den Straßenrand gepflanzt worden – unter anderem als Überflughilfe für Fledermäuse.

Mit Blick auf die seit über 40 Jahren andauernde Diskussion über eine große Nordumfahrung Rendsburgs zwischen B 203 und B 77 machte Buchholz deutlich, dass er dieses Vorhaben für durchaus sinnvoll halte. Voraussetzung für ein Engagement des Landes sei allerdings eine gemeinsame und entschlossene Haltung der Region zu diesem Projekt.

Buchholz‘ Meldung der Woche: An den Straßen des Landes entstehen bald Insekten-Tankstellen

Ab dem kommenden Frühjahr gehts an vielen Straßen des Landes kunterbunt zu: Unter dem Motto „Aus Einheitsgrün wird blütenbunt“ werden für 1,5 Millionen Euro Straßenränder neu bepflanzt. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein und des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV.SH). „Experten schätzen, dass die Straßenbegleitgrünflächen in etwa so viel Fläche einnehmen, wie alle Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein zusammen“, sagt Projektleiter Björn Schulz von der Stiftung. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ Video starten….

Erfassungslücke geschlossen: Doppelte Vorsicht auf der Rader Hochbrücke geboten

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Per Laptop-Knopfdruck: Eugen Diner (LBV.SH) und Michael Pirschen (WiMi.SH) nehmen die neue Anlage in Betrieb.

Aufgepasst auf der Rader Brücke: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat heute Vormittag  zwei neue Blitzer-Anlagen in Betrieb genommen. Mit ihnen soll das marode Bauwerk im Verlauf der Autobahn 7 bei Rendsburg effizienter vor Schwingungsschäden durch zu schnell fahrende Fahrzeuge geschützt werden. Die neuen Anlagen schließen gegenüber den alten Blitzern eine Erfassungslücke, wie der zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Michael Pirschel, sagte. So können jetzt auch Tempoverstöße von Autos registriert und geahndet werden, wenn bei Starkwind oder Sturm die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Brücke vorübergehend herabgesetzt wird.

PirschelPirschel sagte bei dem Ortstermin im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

Autos dürfen bei normalen Windverhältnissen 100 Stundenkilometer fahren, bei Sturm gilt Tempo 60 auch für Autos, bei starkem Wind Tempo 80. «Die alten Geräte lösten auch bei Wind und Sturm nur dann aus, wenn ein Auto mit mehr als 115 Kilometern pro Stunde unterwegs war», sagte Pirschel.

EugenZur Wirkungsweise der Anlage sagte LBV.SH-Dezernatsleiter Diner (Audio starten – Pfeil klicken)

Für Lastwagen ändert sich nichts: Sie dürfen weiterhin maximal 60 km/h fahren und müssen einen Mindestabstand von 25 Metern zu anderen Fahrzeugen halten. Sie werden sowohl von den neuen als auch von den weiterhin eingesetzten alten Messgeräten gesondert erfasst. Die 46 Jahre alte Brücke wird von täglich rund 62 000 Fahrzeugen befahren.

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Das elektronische Herz der neuen Anlage

Die alten Blitzer waren im September 2015 installiert worden. Sie sollen helfen, dass sich Fahrzeuge an das Tempolimit halten und so das marode Bauwerk möglichst schonen bis die geplante Ersatzbrücke 2026 steht.

Nun wird’s bunt an unseren Straßen: Land und Stiftung Naturschutz starten Klappertopf-Projekt

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Die Vielfaltschützer der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein machen gemeinsame Sache mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). Konkret: in dem neuen Projekt „Klappertopf“ geht es darum einheitsgrüne Straßensäume in blütenbunte, wertvolle und dennoch pflegeleichte Insekten-Tankstellen zu verwandeln. „Die Chance ist riesig“, erklärt die ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz, Sandra Redmann, „denn mit relativ wenig Aufwand kann es gelingen, sehr viel Fläche zu artenreichen Blütenkorridoren aufzuwerten“. Projektleiter Dr. Björn Schulz ergänzt: „Genaue Zahlen haben wir nicht, aber Experten schätzen, dass die Straßenbegleitgrünflächen in etwa so viel Fläche einnehmen, wie alle Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein zusammen. Das ist ein gigantisches Potenzial.“

Der Namensgeber des Projekts, der „Klappertopf“, mit dem wissenschaftlichen Namen „Rhinanthus“, dient in dem mit rund 1,5 Millionen Euro vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) geförderten Projekt als Mittel zum Zweck. Die heimische Wildpflanze hat die besondere Eigenschaft, Gräser unterirdisch an der Wurzel anzuzapfen und ihnen Nährstoffe zu rauben. Dadurch wird der oberirdische Grasbewuchs lückiger und der Weg für viele andere Wildpflanzen ist geebnet. Das sichert den Bestand bereits vorhandener seltener Pflanzen und schafft Platz für weitere Arten – der Beginn eines bunt-gesäumten Straßennetzes im Land zwischen den Meeren. Schleswig-Holsteins

Verkehrsminister Bernd Buchholz hat das Projekt mit vorangetrieben und für die Finanzierung geseorgt:  „Auch wir als Land müssen und wollen über unseren Landesbetrieb etwas für die Biologische Vielfalt auf unseren Flächen tun. Das sieht am Ende nicht nur schön aus, sondern wir leisten einen wichtigen Beitrag für die Pflanzenartenvielfalt und decken den Blütentisch für Insekten. Im Idealfall reduzieren wir sogar unsere Unterhaltungskosten, weil der Klappertopf die Gräser im Wachstum hemmt und damit unsere Mäharbeiten übernimmt.“

Das schleswig-holsteinische Vorzeige-Projekt soll als sogenanntes Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben bundesweite Strahlkraft erlangen und den Straßenbauverwaltungen in der ganzen Republik Möglichkeiten aufzeigen, wie blütenbunte Straßenränder mit den Anforderungen der Verkehrssicherung, des Lärmschutzes und der Pflege vereinbar sind.

Buchholz zur Hohn-Entscheidung: Wichtige Hürde für Pläne mit unbemannten Flugzeugen genommen

Die Bundeswehr wird den Fliegerhorst Hohn bei Rendsburg nun doch nicht schließen. Das habe er am Montagabend durch einen Anruf von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erfahren, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul heute mit. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, twitterte, Hohn diene auch künftig als Ausweichflugplatz für die Luftwaffengeschwader im Norden. Und der Standort Glücksburg mit dem Führungszentrum der Marine werde statt 2022 voraussichtlich erst 2025 geschlossen.

«Die Schließungspläne sind vom Tisch, das ist eine sehr gute Nachricht», betonte Wadephul, Bundestagsabgeordneter des örtlichen Wahlkreises und stellvertretender CDU-Bundestagsfraktionschef für Verteidigung. Er hatte sich für den Erhalt Hohns eingesetzt. Dort bleibt das Transportflugzeug Transall bis zur Außerdienststellung im Jahr 2021. Dann soll auch das Lufttransportgeschwader 63 aufgelöst werden. Damit hätte dem Flugplatz das Aus gedroht. Zurzeit sind nach Angaben eines örtlichen Sprechers in Hohn etwa 650 Soldaten und mehr als 80 zivile Mitarbeiter beschäftigt.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, in dessen Industrie-Strategie Hohn eine wichtige Rolle spielt, zeigte sich erfreut (Audio starten „im Browser anhören“)

Schleswig-Holstein und insbesondere Hohn biete für die Erprobung von unbemannten Luftfahrzeugen besonders gute Bedingungen. Das Land relativ sei dünn besiedelt und biete schnellen Zugang zu Ost- und Nordsee, wo Fluggenehmigungen für unbemannte Luftfahrzeuge leichter erteilt werden können als über Land. Daher habe die die Luftwaffe erst kürzlich entschieden, ihre Erprobungs-, Übungs- und Einsatztätigkeiten von unbemannten Luftfahrzeugen aus Deutschland in Schleswig-Holstein zu konzentrieren. Buchholz: „Diese Entscheidung der Bundeswehr legt nahe, Unternehmen, die sich mit der unbemannten Luftfahrt beschäftigen und die ihre Luftfahrzeuge erproben wollen, nach Schleswig-Holstein zu holen und hier anzusiedeln. Die Unternehmen können so vor Ort mit ihrem Auftraggeber Bundeswehr kooperieren.“

Wadephul sagte, dass durch den Erhalt Hohns mit seiner großen Rollbahn und der dazugehörigen Infrastruktur die Luftwaffe jetzt auch die strategisch günstig zwischen Nord- und Ostsee gelegene Basis habe, um die nötigen Ausweichkapazitäten beispielsweise für die Verbände in Jagel aufzubauen, neue Systeme zu stationieren und insgesamt wieder zu wachsen, sagte Wadephul.

Er verwies auch auf wirtschaftliche Vorteile. Airbus wolle dort ein Servicecenter für unbemannte Fluggeräte aufbauen. «Mit dem jetzt beschlossenen Weiterbetrieb von Hohn, der Weiternutzung der Kaserne in Alt Duvenstedt und dem Ausbau des Standortes Eckernförde ist die Region Rendsburg-Eckernförde eine bedeutende Größe auf der Stationierungskarte der Bundeswehr», sagte Wadephuls.

Marschbahn: Betreiber, Bundesnetzagentur und Land ringen um Stabilisierungs-Möglichkeiten

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Sechs Wochen nach dem „Marschbahn-Gipfel“ in Niebüll, bei dem Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen runden Tisch mit Bahnunternehmen und der Bundesnetzagentur angekündigt hatte, fand heute in Kiel das erste Treffen der Vertreterinnen und Vertreter von DB-Fernverkehr, DB-Regio, Autozug Sylt (RDC), NAH.SH und der Bundesnetzagentur statt. Dabei dämpften die Autozugbetreiber Syltshuttle und RDC allerdings die Hoffnungen, dass sie zur Stabilisierung des Personenverkehrs auf der Marschbahn vorübergehend weniger Autozüge nach Sylt fahren lassen könnten.

„Positiv ist zu bewerten, dass alle Beteiligten bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen“, sagte Buchholz nach dem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ernüchternde ist, dass keiner der Autozugbetreiber bereit ist, in den Hochsommerzeiten, in den Peakzeiten, irgendeine Trasse grundsätzlich in Frage zu stellen und mit dem Herausnehmen von bestimmten Zügen zur Stabilität beizutragen.»

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“):

Aber selbst wenn grundsätzlich keine Trasse aus dem System genommen werden könne, wollen die Beteiligten weiter überlegen, wie man schneller als bisher bei Verspätungen wieder zur Stabilität auf der Strecke kommt. Buchholz sagte, wenn beispielsweise ein Autozug eine Viertelstunde verspätet sei, könnte man überlegen, ihn nicht mehr fahren zu lassen, sondern ihn auf die nächste feste Trasse eine halbe Stunde später zu setzen, um ein Stückchen Erholung in die Strecke zu bringen. «Darüber wird eine Arbeitsgruppe jetzt tagen.»

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen bis Ende des ersten Quartals 2020 vorliegen

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus