Land schließt eine Lücke: Jetzt auch Corona-Sonderdarlehen für gemeinnützige Einrichtungen

Finanzministerin Monika Heinold mit Minister Buchholz beim Pressegespräch

Auch gemeinnützige Einrichtungen in Schleswig-Holstein können ab sofort Corona-Hilfen erhalten: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Finanzministerin Monika Heinold heute zusammen mit dem Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein, Hans-Peter Petersen, erläuterten, steht dafür ab sofort ein Sonderdarlehens-Programm mit einem Volumen von 30 Millionen Euro zur Verfügung. „Gemeinnützige Einrichtungen sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und haben für das Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung. Viele der bundesweit über 600.000 Organisationen sind von der Corona-Krise betroffen und benötigen finanzielle Mittel, die sie von Banken aufgrund ihrer Rechtsform und der darin verankerten fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht erhalten“, sagte Buchholz.

Finanzministerin Monika Heinold erklärte: „Mit dem Jamaika-Konjunkturprogramm ergänzen wir das Bundesprogramm für unser Land. Uns war wichtig, dass davon auch gemeinnützige Organisationen profitieren, denn sie sind für unsere Gesellschaft unabdingbar. Das machen wir mit dem dritten Nachtragshaushalt nun möglich: Gemeinsam mit dem Bund übernehmen wir das Haftungsrisiko bei Kreditanträgen und wollen damit gemeinnützige Organisationen stabilisieren, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen.“

Heinold sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten)

Wie Buchholz und Petersen erläuterten, ermögliche das neue Programm gemeinnützigen Einrichtungen Darlehen, deren Risiko zu 80 Prozent von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 20 Prozent vom Land übernommen würden. Jede Einrichtung könne bis zu 800.000 Euro beantragen, sofern dies einem Anteil von 25 Prozent des Gesamtumsatzes entspreche. Die Darlehen werden unbesichert vergeben und haben eine Laufzeit von zehn Jahren, zwei davon sind tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1,25 Prozent pro Jahr. Buchholz: „Damit können jetzt beispielsweise auch Inklusionsbetriebe, Weiterbildungseinrichtungen, Museen oder Privattheater finanzielle Unterstützung erhalten.“

Bürgschaftsbank-Chef Petersen machte deutlich, dass sich Antragstellende an ihre Hausbank wenden müssten. „Wir arbeiten dann eng mit den Banken zusammen und freuen uns, dass wir das Land bei diesem wichtigen und notwendigen Programm unterstützen können“, so Petersen.

Der Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass zu Beginn der Corona-Krise Beteiligungsprogramme zur Unterstützung von Unternehmen oder Start-ups nicht im Fokus gestanden hätten. Dies habe sich nun geändert: „Denn es hat sich gezeigt, dass genau diese Instrumente geeignet sind, die sich zunehmend verschlechternde Eigenkapitalausstattung zu verbessern und damit auch die fehlende Liquidität im Unternehmen sicherzustellen“, sagte Buchholz. Darum hatte die Landesregierung bereits im Juni gemeinsam mit ihrer Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) das „Sonder-Beteiligungsprogramm Schleswig-Holstein“ mit einem Volumen von 15 Millionen Euro auf die Beine gestellt. Hier trage die KfW zu 70 Prozent, das Land zu 20 Prozent und die MBG zu zehn Prozent das Risiko.

Daneben wurde mit weiteren 15 Millionen Euro Landesgeld ein Programm für besonders hart getroffene Betriebe im Rahmen des „MBG Härtefallfonds Mittelstand“ aufgelegt. Unternehmen, die laut Buchholz nicht oder nicht ausreichend von der Überbrückungshilfe des Bundes profitieren könnten, aber dennoch durch Corona unverschuldet in Not geraten seien und über ein intaktes Geschäftsmodell verfügten, würden mit stillem Beteiligungskapital bis 750.000 Euro unterstützt. Voraussetzung sei ein zu erwartender Umsatzeinbruch um mehr als 50 Prozent in den Monaten Juli bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Insbesondere das Sonder-Beteiligungsprogramm werde nach den Worten von MBG-Geschäftsführer Holger Zervas rege nachgefragt. „Die Eigenkapitalausstattung vieler Unternehmen in Schleswig-Holstein hat sich durch die Corona-Krise in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Mit den beiden neuen Programmen können wir ergänzend zu unserem bisherigen Angebot situationsbedingt für eine deutliche Verbesserung sorgen und so drohende Überschuldungen vermeiden.“ Noch sei das Beteiligungsvolumen nicht ausgeschöpft, Anträge können noch bis Ende des Jahres gestellt werden.

Hier ein Live-Stream-Mittschnitt des gesamten Pressegesprächs

„Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck und Hand in Hand dafür, dass unsere Wirtschaft eine gute Chance hat, durch die Krise zu kommen“, so Finanzministerin Monika Heinold.        

Der Sommer schleicht davon – Strikte Hygiene-Konzepte müssen bleiben, sagt Minister Buchholz

Straßencafe in Lübeck: Die Saison der Außen-Gastronomie neigt sich dem Ende zu – Buchholz mahnt Einhaltung der Hygiene-Konzepte für die Innenräume an

Angesichts vermehrter Beschwerden von Kunden der Gastronomie-Branche im Land, wonach in Restaurants oder Kneipen die Hygiene-Konzepte zum Schutz gegen Corona-Infektionen nur noch halbherzig angewendet werden, mahnt Tourismusminister Bernd Buchholz zu mehr Achtsamkeit.

Die Branche habe den Besucheransturm während der Sommerferien sehr gut bewältigt, nun komme es darauf an, das Vertrauen der Gäste nicht leichtfertig zu verspielen, sagte Buchholz heute und erklärte weiter – Audio starten

«Gerade jetzt, wenn die Gäste immer seltener die Terrassen oder Gärten der Lokale benutzen können, kommt es darauf an, Kunden die Wahrung von Abständen zu ermöglichen», so der Minister.

Buchholz: Neben dem Tourismus liegt im Wasserstoff Helgolands Riesenchance

Die Offshore-Windkraft gewinnt weltweit an Bedeutung, während in Deutschland bislang vergleichsweise Flaute herrschte. Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung hat mit dem Ausbauziel auf 40 Gigawatt bis 2040 erstmals eine echte Wegmarke für Offshore-Wind gesetzt.

Und die Nationale Wasserstoffstrategie sieht vor, im selben Zeitraum Elektrolyse-Kapazitäten von zehn Gigawatt aufzubauen. Hier kann Helgoland eine Schlüsselrolle zukommen. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz die „Meldung der Woche“. Video starten

Lieferkettengesetz beschäftigt Bund und Land: Buchholz und Altmaier skeptisch

Skeptiker des Lieferkettengesetzes: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Landeswirtschaftsminister Buchholz

Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten beschäftigte heute gleichermaßen die Bundesregierung und den Kieler Landtag. Es soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz Kritik auf den Weg gebracht werden. «Das Vorhaben hat meine Unterstützung», sagte Merkel in Berlin. Wert gelegt werden solle auf die Einhaltung der Menschenrechte, aber auch darauf, dass die Dinge machbar seien – insbesondere für mittelständische Unternehmen, die nicht unbedingt jeden Schritt der Produktion lückenlos nachvollziehen könnten. Merkel erwartet nach eigenen Worten eine «schwierige Abwägung».

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht in einem Lieferkettengesetz hingegeben „nicht den richtigen Weg“. Hier die heutige Landtagsrede des Ministers

Man könne keinen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte aufstellen, dessen Verantwortung bei den Unternehmen liege. Gerade kleine und mittelständige Firmen dazu zu verpflichten, sei geradezu unmöglich, sagte Buchholz. Ein Lieferkettengesetz, so wie es derzeit in Berlin diskutiert werde, gleiche «modernem Ablasshandel auf dem Rücken der Menschenrechte». Die Unternehmen würden sich Zertifikate besorgen, wohlwissend, dass die Realität anders aussieht.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt als Skeptiker. Er befürchtet Belastungen für deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb, ebenso wie Handel und Industrie. Die jüngste Befragung von deutschen Firmen hat ergeben, dass nur 22 Prozent die Standards einhalten. Im Sommer 2021 soll laut Buchholz zu dem Thema ein Gesetzentwurf auf europäischer Ebene eingebracht werden.

Liegt Helgolands Zukunft ein Stück weit im Wasserstoff? Wirtschaftsforum beendet

Staatssekretär Rohlfs (rechts) mit Helgolands Bürgermeister Singer auf der Fahrt zum Offshore-Projekt Aqua Ventus

Hat die Hochseeinsel Helgoland das Potenzial zum Wasserstoff-Umschlagplatz? Diese Frage griff beim heute zu Ende gegangenen „Wirtschaftsforum Offshore“ auf der Insel Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs auf. «Eine Wasserstoffproduktion direkt an den Offshore-Windkraftanlagen vor der Insel passt nicht nur ins energiepolitische Konzept des Landes, sondern dürfte auch für die Insel selbst ein sinnvolles Standbein neben dem Tourismus sein», so Rohlfs. Die Herstellung von Wasserstoff aus Wasser sei extrem energieaufwendig – doch genau diese Energie könne der Wind auf hoher See liefern. «Und der Wasserstoff kann zugleich an seinem Entstehungsort gelagert oder per Schiff oder Pipeline abtransportiert werden.“

Wie Rohlfs sagte, gebe es rund um Helgoland mehrere große Offshore-Windparks. Wären sie über eine Pipeline mit Helgoland verbunden, könnte der umweltfreundliche Wasserstoff auf Tanker gepumpt und auf dem Seeweg abtransportiert werden. Ein rechtlich schwieriger und langwieriger Pipeline-Bau durchs Wattenmeer entfiele.

Sowohl Rohlfs als auch Helgolands Bürgermeister Jörg Singer sind optimistisch, dass es in wenigen Jahren eine erste Pilotanlage geben könnte. Man sei mit Energie-Konsortien in ersten Gesprächen. Und natürlich sei ein solches Projekt auch grundsätzlich förderfähig, sagte Rohlfs.

Der Aufbau von Anlagen, die Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff spalten, sei aufwendig und kostenintensiv. Es würden also hohe Anfangskosten anfallen, die jedoch sinken, je weiter der Produktionsstandort vom Festland entfernt ist. Rohlfs: «Denn auf hoher See weht nahezu dauerhaft Wind.» Denkbar wäre auch eine Stromgewinnung durch Wellenenergie oder Gezeitenkraftwerke, die die Wasserströmungen bei Ebbe und Flut nutzen. Alte Öl- und Gasplattformen können als Standorte für die Wasserstoffproduktion genutzt werden.

Aufatmen in Timmendorfer Strand: Ab ca. 15 Uhr ist die neue B-76-Brücke offen

Zusammen mit Melanie Puschaddel-Freitag, der stellvertretenden Bürgermeisterin von Timmendorfer Strand, gaben LBV.SH-Chef Torsten Conradt und Verkehrsminister Buchholz die um 20 Zentimeter „gewachsene“ Brücke für den Verkehr frei

Anwohner, Gäste und Pendler in der Lübecker Bucht können aufatmen: Die zentrale Brücke im Zuge der B 76 über die Landesstraße L 181 in Timmendorfer Strand ist ab heute Nachmittag wieder passierbar. Nach zehnmonatiger Bauzeit inklusive einer coronabedingten kleinen Verzögerung ist die neue Brücke – und sogar 20 Zentimeter höher als ihre Vorgängerin. Einziger Wermutstropfen: Bis die L 181 wieder passierbar ist, werden sich die Anwohner noch in Geduld üben müssen. Die Freigabe ist für den 11. September vorgesehen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte heute früh bei der symbolischen Freigabe (Audio starten)

LBV.SH-Chef Torsten Conradt erinnerte daran, dass sein Haus und die Baufirmen auch bei diesem Vorhaben bestens kooperiert hätten: „Dies unterstreicht noch einmal die hohe Leistungsfähigkeit unserer Straßenbaubranche im echten Norden – trotz Corona-Pandemie“, so der Behördenleiter. Conradt dankte dafür seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den beteiligten Baufirmen und freute sich gleichzeitig darüber, dass die Gesamtkosten – trotz der coronabedingten Verzögerung – im vorgesehenen Rahmen von knapp zwei Millionen Euro geblieben seien.

Hintergrund: Die alte Dreifeld-Stahlbetonbrücke war in die Jahre gekommen und konnte nach rund sechzigjähriger Nutzung den heutigen Verkehrsmengen nicht mehr gerecht werden. Die neue Brücke wurde seit November 2019 in Stahlverbundbauweise errichtet. Das Gute: Der Ersatzneubau bot darüber hinaus die Möglichkeit, die lichte Höhe unter der Brücke auf das erforderliche Maß von 4,70 Meter anzuheben.

Auf der L 181 bleibt die Vollsperrung noch bis zum Abschluss der letzten Ausbauarbeiten – unter anderem wegen der Radwegerneuerung – für weitere zwei Wochen bestehen.

Arbeitsmarkt leicht im Aufwind – Buchholz setzt auf Nachjustierung der Corona-Hilfen

Auch wenn der deutsche Reiseverband in der Tourismusbranche eine Pleitewelle befürchtet – auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutet sich insgesamt eine Verbesserung der Lage an. Gleichzeitig hält sich bundes- wie landesweit der Andrang von Betrieben auf Überbrückungshilfen in Grenzen.

Buchholz im Juni bei einer Demo von Veranstaltungsunternehmerinnen und Unternehmern vor dem Kieler Landeshaus

«Die deutschen Unternehmen fahren ihre Entlassungspläne zurück», heißt es heute in einer Mitteilung des Münchner ifo-Instituts. Das auf Basis von Umfrageergebnissen ermittelte Beschäftigungsbarometer sei im August auf 95,4 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten im Juli. Der Indexwert liege damit nur noch knapp unter dem Wert vor der Corona-Krise, so die Ökonomen. Im Verlauf des Jahres 2019 stand das Barometer bei etwa 100 Punkten. In der Krise war es im April auf 86,4 Punkte eingebrochen. Das Beschäftigungsbarometer basiert auf etwa 9000 monatlichen Meldungen von Unternehmen verschiedener Branchen. Die Firmen werden dabei gebeten, ihre Personalplanungen für die nächsten drei Monate zu umreißen.

Zu einer ähnlich positiven Prognose kommen die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stieg im August um 0,6 Punkte auf 98,3 Punkte im Vergleich zum Vormonat. «Die Arbeitslosigkeit hat sich gefangen, die Entlassungszahlen haben sich vorerst wieder normalisiert», bestätigte IAB-Experte Enzo Weber. Das Arbeitsmarktbarometer gilt als Frühindikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Unterdessen hat der Bund die Corona-Überbrückungshilfen bis zum Jahresende verlängert und das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre ausgedehnt. Wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute im Anschluss an die gestrige Wirtschaftsminister-Schaltkonferenz der Länder sagte, seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, dass die bisherigen Hilfen des Bundes für die Wirtschaft positiv und wirkungsvoll seien.

Im letzten Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags hatte der Minister dazu bereits ausführlich Stellung bezogen – hier ein Auszug aus der Sitzung (Audio starten)

Die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes sei zweifellos kostspielig und bewirke – ähnlich wie die Streckung der Insolvenz-Meldefristen – zu einem erheblichen Teil nur eine Verschiebung des Problems. Gleichwohl sehe er derzeit kaum eine Alternative: «Kurzarbeitergeld ist nun einmal das derzeit wirksamste Förderinstrument, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Entlassungen zu schützen. Zugleich ermöglicht es den Unternehmen, an ihren bewährten Fachkräften festzuhalten, um nach dem Ende der Krise wieder mit voller Leistungskraft durchstarten zu können», so Buchholz.

Die Bearbeitung der Überbrückungshilfeanträge in Schleswig-Holstein läuft nach den Worten des Ministers unterdessen reibungslos. Aktuell wurden bis einschließlich Mittwoch (26. August) in Schleswig-Holstein 1.200 Anträge gestellt und knapp 1000 genehmigt, was einer Auszahlung von aktuell 13 Millionen Euro entspricht. Bundesweit wurden von den reservierten 25 Milliarden Euro 400 Millionen Euro ausgezahlt – was nicht einmal zwei Prozent entspricht.

Auf die Frage, ob die verhaltene Nachfrage nach Hilfen ein Indiz dafür sei, dass es der Wirtschaft besser gehe als befürchtet, sagte Buchholz dem NDR Schleswig-Holstein:

Nach der Verlängerung der Überbrückungshilfen erwarten vor allem die norddeutschen Wirtschaftsminister und Senatoren nach einer gemeinsamen Vereinbarung eine weiterhin branchenoffene Programmgestaltung, die sich jedoch stärker als bisher an der fortbestehenden Notsituation der Unternehmen orientieren müsse. «So müssen wir angesichts der niedrigen Antragszahlen darüber nachdenken, ob wir die Eintrittshürden nicht senken – und insbesondere auch die Hilfs-Höchstgrenzen für kleine Unternehmen mit fünf bis zehn Beschäftigten von 3.000 oder 5.000 Euro nicht abschaffen oder ausdehnen», sagt Buchholz.

Buchholz zum Startschuss für die S4-Ost: Ein Meilenstein für den Nahverkehr im Norden

Guter Tag für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Bernd Buchholz: Die S 4 kann mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden

Grünes Licht für den ersten Teil des Riesenprojekts S-4-Ost : Das Eisenbahn-Bundesamt hat heute für den ersten Bauabschnitt auf Hamburger Gebiet zwischen Hasselbrook und Luetkensallee grünes Licht gegeben. Geht innerhalb der kommenden vier Wochen keine Klage ein, kann der Bau noch in diesem Jahr beginnen.

Für Verkehrsminister Bernd Buchholz eine wichtige Weichenstellung für den Nahverkehr im gesamten Norden. Buchholz sagte zu dem Schritt – Audio starten

Die zukünftige S4 (Ost) verbindet auf einer Strecke von 36 Kilometern Hamburg-Altona mit Bad Oldesloe. Im Einzugsgebiet erhalten 250.000 Menschen durch die neue Linie einen Anschluss an das Hamburger S- und U-Bahn-Netz. Die S4 entlastet zudem den Hauptbahnhof, da sie Regionalzüge ersetzt und auf die S-Bahn-Gleise ausweicht. Somit werden auf dem Regionalbahn-Gleis neue Kapazitäten frei. Auch der Güter- und Fernverkehr gewinnt zwischen beiden Bundesländern laut Buchholz deutlich an Kapazität. Sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr zwischen Hamburg und Lübeck bedeute dies mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.  Das Projekt umfasst einen zweigleisigen Streckenneubau auf etwa 17 Kilometern Länge (bis Ahrensburg) und einen eingleisigen Neubau von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz.  

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte dazu heute: „Wir kommen vom Planen ins Bauen. Das ist eine gute Nachricht für eine Viertelmillion Menschen in Hamburg und dem Umland. Mit der neuen Strecke verbessern wir das Angebot für den Nahverkehr in Hamburg deutlich – ein wichtiger Schritt, um noch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ 

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der S4 erhalten 250.000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein erstmals einen komfortablen Anschluss an das Hamburger S- und U-Bahn-Netz. Zugleich werden der Eisenbahnfernverkehr und der Hamburger Hauptbahnhof entlastet. Der Bau der S4 ist damit ein wichtiger Baustein in der Strategie des Senats, den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg auszubauen und einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland zu leisten.“ 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:1,5 Milliarden Euro des Bundes für die neue S-Bahn-Linie 4 für Hamburg und Schleswig-Holstein. Versprochen – gehalten – für eine bessere Schiene. Das riesige Nahverkehrs-Zukunftsprojekt im Norden kann nun konkret starten, die Bahn wird jetzt bauen. Mit dem Projekt wird der öffentliche Nahverkehr in und um Hamburg direkter, einfacher, pünktlicher. Wir entlasten den Hauptbahnhof und wir schaffen mehr Platz für den Fern- und Güterverkehr. Ein Riesen-Gewinn für Pendler und Reisende. 

Wie Buchholz sagte, werde man die Menschen nur dann überzeugen können, auf Bahn und Bus umzusteigen, wenn es gelinge, attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr anzubieten. „Die S4 Ost ist dabei ein Premiumangebot für die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Ergebnis werden davon nicht nur Wirtschaft und Tourismus, sondern vor allem die Menschen in der Metropolregion davon profitieren.” 

Mit dem heutigen Beschluss geht es bald los im Abschnitt zwischen der Station Hasselbrook und Luetkensallee. Ein Drittel der Ausbaustrecke
(etwa 7 Kilometer) liegt auf schleswig-holsteinischem Gebiet, zwei Drittel (etwa 13 Kilometer) verlaufen auf Hamburger Gebiet: von Hasselbrook bis zur Landesgrenze zwischen Rahlstedt und Ahrensburg. In Hamburg sind vier neue S-Bahn-Stationen geplant: Claudiusstraße, Bovestraße, Holstenhofweg und Pulverhof. In Schleswig-Holstein soll die S-Bahn-Haltestelle Ahrensburg-West neu entstehen. Nach derzeitigem Stand wird die S-Bahn zukünftig bis Ahrensburg im 10-Minuten-Takt, bis Bargteheide im 20-Minuten-Takt und bis Bad Oldesloe im 60-Minuten-Takt fahren.  

Finanzierung: Die Gesamtkosten für die S4 (Ost) belaufen sich auf ca. 1.847 Milliarden Euro (inkl. Risiko-Puffer). Der Bund trägt mit 1.557 Milliarden Euro etwa 84 Prozent der Kosten. Der Anteil der Länder von rund 290 Millionen Euro entfällt zu 70 Prozent auf Hamburg und zu 30 Prozent auf Schleswig–Holstein. Die Deutsche Bahn wird 20 Millionen Euro in das Projekt einbringen. Aufgrund der Bedeutung der Strecke Hamburg–Lübeck für die gesamteuropäische Verkehrsinfrastruktur streben die Länder zudem eine Ko-Finanzierung aus Fördermitteln der Europäischen Union (EU) an.  

Weitere Informationen https://www.s-bahn-4.de/de, und hier der Planfeststellungsbeschluss: https://t1p.de/75s4 

Mit 19,2 Millionen von Bund und Land: Helgoländer Binnenhafen steuert in die Zielgerade

Bürgermeister Singer und Minister Buchholz bei der Bescheidübergabe im Ministerium

Zehn Jahre nach dem ersten Ankauf von Land- und Wasserflächen durch die Gemeinde Helgoland geht der Bau des neuen Binnenhafens der Hochseeinsel in die Zielgerade: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz übergab heute für die Verwirklichung des 34-Millionen-Projekts an Bürgermeister Jörg Singer einen Förderbescheid über acht Millionen Euro. «Parallel dazu ist es dem Bürgermeister in Zusammenarbeit mit meinem Haus gelungen, weitere 11,2 Millionen Euro beim Bund für die dringend nötige Beseitigung von Munitionsresten aus dem zweiten Weltkrieg einzuwerben», sagte Buchholz. Der Hafen soll bis zum Frühjahr nächsten Jahres fertigstellt werden. Sowohl Buchholz als auch Singer dankten auch dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, der sich für das Vorhaben in Berlin stark gemacht hatte.

Die Entdeckung der Kampfmittel und deren Beseitigung aus dem Hafen hatte die Kosten für den Ausbau zwar um das zehnfache gegenüber der ursprünglichen Planung steigen lassen – trotzdem ist das Geld aus Sicht von Buchholz richtig und gut angelegt. «Denn der Binnenhafen ist die Lebensader von Deutschlands einziger Hochseeinsel und sowohl für den Tourismus als auch für Helgoland als Offshore-Service-Standort sowie künftig als möglicher Wasserstoff-Umschlagplatz von elementarer Bedeutung», so Buchholz.

Der Minister sagte weiter – Audio starten

Singer erinnerte daran, dass die Arbeiten bereits im vergangen Jahr durch den Rückbau des maroden Südostufers gestartet waren. Aktuell werde auf einer Länge von knapp 125 Metern eine mit Stahlbeton verkleidete Rohrspundwand eingebracht. Zudem werde die Kaje architektonisch aufgewertet, um auch touristisches Potenzial zu entfalten und Helgoland auf diese Weise erstmals eine Promenade zu geben.

Singer sagte weiter – Audio starten

«Mit der Sanierung des Südostufers wird ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur der Insel erhalten und erneuert. Wir erhöhen die Sicherheit der Grundversorgung, stärken Helgoland als Forschungsstandort und als Tourismusdestination. Außerdem eröffnet das Projekt enorme Möglichkeiten im Bereich der Windparkversorgung», sagte Buchholz.

Bei den vom Bund gewährten 11,2 Millionen Euro handelt es sich vor allem um Kompensationszahlungen für die Mehrkosten bei der Hafenvertiefung infolge der Munitionsfunde. Allein diese Maßnahmen kosteten knapp 19 Millionen Euro. Zum Vergleich: Als die Gemeinde die Flächen vor zehn Jahren vom Bund gekauft hatte, ging man noch von Kosten in Höhe von drei Millionen Euro für die Sanierung aus. «Wir standen kurz davor, den Binnenhafen dem Bund wieder zurückzugeben. Umso mehr freuen wir uns, dass der Bund den Kaufvertrag von 2010 geprüft und dann nachgebessert hat», sagt Singer. «Ein zufriedenstellendes Ergebnis», findet auch der Maritime Koordinator Norbert Brackmann: «Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass es hierfür keine zehn Jahre gebraucht hätte. Aber am Ende zählt, dass nun der Binnenhafen ertüchtigt und nutzbar gemacht wird. Davon profitieren Helgoland und alle Besucherinnen und Besucher gleichermaßen.»

Buchholz: Corona-Hilfe bleibt Kernaufgabe, aber der Mittelstand muss auch selbst gegensteuern

Um die Wirtschaft zumindest mit einem halbwegs blauen Auge durch die Corona-Krise zu steuern, fließen seit März Milliardenbeträge aus Bundes- und Landeskassen. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits für 2021 weitere Hilfen verspricht, rechnete Landesrechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer gestern vor: „Allein 2020 fehlen in Schleswig-Holsteins Landeskasse voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro, weil die Wirtschaft so stark eingebrochen ist. Und die Prognosen deuten darauf hin, dass auch in den nächsten Jahren bis 2024 rund 500 Millionen Euro jedes Jahr an Steuermindereinnahmen zu erwarten sind.“ Die Frage ist also: Wie geht’s weiter mit den staatlichen Hilfen? Video starten…

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus