Buchholz: Ausstehende Corona-Hilfen mit Härtefall-Fonds des Landes überbrücken

Die obligatorische Konjunkturumfrage der IHK Schleswig-Holstein hat es diese Woche gezeigt: die zweite Welle der Corona-Pandemie bremst die Erholung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein aus – vor allem in vielen Branchen den nötigen Optimismus. Dabei gibt es bei allem Kummer auch Licht. Die EU-Kommission hat gerade die Obergrenzen für staatliche Subventionen an Unternehmen drastisch erhöht. Davon profitieren nicht nur große Betriebe. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…

Glasfaserforum 2021: Buchholz plant Vorstoß für freie Anbieterwahl in Mehrfamilienhäusern

Mehrfamilienhäuser: Noch besteht für internetfähige Kabelanschlüsse ein Umlage-Zwang und keine Wahlfreiheit. Das will Buchholz ändern

Trotz enormer Beanspruchung während des Lockdowns erweisen sich die Telekommunikationsnetze im Land nach Einschätzung des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH) als stabil. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute beim 14. Glasfaserforum im Rahmen einer Videokonferenz vor rund 200 Branchenvertretern sagte, zeige damit auch die Corona-Pandemie einmal mehr die Notwendigkeit von schnellen Internetanbindungen auf Glasfaser. „Parallele Anwendungen – ob im Unternehmen, beim Homeoffice oder beim Homeschooling – erfordern ebenso stabile wie hohe Bandbreiten im Down- und Upload. Das wird über Glasfaser am besten gewährt und darum treiben wir den Ausbau mit Hochdruck voran“, sagte Buchholz.

So könnten in Schleswig-Holstein aktuell 53 Prozent der Haushalte ans Glasfaser angeschlossen werden; 38 Prozent hätten diesen bereits gebucht. Auf Basis der zurzeit bekannten Ausbauprojekte können laut Buchholz bis 2022 mindestens 62 Prozent der Haushalte Glasfaser nutzen. Der aktuelle Bundesdurchschnitt liegt bei 12 Prozent. „Bislang sind bei uns 18.100 Kilometer Glasfaser in Betrieb, weitere 16.200 Kilometer sind konkret geplant, 724 Gemeinden wurden erfolgreich an das Glasfasernetz abgeschlossen und in 124 Gemeinden erfolgt aktuell die Errichtung. Damit profitieren 96 Prozent aller Gemeinden in Schleswig-Holstein vom Glasfaserausbau“, so der Minister.

Weiter erinnerte Buchholz daran, dass bis Ende des Jahres 97 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein ans Glasfaser angeschlossen sein werden. „Und ich bin meinen Kabinettskollegen Karin Prien und Jan-Philipp Albrecht dankbar, dass für die letzten drei Prozent der Schulstandorte – das sind knapp 30 Schulen – jetzt ebenfalls geregelt ist, wie sie in den kommenden zwei Jahren mit schnellem Internet versorgt werden.“

Um den Glasfaser-Ausbau auch in den Städten und Ballungsgebieten voranzutreiben, plant Buchholz über eine Bundesratsinitiative unter anderem eine Neuregelung des so genannten Nebenkostenprivilegs. Dabei geht es um die Frage, ob Mieter in Mehrfamilienhäusern künftig weiterhin über die umlagefähigen Nebenkosten zwangsweise für ihren internetfähigen TV-Kabel-Anschluss bezahlen müssen. Nach den Vorstellungen von Buchholz sollen in Mietshäusern zwar Investitionen in die Kabel-Infrastruktur umlagefähig bleiben, aber nur noch solche, die offen für alle Anbieter sind.

Buchholz sagte dazu eben beim Glasfaserforum – Video starten:

„Denn bislang ist es bei den TV-Kabel-Anschlüssen so, dass die Kunden fest an einen Anbieter gebunden sind. Mit unserer Variante soll der Weg für Glasfaseranschlüsse freigemacht werden, über die nicht nur schnelles Internet, sondern eben auch Fernsehen die Wohnungen erreichen kann“, so der Minister. Darum sehe seine Bundesratsinitiative vor, ähnlich wie bei den Stromnetzen vorzugehen, wo der Stromanbieter frei gewählt werden könne. „Und das Umlageprivileg soll es dann nur noch für diejenigen geben, die Glasfaser ausbauen – mit frei wählbaren Anbietern für die Kunden“, so der Minister. Der von Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Peter Altmaier favorisierte komplette Abschaffung des Nebenkostenprivilegs ist aus Sicht von Buchholz nicht hilfreich: „Die Infrastruktur soll umgelegt werden dürfen – aber eben nicht zwangsweise mit einem Anbieter. Bei welchem Anbieter ich mein Streaming oder mein Telefon am Ende tatsächlich buche, das muss frei wählbar sein“, sagte Buchholz

Zum Abschluss des heutigen digitalen Glasfaser-Forums zog Buchholz folgendes Fazit: Video starten:

Der „weiße Riese“ kann kommen: Land ist mit seinem Winterdienst bestens gerüstet

Buchholz und LBV.SH-Chef Torsten Conradt

Dem zum Wochenende von Wetterdiensten angekündigten „Weißen Riesen“, der den Norden mit Schneeverwehungen und Glatteis überziehen könnte, sehen die Mannschaften der 23 Straßenmeistereien im Land gelassen entgegen: „Unsere Fahrzeuge sind startklar, die Einsatzpläne stehen, unsere Lager sind mit 30.000 Tonnen Streumittel gut gefüllt und wir damit bestens auf nahezu alle Einsatzlagen vorbereitet“, sagt Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Auch die Niederlassung Nord der neuen Autobahn GmbH des Bundes stehe für die insgesamt knapp 550 Kilometer Autobahn in Schleswig-Holstein mit rund 100 Räumfahrzeugen bereit. „Wir werten rund um die Uhr aktuelle Wetterdaten und Daten von Glättemeldeanlagen aus, um schnell und effizient reagieren zu können“, sagt Conradt.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz appellierte unterdessen vorsorglich an Autofahrerinnen und Autofahrer: „Sollte uns tatsächlich Eisregen und heftiger Schneefall treffen, muss sich Jede und Jeder genau überlegen, ob eine geplante Fahrt wirklich nötig ist.“ Oberstes Gebot seien zudem Winterreifen und eine vorausschauende Fahrweise. „Leider erleben wir jedes Jahr aufs Neue, dass ungeduldige Autofahrer selbst Streufahrzeuge mit waghalsigen Manövern überholen. Damit gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die ab 3 Uhr morgens bis spät in die Nacht für unsere Sicherheit unterwegs sind“, so Buchholz.    

Nach den Worten von Conradt werden zum Wochenende einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meistereien, die sonst eigentlich frei hätten, in Rufbereitschaft versetzt. Der LBV.SH mit seinen rund 500 Straßenwärterinnen und –wärtern für den Winterdienst auf 7641 Kilometern Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen zuständig.

Der Winterdienst-Fuhrpark des LBV.SH

Geräte für den Winterdienst stehen der LBV.SH-Mannschaft zur Verfügung:

– rund 270 Fahrzeuge
– und 616 Großgeräte
– darunter 339 Schneepflüge
– und 28 Schneefräsen
zur Verfügung.

Darüber hinaus setzt das Land in der Winterzeit externe Helfer (Dienstleister vor Ort) mit weiteren 255 LKW ein, die eigens mit Schneepflügen und Streuautomaten ausgerüstet werden. 

Buchholz: Firmen können ab sofort von neuen EU-Obergrenzen für Subventionen profitieren

Bundeswirtschaftsminister Altmaier – hier bei einem früheren Treffen mit Wirtschaftsminister Buchholz und Ministerpräsident Günther – will die neuen EU-Beihilfegrenzen für Subventionen rasch auf die Corona-Hilfsprogramme anwenden

Kleinere Unternehmen in Schleswig-Holstein können aus Sicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ab sofort mit deutlich mehr Spielraum bei den Corona-Hilfen rechnen. «Der vor wenigen Tagen von der EU ausgeweitete Beihilferahmen schafft dem Bund zusätzliche Flexibilität bei den Überbrückungshilfen, für die dann auch nicht mehr zwingend ein Verlust nachgewiesen werden muss», sagte der Minister. heute der deutschen Presse-Agentur. Der Beihilferahmen regelt europaweit staatliche Subventionen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Fixkostenhilfen sind nun in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro pro Unternehmen möglich, Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie vorher.

Nach einer Mitteilung des Bundes können Unternehmen und Soloselbständige künftig rückwirkend bei der Schlussabrechnung der zweiten Phase der Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe II) von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Sie können selbst bestimmen, ob sie ihren Antrag auf Fixkostenhilfe oder Kleinbeihilfe stützen. «Und wer sich auf die Kleinbeihilferegelung stützt, kann Zuschüsse auch ohne Verlustrechnung erhalten. Das betrifft von unseren gut 120.000 Unternehmen im Land vor allem die kleinen Firmen», sagt Buchholz. Er appellierte an den Bund, das Wahlrecht unkompliziert und ohne neue Anforderungen an die Antragsteller umzusetzen.

Der von der EU-Kommission erweiterte Beihilferahmen wird sich nach den Worten von Buchholz ebenfalls positiv auf die November- und Dezemberhilfen sowie auf die geplante dritte Phase der Überbrückungshilfen des Bundes auswirken. «Über die faktische Umsetzung der neuen Obergrenzen in den derzeitigen Hilfsprogrammen werden wir voraussichtlich aber erst Ende des Monats Klarheit vom Bund bekommen», so Buchholz.

Für die zweite Phase der Überbrückungshilfen, die für die Monate September bis Dezember 2020 gewährt werden, können noch bis zum 31. März Anträge gestellt werden. Profitieren können laut Bund Unternehmen aller Größen sowie Soloselbstständige und freiberuflich Tätige. Dabei werden Zuschüsse in Höhe von bis zu 50.000 Euro monatlich gewährt. In Schleswig-Holstein liegen nach Auskunft von Buchholz aktuell knapp 3300 Anträge auf Überbrückungshilfe mit einem Gesamtvolumen von fast 55 Millionen Euro vor. Davon seien über 2800 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von knapp 42,5 Millionen bereits abgearbeitet.

Parallel dazu ist in Schleswig-Holstein nach den Novemberhilfen vor wenigen Tagen auch die Abarbeitung der Dezemberhilfen angelaufen. «Wir sind froh, dass der Bund uns nach einigen Startschwierigkeiten endlich in die Lage versetzt hat, die insgesamt 8.300 Anträge vollständig abzuarbeiten, nachdem zuvor nur Abschlagzahlungen möglich waren», sagt Buchholz. Allein bei den Dezemberhilfen, die den vom Lockdown betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihrer verlorenen Umsätze erstatten, liegen für Schleswig-Holstein Anträge in Höhe von knapp 141 Millionen Euro vor. Die Summe der Novemberhilfen in Schleswig-Holstein liegt bei 174 Millionen Euro.

Nach den Worten von Buchholz wurde 2020 in Schleswig-Holstein mit öffentlichen Mitteln aber keineswegs nur subventioniert, sondern auch kräftig investiert: So wurden knapp 92 Millionen Euro und damit doppelt so viel wie noch 2019 an so genannten GRW-Mitteln der EU und des Landes (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) ausgegeben. Der Löwenanteil von über 80 Prozent floss in Tourismus-Projekte und Häfen, knapp 14 Prozent gingen als Investitionsförderung an Betriebe. Finanziert wurden unter anderem die Landstromanlage auf dem Kieler Ostseekai, die Erlebnispromenade St. Peter Ording oder der Neubau des Skandinavienkai im Hafen von Lübeck. Für dieses Jahr stehen laut Buchholz rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.

Dank dem LBV.SH: In 12 Monaten fast 220 km Landesstraßen und Radwege flott gemacht

Die Zahl klang gewaltig: Der in fast 30 Jahren aufgebaute Sanierungsstau, der auf unserem 3.500 Kilometer langen Landesstraßennetz lastet, lag vor fünf Jahren noch bei gut einer Milliarde Euro. Seit einigen Jahren können vor allem staugeplagte Berufspendler ein Lied davon singen, dass das Land auch hier inzwischen kräftig die Ärmel hochkrempelt. Ausgerechnet das Corona-Krisenjahr 2020 erwies sich dabei mit einer Investition von rund 115 Millionen Euro als Rekordjahr – für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“.

Rader Brücke: 2020 blitzte es über 60.000 Mal – Rohlfs: „Schutz des Bauwerks bleibt prioritär“

Die vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Zusammenarbeit mit der Landespolizei betriebenen Blitzer-Anlagen auf der Rader Hochbrücke haben letztes Jahr über 60.000 Verstöße registriert. Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute (29. Januar) in Kiel sagte, mache die hohe Zahl deutlich, dass die verhängten Tempolimits zum Schutz der maroden Brücke weiterhin geboten seien. Das knapp 50 Jahre alte Bauwerk, das bis 2026 durch einen Neubau ersetzt werden soll, müsse vor allem vor weiteren Schäden durch Schwingungen geschützt werden. Über die Rader Brücke rollen täglich knapp über 50.000 Fahrzeuge.

Rohlfs

Wie Rohlfs sagte, sei die mit dem Neubau der geplanten Zwillingsbrücke beauftragte Planungsgesellschaft DEGES nach wie vor im Zeitplan. In fünf Jahren soll der erste Teil der neuen Brücke stehen und den gesamten Verkehr aufnehmen. Anschließend wird die alte Brücke abgerissen und bis 2029 die zweite Hälfte des Neubaus errichtet, so dass ab 2029 für jede Fahrtrichtung eine Brücke mit je drei Fahrspuren zur Verfügung steht. Gegen die Neubaupläne gibt es 21 Einwendungen.

Laut LBV.SH, Polizei und Verkehrsministerium wurden im zweiten Halbjahr 26.366 Geschwindigkeitsverstöße (1. Halbjahr: 33.711) verzeichnet. Daraus wurden 16.860 (27.549) Verwarnungen erteilt und 11.015 (6.273) Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem Land flossen aus den Verwarnungsverfahren rund 265.000 Euro (1. HJ: 323.000 Euro) und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde aus den Bußgeldverfahren 422.000 Euro (515.000 Euro) zu. Zudem wurden 54 Fahrverbote (59) erteilt. Die geringeren Zahlen im zweiten Halbjahr führt Rohlfs auf den Lockdown und die eingeschränkten Reiseverkehre zurück.

Den Rekord in der Blitzer-Bilanz erzielte ein dänischer Porsche-Fahrer, der statt der vorgeschriebenen 100 km/h mit 222 km/h geblitzt wurde.

Kurios: Ein spanischer Autofahrer wurde gleich dreimal nacheinander geblitzt: Erst auf der Brückenrampe mit 138 km/h und nur 40 Sekunden später am Brückenendkopf durch die Nachfolgeanlage mit 162 km/h. Nach der ersten Messung hatte er scheinbar nochmals kräftig aufs Gas getreten. Nur vier Tage später wurde er – vermutlich auf der Rückreise – erneut geblitzt. Diesmal ging er mit statt der erlaubten 80 km/h mit 144 km/h in die Radarfalle.

Buchholz zum Arbeitsmarkt: Kurzarbeitergeld wirkt stabilisierend – Betriebe halten Fachkräfte

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein blieb im Januar mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen um 15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erwartungsgemäß angespannt: «Der Lockdown ist auch in den Arbeitsmarktzahlen sichtbar, wobei der saisontypische Anstieg gegenüber dem Vormonat nicht so stark ausfällt, wie in den letzten Jahren. Hier wirkt das Kurzarbeitergeld als stabilisierender Faktor in der Krise sehr positiv», sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute  in Kiel.

Umso wichtiger sei es, dass insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Veranstalter und die Tourismusbranche einen Weg aufgezeigt bekommen, unter welchen Bedingungen ein Wiederanfahren ihrer Branche möglich sein könnte. „Und dazu hat die Landesregierung in dieser Woche einen Plan vorgelegt, der Blaupause für den gesamten Bund sein könnte“, sagte Buchholz. Nach dem Perspektivplan des Landes dürften beispielsweise Geschäfte bei einer stabilen Inzidenz von unter 50 im Land unter Auflagen wieder öffnen.

Nach Angaben der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote bei nunmehr 6,3 Prozent, nach 5,9 Prozent im Dezember und 5,4 Prozent vor einem Jahr. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von Dezember zu Januar ist saisontypisch.  «Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein trotzt dem aktuellen Lockdown», sagte Regionalchefin Margit Haupt-Koopmann. «Zwar sind im Vorjahresvergleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einem Plus von 13 100 weiterhin deutlich sichtbar, doch der jahreszeitlich übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat Dezember ist mit einem Plus von 6100 geringer ausgefallen als in den Vorjahren.»

Im Januar haben 2.700 Betriebe für 21.600 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt, nach 3400 Meldungen für 35 300 Beschäftigte im Dezember. Seit Beginn der Corona-Pandemie im März meldeten 39 800 Betriebe für 440 900 Beschäftigte Kurzarbeit an. Schwerpunkte sind Einzelhandel, Gastronomie, Gesundheitswesen und der Bau. Tatsächlich arbeiteten im Oktober – diese Zahlen sind die aktuellsten – 40 000 Beschäftigte in 6500 Betrieben kurz.

Buchholz sagte zu der Entwicklung weiter – Audio starten

Wie der Minister weiter sagte, sei zudem eine flüssige Abwicklung der Wirtschaftshilfen des Bundes ein wesentlicher Stabilisierungsfaktor. «Die leider erst verspätet mögliche Bearbeitung der Novemberhilfen läuft inzwischen auf Hochtouren», so Buchholz. Auch die Förderung des Arbeitsmarktes laufe vielfach auf digitalem Wege weiter. So würden Beratungsangebote für Unternehmen oder für arbeitssuchende Frauen aus dem Landesprogramm Arbeit weiter fortgesetzt. «Die Corona-Krise hat uns einen enormen technischen Schub verpasst, vielfach ist nun Homeoffice in Bereichen möglich, in denen es bis vor kurzem nicht denkbar erschien.»

Als erfreulich bezeichnete Buchholz die anhaltend positive Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nach vorläufigen Werten von November 2020 stieg ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent (+ 5.900) auf 1.022.800. Buchholz: „Die Bereiche Gesundheit, Heime und Sozialwesen sowie der öffentliche Dienst weisen weiterhin eine hohe Personalnachfrage auf.“

Unter den Kreisen hat Stormarn mit 4,1 Prozent weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote. Dithmarschen verzeichnet mit 6,8 Prozent den höchsten Wert. Bei den kreisfreien Städten schwanken die Quoten zwischen 8,7 Prozent in Kiel und Lübeck sowie 9,5 Prozent in Neumünster.

Buchholz berichtet Landtag über Rekord-Ergebnis bei Sanierung des Landestraßennetzes

Trotz Corona-Pandemie hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 21 Millionen Euro mehr in das Straßennetz investiert als ursprünglich geplant. Insgesamt seien 115 Millionen Euro verbaut worden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag im Landtag. Davon sind nach Ministeriumsangaben knapp 3,5 Millionen Euro in den Bau neuer Radwege im Land geflossen.

Nach Darstellung von Buchholz wurden mit dem Geld im vergangenen Jahr 157 Kilometer Fahrbahn und 58 Kilometer Radwege saniert. Er lobte ausdrücklich die Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. «Ich bin stolz darauf, was die Kolleginnen und Kollegen dort im letzten Jahr geleistet haben.»

Zudem wurden laut Verkehrsministerium in die Erneuerung der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 93,6 Millionen Euro Bundesmittel investiert, darunter 1,8 Millionen Euro für Radwege. Das waren 24,3 Millionen Euro mehr als geplant. Damit wurden 42 Kilometer Fahrbahnen und 14 Kilometer Radwege in Schuss gebracht. Zudem wurde Straßenbau in den Kommunen mit 26 Millionen Euro gefördert. Davon waren 3,5 Millionen Euro für Radwege.

Buchholz ordert noch einen Zusatz-Zug zur Entlastung der Marschbahn – diesmal von RDC

Weitere Entlastung für die Marschbahn-Pendlerinnen und -pendler: Ab Montag wird das Angebot auf der Strecke von Niebüll nach Westerland (Sylt) vorübergehend ausgeweitet.

Mit der erneuten Angebotsausweitung stehen den Nahverkehrskunden wochentags zwei Zusatzfahrten zur Verfügung: um 07:16 Uhr ab Niebüll (Kreis Nordfriesland) via Klanxbüll, Morsum und Keitum nach Westerland (Sylt) sowie um 16:40 Uhr in umgekehrter Richtung ab Westerland. Das Angebot gilt vorerst für vier Wochen (bis zum 26. Februar). Da die Züge Trassen nutzen, in denen sonst Autozüge fahren, handelt es sich um ein vorübergehendes Angebot – nicht um eine auf Dauer angelegte Maßnahme.

Zunächst setzt RDC ab dem 1. Februar einen lokbespannten Personenzug mit sechs Eisenbahnwagen ein; ab dem 15. Februar besteht der Zug aus zehn Wagen mit einem Gesamtangebot von bis zu 650 Sitzplätzen sowie Fahrradmitnahme. Mit der erneuten Aufstockung kann das Land in der aktuellen Pandemie-Situation die Kapazitäten auf der stark frequentierten Strecke Niebüll-Westerland in Summe deutlich erweitern und das Ziel von Bund und Ländern unterstützen, das Fahrgastaufkommen in den einzelnen Fahrzeugen zu reduzieren. Bereits seit Montag stehen drei zusätzliche Verbindungen mit dem Sylt Shuttle plus zur Verfügung. Zudem werden Fahrten des Sylt-Shuttles plus komplett für den Nahverkehr geöffnet und ermöglichen pro Fahrt rund 450 zusätzliche Plätze. Alle genannten Zusatzfahrten sind mit den für das Regelangebot gültigen Fahrscheinen frei nutzbar.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dankte RDC Deutschland und appellierte erneut an die Arbeitgeber, zur Entlastung des Nahverkehrs in den Stoßzeiten flexible Anfangs- und Feierabendzeiten zu ermöglichen. „Der Versorgungszug von RDC unterstützt das Ziel von Bund und Ländern, das Fahrgastaufkommen in den einzelnen Fahrzeugen zu reduzieren“, sagt Buchholz. Auch NAH.SH hat dazu mit der IHK, dem Unternehmerverband und der Kreishandwerkerschaft gesprochen. Mit Blick auf das zusätzliche Angebot auf der Marschbahn sagt Buchholz: „Wichtig bleibt, dass auch die Sylt-Pendler selbst unsere gemeinsamen Bemühungen unterstützen und sich an den Bahnsteigen sowie in den Zügen besser verteilen.“

 „Gern unterstützen wir das Land, den Menschen für ihren Arbeitsweg bestmöglich infektionssichere Angebote im Schienenpersonennahverkehr zu machen. Wir stellen dazu aus unserer Flotte entsprechend geeignete Reisezugwagen zur Verfügung, in denen Fenster zum Lüften geöffnet werden können“, sagt Dr. Markus Hunkel, Geschäftsführer RDC Deutschland GmbH.

Bilanz der Hilfen und ein Appell: Corona-Partys sind nicht cool, sie zerstören Existenzen

Auf Antrag der Koalition berichtete Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz dem Landtag heute über die Auszahlung der Wirtschaftshilfen im Lande. Der Bund hat mit den November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen mehrere Programme aufgelegt. Das Geld kommt jedoch nur schleppend an. Grund ist unter anderem ein Software-Fehler. Dadurch wurden nach Angaben des Ministeriums bei der Schlusszahlung zuvor geleistete Abschlagszahlungen zum Teil nicht berücksichtigt. Teil der Debatte ist zudem ein Antrag der SPD, der auf faire Dispositionszinsen von Krediten abzielt.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus