Damit die Logistik auch in Zukunft brummt: Land, Verband und DRK starten Flüchtlings-Projekt

Übergabe
Rohlfs (rechts) bei der Übergabe des Förderbescheids an Björn Prüß (2.v.r.), Jürgen Hoffmeister und DRK-Landesvorstandssprecherin Anette Langner

Schulterschluss von Land, Unternehmensverband Logistik (UVL) und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zur Linderung des Fachkräftemangels in der Logistikbranche: DRK-Geschäftsführer Jürgen Hoffmeister, UVL-Vorstandsmitglied Bernd Moser und Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs gaben heute beim Kieler Agrarhandelsunternehmen HaGe Nord AG zusammen mit DRK-Vorstandssprecherin Anette Langner den Startschuss für ein zweijähriges Pilotprojekt zur beruflichen Integration von Geflüchteten. „Damit setzten wir heute zugleich einen symbolischen Schlusspunkt hinter die bundesweite Aktionswoche ,Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen‘“, sagte Rohlfs. Ziel des schleswig-holsteinischen Projekts sei die Ausbildung junger Menschen in den Berufen der Logistikbranche – vom Berufskraftfahrer bis zur Fachkraft für Lagerlogistik oder Umzugsservice. In einer späteren Phase soll das Projekt auch auf andere Branchen ausgedehnt werden.

Rohlfs sagte im Gespräch mit Journalisten – Audio starten (im Browser anhören)

Das Land unterstützt das rund eine Million Euro teure Vorhaben mit 878.000 Euro, der UVL beteiligt sich mit rund fünf Prozent an den Kosten. Für die Landesförderung überreichte Rohlfs einen entsprechenden Förderbescheid an Björn Prühs vom „Mobilen Integrationsteam“ (MiT) der DRK Betreuungsdienste Region Kiel gGmbH. Das MiT vermittelt und begleitet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts. „Angesichts einer bis 2035 drohenden Lücke von bis zu 300.000 Fachkräften in Schleswig-Holstein sowie aktuell über 1.300 offenen Stellen in der schleswig-holsteinischen Verkehrs- und Logistikbranche ist dieser Vorstoß gut angelegtes Geld und ein wichtiger Baustein unserer Fachkräfte-Initiative Schleswig-Holstein, kurz FI.SH“, sagte Rohlfs. Das Projekt stehe allen Unternehmen der Logistikbranche offen, die sich in der Ausbildung von Flüchtlingen engagieren und zugleich ihrem Fachkräftemangel entgegenwirken wollen. Rohlfs dankte zugleich Dirk Westphal, Ausbildungsleiter der Hauptgenossenschaft Nord AG, für das Engagement innerhalb des Projekts.

Presse
v.l.: Bernd Moser (UVL), Anette Langner, Mostafa Sharifi, Jürgen Hoffmeister, Thilo Rohlfs und Björn Prüß während des Pressegesprächs bei der HaGe-Logistik in Schwentinental

Die Hauptgenossenschaft Nord, mit 1,8 Milliarden Euro Umsatz eines der größten Agrarhandelsunternehmen Deutschlands, beschäftigt einen der ersten Teilnehmer des Projekts: Der 25-jährige Mostafa Sharifi war vor vier Jahren allein nach Deutschland geflohen – ein Jahr später kamen seine Mutter und seine Schwester nach. Mit seiner Ausbildung tritt er nun nach eigenen Worten in die Fußstapfen seines verstorbenen Vaters. „Ohne die Unterstützung des DRK wäre ich das Risiko, einen Flüchtling einzustellen, der nur sechs Jahre in Kabul zur Schule gegangen ist, vermutlich nicht eingegangen“, sagte Westphal. Da die Kenntnisse für eine Ausbildung nicht ausreichten, habe das DRK Sharifi zunächst einen Deutsch- und Mathekurs bei einem Bildungsträger vermittelt. Das Deutsche Rote Kreuz wird ihm und dem Ausbildungsbetrieb nun auch in der gesamten Ausbildungszeit zur Seite stehen.

bleib„Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und das Verhindern von Ausbildungsabbrüchen setzen wir auf eine individuelle und flexible Betreuung. Dabei arbeiten wir eng mit der IHK, den Jobcentern sowie den Agenturen für Arbeit, den Ausländerbehörden, den Berufsschulen und allen relevanten Trägern in ganz Schleswig-Holstein zusammen“, so MiT-Leiter Prühs. Anette Langner, Sprecherin des Vorstandes des DRK-Landesverbandes, dankte dem Land für die hohe Förderung: „Damit wird unser Integrationsprojekt und die wichtige Arbeit im DRK-Kreisverband Kiel auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt.“

rz-nur fishStaatssekretär Rohlfs erinnerte daran, dass unter dem Dach der 2012 gegründeten Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein das Land, die Arbeitsagentur sowie Kammern und Sozialpartner unter Beteiligung der Wirtschaft einzelne Branchen beraten und unterstützen, die besonders vom Fachkräftemangel bedroht sind. „Teil des Logistik-Pilotprojektes ist daher auch, zu prüfen, ob sich dieses Modell auf andere Bereiche wie etwa die Pflege oder den Hotel- und Gaststättenbereich übertragen lässt“, so Rohlfs.

Hier der gesamte Mitschnitt des Pressegesprächs

 

Bundesrat stellt Weichen für Buchholz-Vorstoß zur Bahn-Elektrifizierung

Grünes Licht für den Vorstoß von Verkehrsminister Bernd Buchholz für eine rasche Elektrifizierungsoffensive im deutschen und ganz besonders im norddeutschen Bahnnetz: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Initiative des Nord-Liberalen gestern einstimmig und fast unverändert übernommen. In ihrem Beschluss fordern die Länderminister ihren Bundeskollegen Andreas Scheuer auf, das von ihm bereits angekündigte Elektrifizierungsprogramm zügig umzusetzen – darüber berichtete das „Flensburger Tageblatt“. Zudem solle der Bund auch auf Regionalstrecken neue Oberleitungen komplett selbst bezahlen. 

Bisher tragen die Länder 40 Prozent. Schließlich verlangen die Minister, dass CSU-Politiker Scheuer in seinem Programm „den niedrigen Elektrifizierungsgrad bestimmter Bundesländer berücksichtigt“. Das ist vor allem ein Passus zugunsten Schleswig-Holsteins – denn nirgends gibt es so wenig Oberleitungen wie hier: Nur 29 Prozent der Gleise sind elektrifiziert. Im Bundesschnitt sind es 54. Buchholz freut sich daher über das Votum des Verkehrsausschusses: „Das ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende im Norden.“

Ab 15. Dezember werden Züge zwischen Niebüll und Westerland auf mindestens 6 Wagen erweitert

Erleichterung für Pendler und andere Reisende auf der Marschbahn: Mit dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember werden alle Züge der Deutschen Bahn (DB) zur Hauptverkehrszeit zwischen Niebüll und Westerland mit mindestens sechs Wagen unterwegs sein. Dazu wird DB Regio zwei der bisherigen Vier-Wagen-Züge zu Sechs-Wagen-Zügen umbauen. Die Züge bieten dann künftig 500 statt heute 319 Sitzplätze. Das haben Verkehrsminister Bernd Buchholz und die landesweite Verkehrsgesellschaft NAH.SH jetzt beschlossen.

Zwei Vier-Wagen-Züge wird die DB allerdings weiter behalten, um zu nachfrageschwächeren Zeiten auf der Gesamtstrecke angemessene Kapazitäten anbieten zu können. Diese Züge dienen außerdem als Reserve. Mit der Umstellung wird ab dem Fahrplanwechsel an den Wochenenden ein Zwölf-Wagen-Zug eingesetzt. Nebeneffekt der Umstellung sei, dass weniger Rangierfahrten nötig werden. „Davon erwarten Buchholz und die NAH.SH eine positive Wirkung auf die Betriebsqualität.

„Es ist gut, dass DB Regio nun mehr Platz für die Pendler anbietet. Ich weiß, dass die Pendler lange darauf gewartet haben. Und auch ich wünsche mir, dass solche Prozesse künftig schneller laufen können“, sagt Buchholz. Das Land finanziere die zusätzlichen Kapazitäten mit einem mittleren sechsstelligen Betrag. „Natürlich können wir jeden Euro nur einmal ausgeben. Und natürlich wollen wir auch auf der Marschbahn keine ,heiße Luft‘ durch die Gegend fahren“, sagt der FDP-Politiker. „Hier war es aber wichtig, für die Pendler Verbesserungen zu erreichen. Auch wegen der besonderen Situation auf der Marschbahn ist das gut investiertes Geld.“ Das Land, NAH.SH und DB Regio hätten vereinbart, die Nachfrage weiter genau zu beobachten, um dann über mögliche Anpassungen zu entscheiden. 

Für Achim Bonnichsen ist das laut einem Bericht des Flensburger Tageblatts aber zu wenig: „Wir brauchen mindestens zwei Zwölf-Wagen-Züge in der Woche und noch einen mehr an den Wochenenden“, sagt der Sprecher der Pendlerinitiative. „Die Bahnsteige an der Strecke werden gerade verlängert, wofür brauchen wir die, wenn nicht auch eine größere Zahl an Zügen länger wird?“

Die Maßnahmen der Landes-Verkehrsgesellschaft NAH.SH begrüßt er zwar, sie seien aber seit zweieinhalb Jahren überfällig und ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Pendler stünden in den Vier-Wagen-Zügen dicht an dicht gedrängt, sie bräuchten einfach mehr Platz. „Wir haben immer mehr Touristen und Arbeitsplätze auf Sylt, und immer mehr Leute pendeln – darauf muss die Bahn endlich mal eingehen.“

Buchholz: Neue IfW-Analyse stützt Industrie- und Ansiedlungspolitik der Landesregierungt

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Das IfW in Kiel veröffentlicht morgen eine Studie zur Standortpolitik in Schleswig-Holstein 
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht sich angesichts einer Analyse  des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in seinem Kurs bestätigt, die Industriepolitik des Landes neu zu justieren und die StartUp-Szene noch stärker zu beleben. Nach einer Expertise der beiden IfW-Wissenschaftler Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser weist die schleswig-holsteinische Wirtschaft nämlich Strukturschwächen auf, durch die das Land in Bundesländervergleichen nur auf den hinteren Plätzen landet. Dazu zählt, dass in den letzten knapp 20 Jahren gut bezahlte Stellen etwa im Verarbeitenden Gewerbe wegfielen und neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vor allem im Niedriglohnsektor entstanden. Die Arbeitnehmerentgelte sind die niedrigsten aller westdeutschen Bundesländer inklusive Berlin und haben sich in den letzten Jahren sogar noch weiter vom Bundesdurchschnitt entfernt.

Ihre Analyse  „Schleswig-Holsteins Wirtschaft in Zeiten des Aufschwungs – eine Bestandsaufnahme“ veröffentlichen die beiden Autoren morgen in der Schriftenreihe „Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik“

Schrader
Schrader

Laaser
Laaser
Die Autoren stellen darin fest, dass sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft im Aufschwung der letzten Jahre zwar durchaus gut entwickelt habe. Im Nachkrisenzeitraum 2010 bis 2018 wuchs die Wirtschaft um 1,7 Prozent pro Jahr, die Arbeitslosigkeit erreichte 2018 mit 5,5 Prozent den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit und die Exportquote, also der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt, stieg von 12 Prozent im Jahr 1995 auf 22 Prozent im Jahr 2018. Während Schleswig-Holstein damit bei Wachstum und Arbeitslosigkeit nur leicht hinter dem Bundesdurchschnitt zurückblieb, stieg die Exportquote im Bund sogar auf 39 Prozent.

Buchholz sagte dazu – Audio starten („im Browser anhören“)

Aus Sicht von Schrader und Laaser ist es bedenklich, dass per Saldo auch in den Aufschwung-Jahren sehr produktive und gut bezahlte Jobs in der Industrie und in unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen verloren gingen. Das auch in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich produktive Verarbeitende Gewerbe hat nur noch einen Anteil von 12 Prozent an der Erwerbstätigkeit und etwa 15 Prozent an der Bruttowertschöpfung des Landes. Dienstleistungsbereiche mit geringer Produktivität und schlechter Entlohnung, zu denen etwa auch tourismusnahe Bereiche gehören, dominieren die schleswig-holsteinischen Beschäftigungsstrukturen.

Hinzu kommt eine höhere Teilzeitquote als auf Bundesebene. Sie wuchs von 18 Prozent in den frühen 2000er Jahren auf nunmehr 31 Prozent an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Daher bezieht ein größerer Anteil der Beschäftigten nur ein relativ geringes Einkommen aus ihrer Arbeit und kann damit den Lebensunterhalt nicht vollständig bestreiten.

So berichtet der NDR 

„Die ungünstige sektorale Struktur der Beschäftigung mit einem relativ hohen Gewicht von Niedriglohnbranchen und das Defizit bei Vollzeitstellen führen dazu, dass die schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerentgelte im Bundesländervergleich einen hinteren Platz einnehmen – nur die ostdeutschen Bundesländer stehen schlechter da“, so Schrader.

Damit erklärt sich auch, warum Schleswig-Holstein beim Pro-Kopf-Einkommen dem Bundesdurchschnitt hinterherhinkt und der Abstand in den letzten Jahren sogar weiter zugenommen hat. Schon zu Beginn der 2000er Jahre lag das Pro-Kopf-Einkommen nur bei etwas mehr als 89 Prozent des Bundesdurchschnitts. Bis zum Jahr 2018 schrumpfte es auf nur noch 82 Prozent. Am höchsten ist das Pro-Kopf-Einkommen in Hamburg, dort liegt es mit 160 Prozent des Bundesdurchschnitts praktisch doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein. „Die schwache industrielle Basis und vergleichsweise wenige gut bezahlte Dienstleistungsjobs reichen nicht aus, um in der Einkommenshierarchie der Bundesländer wieder nach oben zu klettern“, sagt Schrader.

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„Die Analyse wirft Fragen für die Standortpolitik des Landes auf. Die Zahl der Startups und der internationalen Patentanmeldungen ist in Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrig, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind unterdurchschnittlich, es gibt weniger Innovationen und der Anteil hochqualifizierten Personals in Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen ist deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. An diesen Schwächen müssen entsprechende Initiativen ansetzen, um die Zahl attraktiver Arbeitsplätze im Land zu steigern und damit auch Anreize für den Verbleib gut ausgebildeter Fachkräfte und Akademiker in Schleswig-Holstein zu schaffen. Antworten auf die Frage, was andere Bundesländer besser machen, könnten bei einer Neuausrichtung der Standortpolitik hilfreich sein. Der Standort Schleswig-Holstein sollte auch stärker Synergien mit dem Nachbarn Hamburg entwickeln, die über den unmittelbaren Hamburger Rand hinausgehen.“

Buchholz erinnerte vor diesem Hintergrund daran, dass die jüngst vorgelegte OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg (MRH) zu dem Ergebnis komme, dass die ganze MRH im Vergleich zu anderen Metropolregionen in Deutschland (und Europa) beim Thema Innovation recht weit zurück liege. „Darum sind die Anstrengungen der Landespolitik darauf gerichtet, beim Thema Innovation insgesamt aufzuholen“, so der Minister.

Top-Halbjahreszeugnis für SH: Platz 4 beim Wirtschaftswachstum – deutlich vor dem Bund

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Landeswirtschaftsminister Bernd Bucholz (FDP):  Beim Wirtshaftswachstum lag der echte Norden wie schon 2018 deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Die Konjunktur hat sich in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr besser entwickelt als im Bundesschnitt. Im Norden erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, um real 0,9 Prozent, wie das Statistikamt Nord heute berichtet. „“Damit liegen wir auf einem erfreulichen vierten Platz unter allen 16 Bundesländern“, freut sich Wirtschaftsminister Dr. Bend Buchholz (FDP). Einziger Wermutstropfen: Der Anstieg fiel geringer aus als im Vorjahr. Deutschland insgesamt kam auf ein Plus von 0,4 Prozent.

«Damit zahlt sich ein weiteres Mal aus, dass sich Schleswig-Holstein auf einen breit aufgestellten Mittelstand stützen kann, während die anderen Länder die konjunkturelle Schwächephase deutlich schärfer zu spüren bekommen», sagte Buchholz weiter. Nicht zufriedenstellend sei allerdings der Rückgang von 4,1 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Hier seien Sondereinflüsse im Maschinenbau, bei Windanlagen wie im Fall Senvion, in der Papierherstellung (Feldmühle) und in der Chemie ausschlaggebend gewesen.

«Das Land arbeitet mit seinen Partnern intensiv daran, die Rahmenbedingungen für die Industrie im Land zu verbessern – etwa durch die Fachkräfte-Initiative», sagte Buchholz. Besonders erfreulich sei die Entwicklung im Baugewerbe mit einem Zuwachs von 8,9 Prozent. «Hier zeigt sich, dass der Sanierungsstau der Vergangenheit endlich konsequent beseitigt wird.»

Buchholz: Klimafreundliche Verkehrswende auf der Schiene ist nur mit Hilfe des Bundes möglich

Während gestern tausende Menschen angesichts des Klimawandels mahnend durch die Straßen zogen und die Bundesregierung um die Verabschiedung ihres „Klimapakets“ rang, beschäftigte sich auch der Bundesrat zeitgleich mit einem Teil der Klimapolitik. Es ging um den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), innerhalb der nächsten Jahre bundesweit 70 Prozent des Schienennetzes elektrisch und damit klimafreundlicher abzuwickeln.

Ein Vorstoß, den Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßt – bei dem der Bund die Länder seiner Ansicht nach aber im Regen stehen lässt. Für Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…

Buchholz: Für eine echte Verkehrswende muss der Bund die Kosten der Elektrifizierung tragen

Bahnstrecke von Flensburg nach Padborg in Dänemark.
Elektrifizierte Bahnstrecken: Mit 30 Prozent Anteil am Gesamtstreckennetz ist Schleswig-Holstein bislang bundesweit das Schluss-Licht

Schleswig-Holstein will die Bahn-Elektrifizierung vorantreiben. Dazu reichte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Bundesrat eine Initiative zur zügigen Umsetzung ein. «Wenn wir ein Klimapaket schnüren wollen, das diesen Namen auch verdient, dann wird der Bund die Elektrifizierung von Regionalstrecken komplett selbst zahlen müssen», sagte der FDP-Politiker. «Nur so wird es gelingen, in den kommenden sechs Jahren bundesweit 70 Prozent des Schienenverkehrsnetzes elektrifiziert zu haben.»

Im Norden haben nur 376 von 1275 Kilometern Schiene Oberleitungen. Auf knapp 900 Kilometern fahren die Züge mit Diesel. Mit unter 30 Prozent ist die Elektrifizierungsquote die niedrigste in Deutschland. Der Bundesschnitt beträgt 54 Prozent. Laut Buchholz würde eine 70-prozentige Elektrifizierung zehn Millionen Liter Diesel jährlich einsparen und die CO2-Emissionen um 26 000 Tonnen im Jahr senken.

Hier die Bundesrats-Rede von Buchholz (Video starten):

Buchholz fordert auch, dass nicht nur wie geplant die Fehmarnbelt-Linie sowie die Strecken Lübeck-Bad Kleinen, Itzehoe-Brunsbüttel und Hamburg-Kaltenkirchen elektrifiziert werden. Das müsse auch für die Sylt-Strecke sowie für Lübeck-Kiel und Bad Oldesloe-Neumünster gelten. «So ein Elektrifizierungsschub ist im Norden umso sinnvoller, weil gerade in Schleswig-Holstein viel überschüssige Windenergie erzeugt wird, die direkt für den Fahrstrom genutzt werden könnte.»

Die Bundesregierung sollte beim Förderprogramm die lokal erzeugte Energie und den niedrigen Elektrifizierungsgrad von Ländern berücksichtigen, sagte Buchholz. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) will bisher über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gehen, mit einer 40-Prozent-Beteiligung der Länder. Aus diesem Topf können auch nur Projekte über 50 Millionen Euro gefördert werden. Damit drohen laut Buchholz die Verzögerung oder gar Verhinderung von Vorhaben.

Übernachtungsrekord im echten Norden

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TA.SH-Chefin Bunge und  Tourismus-Minister Buchholz

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein meldet einen neuen Höchstwert: Im Juli wurden erstmals in einem Monat mehr als sechs Millionen Übernachtungen gezählt. Die Zunahme auf 6,05 Millionen bedeutet ein Plus zum gleichen Vorjahresmonat von 3,0 Prozent, wie das Statistikamt Nord heute berichtet. Allerdings sank die Zahl der Übernachtungsgäste um 0,7 Prozent auf 1,24 Millionen. Die Statistik erfasst nur Häuser mit mindestens zehn Betten und 275 Campingplätze.

In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen fast 5,16 Millionen Übernachtungsgäste ins Land, 3,6 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 4,9 Prozent auf 20,62 Millionen. «Es ist ein hervorragendes Ergebnis, bei den Übernachtungszahlen einen neuen Höchstwert von mehr als sechs Millionen Übernachtungen in einem Monat erreicht zu haben», sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP). «Der Best-Wetter-Sommer 2018 hatte dem Tourismus im echten Norden einen enormen Boom beschert und damit die Messlatte sehr hoch gelegt.»

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer habe sich auf fast fünf Tage erhöht, sagte Buchholz. «Es freut mich sehr, dass Schleswig-Holstein ein so attraktives Urlaubsland ist, dass die Gäste gerne länger bleiben.» Das sei eine sehr erfreuliche Entwicklung, auch im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der Infrastruktur.

«Die Ergebnisse des Statistikamtes Nord zeigen, dass sich die positive Entwicklung im Schleswig-Holstein-Tourismus auch in diesem Sommer fortsetzt», sagte die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur, Bettina Bunge. Das Minus von 0,7 Prozent bei den Juli-Ankünften erkläre sich primär aus dem «wetterbedingten Verhalten der Campingplatz-Gäste» – im gleichen Vorjahresmonat war es insgesamt wärmer und schöner als in diesem Jahr. Die Campingplätze verbuchten im Vorjahresvergleich ein Minus von 5,6 Prozent bei den Ankünften

Buchholz: Bürokratie-Entlastungsgesetzes schafft eher mehr als weniger Bürokratie

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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht – von dem sich Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz enttäuscht zeigt. Eines der Kernstücke ist die Abschaffung des gelben Scheins bei Krankmeldungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir ist es wichtig, dass wir überall dort, wo wir unnötige Bürokratie abbauen können, tätig werden.» Das Arbeitsministerium trage substanziell zur Bürokratieentlastung bei: «Mit dem Abrufverfahren für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung entlasten wir ab Jahresbeginn 2021 die Arbeitgeber um rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Doch auch die Arbeitnehmer profitieren, denn sie sparen von da an jährlich Zeit und Mühe – geschätzt rund 19 Millionen Stunden und 77 Millionen Euro Versandkosten.»

Aus Sicht von Buchholz ist der Gesetzentwurf allerdings „so schwach und enthält so wenig, dass allein seine Verabschiedung die Bürokratie erhöht statt von ihr zu entlasten. Hunderte von guten und sinnvollen Vorschlägen liegen auf dem Tisch, aber nichts davon in diesem Gesetz“, sagte er. So fehle es an großen Würfen wie der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre, verbindlichere Regelungen um tatsächlich zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden umzusetzen oder die Anhebung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese seit langem diskutierten Entlastungsvorschläge nicht berücksichtigt wurden, denn davon hätten alle Unternehmen profitieren können. Stattdessen bestehe der Gesetzentwurf aus einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die entweder nur im Ausnahmefall zu einer Entlastung führen oder von vornherein einen sehr eingeschränkten Adressatenkreis haben.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei die einzige Ausnahme, doch die wäre auch ohne das Gesetz umgesetzt worden, denn vor allem würden damit die Krankenkassen entlastet, so Buchholz.

Geschafft! Die L 49 ist zwischen Nettelsee und Bordesholm wieder frei befahrbahr

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Rohlfs (vorn rechts) schneidet mit den zuständigen LBV.SH-Gebietsbereichsleiter Christoph Köster und Marcus Wohlert von der Strabag das Absperrband durch

Gute Nachricht für alle Pendler zwischen Nettelsee im Kreis Plön und Bordesholm im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Nach rund dreimonatiger Vollsperrung gab Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute früh den letzten sanierten Abschnitt zwischen Leckerhölken/Bothkamp und Nettelsee für den Verkehr frei: „Unser Landesbetrieb und die STRABAG AG haben damit drei Tage früher geliefert als ursprünglich geplant und beenden so eine lange Geduldsprobe von Anwohnern sowie Logistik-Wirtschaft, vor allem aber von Radfahrern und täglich fast 4000 Pendlern in dieser Region“, sagte Rohlfs . „In Zeiten von Bauboom sowie des Mangels an Fachkräften und freien Kapazitäten in der Bauindustrie ist das eine herausragende Leistung.“

Wie Rohlfs weiter sagte, handele es sich bei dem rund vier Kilometer langen Teilstück zwischen Nettelsee und Leckerhölken um den letzten Sanierungsabschnitt der
L 49, die seit 2016 auf 21 Kilometern für insgesamt 21 Millionen Euro grundlegend erneuert wurde. Für das letzte Teilstück seien allein insgesamt 32.500 Quadratmeter Straße und Radweg neu asphaltiert worden. „Und dass der parallel verlaufende Radweg ebenso wie die Ortsdurchfahrt Nettelsee im Zuge dieses drei Millionen Euro teuren Vorhabens gleich mitsaniert wurden, ist aus meiner Sicht besonders erfreulich“, so der Staatssekretär.

Rohlfs erinnerte daran, dass Leckerhölken im September 2016 bereits der Ausgangspunkt des ersten Sanierungs-Abschnitts bis nach Hoffeld im Kreis Rendsburg-Eckernförde war. Der anschließende Bauabschnitt führte ab Mai 2017 von Hoffeld über Dätgen bis zur Landesstraße L 298 und konnte im September 2018 abgeschlossen werden. Der Abschnitt von der L 298 bis zur L 121 wurde von Juli 2018 bis Juni 2019 saniert.

Mit Blick auf das in diesem Jahr rund 90 Millionen Euro umfassende Gesamt-Sanierungspaket für Landesstraßen in Schleswig-Holstein machte Rohlfs noch einmal deutlich, dass auch in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in das Landesstraßennetz nötig seien, um den massiven Sanierungsstau der letzten 20 Jahre aufzuholen. Als weitere Straßenbaumaßnahmen im Kreis Plön stünden in den kommenden Wochen unter anderem die Fahrbahnerneuerung auf der B 202 zwischen Selent und Bellin, die Radwegerneuerung bei Kirchbarkau (B 404) und die Fahrbahnerneuerung zwischen Neuharmhorst und Högsdorf (L 178) an.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus