Buchholz: Ende der EEG-Umlage für grünen Strom nicht nur „anstreben“, sondern umsetzen

Lange angekündigt, immer wieder verschoben, nun liegt sie auf dem Tisch: Laut „Handelsblatt“ und „Flensburger Tageblatt“ (Mittwochausgabe) hat die Bundesregierung jetzt letzten Schliff an ihre bereits vor einem Jahr avisierte Nationale Wasserstoffstrategie gelegt. Dreh- und Angelpunkt des Papiers von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist für Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vor allem die Befreiung der Wasserstoff-Produktion mittels Strom aus erneuerbaren Energien von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). Allerdings stört sich Buchholz an der vagen Formulierung in der Bundes-Strategie, wonach man das Aus für die EEG-Umlage lediglich „anstrebe“.

Dazu sagte Buchholz – Audio starten (im Browser anhören)

Buchholz – hier mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier)

Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang an die bis heute offene Zusage des Bundes vor anderthalb Jahren, auch die EEG-Umlage für Landstrom-Anlagen in Häfen zu senken, um insbesondere den Diesel-Betrieb von Kreuzfahrtschiffen während des Aufenthalts in Häfen zu unterbinden.

Sollte die EEG-Umlage für grünen Strom aber tatsächlich fallen, ginge nicht nur für Buchholz, sondern auch für viele Unternehmen im Land ein Herzenswunsch in Erfüllung – darunter auch für solche Betriebe, die entsprechende Anlagen bereits heute betreiben, aber von Rentabilität noch weit entfernt sind.

Die fünf norddeutschen Länder hatten bereits im vergangenen Herbst bei einer Konferenz in Lübeck eine gemeinsame Wasserstoff-Strategie vorgelegt und darin auch wirtschaftliche Perspektiven für den Norden aufgezeigt. Zur Strategie erläuterten die fünf Nord-Minister im Rahmen der aktuell laufenden „Woche des Wasserstoffs“ (6. bis 14. Juni): Video starten.

Die Strategie von Altmaier – darin sich sich alle Beobachter einig – scheint viele Punkte aufzugreifen, vor allem solche, die mit dem Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt wurden. An erster Stelle steht dabei die Zusage, zusätzlich sieben Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und weitere zwei Milliarden Euro für den Aufbau von internationalen Partnerschaften beim Thema Wasserstoff zur Verfügung zu stellen.

Außerdem folgt die Strategie bei der Definition der bis 2030 anzustrebenden Elektrolyseleistung nun den Zahlen des Konjunkturpakets: Bis 2030 soll eine Leistung von fünf Gigawatt (GW) erreicht werden. Bislang war von „drei bis fünf GW“ die Rede. Der Wert von drei bis fünf GW entsprach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums; das Bundesforschungsministerium dagegen hätte es gern gesehen, wenn zehn GW zum Ziel erklärt worden wären. Als Entgegenkommen für Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kann man laut „Handelsblatt die neu in die Strategie aufgenommene Formulierung werten, bis 2035 weitere fünf GW Elektrolyseleistung aufzubauen.

Durchgesetzt hat sich Karliczek mit ihrer Forderung, einen „Innovationsbeauftragten Grüner Wasserstoff“ zu ernennen. Er soll ständiger Gast im künftigen Staatssekretärsausschuss und im Nationalen Wasserstoffrat sein.

Wie Wirtschaftsminister Buchholz weiter sagte, gehe ihm trotz der vorgelegten umfangreichen Bundes-Strategie vieles in Bezug auf Wasserstoff trotzdem immer noch zu langsam. Zudem hätte es ihn gefreut, wenn sich die Bundesregierung für höhere Ausbauziele ausgesprochen hätte. Gute Chancen rechnet sich Buchholz unter anderem für die zwei großen Reallabore in Schleswig-Holstein aus. Und im Zuge dessen auch für ein Husumer e-Farm-Projekt (Video starten)

Auch die Wasserstoff-Akteure in Heide, Brunsbüttel oder im Raum Flensburg (Wasserstoff-Tankstelle Handewitt etc) können von dem Paket enorm profitieren und manches Projekt, das sich derzeit noch im Ideenstadium befindet, in die Praxis umsetzen.

Unterdessen hat der Industriekonzern Thyssenkrupp gestern angekündigt,  mehr Elektrolyseanlagen zur Produktion von «grünem» Wasserstoff bauen. Ab sofort könnten pro Jahr Elektrolysezellen mit einer Gesamtleistung von bis zu einem Gigawatt gefertigt werden, so ein Konzernsprecher. Mit Ökostrom erzeugter «grüner» Wasserstoff sei für eine erfolgreiche Energiewende und das Erreichen der internationalen Klimaziele unverzichtbar. Mit zunehmender Anzahl von Wasserstoffprojekten werde Thyssenkrupp die Produktionskapazitäten ausbauen.

«Grüner» Wasserstoff wird aus erneuerbaren («grünen») Energieträgern gewonnen. Bei der Elektrolyse wird Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff geteilt.

Erste digitale Bürger-Information zur B 5: Es geht voran zwischen Tönning und Husum

Pünktlich seit 18.30 läuft die Online-Bürgerveranstaltung

Corona erzwingt auch neue Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals findet zur Stunde eine öffentliche Diskussionsrunde über den Ausbau der Bundesstraßene B 5 an der Westküste in digitaler Form statt. Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz sowie Fachleute des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) stellen interessierten Bürgerinnen und Bürgern per Mammut-Konferenzschaltung den Planungsstand dar. Die B 5 ist nach der A 7 die wichtigste überregionale Nord-Süd-Verbindung des Landes Schleswig-Holstein mit Verbindungsfunktion zum westlichen Dänemark. „Die Bundesstraße 5 ist in Verbindung mit der A 23 eine essentielle Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Westküste. Und dies insbesondere für die Menschen vor Ort sowie für die regionale Wirtschaft inklusive Tourismus“, so der Minister.

Zur Eröffnung der Diskussionsrunde sagte Buchholz (Video starten)

Derzeit laufen die Planungen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) für den dreistreifigen B 5-Ausbau zwischen Tönning und Husum auf vollen Touren. Buchholz betont: „Der Ausbau bringt mehr Verkehrssicherheit und Mobilität für die ganze Westküste. Daher ist auch der Ausbau zwischen Tönning und Husum ein ganz entscheidender Meilenstein für die Zukunft der Bewohner vor Ort.“ Denn: „Niemand kann hier im ländlichen Raum mit der U-Bahn zur Arbeit fahren. Sichere Straßen sind hier keine Kann-Option, sondern sie sind Lebensadern.“

Die B 5-Strecke zwischen Tönning und Husum wird in mehrere Bauabschnitte untergliedert. Stand der Dinge: Sowohl im Süden als auch ganz im Norden sind die Baurechtsverfahren bereits abgeschlossen. Im südlichen Abschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor; dieser wird derzeit gerichtlich überprüft. Und auch im nördlichen Abschnitt, am Knotenpunkt der zu verlegenden K 137 mit der B 5 bei Husum, liegt bereits positives Baurecht vor.

Und so geht es weiter:

Derzeit werden die Unterlagen der nächsten wichtigen Meilensteine für mehr Verkehrssicherheit und Mobilität an der Westküste erstellt:

  1. für den zweiten Bauabschnitt: von Rothenspieker bis Reimersbude
  2. für den dritten Bauabschnitt: von Reimersbude bis Platenhörn
  3. für den vierten Bauabschnitt: von Platenhörn bis Husum.

MACH AG und Gateway 49: Minister-Besuch bei zwei Lübecker Leuchttürmen

Buchholz mit den Initiatoren des Lübecker „Gateway 49“, Stefan Stengel (links) und Frank Schröder-Oeynhausen

Im Rahmen seiner Tour zu den Leuchttürmen der Digitalwirtschaft, machte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Lübeck bei der MACH AG fest. Das Unternehmen unterstützt vornehmlich öffentliche Verwaltungen bei ihren Digitalisierungsvorhaben. Anschließend besuchte er den frisch gegründeten StartUp-Beschleuniger in Lübeck, „Gateway 49“.

Bei der MACH AG erinnerte Buchholz daran, dass gerade die öffentliche Verwaltung vor großen Herausforderungen in Sachen Digitalisierung stehe. „Das können wir bei der aktuellen Krise besichtigen“, so der Nord-Liberale. Das Thema Homeoffice sei von den Behörden in den vergangenen Wochen zwar gut geschultert worden, gleichwohl benötige man aber Softwarelösungen, die die Verwaltung noch digitaler und bürgerfreundlicher machen.

„Die MACH AG ist ein leistungsfähiges, bundesweit agierendes Unternehmen, das uns dabei helfen kann. Das gemeinsam von MACH AG und Land eingerichtete Joint Innovation Lab ist dafür ein gutes Beispiel“, so der Minister.

Weiter sagte Buchholz zu seinen heutigen Firmenbesuchen
(Audio starten – Pfeil klicken)

Weiter erinnerte Buchholz daran, dass das Land dafür auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur benötige und die Landesregierung dies zu einem ihren Schwerpunktthemen gemacht habe. Buchholz weiter: „Und zwar erfolgreich: Wir haben mit 44 Prozent Glasfaserverfügbarkeit einen bundesweiten Spitzenwert erreicht, der Bundesdurchschnitt liegt nur bei 10 Prozent. Und bis 2022 werden wir 62 Prozent erreichen. Wir sind dabei, die immer wichtiger werdende mobile Infrastruktur gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen weiter zu verbessern.“

Dr. Johannes Ripken, Projektleiter des Clustermanagements DiWiSH ergänzt: „Die Digitalisierung von öffentlichen Verwaltungen ist nicht erst seit dem Online-Zugangsgesetz eine Herkulesaufgabe mit hoher Dringlichkeit, weil immer wieder die Bürokratie in diesem Bereich kritisiert wird. Eine moderne Gesellschaft braucht eine zeitgemäße, durch Digitalisierung unterstützte Verwaltung. Die MACH AG bietet hierfür großartige Lösungen und hat in den vergangenen Jahren durch ein nur selten zu sehendes Wachstum gezeigt, dass das Unternehmen am Puls der Zeit ist“.

Deutlich Mehr Licht als Schatten – auch für SH: Buchholz zum Konjunktur-Paket des Bundes

Von einem Programm, das unserer Wirtschaft „mit Wums aus der Corona-Krise“ hilft, sprach vorgestern Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ganz so euphorisch sieht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz das 130-Milliarden-Hilfspaket des Bundes zwar nicht, entdeckt aber deutlich mehr Licht als Schatten. Für den Nord-Liberalen seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Ab Montag kommt nicht nur das gesellschaftliche Leben im echten Norden weiter in Fahrt…

ADFC-Landeschef Thomas Möller mit Verkehrsminister Buchholz und AOK-Landesdirektor Thomas Haeger beim offiziellen Stadt der landesweiten Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“

Ab Montag kommt durch weitere Lockerungen das gesellschaftliche Leben in Schleswig-Holstein weiter in Schwung – und auch die diesjährige Sommeraktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ rollt an den Start.  Die vom Fahrradclub ADFC und der Krankenkasse AOK ins Leben gerufene und von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz als Schimherr begleitete Aktion richtet sich diesmal auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sind. Denn für sie geht es darum, auch bei der Arbeit zu Hause für ausreichend körperliche Bewegung zu sorgen, mobil und gesund zu bleiben, sagte Buchholz jetzt beim symbolischen Startschuss vor dem Verkehrsministerium in Kiel.

 „Viele Menschen haben in Zeiten von Corona das Rad für sich neu entdeckt. Das ist gut für die Gesundheit und für die Umwelt. Und eine tolle Möglichkeit, um sich fit zu halten. Das gilt natürlich auch für diejenigen, die jetzt im Homeoffice arbeiten“, so AOK-Landesdirektor Thomas Haeger. Die Initiatoren AOK NORDWEST und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) rufen alle Schleswig-Holsteiner auf, bis zum 30. September das Auto stehen zu lassen und an mindestens 20 Arbeitstagen mit dem Rad zur Arbeit oder für die Fitness zu fahren.

Buchholz sagte zu der Aktion weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

„Wir nehmen trotz der Corona-Pandemie ein ungebrochenes Interesse an der Aktion wahr, was wir an zahlreichen Neuregistrierungen auf der Webseite sehen. Aber auch die Nachfrage durch Betriebe ist ungebrochen“, so Haeger.

Und ADFC-Landeschef Thomas Möller sagt: „Radfahren ist in der außergewöhnlichen Lebenssituation wie aktuell eine gute Gelegenheit, den Kopf frei zu bekommen.“ Außerdem sei man auf dem Rad vergleichsweise geringer Ansteckungsgefahr ausgesetzt –  nicht ohne Grund haben WHO und Bundesgesundheitsministerium das Radfahren in der Corona-Krise ausdrücklich empfohlen. „Viele Berufstätige satteln derzeit schon um und treten für den Weg ins Büro häufiger in die Pedale – diesen Trend wollen wir gern verstetigen“, so Möller.

Buchholz erinnerte daran, dass sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt habe, die Förderung des Radfahrens im Rahmen der Radstrategie Schleswig-Holsteins ‚Ab aufs Rad im Echten Norden‘ weiterzuentwickeln. „Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Radverkehrspolitik und die geht deutlich über die Förderung der baulichen Infrastruktur hinaus. Wir benötigen vielmehr ein intelligentes System, das die Nutzung des Fahrrades erleichtert und potenziellen Radfahrerinnen und Radfahrern attraktive Anreize zum Auf- und Umsteigen bietet. Dazu gehört für mich vor allem die Verknüpfung mit den Angeboten des ÖPNV, des Car-Sharing und anderer Mobilitätsformen. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Von den verschiedenen Verkehrsträgern ist der Rad- und Fußverkehr die umweltfreundlichste Variante im Verkehrswesen“, so der Minister.

Ende einer Ära: Eckernförder Traditionsbetrieb SIG Sauer will zum Jahresende schließen

Der Waffenhersteller Sig Sauer – hervorgegangen aus dem Eckernförder Traditionsunternehmen „Sauer & Sohn“ – will seinen deutschen Produktionsstandort in Eckernförde zum Jahresende schließen. Die hiesigen Standortnachteile erlaubten für die Zukunft keine wirtschaftliche Produktion von Sport- und Behördenwaffen, teilte das Unternehmen mit. Betriebsrat und Belegschaft seien über die wirtschaftliche Situation bereits informiert worden. Demnach verlieren etwa 125 Beschäftigte ihren Job. 

Das Unternehmen verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass die deutsche Gesetzgebung die Nutzung von Sportwaffen immer mehr einschränke. «Bei der Vergabe von Behördenaufträgen werden sowohl von der deutschen Polizei als auch von der Bundeswehr einige wenige lokale Produzenten bevorzugt.» Sig Sauer werde wegen der internationalen Ausrichtung des Unternehmens von den Ausschreibungen systematisch ausgeschlossen. Die meisten Entwicklungen der Firma stammten aus den USA.

Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs sagte zu der Entscheidung des US-Konzerns (Audio starten, Pfeil klicken)

Laut Unternehmensangaben haben die Gesellschafter in den vergangenen Jahren große finanzielle Beiträge zur Stabilisierung des Unternehmens geleistet. Es seien auch drastische Sparmaßnahmen erfolgt, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. «Zu den vorhandenen Problemen kommen die aktuellen Auswirkungen der Coronakrise, die eine Fortführung des Geschäftsbetriebs in Eckernförde wirtschaftlich zusätzlich erheblich belasten.»

Seit dem Jahr 2000 gehört nach Firmenangaben die Sig Sauer GmbH & Co KG in Eckernförde zur L&O Holding in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen), zu der zudem auch die US-Schwester Sig Sauer Inc. in Newington (US-Bundesstaat New Hampshire) und die schweizerische Swiss Arms in Neuhausen gehören.

Das neue Portal Meernetz.sh macht den Zugang zu Breitband im echten Norden noch leichter

Buchholz mit BKZ.SH-Chef Krause und Marc Ziertmann vom Städteverband

Beim Glasfaser-Ausbau liegt Schleswig-Holstein mit einer Versorgungsquote von weit über 40 Prozent bundesweit seit langem an der Spitze – Tendenz steigend. Damit das so bleibt, ist heute vom Breitbandkompetenzzentrum (BKZSH) die Internet-Seite www.meernetz.sh freigeschaltet worden. Hier können alle Interessierten prüfen, wie viele Anbieter in ihrer Region einen Glasfaser-Anschluss bereitstellen können. Nach den Worten von BKZ.SH-Geschäftsführer Richard Krause bildet die Website das für ganz Schleswig Holstein ab. Vor 44 Prozent aller Hausadressen liege eine Glasfaserleitung, 34 Prozent aller Haushalte im echten Norden seien tatsächlich an eine schnelle Leitung angeschlossen.

Wenn es nach dem Willen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und dem Breitbandkompetenzzentrum geht, dann sollen bis 2025 alle die Möglichkeit haben, schnelles Internet zu beziehen. Dabei soll das neue Portal helfen, den Druck zu erhöhen. Die Idee: Je mehr Schleswig-Holsteiner schnelles Internet bei den Kommunen fordern und bereit sind, den Tarif dafür zu wechseln, desto schneller klappt der Ausbau.

Wirtschaftsminister Buchholz sagte dazu heute in Kiel beim offiziellen Start der Seite (Audio starten – Pfeil klicken)

Das Portal „Meernetz.sh“ habe außerdem zum Ziel, den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein noch übersichtlicher zu gestalten. Es seien alle Angebote der Infrastrukturinhaber einsehbar, beispielsweise auch von örtlichen Stadtwerken, sagt Buchholz. „Mit Hilfe von meernetz.sh können Bürgerinnen und Bürger direkt sehen, ob und welche Leitungen bei Ihnen vor Ort verfügbar sind. Zusätzlich haben sie durch die direkte Verlinkung zum jeweiligen Inhaber die Möglichkeit, angebotene Leistungen miteinander zu vergleichen.“ Eine Testversion des Systems war bereits bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Stand des BKZ.SH präsentiert worden

Vielfalt statt Einheitsgrün: Die ersten Insekten-Tankstellen an unseren Straßen blühen

Agrar-Experte Björn Schulz (rechts) demonstriert dem Minister zusammen mit Stiftungs-Chef Walter Hemmerling an der Autobahn-Abfahrt Kiel-Mitte den gelben „Klappertopf“. Ihren Namen trägt die Pflanze, weil sie – wenn man sie schüttelt – tatsächlich leise klappert.

Schulterschluss für mehr ökologische Vielfalt an Schleswig-Holsteins Straßen: Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) schaffen gemeinsam mehr Blühflächen für Insekten an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Um im ersten Schritt die dominanten Gräser zugunsten von heimischen Blütenpflanzen zurückzudrängen, lassen sie sich von einer selten gewordenen Pflanze helfen, die eigentlich hier zuhause ist: dem so genannten Klappertopf, einem Halbschmarotzer.

„Die Chance ist riesig“, erklärte Dr. Walter Hemmerling, Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz, heute bei einem Ortstermin an der A 215 bei Kiel. „Denn Experten schätzen, dass die Straßenbegleitgrünflächen in etwa so viel Fläche einnehmen, wie alle Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein zusammen“, so Hemmerling. Seit dem Projektstart im Herbst 2019 habe die Stiftung auf bereits zwölf Hektar Straßenbegleitgrün den Klappertopf etabliert. Der Schwerpunkt lag dabei an der A 7 zwischen Neumünster und Norderstedt, aber auch entlang der A 21 und 20 wurde Klappertopf gesät.

Bei dem Ortstermin in Höhe des Kieler City-Parks sagte Verkehrsminister Buchholz weiter…

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Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, der für die nötige Kofinanzierung des Bundesprojektes in Höhe von 320.000 Euro gesorgt hat, freut sich über den ersten Erfolg nach so kurzer Zeit: „Blütenbunte Straßenränder erfreuen nicht nur die vorbeifahrenden Menschen, wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biologischen Vielfalt auf unseren Flächen und versöhnen damit zu einem erheblichen Teil die graue mit der grünen Infrastruktur des Landes.“

Torsten Conradt, Direktor des LBV.SH, erinnert an den Beitrag seines Hauses: „Der Dank richtet sich vor allem an unsere Landschaftspfleger im LBV.SH, die 2014 die Idee dazu hatten, den Klappertopf einmal testweise an den Straßen einzusetzen. Dies hat sich in dem Vorgänger-Pilotprojekt des LBV.SH in Zusammenarbeit mit der Artenagentur Schleswig-Holstein und dem Kieler Umweltministerium als positiver Beitrag zur Steigerung der Biodiversität erwiesen. Und wir unterstützen dieses Projekt weiterhin mit voller Überzeugung“, so Conradt. Derzeit laufen noch die Gespräche mit den einzelnen Straßenmeistereien, um die genaue Ansaatkulisse für weitere 30 Hektar festzulegen, die 2020 folgen sollen.

Der Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz, Walter Hemmerling, sagte zu den Hintergründen und Zielen des Pilotprojekts…

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Der Namensgeber des Projekts, der „Klappertopf“, mit dem wissenschaftlichen Namen „Rhinanthus“, dient in dem mit rund 1,5 Millionen Euro zu zwei Drittel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) geförderten Projekt als Mittel zum Zweck. Die heimische und von Insekten bestäubte Wildpflanze hat die besondere Eigenschaft, Gräser unterirdisch an der Wurzel anzuzapfen und ihnen Nährstoffe zu rauben. Dadurch wird der oberirdische Grasbewuchs lückiger und der Weg für viele andere Wildpflanzen, wie Wiesen-Margerite, Wilde Möhre und Lichtnelken, ist geebnet.

Das schleswig-holsteinische Vorzeige-Projekt soll als sogenanntes Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben bundesweite Strahlkraft erlangen und den Straßenbauverwaltungen in der ganzen Republik Möglichkeiten aufzeigen, wie blütenbunte Straßenränder mit den Anforderungen der Verkehrssicherung, des Lärmschutzes und der Pflege vereinbar sind.

Buchholz setzt auf Konjunkturhilfen und anhaltende Ausbildungsbereitschaft

Margit Haupt-Koopmann mit Arbeitsminister Buchholz

Angesichts des bereits erwarteten massiven Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im Mai setzt Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor allem auf die weiteren Hilfspakete des Bundes: „Ich erwarte von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige Impulse für die Wirtschaft in unserem Land, damit wir bald wieder auf der Erfolgsspur sind“, sagte der Minister mit Blick auf die Arbeitsmarkt- Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur wie dem Breitband-Ausbau sowie durch Entlastungen bei den Strompreisen könnten Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen profitieren.

Erfreulich sei, dass weiterhin viele Unternehmen versuchen würden, ihre Beschäftigten zu halten. Bisher hätten 28.700 Firmen für 328.800 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Neben der Beschäftigungssicherung ist auch die Ausbildung junger Menschen ein Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg, sodass die Ausbildungsbereitschaft nicht nachlassen darf – auch mit Blick auf den gravierenden Fachkräftemangel“, appellierte Buchholz an die Unternehmen. Die um knapp 35 Prozent gegenüber Mai 2019 gestiegene Jugendarbeitslosigkeit müsse rasch wieder eingedämmt werden. Der Minister erinnerte daran, dass das Land den Übergang von der Schule in den Beruf und die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt durch das „Landesprogramm Arbeit“ fördere.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

An alle Jugendlichen, die sich noch nicht für einen Beruf entschieden haben, richtete Buchholz den Appell: „Nutzt die Zeit, um Euch mit allen zentralen Themen der Berufs- und Studienwahl auseinanderzusetzen. Es gibt eine Fülle von Online-Angeboten – etwa der Kammern, der Verbände oder der Bundesagentur für Arbeit, um sich schlau zu machen.“

Nach den Worten der Chefin der Regionaldirektion-Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann, fragen die Unternehmen im Norden deutlich weniger Personal nach. „So sind insbesondere Stellenmeldungen aus der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe und dem Gesundheits- und Sozialwesen massiv zurückgegangen“, sagte Haupt-Koopmann. Seit Jahresbeginn wurden den Arbeitsagenturen 22 400 sozialversicherungspflichtige Jobs gemeldet. Das waren 6900 oder 23,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Laut BA-Statistik stieg die Zahl der Arbeitslosen im Mai gegenüber dem Vormonat um 5,4 Prozent (+5.000) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,8 Prozent (+18.700) auf 97.200. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent. Buchholz: „Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten und die bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen können nur begrenzt wirken.“ Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) prognostiziert für den Zeitraum Mai bis Juli 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Land um 30 bis 40 Prozent. „Die Zahl der Arbeitslosen dürfte sich also auch in den nächsten Monaten weiter erhöhen“, sagte der Minister.

Dank einer Kooperation mit dem LBV.SH nimmt die Bundes-Autobahn GmbH weiter Fahrt auf

Rohlfs mit Anne Rethmann, Finanz-Chefin der neuen „Autobahn GmbH“ in Berlin bei der Vertragsunterzeichnung

Weiterer Schritt beim Übergang der Zuständigkeit für Schleswig-Holsteins 545 Autobahn-Kilometer an den Bund: Bei einem Treffen mit der Geschäftsführung der neu gegründeten bundeseigenen „Autobahn GmbH“ in Berlin unterzeichnete Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) jetzt eine IT-Kooperationsvereinbarung. „Damit stellen wir sicher, dass die heute bereits bestehende IT, die für die Steuerung und Organisation unseres Autobahnnetzes erforderlich ist, auch nach dem Betriebsstart der Autobahn GmbH reibungslos läuft“, sagte Rohlfs. Auch der Übergang von Personal des bislang für die Autobahnen zuständigen Landesbestriebs Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) auf die Bundesgesellschaft befinde sich derzeit im Fluss.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass möglichst viele der Beschäftigten in Schleswig-Holstein, die mit Autobahnen befasst sind, zur Autobahn GmbH wechseln. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Land und uns unerlässlich – nicht nur auf dem Gebiet der IT“, so Rohlfs. Die Autobahn GmbH soll zum 1. Januar 2021 offiziell an den Start gehen.

Rohlfs weiter: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn wir alle haben ein natürliches Interesse daran, unsere Verkehrsinfrastruktur künftig noch effizienter zu gestalten und zu erhalten. Der voranschreitende Personalübergang und die Kooperation im Bereich IT sind dahingehend richtige Signale.“

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus