Meyer begrüßt EU-Entscheidung zur Finanzierung der Beltquerung

Der Fehmarnbelt-Tunnel darf mit öffentlichem Geld bezahlt werden. Das hat die EU bestätigt. Das Finanzierungsmodell entspreche den Beihilfevorschriften, heißt es aus Brüssel. Die EU betont auch die europäische Dimension des Großvorhabens.

Das Milliardenprojekt eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission billigte das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung. Es stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Der geplante 19 Kilometer lange Tunnel zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland in Dänemark und Puttgarden auf Fehmarn soll nach derzeitigem Stand 2024 fertig sein.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

«Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, wovon Bürger und Wirtschaft profitieren werden», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. «Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die öffentliche Finanzierung des Vorhabens nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigen konnten.» Die Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien.

Das von Dänemark angemeldete Finanzierungsmodell sieht öffentliche Mittel für Planung, Bau und Betrieb des Tunnels sowie der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen vor. Die Kosten des gesamten Projekts werden laut EU auf 8,7 Milliarden Euro geschätzt und zum Teil von der EU finanziert. Weil damit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse unterstützt werde, seien die Maßnahmen in jedem Fall mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, merkte die Kommission an.

Die Straßen- und Zugverbindungen auf dem dänischen Festland sind nach Ansicht der EU-Behörde keine Beihilfen. In Brüssel hatte sich die Reederei Scandlines beschwert. Der Vorwurf lautete, Dänemark ruiniere mit öffentlichen Geldern für den Bau des Tunnels die Fährbetriebe.

Scandlines zeigte sich überrascht und kündigte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an. «Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den fairen Wettbewerb», sagte Scandlines-Vorstand Søren Poulsgaard Jensen der dpa. Die Genehmigung der Finanzierung mit unbegrenzten Staatsmitteln könne zu unlauterem Wettbewerb führen. «Die Wettbewerbsfähigkeit basiert auf dem Geld der Steuerzahler», sagte Poulsgaard Jensen. Der Betreiber könne zudem ohne formale Genehmigung auf Staatsbeihilfen zurückgreifen und damit die Preise beeinflussen.

Zuletzt hatte die Finanzierung des Großvorhabens neue Zweifel ausgelöst: Ende Juni wurde bekannt, dass Dänemark mit der Hälfte der erwarteten EU-Mittel auskommen muss. Demnach erhält das Land für den Zeitraum zwischen 2016 und 2019 einen Zuschuss von knapp 589 Millionen Euro. Für den Zeitraum ab 2020 kann Dänemark aber erneut Unterstützung beantragen. Deutschland muss nur die Hinterlandanbindung auf seinem Territorium bezahlen. Die Kosten dafür werden mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.

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