Landtag diskutiert über Einführung einer Bundesgesellschaft für Bau von Fernstraßen

   
Soll künftig eine Gesellschaft des Bundes Fernstraßen planen und bauen? Meyer skeptisch, Landtag debattiert

Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich gegen eine von der Bundesregierung geplante Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Landtag soll sich dafür aussprechen, „die Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und Bundesstraßen durch die Länder beizubehalten“, heißt es in dem Antrag der Liberalen.
Hintergrund sind Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Er will die Zuständigkeiten im Straßenbau neu ordnen und die Bundesfernstraßen in einer zentralen Gesellschaft bündeln. So soll die Auftragsverwaltung effizienter werden.

Derzeit werden Fernstraßen in Deutschland vom Bund finanziert, aber der Bau, die Planung und die Betrieb sind Landesangelegenheit. Diese Zuständigkeit soll an den Bund übergehen. Das wäre ein Eingriff in die Bund-Länder-Beziehungen, der einer Grundgesetzänderung bedarf und nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich ist.

Die Liberalen im Kieler Landtag lehnen diesen Weg ab und wollen stattdessen, dass die Planungskapazitäten im Straßenbaubereich deutlich erhöht werden. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr müsse massiv gestärkt werden. Dadurch sollen Projekte künftig schneller Baureife bekommen und Straßen besser erhalten werden können, heißt es im Antrag.

Auch Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) fürchtet Nachteile durch eine Bundesautobahn-Gesellschaft. Für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein könne es schwierig werden, seine Interessen bei einer zentralen Gesellschaft des Bundes durchzusetzen. Die Landes-CDU lobt die Pläne hingegen und erhofft sich dadurch Kapazitäten für kleine Länder, auf Vorrat Straßen zu planen.

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