Mindestlohn: Meyer erteilt Ausnahmeregelungen für Flüchtlinge eine klare Absage

Arbeitsminister Meyer zum UV-Nord-Vorstoß: Finger weg von Ausnahmen bei Mindestlohn für Flüchtlinge

Reinhard_MeyerSchleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt. «Ein Wiederaufflammen der Mindestlohndebatte auf dem Rücken der Flüchtlinge ist nicht hilfreich», sagte Meyer heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung wolle keine neuen Dumpinglöhne.

«Flüchtlinge, Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Arbeitsuchende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Meyer. Ziel bleibe die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – «und zwar zu fairen Arbeitsbedingungen». Die Einführung des Mindestlohns sei ein Erfolg. «Er sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Daran halten wir fest.»

Nach Einschätzung von Volkswirten behindert der Mindestlohn die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien verfüge nicht einmal über grundlegende Bildungskenntnisse, hatten der Münchner Professor Gabriel Felbermayr und Michele Battisti zuletzt erklärt. Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, sei aber kontraproduktiv. Der Mindestlohn sollte daher für alle Arbeitnehmer abgeschafft und Niedriglöhne sollten wieder mit staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden.

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