Meyer: Empfänger von „Meister-BAFöG“ mit Studierenden gleichstellen

Bundesrat billigt Verbesserungsvorschläge aus SH für künftige Ausgestaltung des „Meister-BAföG“

An der Handwerkskammer Flensburg werden Kfz-Mechatroniker ausgebildet

Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat heute für das so genannte „Meister-BAföG“ (Aufstiegs fortbildungsförderungs­gesetz AFBG) weitergehende Verbesserungen vorgeschlagen, als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte, sollen die Empfänger von AFBG-Leistungen nach seinen Vorstellungen ab August 2016 mit Studierenden gleichgestellt werden, die BAföG empfangen, und ebenfalls einen Zuschuss zum Unterhaltsbeitrag von 50 Prozent bekommen.

 Derzeit bekommen angehende Handwerks- und Industriemeister sowie Erzieherinnen und Erzieher nur 44 Prozent der Leistungen als Zuschuss; der Entwurf der Bundesregierung sieht 47 Prozent vor. Zugleich fordern die Länder eine volle Kostenübernahme durch den Bund, denn noch zahlen die Länder 22 Prozent der Kosten für das „Meister-BAföG“, während der Bund die Finanzierung beim Studenten-BAföG kürzlich in vollem Umfang übernommen hat.

 

„Ich freue mich, dass wir mit unseren guten Argumenten im Bundesrat auch parteiübergreifend eine sehr deutliche politische Mehrheit bekommen haben“, sagte  Meyer nach der Bundesratsentscheidung. „Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir  im weiteren politischen Verfahren Gehör finden.“ Nach dem Beschluss des Bundesrates wird der Gesetzesentwurf nun in den Bundestag eingebracht.

Wie Meyer weiter sagte, sei eine auskömmliche Ausstattung des „Meister-BAföG“ dringend geboten: „Denn erstens fehlen zahlreichen Unternehmen in Deutschland schon heute Fachkräfte und potenzielle Unternehmensnachfolger und zweitens werden wir für die tausenden junger Menschen, die derzeit in unser Land kommen, bald entsprechend viele Ausbilderinnen und Ausbilder in den Betrieben brauchen.“

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