Brexit or not: Auch Schleswig-Holstein schaut gebannt nach Großbritannien

Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein schauen gebannt nach Großbritannien Brexit text with British and Eu flags illustration

Nacht der Entscheidung über den Verbleib oder den Austritt Großbritanniens aus der EU: „Ein Brexit hätte unvorhersehbare negative Folgen für die Europäische Union, vor allem aber für Großbritannien selber“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Kieler Nachrichten. Sollten sich die Briten dennoch gegen Europa entscheiden, „ist es an uns, in den nächsten Jahrzehnten dafür zu werben, dass die Menschen in London oder Liverpool erkennen, dass es ihnen mit Europa besser geht“.

Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht einen Austritt der Briten vor allem für Großbritannien kritisch – gravierende Auswirkungen auf die über 120.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein fürchtet er aber nicht.

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Meyer sagte vor dem Referendum

(Audiopfeil klicken)

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) befürchtete im Fall eines Austritts eine Konjunkturdelle. Betroffen sei Schleswig-Holstein wegen der HSH Nordbank: „Sie hätte es im Fall eines Brexit schwerer.“ Grund sei das Wechselkursrisiko. Es würde im Fall einer Austrittsentscheidung „absehbar wachsen, wenn der Dollar gegenüber dem Euro noch stärker würde“, so heinold in den KN. Dabei geht es vor allem um die Milliarden-Risiken der Bank in der Schiffsfinanzierung.

big-ben-london-grossbritannienUnmittelbar nach Schließung der Wahllokale (23 Uhr MESZ) wird es voraussichtlich weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet.

Hier ein paar Fakten zum Referendum:

Worüber wird abgestimmt?

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens können am Donnerstag darüber abstimmen, ob ihr Land aus der EU austreten soll, also über den sogenannten Brexit (eine Wortschöpfung aus „Britain“ und „Exit“ – das Wort für Ausgang, Ausstieg). Auf dem Stimmzettel kann man ankreuzen, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll („Remain a member of the European Union“) oder nicht („Leave the European Union“). Derzeit liegen die die Befürworter und die Gegner des Ausstiegs laut Umfragen eng beieinander, der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Ergebnisse werden wohl erst im Laufe des Freitags vorliegen, weil die Wahllokale erst spät schließen.

Was wären die Folgen eines „Brexit“?

Die Folgen eines „Brexit“ sind derzeit nur schwer abzuschätzen, schließlich handelt es sich um eine äußerst komplexe Entscheidung mit vielen Komponenten – auch wenn das Referendum mit „Yes“ oder „No“ einfach zu beantworten zu sein scheint. Streng genommen müssten die Briten die EU spätestens nach zwei Jahren verlassen, sofern keine Fristverlängerung für die Austrittsverhandlungen vereinbart werden sollte. Großbritannien müsste alle Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten neu verhandeln. Welche Folgen dies für die exportstarke britische Wirtschaft haben könnte, ist derzeit nicht absehbar, weil erst noch über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien verhandelt werden müsste.

Allerdings ist mit dem Referendum der Austritt nicht sofort vollzogen: Das „Yes“ wäre erst einmal nur der erste Schritt eines Austritts. Denn hierfür gibt es ein geregeltes Verfahren im EU-Vertrag. Über die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten die Vertragspartner erst miteinander verhandeln, also ein „Austrittsabkommen“ schließen, dem das das Europäische Parlament zustimmen muss.

Folgen für Schleswig-Holstein

Im Gesamtranking des Außenhandels belegt Großbritannien im ersten Quartal 2016 Platz 6 bei der Ausfuhr und auch Platz 6 bei der Einfuhr. Ob und was sich daran durch einen „Brexit“ ändern würde, ist unklar. Für die Gesamtwirtschaft Schleswig-Holsteins sind Auswirkungen kaum abschätzbar. Einzelne Unternehmen, die in Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen, werden aber zumindest eine Phase der Unsicherheit spüren, bis genau geklärt ist, wie es mit den Handelsbeziehungen genau weitergeht.

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