Schleswig-Holstein will per Gesetz Vergleichbarkeit von Einkaufspreisen durchsetzen

„SZ“ über einen Vorstoß von Meyer zur Begrenzung der Marktmacht im Lebensmittel-Einzelhandel 

Im Bericht der Süddeutschen Zeitung von Dr. Michael Kläsgen heißt es: zum SZ-Bericht

Schleswig-Holstein will die Marktmacht der vier großen Lebensmittel-Einzelhändler, Edeka, Rewe, Lidl und Aldi begrenzen. Ziel ist es, über eine Gesetzesänderung die Einkaufspreise transparent zu machen. Anlass für den Vorstoß der Landesregierung ist, dass die in Kiel ansässige Coop ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rewe eingehen will. Das Bundeskartellamt hatte Ende Juli signalisiert, die Fusion zwar nicht uneingeschränkt, aber doch größtenteils genehmigen zu wollen. 

Der Zusammenschluss von Coop und Rewe ist neben der umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann für die Landesregierung in Kiel ein weiterer Beleg für den fortschreitenden Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel. Das Kartellamts hatte berechnet, dass die Konzerne Edeka, Rewe, Lidl (Schwarz-Gruppe) und Aldi den Lebensmittelmarkt zu 85 Prozent dominieren.
Ihre Marktmacht hat nach Auffassung der Landesregierung in Kiel zur Folge, dass kleinere und mittelständische Händler schlechtere Einkaufskonditionen erhalten und deswegen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wodurch wieder der Konzentrationsprozess beschleunigt werde. Auch Lieferanten und Landwirte geraten durch die Marktmacht der Großen unter Druck. Es besteht auch die Gefahr, dass mangels Wettbewerb die Preise für Verbraucher steigen.

Schleswig-Holstein will deswegen die Bundesregierung davon überzeugen, per Gesetz eine Vergleichbarkeit bei den Einkaufspreisen herzustellen. Also bei den Preisen, zu denen die Einzelhändler ihre Waren beziehen, ehe sie diese zum Verkauf anbieten. Um dies zu erzielen, schlägt die Landesregierung vor, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das derzeit novelliert wird, um einen Zusatz im Paragrafen 20a zu ergänzen. „Die Neuregelung besagt vereinfacht ausgedrückt, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht ungerechtfertigt schlechtere Einkaufskonditionen erhalten dürfen als andere Handelsunternehmen“, schreibt der sozialdemokratische Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Brief ist Teil der derzeitigen Gesetzesreform. Die Stellungnahme gehört im Rahmen der Anhörung der Länder zum Verfahren.

Meyer schwebt eine Regelung vor, „die dazu führt, dass die Missbrauchsmöglichkeiten der vier marktbeherrschenden Unternehmen auf der Nachfrageseite eingedämmt und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden“. Konkret soll Herstellern von Markenwaren untersagt werden, Handelsunternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Wenn das Kabinett in Berlin nicht reagiert, will das Land das Gesetz im Bundesrat durchbringen.

Die Landesregierung fordert beispielsweise, es Markenherstellern zu verbieten, bestimmte Handelskonzerne ohne sachlichen Grund mittels direkter oder indirekter Nachlässe oder sonstiger Preisvorteile zu begünstigen. Umgekehrt soll es Handelsunternehmen verboten werden, solche Nachlässe einzufordern. Die Regelung soll für Markenware bei Lebensmitteln, aber auch Haushaltsartikeln gelten.

Zudem sollen die Preisvereinbarungen schriftlich fixiert werden, damit Verstöße leichter festgestellt werden können. Der Landesregierung geht es nicht darum, Einkaufspreise festzuschreiben, diese zu kontrollieren oder Preisverhandlungen zu unterbinden. Unterschiede etwa über Skaleneffekte oder Logistikvorteile sollen bestehen bleiben. Die Preisbildung soll aber einsehbar und dadurch vergleichbar für Dritte werden. Für die großen Vier wäre es in der Folge schwieriger, ihre Marktmacht zu missbräuchlich auszunutzen, ist die Landesregierung in Kiel überzeugt.

Noch hat man dort von Gabriel keine Antwort erhalten. Meyer geht davon aus, dass seine Vorschläge bei der Gesetzesreform im Bundeskabinett berücksichtigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, behält er sich vor, im Herbst im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, um den jüngsten Entwicklungen im Lebensmittel-Einzelhandel Einhalt zu gebieten.

Die Vertreter der Coop-Genossenschaft hatten beschlossen, ihre 170 Supermärkte (Sky), neun Verbrauchermärkte (Sky Center, Sky XXL) und elf Baumärkte (Plaza) in das Gemeinschaftsunternehmen mit der Rewe Group einzubringen, die 55 Prozent der Anteile an dem Joint Venture halten soll. Coop und Rewe hatten sich bereit erklärt, einzelne Filialen an die Konkurrenz abzutreten, damit das Kartellamt den Zusammenschluss genehmigt. So eine Zusage hatte Edeka bei Kaiser’s Tengelmann nicht gemacht.

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