Scharfer Gegenwind für das CDU-Mittelstandsgesetz

Meyer und Abgeordnete der Küsten-Koalition kritisieren CDU-Entwurf für Mittelstandsgesetz

Fleischwarenproduktion bei der Böklunder Plumrose GmbH & Co (Zur Mühlen Gruppe)

Auf breite Kritik der Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Kieler Landtag stieß heute einmal mehr das von der CDU-Fraktion geforderte Mittelstandsgesetz für Schleswig-Holstein. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Aufhebung des landeseigenen Mindestlohn- sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Auch das Korruptionsregister-Gesetz möchte die CDU abschaffen.

Die Koalitionsfraktionen hatten der Union bereits in der Ersten Lesung im Juli 2015 eine „rückschrittliche Wirtschaftspolitik“ vorgeworfen, die sich zum wiederholten Mal gegen faire Löhne und fairen Wettbewerb wende.

Meyer sagte dazu eben im Landtag…

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