Albig und Meyer zur Fernstrassengesellschaft: „Interessen der Beschäftigten wahren“

Meyer: Mit einer Bundesfernstraßengesellschaft muss SH eine dicke Kröte schlucken

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Bund und Länder haben sich heute nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter «reichen» und «armen» Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund.

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Ministerpräsident Torsten Albig begrüßte die Einigung: „Wir haben für Schleswig-Holstein unter dem Strich ein gutes Ergebnis erreicht, das ab 2020 eine strukturelle Entlastung des Landeshaushalts um rund 140 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Es ist sehr erfreulich, dass wir diese langwierige Debatte in aller Sachlichkeit abschließen konnten, bevor der Bundestagswahlkampf einsetzt“, sagte er.

Die Länder seien dem Bund entgegengekommen und hätten sich in der Frage der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft geöffnet. Die Details einer solchen Neuregelung des Bundesfernstraßenbaus werden in den nächsten Monaten zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Albig: „Wir haben aber jetzt schon erreicht und festschreiben lassen, dass die Belange und Interessen unserer Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen auf jeden Fall gewahrt werden müssen.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer beurteilte die Aussicht auf eine private Fernstraßengesellschaft unter staatlicher Regelung skeptisch: „Im Interesse der Gesamtlösung muss Schleswig-Holstein hier leider eine dicke Kröte schlucken“, sagte er. „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder das Eisenbahnbundesamt führen uns täglich vor Augen, dass zentral gesteuerte Verwaltungen oft deutlich schlechter funktionieren als über Jahrzehnte aufgebauter Sachverstand vor Ort“, so Meyer weiter.

Allein die Ankündigung eines massiven Einschnitts in die Organisation der deutschen Straßenbauverwaltungen könne zu einem Stillstand bei vielen wichtigen Infrastrukturpojekten führen. Man müsse sich nun an den Gedanken gewöhnen, dass vom fernen Berlin aus über Verkehrsprojekte wie den Ausbau der B 5 an der Westküste entschieden werde. „Und die Chancen für dieses wichtige Vorhaben sind mit dem heutigen Tag nicht gestiegen“, so Meyer. Doch das sei möglicherweise „der Preis für die höhere Weisheit“ an anderer Stelle.

Der echte Norden grüßt alle Wacken-Fans in der Abfahrt Wacken der A23
Mitarbeiter des LBV-SH beim Aufstellen eines Wacken-Hinweisschildes an der A23

Mit Blick auf den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) befürchtet Meyer weitere Diskussionen um die Behörde: „Unsere 1400 Kolleginnen und Kollegen, die täglich eine hervorragende Arbeit leisten und für reibungslose Verbindungen in unserem Land sorgen, haben dieses Höchstmaß an entstehender Verunsicherung nicht verdient.“

Der Bund sei nun gefordert, rasch Klarheit über die künftige Organisationsform einer solchen Zentralgesellschaft zu schaffen und vor allem die Länder an einer vernünftigen Regelung bei Kompetenz- und Personalfragen zu beteiligen. Eine Lösung, die die derzeitige Auftragsverwaltung und die damit vorhandenen Aufgaben beim LBV-SH belässt, wäre für alle Beteiligten der beste Kompromiss und würde die Arbeitsfähigkeit des Landesbetriebs sichern. „Denn damit können die Belange und Interessen der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen gewahrt werden“, sagte Meyer.

-Weiter sagte Meyer zu dem heutigen Ergebnis

(Audiopfeil klicken)

Der insgesamt erzielte Kompromiss basiert dem Vernehmen nach im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes zwar durchsetzen. Allerdings werde diese Dynamisierung begrenzt, hieß es. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro werde nur ein Teil der Summe jährlich angepasst.

Diese Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen – ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung fällt nun aber deutlich geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu. Der Bund rang den Ländern zudem Kompetenzen ab.

 

 

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