Von Arbeitsschutz über Pflege bis Zuwanderung: ASMK fasst bei 93. Tagung 31 Beschlüsse

Arbeits- und Sozialminister der Länder: Digitaler Wandel der Berufswelt erfordert neue  Bildungs- und Weiterbildungspolitik

93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2016
Die Arbeits- und Sozialminister während ihrer Tagung im Radisson Blu Hotel in Lübeck

Mit Blick auf die von Bundesministerin Andrea Nahles in dieser Woche vorgestellten Pläne zur Arbeitswelt in der digitalen Ära („Arbeit 4.0“) haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder heute für eine rasche Reform des Bildungs- und Weiterbildungsangebotes ausgesprochen: „Die so genannte vierte industrielle Revolution führt nicht nur zu völlig veränderten Formen der Arbeitsteilung in der Wirtschaft, sondern verlangt den Beschäftigten zum Teil schon heute neue Kompetenzen ab. Darauf müssen wir mit einer kritischen Bestandsaufnahme und Neuausrichtung der Bildungs- und Weiterbildungspolitik reagieren“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Abschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Lübeck. Zudem müsse sich auch der Arbeitsschutz auf den Wandel der Arbeitswelten einstellen, fordern die Länder.

meyer_pkMeyer sagte in der Pressekonferenz zum Ende der ASMK

(Audiopfeil klicken)

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit, die in diesem Jahr gemeinsam mit Meyer den Vorsitz der ASMK hat, betont dazu: „Ein wichtiges Kernelement von Arbeit 4.0 muss eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit sein. Unser Ziel ist die Sicherung und Förderung der Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit von arbeitenden Menschen. Dazu müssen auch das Arbeitsschutzrecht und Arbeitszeitgesetz an die neuen Beschäftigungsformen und Arbeitsbedingungen angepasst werden!“. Ein entsprechender Antrag wurde mit Ländermehrheit angenommen.

Wie Alheit und Meyer sagten, stünden die ASMK-Mitglieder zudem geschlossen hinter dem Ziel, ein ebenso flächendeckendes wie unabhängiges und für jeden zugängliches bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Beschäftigte zu schaffen. Vor allem die berufsbezogene Bildungsberatung müsse mit vielfältigen Zugangswegen und Beratungsformen besser den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angepasst werden. „Zudem müssen Ausbildungs- und Fortbildungsverordnungen gemeinsam mit Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden weiterentwickelt und digitale Lernformen auch hier verstärkt genutzt werden“, sagte Meyer. Die von Bundesarbeitsministerin Nahles in einem so genannten Weißbuch beschriebenen Strategien und Themenfelder wiesen in die richtige Richtung.

Handlungsbedarf sehen die Länder nach den Worten von Alheit und Meyer auch in der Sozialpartnerschaft sowie der Mitbestimmung. Dabei gehe es auch darum, den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu erweitern. So sollen auch Personen, die am Betriebserfolg mitwirken, aber keinen klaren Arbeitnehmerstatus haben, künftig unter die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes fallen.

Weitere Themen der Konferenz:

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

An der Handwerkskammer werden junge, minderjährige Flüchtlinge auf eine AUsbildung vorbereitet

Die Arbeits- und Sozialminister waren sich einig, dass die von Bund und Ländern unternommenen Anstrengungen zur Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung oder Arbeit noch forciert werden müssen. „Wir erkennen an, dass der Bund hier zweifellos Großes geleistet hat, aber wir dürfen jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, so ASMK-Vorsitzender Meyer. Darum fordert die ASMK in einem ihrer Beschlüsse, sämtliche bislang aufgelegten Projekte auch auf Geflüchtete auszudehnen, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine längerfristige oder  dauerhafte individuelle Bleibeperspektive besteht.

Nach den Worten von Meyer betreffe das vor allem Menschen aus Afghanistan, die künftig auch den Zugang zu Integrationskursen erhalten sollen. Dafür müsse der Bund bedarfsgerechte Kapazitäten schaffen und auch eine Kinderbetreuung für alle Integrationskurs-Teilnehmer anbieten. Bislang sind die Programme des Bundes auf Geflüchtete mit positiver Bleibeperspektive beschränkt – derzeit Iran, Irak, Syrien, Somalia und Eritrea. „Gute Sprachkenntnisse bleiben bei Allem nach wie vor der Schlüssel zur Integration“, so Meyer. Die Analphabeten-Quote unter den Flüchtlingen sei hoch, den meisten sei zudem die lateinische Schrift nicht bekannt. Auch hier müsse der Bund bedarfsgerechte Kurskapazitäten aufbauen.

Nahezu allen Ressortchefs sei auch wichtig, dass die im Integrationsgesetz vorgesehene Wartezeit von sechs Jahren für Geduldete für den Zugang zu berufsvorbereitenden Maßnahmen reduziert werde. Ein Maßstab könnte die zwölfmonatige Wartezeit für den Zugang zu den so genannten ausbildungsbegleitenden Hilfen und zur Assistierten Ausbildung sein.

Pflege: Akzeptanz und Nutzung von neuen Technologien in der Pflege steigern

luchaBaden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (GRÜNE)  betont zu dem verabschiedeten Beschluss:  „Die Länder sind sich einig, dass die zwischenmenschliche Begegnung und Wertschätzung  Wesensmerkmal der Pflege sind und bleiben. Zugleich muss es ein vordringliches Ziel sein, eine breite ethische und fachliche Meinungsbildung zu den Möglichkeiten und Grenzen neuer Technologien in der Pflege älterer Menschen zu initiieren.“

Hintergrund sind die sich entwickelnden technischen Möglichkeiten und die  Anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Die Bundesregierung wird nach den Worten der ASMK-Vorsitzenden Kristin Alheit daher aufgefordert, in ihren Forschungsschwerpunkten neben der Entwicklung technischer Assistenzsysteme mit gleicher Stringenz den evidenzbasierten Nachweis ihres Nutzens, ethische Fragestellungen, die Akzeptanzsteigerung und die nutzerorientierte Einführung neuer Technologien in privaten und professionellen Pflegesettings zu verfolgen.

Die Länder sind sich außerdem einig, dass zu prüfen ist, inwieweit technische Assistenzsysteme und Produkte, die geeignet sind, körperliche Einschränkungen auszugleichen und die Selbständigkeit im Alltag zu erhalten, neu in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufzunehmen sind, teilt Alheit mit.  „Digitale Technologien können vor dem Hintergrund des zukünftig steigenden Pflegebedarfs die Selbständigkeit älterer Menschen unterstützen und den pflegerischen Alltag erleichtern. Dennoch werden technische Hilfen heute noch zögerlich eingesetzt. Es zeichnet sich eine Kluft zwischen den technisch sinnvollen Möglichkeiten und der Akzeptanz und Anwendung im beruflichen und privaten Pflegealltag ab“, so Alheit.

Arbeitsmarkt/ Situation von Alleinerziehenden

Die Länder unterstützen und befürworten nach den Worten Alheits die bisherigen Maßnahmen für eine bessere Integration von Alleinerziehenden. Gleichwohl seien die bisher getroffenen Regelungen zu Fördermöglichkeiten nicht ausreichend. So kommt die Bertelsmann Studie „Alleinerziehende unter Druck“ zu dem Ergebnis, dass 37,6 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland 2015 SGB-II-Leistungen bezogen. Damit sind sie fünf Mal so häufig von Grundsicherungsleistungen abhängig wie Paarhaushalte mit minderjährigen Kindern (7,3 Prozent). Daher bitten die Länder die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, Alleinerziehende ohne Berufsabschluss vorrangig in abschlussorientierte Aus- und Weiterbildung zu vermitteln, Alleinerziehende mit Berufsabschluss sollten gezielt in qualifizierte Beschäftigung oder Aus- und Weiterbildung vermittelt werden. Hierfür halten die Länder ein weiteres Förderprogramm für erforderlich und bitten die Bundesregierung um entsprechende Prüfung und Umsetzung, erläutert Alheit.

Die Beschlüsse der ASMK stehen ab Montag (5. Dezember) online unter https://asmkintern.rlp.de

93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2016
Ahlheit, Meyer und die neue ASMK-Vorsitzende Diana Golze aus Brandenburg

Nach Schleswig-Holstein übernimmt für 2017 das Land Brandenburg den Vorsitz der ASMK. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) sagte zum „Wachwechsel“: „Gesellschaftliche Veränderungen und der Wandel der Arbeitswelt bereiten vielen Menschen Sorgen, aber sie sind auch gestaltbar. Im Mittelpunkt der ASMK 2017 soll deshalb stehen, was Bund und Länder gemeinsam zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen können. Dabei liegt mir die Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut besonders am Herzen.“

 

 

 

 

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