Weitere Entspannung für Lübeck im Rechtsstreit um den Flughafen Blankensee

EU-Kommission sieht Förderungen des Lübecker Flughafens im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht

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Weitere Entspannung im jahrelangen Rechtsstreit rund um den Lübecker Flughafen: Zwei Tage vor der erwarteten Verkündung eines Bundesgerichtshofs-Urteils, in dem es um die Klage einer großen deutschen Fluggesellschaft gegen angeblich ungerechtfertigte Begünstigungen der irischen Gesellschaft Ryanair durch die Stadt Lübeck geht, hat die EU-Kommission heute bekannt gegeben, dass nahezu sämtliche untersuchten Maßnahmen von Stadt und Land zur Finanzierung des Flughafens im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht standen. Dazu gehört unter anderem der  Rückkauf des Flughafens von der irischen Gesellschaft Infratil durch die Hansestadt sowie eine Reihe von Förderungen der Flughafen-Infrastruktur, wie das Instrumentenlande-System. Einzig der Vertrag zwischen dem Airport und der irischen Billigfluglinie Ryanair aus dem Jahr 2010 wird noch gesondert untersucht.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut: „Zweifellos ein Erfolg für den Flughafen, wenn auch keine große Überraschung für uns, da unsere Rechtsauffassung einmal mehr bestätigt wurde.“ Bedauerlich sei allerdings, dass der Weiterbetrieb des Flughafens durch die lange Prüfdauer und die langwierigen Rechtsstreitigkeiten erheblich belastet wurde. Seit Herbst letzten Jahres wird der Flughafen von dem Lübecker Medizintechnik-Großunternehmer Winfried Stöcker betrieben.

Bei der für Donnerstag erwarteten Entscheidung des BGH geht es um angebliche vertragliche Vergünstigungen für die Nutzung des Flughafens, die die Stadt Lübeck als damalige Hauptgesellschafterin der Fluglinie Ryanair eingeräumt haben soll, worin die klagende Fluggesellschaft nach EU-Recht verbotene Beihilfen sieht.

Ryanair hatte den Flugbetrieb in Lübeck im Sommer 2014 eingestellt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes soll am Donnerstag um 9 Uhr verkündet werden. Alle Einzelheiten dazu hier

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