Landesregierung verwundert über Brandbrief aus Dänemark an Bundesminister Dobrindt

Nägele weist Kritik und Befürchtungen des dänischen Verkehrsministers Olsesen an Beltplanungen scharf zurück

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Die scharfe Kritik des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen am Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein ist von der Landesregierung scharf zurückgewiesen worden. Olesen hatte in einem Brief an seinen Amtskollegen Alexander Dobrindt geschrieben, dass weitere Verzögerungen „ernste Zweifel an den Fähigkeiten der Landesbehörden aufkommen lassen, den Staatsvertrag umzusetzen.“ Dies habe das Potenzial, das gesamte Projekt zu gefährden aufgrund anhaltender Ungewissheit im Hinblick auf das deutsche Genehmigungsverfahren, führte der dänische Minister aus.

Frank_NaegeleDazu sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele unter anderem

(Audiopfeil klicken)

Weiter sagte Nägele, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ist an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert sei. Wenn die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S dafür stets alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stellt, können wir auch eine reibungslose Bearbeitung der Anträge gewährleisten. Das deutsche Planungs- und Beteiligungsrecht stellt hohe rechtliche Anforderungen, die es genau zu beachten gilt. Andernfalls drohen Einsprüche oder Klagen, die letztlich zu noch größeren Verzögerungen des Verfahrens führen könnten. Daran kann weder auf deutscher noch auf dänischer Seite jemand ein Interesse haben.“

Nägele erinnerte daran, dass bereits bei der ersten Welle an Einwendungen gegen das Projekt die notwendigen Planänderungen seitens der dänischen Planungs­gesellschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet wurden und es allein dadurch zu einer viermonatigen Verzögerung im Verfahren kam. Vor wenigen Wochen hatte Femern A/S im Rahmen eines so genannten Planänderungsverfahrens erneut Entwürfe seiner Erwiderungen auf die insgesamt 12.600 neuen Einwendungen gegen das Tunnelprojekt abgeliefert. Diese Unterlagen werden derzeit in der Planfeststellungsbehlörde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) gesichtet.

Nägele: „Wenn diese Unterlagen, wie uns die dänische Seite mehrmals versichert hat, mit der notwenigen Tiefe und Sorgfalt erstellt worden sind, dann kann ein zweites Änderungsverfahren vermieden und das Planfeststellungsverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden, um dann auch vor Gericht zu bestehen.“

 

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