Meyer zur Zukunft der Dieselfahrzeuge: „Keine blaue Plakette – aber mehr Modernisierung“

Meyer bei Verkehrsministerkonferenz: Der Diesel hat Zukunft – aber er muss sich modernisieren

Ausbildung und Weiterbildung an der Handwerkskammer Flensburg

Unter dem Protest von Umweltschützern wegen jüngster Erkenntnisse über noch schlechtere Diesel-Abgaswerte bei Neuwagen sind die Verkehrsminister von Bund und Ländern in Hamburg in ihre Frühjahrstagung gestartet. Das Problem der Stickoxide sei nicht neu und werde auf der Konferenz auch behandelt, sagte der Gastgeber der Konferenz, Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch zum Auftakt der zweitägigen Sitzung.

Horchs schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer sagte am Abend mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der Fachminister: „Wir haben in einem einstimmigen Votum deutlich gemacht, dass wir gegen die Einführung einer blauen Plakette sind und dass der Diesel eine Zukunft hat – allerdings muss er sich modernisieren.“

Man müsse in einem ersten Schritt nun die Minderungspotenziale für Stickoxyde und die Nachrüstungskosten für die Fahrzeuge ermitteln, um dann zügig ab 2018 über ein entsprechendes Nachrüstungsprogramm entscheiden zu können. Meyer weiter: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von uns, dass wir in dieser Frage rasch Klarheit schaffen.“ Horch kündigte als Konferenzvorsitzender an, den Druck auf die Automobil-Industrie zu erhöhen. Die Fachminister seien sich einig, dass die Hersteller hier eine enorm hohe Verantwortung tragen. „Wenn es um Art und Umfang der Nachrüstung geht, dann muss der Bund einen runden Tisch unter Beteiligung aller Akteure einrichten“, ergänzte Meyer.

Konferenz
Der Konferenzraum der Verkehrsminister im Hamburger Rathaus

Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) hatten gezeigt, dass auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt – im Schnitt 507 Milligramm pro Kilometer. Der Grenzwert fürs Labor liegt bei 80 Milligramm. Insgesamt ist der Stickoxid-Ausstoß der deutschen Diesel-Flotte demnach um rund ein Drittel höher als angenommen.

In vielen Städten – auch in Hamburg – überschreitet die daraus entstehende Luftverschmutzung regelmäßig die erlaubten Werte, weswegen mehrere EU-Verfahren gegen Deutschland laufen. Horch sagte mit Blick auf die Hersteller: «Das ist eine sehr deutliche Ansprache, dass hier (…) klare Fakten auf den Tisch gebracht werden müssen – und Adressat ist auch die deutsche Automobilindustrie.»

Der Umweltorganisation BUND reicht das nicht. «Wir müssen aufhören, zusätzliche nagelneue dreckige Autos auf die Straße zu lassen», sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg bei einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt. In einem zweiten Schritt müsse dann der Fahrzeugbestand reduziert werden. «In jeder großen Stadt werden wir unsere Luft nicht sauber kriegen, wenn wir nicht mit weniger Autos arbeiten.» Dobrindt nannten die Aktivisten einen «Minister für Versagen und Verzögern».

Horch und Meyer setzen statt auf Verkaufs- oder Fahrverbote unter anderem auf eine Förderung des Fahrradverkehrs, auf emissionsfreie Busse und Elektromobilität. «Unser Konzept ist, mit direkt reduzierenden Maßnahmen der Situation zu begegnen,» so Horch.

Am Abend wollte Dobrindt der Hansestadt Hamburg den bundesweit ersten Förderbescheid für den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos übergeben. Er ist Teil des  300 Millionen Euro umfassenden Bundesprogramms Ladeinfrastruktur und umfasst für die Hansestadt 2,79 Millionen Euro.

Damit könnten 595 Ladepunkte in und um Hamburg geschaffen werden. Derzeit stünden in der Hansestadt rund 350 öffentlich zugängliche Ladepunkte zur Verfügung. Insgesamt habe das Bundesministerium nun die ersten gut einhundert Anträge bewilligt, teilte die Behörde mit. Mit insgesamt 14 Millionen Euro könnten nun bundesweit rund 400 Schnellladepunkte und mehr als 1400 Normalladepunkte zusätzlich aufgebaut werden. Seit Beginn des Programms am 1. März seien bereits mehr als 1000 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 47 Millionen Euro eingegangen. Ziel sei der Aufbau einer Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15 000 Ladesäulen

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