Kieler Landesregierung stark irritiert über Blitz-Entscheidung zu Traditionsschiffen

Großer Unmut im Kieler Regierungslager über Berliner Vorstoß zur Traditionsschifffahrt

Ein Segelboot im Flensburger Hafen

Im Tauziehen um die Zukunft der Traditionsschifffahrt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums scharf kritisiert. Zu dessen Ankündigung, eine umstrittene Sicherheitsverordnung zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, sagte der CDU-Politiker: «Der Schritt ist überhaupt nicht nachvollziehbar». Es stünden noch entscheidende Gespräche aus.

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Thilo Rohlfs

Zudem habe Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs erst vergangene Woche mit seinen Ländeer-Kollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg vereinbart, dass hier weitere Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium nötig seien.

Daniel Günther
Daniel Günther

Es könne nicht sein, dass eine geschäftsführende Bundesregierung in dieser Frage jetzt Nägel mit Köpfen machen wolle, sagte Günther.

«Hier sind wichtige Fragen noch nicht geklärt.» Für das Tourismusland Schleswig-Holstein sei der Erhalt der Traditionsschifffahrt sehr wichtig. Günther forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. «Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung trotz der zahlreich geäußerten Bedenken aus den Ländern daran festhält, eine sehr strittige Verordnung ohne weitere Diskussion mit den Betroffenen umzusetzen.»

Buchholz_wimipresseWirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz sagte

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Betreiber befürchten, dass viele alte Segelschiffe und Dampfer nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr fahren dürfen. Die Verordnung gibt unter anderem Vorgaben für bauliche Beschaffenheit, Brandschutz und Ausrüstung mit Rettungsmitteln. Die Schiffsbetreiber befürchten, dass die umfangreichen Bauvorschriften und die kostspielige Ausbildung von Crewmitgliedern nicht finanzierbar seien.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Traditionsschifffahrt erhalten und dafür werde ein hohes Maß an Sicherheit für Besatzung und Passagiere gebraucht. «Kein Schiff wird durch die Verordnung an die Kette gelegt», hieß es aus dem Ministerium.

Niemand müsse jetzt ohne Not und echten Zeitdruck eine Regelung durchpeitschen, die durchaus im gegenseitigen Einvernehmen mit den betroffenen Verbänden erarbeitet werden könnte, erklärte Günther. «Die Verbände der Traditionsschifffahrt haben alternative Vorschläge auf den Tisch gelegt, die diskutiert werden müssen.»

Wenn das Bundesverkehrsministerium dies auf Biegen und Brechen nicht tun wolle, habe er dafür kein Verständnis. Er hoffe, dass in einem bereits verabredeten Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und den betroffenen Verbänden Anfang kommender Woche in Berlin doch noch Einvernehmen über das weitere Verfahren erzielt werden kann.

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