Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Nürnberg gaben die Ressortchefs am Nachmittag nach den Worten von Staatssekretär Thilo Rohlfs einem Antrag aus Schleswig-Holstein statt. Darin wird der Bund aufgefordert, bis zum Herbst Eckpunkte vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Deutsche Bahn zu mehr Pünktlichkeit, gutem Service, hoher Qualität, mehr Zuverlässigkeit, besserer Information und mehr Innovationen bewegt werden kann.
Verkehrsminister Bernd Buchholz, der heute Abend im Kamingespräch der Konferenz erstmals auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trifft, sagte zum schleswig-holsteinischen Antrag:
Die Bundesländer wollen außerdem höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Die Länder verlangen von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße «empfindlich sanktioniert werden», um «die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten».
Zu dem Thema berichtet der sh:z in seiner Freitagausgabe:
Über die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz, die unter Leitung von Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch steht, wird morgen Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Nürnberg berichtet.
