Buchholz zum SPD-Vorstoß für eine gesetzlich erzwungene „Insel- und Hallig-Maut“

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Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt entspannt und dort Strände und Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Inselgemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings: Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahlpflicht. Das wollte die SPD heute im Landtag per Gesetzentwurf ändern – stieß allerdings auf wenig Zuspruch im Plenum.

Die Transportunternehmen, etwa die Fährreedereien, könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintreiben, erläuterte die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes will sie den Kommunen diese Möglichkeit eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf, betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. „Keiner wird gezwungen“, sagte sie.

Alle anderen Fraktionen äußerten sich allerdings ablehnend zu dem SPD-Vorstoß. Es sei ein erheblicher Aufwand für die Reedereien, „zu differenzieren, wer ist Tagesgast, Urlauber, Familienbesucher oder Geschäftsreisender“, merkte Klaus Jensen (CDU) an. Auch Andreas Tietze (Grüne) ist dagegen, „dass die öffentliche Hand so weit eingreift in die unternehmerische Selbstbestimmung“. Statt einer gesetzlichen Regelung setzte er auf eine „Mediation“ zwischen den Inselgemeinden und den Transportunternehmen, die momentan zerstritten seien.

Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz sagte dazu im Landtag (Audio starten – „im Browser anhören“)

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