Mindestlohn-Debatte erneut im Landtag. Buchholz: „Überflüssige Regelungen abschaffen“

In der Fischfabrik von Larsen Danish Seafood GmbH in Harrislee werden halbierte Makrelen für das Räuchern vorbereitet

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die von der Jamaika-Koalition geplante Abschaffung des Landesmindestlohns in Schleswig-Holsteins zum Jahresende verteidigt. Es gehe darum, Doppelregelungen zu vermeiden und überflüssige gesetzliche Regelungen abzuschaffen, sagte Buchholz heute in Kiel im Landtag. Schleswig-Holstein wolle durch Entbürokratisierung zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, und die Abschaffung des Landesmindestlohns sei dazu ein Einstieg.

Der Minister verwies auf den im Jahr 2015 eingeführten Bundesmindestlohn. Im nächsten Jahr werde der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro aller Voraussicht mindestens auf die Höhe des Landesmindeslohn von 9,18 Euro angehoben – erwartet werden 9,19 Euro. Im übrigen habe bereits die SPD-geführte Vorgängerregierung die Abschaffung schon geplant und andere Bundesländer wie Hamburg 2017 hätten den Landesmindestlohn längst abgeschafft.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Auch Redner von SPD und Grünen unterstrichen, der Landesmindestlohn sei überflüssig geworden. Buchholz betonte, niemand wolle eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen führen. Er begrüße die Einführung ausdrücklich, auch wenn die FDP dies lange abgelehnt habe.

Nach Auffassung der SPD hat das Land eine Vorbild-Funktion für gute Arbeit. Schleswig-Holstein müsse raus dem Lohnkeller, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fragte, warum man denn nicht die Anhebung des Bundesmindestlohns zumindest abwarte? Weil das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium federführend und die Anhebung sicher sei, konterte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.

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