Buchholz erläutert Erdarbeiten am geplanten Autobahnkreuz A 7/A 20 bei Bad Bramstedt

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Die zwischen Weihnachten und Neujahr aufgekommene Aufregung um Erdarbeiten am Autobahnkreuz zwischen der A 7 und der geplanten A 20 bei Bad Bramstedt beschäftigte heute den Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags. Dabei stellte Verkehrsminister Bernd Buchholz einmal mehr klar, dass die strittigen Vorbereitungsarbeiten zur Verlegung einer Kreisstraße über die A 7 aktuell ruhen. Sowohl für die mit dem Projekt beauftragte Infrastrukturgesellschaft DEGES als auch für das Land stehe außer Frage stehe, dass kein Meter A 20 oder A 7 ohne Baurecht geschaffen werde. „Ich glaube auch, dass niemand in diesem Land ernsthaft auf den Gedanken kommen würde, dass wir am Gesetzgeber vorbei – sozusagen heimlich – die A 20 in diesem Abschnitt beginnen“, sagte Buchholz vor den Abgeordneten.

Richtig sei, dass die von der DEGES beauftragte Baufirma nach dem A-20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November noch Erdarbeiten vorgenommen habe, obwohl ein dafür vor dem Urteil noch gültiger Beschluss hinfällig gewesen sei.

Im Wirtschaftsausschuss sagte Buchholz dazu (Audio starten – „im Browser anhören“)

Hintergrund: Ab Oktober 2018 wurden östlich und westlich der A7 alte landwirtschaftliche Gebäude abgerissen und Erdarbeiten – insbesondere der Auftrag von Mutterboden – vorgenommen. Die betreffenden Gebäude und Grundstücke standen und stehen im Eigentum des Bundes.

Bei Verkündung des A-20-Urteils am 27. November waren diese Arbeiten teilweise bereits beendet, teilweise wurden sie danach noch fortgeführt. Insbesondere bei dem Gebäudeabriss handelte es sich laut DEGES lediglich um Restarbeiten, die bereits aus Gründen der dem Eigentümer obliegenden „Verkehrssicherungspflicht“ fertigzustellen waren.

Laut DEGES hätten also allenfalls die nach dem 27. November 2018 erfolgten Erdarbeiten möglicherweise genehmigt werden müssen. Eine Verletzung von umwelt- bzw. naturschutzrechtlicher Vorschriften sei damit aber nicht verbunden. Ob die bereits aufgetragenen Erdmassen, da die Arbeiten unplanmäßig abgebrochen wurden, noch gesichert werden müssen, werde derzeit geprüft und mit dem Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) abgestimmt.

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