Buchholz: Land und Wirtschaft sind auf alle Brexit-Optionen vorbereitet

EU - UK Brexit

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich nach Darstellung von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz frühzeitig auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet. Für den Fall eines geordneten Austritts Großbritanniens aus der EU habe das Land einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden sei.

Das britische Parlament hatte das Austrittsabkommen mit der EU gestern Abend klar abgelehnt.  «Mit den geplanten Regelungen wollen wir für Schleswig-Holstein sicherstellen, in der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase – also bis mindestens Ende 2020 – Kontinuität im Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit Großbritannien zu haben», erläuterte Sütterlin-Waack für den Fall, dass es doch einen geordneten Brexit gibt. «In diesem Zeitraum soll deshalb das Vereinigte Königreich im Landesrecht weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten.» Nach dem Gesetzentwurf blieben besonders auch die Rechte der in Schleswig-Holstein lebenden britischen Staatsbürger im Wesentlichen unverändert. Eine Ausnahme stelle das Kommunalwahlrecht dar, das für britische Staatsangehörige unmittelbar mit dem Austritt entfallen würde.

Zu möglichen Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft und Hilfsangeboten sagte Wirtschaftsminister Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Snower

Unterdessen hat der Kieler Ökonom Dennis Snower die Ablehnung des Brexit-Vertrages mit der EU durch das britische Parlament als eine tragische Entscheidung bezeichnet. Damit werde ein «No Deal» hochwahrscheinlich, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft am Mittwoch. «Ein «No Deal» bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen.» Vor allem die britische Wirtschaft müsse sich dann auf gewaltige Einschnitte vorbereiten.

«Denn es fehlt jegliche personelle und physische Infrastruktur, um einen Handel ohne Abkommen zu kontrollieren», erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. Dies reiche von der Überprüfung unterschiedlicher Standards bis hin zur administrativen Erhebung von Steuern und Zöllen. «Diese Infrastruktur komplett aufzubauen, würde nach Expertenschätzungen rund fünf Jahre benötigen, bis dahin würde der Handel unter einer zähen Abwicklung leiden», sagte Snower. Bei Dienstleistungen, bei denen es kein umfassendes Regelwerk wie bei Gütern zwischen Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO gebe, verhalte es sich noch komplizierter, wie die Notfallpläne etwa für den Flugverkehr zeigten. Die Entscheidung des Parlamentes hätte aus Snowers Sicht nur dann etwas Gutes für sich, wenn sie zu einem zweiten Referendum führen würde.

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