Jamaika-Koalition bringt neues und entschlacktes Vergabegesetz auf den Weg

Begleitet von Protesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat der Landtag heute das bis zuletzt heftig umstrittene neue Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verabschiedet. Während die Koalitionsfraktionen mit Unterstützung der AfD von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ sprachen, beklagten SPD und SSW einen Abbau von Sozialstandards und sinkenden Schutz von Arbeitnehmern.

dsc06363_bk

Im neuen Gesetz seien „unnötige Dopplungen“ gestrichen, das Verfahren durch den Vorrang der Eigenerklärung vereinfacht und auf den „Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien“ verzichtet worden, verteidigte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Reform. Das bisherige Gesetz habe die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, konstatierte er. Stattdessen sei die mittelständische Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen „massiv benachteiligt“ worden. Kritik wies Buchholz zurück: „Wir schaffen keine Sozialstandards und Ziele auf Nachhaltigkeit ab.“

Zuvor hatte CDU-Wirtschaftsexperte Lukas Kilian daran erinnert, dass der Mittelstand sich in jüngster Vergangenheit wegen zu viel Bürokratie nicht mehr an öffentlichen Vergaben beteiligt habe. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Das neue Gesetz sei „klar verständlich“, regele alles Wesentliche und steigere die Attraktivität öffentlicher Aufträge.

Das sei „ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer“ und „eine Schande für unser Land“, ereiferte sich hingegen Thomas Hölck (SPD). Es handle sich um das schlechteste Vergabegesetz in Deutschland, es fördere Lohndumping und es untergrabe die Einhaltung von Menschenrechten. Der Gipfel der Ungerechtigkeit sei aber der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue, so Hölck.

Dazu – und zum Vergaberecht insgesamt sagte Buchholz im Landtag (Video starten)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s