Rückenwind für kommunale Breitband-Projekte: Buchholz bringt SH-Antrag durchden Bundesrat

Erfolg für Schleswig-Holstein im Bundesrat: Die Länderkammer hat heute mit großer Mehrheit einen Antrag von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz angenommen, um den Ausbau von schnellen Internetverbindungen im Norden noch intensiver voranzutreiben. Demnach soll der Bund künftig kommunale Breitbandprojekte stärker unterstützen und mehr als die bisherigen 50 Prozent der Kosten beim Ausbau von Breitbandnetzen übernehmen. Auch soll die Begrenzung auf einen Höchstförderbetrag von 30 Millionen Euro für ein Projekt fallen.

Zwar sei Schleswig-Holstein beim schnellen Internet mit einer Glasfaser-Verbreitung von 39 Prozent Spitzenreiter unter den Ländern, sagte Buchholz im Bundesrats-Plenum. Doch werde der weitere Ausbau zunehmend schwieriger. „Wir dringen langsam in die dünn besiedelten ländlichen Bereiche vor, wo der Ausbau besonders teuer ist“, so der Minister. Zudem hätten Kreise und Gemeinden mit steigenden Tiefbaupreisen zu kämpfen. „Bei der jetzigen Förderquote des Bundes von 50 Prozent können die Kommunen sich das nicht leisten“, sagte Buchholz.

Hier die Bundesratsrede des Ministers als Video-Mitschnitt:

Der Minister erinnerte daran, dass die Landesregierung eine Breitbandstrategie mit einem Infrastrukturziel verfolge, nämlich einem weitgehend flächendeckendem Glasfaserausbau bis zu den Gebäuden und Wohnungen bis zum Jahr 2025. Die Umsetzung dieser Strategie verlaufe sehr erfolgreich: Mittlerweile können 39 Prozent der Haushalte einen solchen Glasfaseranschluss erhalten, im Bundesdurchschnitt sind es lediglich zehn Prozent. Bis zum Jahr 2020 wird dieser Wert auf Basis der derzeit laufenden und bekannten Projekte auf 50 Prozent ansteigen, bis 2022 auf etwa 62 Prozent.

Für den Glasfaserausbau standen in Schleswig-Holstein rund 105 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung, davon sind noch knapp 60 Millionen Euro verfügbar. Seit Ende 2015 fördert der Bund Breitbandprojekte auf Basis eines eigenständigen Breitbandförderprogramms (BFP). Bislang sind rund 120 Millionen Euro Bun-desfördermittel für Schleswig-Holstein genehmigt.

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