Land weist Kritik von Deutscher Umwelthilfe am geplanten LNG-Terminal zurück

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Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz geht die rechtliche Beurteilung des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel durch die Deutsche Umwelt-Hilfe (DuH) fehl: Wir teilen die Einschätzung der DuH-Anwältin dezidiert nicht, wonach das Terminal  nicht genehmigt werden kann, so der Minister. Laut DuH handelt es sich bei dem LNG-Terminal um einen Störfallbetrieb, der nur angesiedelt werden dürfe, wenn ausreichend Sicherheitsabstand zu anderen gefährlichen Betrieben und der Wohnbevölkerung eingehalten wird.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Hintergrund: In Brunsbüttel will ein Gemeinschaftsunternehmen aus drei Firmen ein LNG-Importterminal als Teil einer neuen Infrastruktur für flüssiges Erdgas bauen und rund 500 Millionen Euro investieren. Bundes- und Landesregierung unterstützen das Vorhaben grundsätzlich. Eine Entscheidung der privaten Betreiber über die Investition soll im Herbst fallen; gegenwärtig läuft die Kundengewinnung. Weitere mögliche Standorte für ein Terminal sind Stade und Wilhelmshaven.

img_1290Wie Buchholz weiter sagte, habe der TÜV Nord mit seinem Gutachten im Jahre 2018 Wege aufgezeigt, nach denen von einem LNG-Terminal Brunsbüttel keine Gefährdung ausgehe. Selbstverständlich gehe es dabei auch um die benachbarten kerntechnischen und andere Anlagen. Hierbei werden Sicherheitsabstände und Auswirkungen von Druckwellen von Explosionen geprüft, die im unwahrscheinlichen Fall des Freisetzens und Verdampfens von LNG entstehen können.

„Ob die vom TÜV aufgezeigten se Wege gangbar und zulässig sind, wird am Ende selbstverständlich die Genehmigungsbehörde zu beurteilen haben. In deren Entscheidung werden alle erforderlichen Vorschriften, Regelwerke, Standards und Normen Berücksichtigung finden. In die Beurteilung eingebunden sind weitere Behörden wie z.B. die Atomaufsicht oder das Bundesamt für kerntechnischen Entsorgungssicherheit“, so Buchholz.

Das formale Genehmigungsverfahren hat noch nicht begonnen. Aussagen, ob der Terminal genehmigt werden kann oder ob eine Genehmigung zu versagen ist, können erst zum Abschluss des Verfahrens gemacht werden. Dies wird frühestens Anfang 2020 möglich sein. Dies ist Aufgabe der Genehmigungsbehörden des Landes Schleswig Holstein und nicht Aufgabe externer Gutachter.

Umweltpolitisch ist LNG nach den Worten des Ministers ein Beitrag zu mehr Klimaschutz. Im Vergleich zu Diesel entstehe bei der Verbrennung etwa 25 Prozent weniger klimaschädliches CO2.  Seit einigen Jahren wird LNG zunehmend als Kraftstoff in der Schifffahrt und für Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse eingesetzt. Es trägt auch dazu bei, Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickoxid (NOx) und Feinstaub zu reduzieren. Die in der EURO-VI-Abgasnorm festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe können durch die Nutzung von LNG als Kraftstoff deutlich unterschritten werden.

Klar ist daneben, dass Flüssiggas eine Brückentechnologie ist. Wenn sich mit LNG für die Schifffahrt erreichen lässt, den CO2-Ausstoß in relevanter Größenordnung zu reduzieren, dann ist zu fragen warum gerade die Umweltverbände hier auf Gegenkurs geht.

 

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